19.07.1982

„Wir müssen von Sendung auf Empfang gehen“

SPIEGEL-Interview mit CDU-Präsidiumsmitglied Walther Leisler Kiep über den Kurs der Union
SPIEGEL: Herr Kiep, Sie haben allen Parteien, auch Ihrer eigenen, vor kurzem vorgeworfen, sie trügen erhebliche "Mitschuld an der Entstehung und am Anwachsen der Grünen und Alternativen". Das sind ja ganz neue Töne aus dem Mund eines Christdemokraten.
KIEP: Die Entwicklung der Grünen und Alternativen ist sicher zu einem wesentlichen Teil auf mangelnde Leistungsfähigkeit der Bonner Parteien zurückzuführen. Das gilt besonders für die Regierungsparteien, aber selbstverständlich auch für die CDU.
SPIEGEL: Wo liegt denn die Mitschuld der CDU?
KIEP: Die Parteien konnten, angesichts wachsender Schwierigkeiten in der Welt, nicht allen Besorgten ein Gefühl der Sicherheit und der Kompetenz geben. Zu oft haben sich die Parteien als Vereinigungen dargestellt, deren ausschließlicher Geschäftszweck Machterhaltung oder, was die Opposition betrifft, Machtgewinnung ist. Aber die Träger des Protestes, die Grünen und Alternativen, haben auch keine Antwort auf die wesentlichen Fragen, die es zu lösen gilt.
SPIEGEL: Sie wollen aber, daß sich die Union den Themen der Grünen - mehr Umweltschutz, weniger Kernenergie, Abrüstung - öffnet?
KIEP: Wir müssen die Fähigkeit haben, gelegentlich auch einmal von Sendung auf Empfang zu gehen und bereit sein, eigene Positionen im Gespräch mit Andersdenkenden selbstkritisch zu überprüfen. Nicht, um diese Positionen dann sofort aufzugeben.
SPIEGEL: Sie haben jüngst kritisiert, die CDU habe zu lange auf die Kernenergie-Lobby gehört. Fordern Sie Ihre Partei auf, sie solle ihren bisherigen Kurs, den Ausbau der Kernkraft zu forcieren, ändern?
KIEP: Nein. Aber wir sind in den siebziger Jahren überhöhten Energieprognosen kritiklos gefolgt. Daraus ergab sich ein gewaltiges Programm, das dann im Lauf der Zeit immer wieder relativiert wurde. Damals wurde die Angst der Menschen vor dieser neuen Energieform zu gering geachtet, die Aussage "Friß Vogel oder stirb" - entweder Kernenergie oder die Lichter gehen aus - war zu undifferenziert. Das hat zu Enttäuschungen bei Nachdenklichen und Ängstlichen geführt.
Das, was heute ansteht, nämlich Bau der jetzt im Energieprogramm der Bundesregierung vorgesehenen Kernkraftwerke, halte ich für vernünftig - auch aus Umweltschutzgründen, denn zusätzliche Kohlekraftwerke zerstören die Natur.
SPIEGEL: Auch wenn Sie, wie Sie vorher sagten, "auf Empfang" gehen wollen, so senden Sie doch immer noch die alte Musik. Beispiel Friedensbewegung: Fast 100 000 Unions-Anhänger demonstrieren für Nachrüstung, 350 000 meist junge Leute dagegen. Da gibt es doch keine Möglichkeit, die zusammenzubringen.
KIEP: Das westliche Bündnis, so habe ich es auf der Bonner CDU-Demonstration am 5. Juni gesagt, wird zerbrechen, wenn es sich in Zukunft und Gegenwart darstellt als eine Art von gepanzertem Konsumverein.
Verteidigung ist nicht nur eine Frage von Panzern und Flugzeugen, sondern auch der Überzeugung der Menschen, daß sich die Verteidigung dieser Gesellschaft lohnt. Deshalb kommt es darauf an, daß wir weniger von Waffen reden, so notwendig sie auch sind, sondern mehr von der Politik, damit nicht der Eindruck entsteht, auch wir glaubten inzwischen, daß Waffen ein Ersatz für Politik sein könnten.
SPIEGEL: Vielen in der Protestgeneration gilt die Union als "die Raketenpartei". Hören Ihnen die jungen Leute überhaupt noch zu?
KIEP: Eine kleine Minderheit ist dazu nicht mehr bereit, die schreit lieber nieder. Aber eine große skeptische Gruppe kann überzeugt werden, da bin ich ganz sicher. Ich verstehe die Angst und die Unzufriedenheit der Menschen in diesem Jahr 1982, wenn sie sich die Welt ansehen, in der wir leben.
Weil ja Wohltätigkeit zu Hause beginnen soll, finde ich es gut, wenn man sich erst mal überlegt, wo wir auch selber versagt haben, die Regierung und selbstverständlich auch die sie begleitende Opposition.
SPIEGEL: Also weg mit den Atomwaffen?
