20.09.1982

DDRHalbes Glück

Die Ende Juni verkündete Amnestie für DDR-Flüchtlinge hat paradoxe Folgen: Legal ausgereiste DDR-Bürger bekommen keine Besuchserlaubnis.
Der ehemalige Rundfunkjournalist Claus Bredel nimmt die Sache inzwischen schon von der sarkastischen Seite. "Die Einreise in dieses kleine Land", spottet der ehemalige DDR-Bürger über die Staatsorgane in seiner Heimat, "ist ein Privileg, für das die DDR anscheinend ganz diffizile und unbekannte Vergabekriterien besitzt."
Statt Briefmarken sammelt der West-Berliner neuerdings Ablehnungsschreiben auf seine Einreiseanträge in die DDR. Sechs Stück hat er seit Anfang April schon zusammengetragen.
Nur halbes Glück hatte der 30jährige Maschinenbaustudent Bernd Brömme. Der frühere Soldat der Nationalen Volksarmee, der im Juli 1979 zusammen mit seiner Familie in Frankreich ein ostdeutsches Schiff verlassen hatte, durfte kürzlich mit seinen beiden Kindern nach Leipzig fahren. Seiner Ehefrau verweigerten die DDR-Behörden die Reiseerlaubnis.
Vergleichsweise konsequent verfuhren die DDR-Bewilligungsstellen dagegen bei einem Ost-Berliner Ehepaar. Obwohl sich die Frau von regimekritischen Aktivitäten ihres Mannes ferngehalten hatte, wurde das Besuchsbegehren beider abgewiesen.
Über die Gründe für solche und ähnliche ungerechtfertigt erscheinende Ablehnungen rätseln seit zweieinhalb Monaten die Deutschlandpolitiker in Berlin und Bonn.
Vom ersten Juli an, so hatte die DDR als Gegenleistung für die Verlängerung des zinslosen Überziehungskredits im innerdeutschen Handel, des "Swing", versprochen, werde sie jenen DDR-Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft nachträglich aberkennen, die zwischen dem 1. Januar 1972 und dem 1. Januar 1981 die Republik illegal verlassen hatten.
Für rund 40 000 ehemalige DDR-Bürger bedeutet die neue Regelung, daß sie auf DDR-Gebiet wegen ihres Fluchtvergehens nicht mehr strafrechtlich belangt werden können. "Einreisen dieser Personen in die Deutsche Demokratische Republik", so stellte die SED-Regierung klar, "können entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik beantragt und genehmigt werden." Da die DDR, wie die Gespräche zwischen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker vergangene Woche wieder gezeigt haben, bei der Frage des erhöhten Mindestumtausches keine Zugeständnisse machen will, S.63 möchte sie wenigstens im Besuchs- und Reiseverkehr guten Willen demonstrieren.
"Eine für die Betroffenen und für die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten gleichermaßen bedeutungsvolle Maßnahme", hatte der Innerdeutsche Minister Egon Franke Ende Juni die neue Übereinkunft gelobt, die "persönliche Einschränkungen und seelischen Druck von vielen Mitbürgern und ihren Angehörigen nimmt".
Zumindest bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern ist die erste Begeisterung inzwischen verflogen. Dem Innerdeutschen Ministerium und dem Berliner Senat sind mittlerweile 191 Ablehnungen bekannt, bei 231 Einreisebewilligungen. "Die tatsächliche Zahl der Genehmigungen", vermutet Jan Hoesch vom Innerdeutschen Ministerium, "liegt mit Sicherheit noch deutlich höher", da sich meist nur die Abgewiesenen bei den Behörden melden.
Hoffnungen auf eine großzügige Auslegung der neuen Bestimmungen durch die DDR haben sich allerdings nicht erfüllt. Wie die Genehmigungspraxis zeigt, legen die östlichen Bewilligungsstellen die "Kann"-Vorschrift der Einreisebestimmungen oft willkürlich aus.
Penibel halten sie sich dagegen an den Wortlaut der neuen Verordnung, die am 22. Juni im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht wurde. Danach umfaßt die Teil-Amnestie ausdrücklich nur solche DDR-Bürger, die "ohne Genehmigung", also illegal das Land verlassen haben. Freigekaufte Häftlinge, legale Umsiedler oder Personen, die - etwa im Rahmen der Familienzusammenführung - die DDR mit offiziellem Segen verlassen durften, werden ausdrücklich nicht erwähnt, dürfen also, Ausnahmen bestätigen die Regel, nicht einreisen.
Den tieferen Sinn dieser paradoxen Praxis vermuten deutschdeutsche Reisespezialisten im Schutz- und Abgrenzungsbedürfnis der DDR. "Es gibt doch immer wieder diese Reklameläufer", erläutert Harald Lehmann von der Zentralen Melde- und Beratungsstelle des Berliner Senats, "die fahren da mit einem dicken Mercedes rüber, nachdem sie ausreisen durften, und erzählen, wie toll das alles ist im Westen."
Aber auch "Sand im Getriebe der Verwaltung" (Hoesch) kann für unverständliche Entscheidungen verantwortlich sein. Anders ist etwa der Fall eines 35jährigen Juristen nicht zu erklären, der 1974 über Ungarn geflohen war und im Juli zunächst einreisen durfte, danach aber eine Ablehnung erhielt. Da die DDR-Behörden Zeit brauchen, um alle 40 000 Amnestie-Fälle zu überprüfen, rät der ehemalige Rechtsexperte der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin den Abgewiesenen, ihren Antrag nach sechs bis acht Wochen nochmals zu stellen.
Obwohl die Deutschlandpolitiker über die wahren Hintergründe von Abweisungen nur spekulieren können, ist Hoesch überzeugt, daß die neue Amnestie-Regelung "unter Kurs gehandelt wird". Aus Enttäuschung über die starre Haltung der DDR bei der Frage des erhöhten Mindestumtausches seien übertriebene Erwartungen an die neue Übereinkunft gestellt worden. Immerhin könnten sich die betroffenen Bundesbürger doch nun mit ihren Verwandten wenigstens auf den Transitstrecken oder in anderen sozialistischen Ländern treffen, ohne Risiko, festgenommen zu werden.
Von ausgiebigen Familientreffen an der Transitstrecke rät Kollege Harald Lehmann jedoch ab. Schon der Austausch von Geschenken könne als Mißbrauch der Transitwege bestraft werden.
Daß es auch anders geht, hat die DDR selbst bewiesen. Im Oktober