KIEP: Atomare Abschreckung ist nicht von heute auf morgen abzuschaffen. Aber wir sollten sie nicht als Dauerzustand für den Rest dieses Jahrhunderts akzeptieren, sondern sollten versuchen, dieses prekäre Gebäude des Weltfriedens zu unterfangen durch Säulen, die eine größere Sicherheit und einen längeren Bestand haben, nämlich durch kontrollierte Abrüstung, Rüstungskontrolle und Verträge, die einen Krieg unmöglich machen.
SPIEGEL: Die Friedensbewegten rechnen Ihnen vor, daß seit Jahrzehnten ohne Erfolg über Abrüstung verhandelt wird.
KIEP: Die Rüstungslast hat ein Maß erreicht, das nun keine Nation mehr, die im Osten schon gar nicht, aber auch wir im Westen nicht, als Dauerzustand hinnehmen kann. Die Waffensysteme in jeder neuen Generation werden ja nicht nur um die Inflationsrate teurer, sondern um ein Vielfaches, so daß selbst Großmächte Schwierigkeiten haben, das fortzusetzen.
Wir sehen das ja auch bei der Bundeswehr. Ich sehe hier durchaus Chancen zum Erfolg.
SPIEGEL: Zur Verdrossenheit an den Parteien haben auch Filz und Spendengeschäfte beigetragen. Da waren Sie, als CDU-Schatzmeister, ja besonders deutlich "auf Sendung".
KIEP: Ich habe mich sehr früh bemüht, nämlich seit Anfang der siebziger Jahre, eine Einigung unter den Bundestagsparteien über eine Reform der Gesetzgebung zu erreichen: Ich habe einen Gang nach Karlsruhe initiiert, um zumindest in einer Reihe von wichtigen Punkten Klarheit zu schaffen, ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundlage neuer Gespräche mit den anderen Parteien gemacht, aber auch das ist gescheitert.
SPIEGEL: Schuld an den Affären sind also die anderen? S.32 KIEP: Die Parteien haben insgesamt Schwäche gezeigt, indem sie nicht fähig waren, was zu tun. Wir in der CDU haben wenigstens etwas unternommen.
SPIEGEL: Der schlimmste Versuch, etwas zu reparieren, war doch, als die drei Fraktionsvorsitzenden im Bundestag eine Generalamnestie für alle Beteiligten der Spendenaffären erwirken wollten.
KIEP: Der Gedanke an eine rückwirkende Maßnahme ist in einem Rechtsstaat, in dem vor dem Gesetz alle gleich sind, eine völlige Unmöglichkeit. Für die Zukunft muß überlegt werden, wie die Parteien sich angemessen finanzieren können. Die Empfehlungen der vom Bundespräsidenten eingesetzten Kommission werden im Lauf der nächsten Monate dazu sicher eine Handhabe bieten.
Ich glaube, daß der Schaden, der entstanden ist, durch mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung wieder wettgemacht werden kann: Zum Beispiel sollten die Parteien verpflichtet werden, nicht nur ihre Einnahmen, sondern auch ihre Ausgaben offenzulegen.
SPIEGEL: Hoffen Sie, daß Sie mit Ihrer allgemeinen Parteienschelte, mit Ihrer Aufforderung, die CDU möge sich ein wenig öffnen, am Rand der grünen Szene noch ein paar Wählerstimmen fangen? Grün zu tragen ist derzeit sehr modern.
KIEP: Wir haben gar keinen Anlaß, Ziele der Grünen zu übernehmen. Ich respektiere die 7,7 Prozent Wählerstimmen, die die Grünen in Hamburg bekommen haben. Das ist eine demokratische Entscheidung, die muß man ernst nehmen.
Ich respektiere nicht die GAL, weil diese politische Gruppierung nicht über Lösungsvorschläge verfügt, die ihre sicher interessanten Langzeitziele verwirklichen helfen. Wir können uns den Grünen in ihren Zielsetzungen gar nicht nähern.
Insoweit will ich also keine Öffnung zu diesen Ideen, sondern nur eine Öffnung in der Richtung auf mehr Verständnis für Wähler und Menschen, die angesichts der Gesamtsituation die Frage stellen: Wie soll es eigentlich weitergehen? Darauf dann unsere Antworten in einer Sprache zu geben, die verständlich ist, das ist unsere Aufgabe.
SPIEGEL: Das hört sich ganz anders an als das, was Dregger vorschlägt, ein Schutz- und Trutzbündnis aller etablierten Parteien gegen die Grünen.
KIEP: Er hat einen Vorschlag gemacht, um Regierungsunfähigkeit zu verhindern. Er hat sich da wohl auf das Beispiel Hamburg bezogen. Auch mein Ziel ist zu verhindern, daß die Grünen Einfluß auf die Hamburger Politik bekommen. Wie dies erreicht werden kann, das ist eine andere Frage.

DER SPIEGEL 29/1982
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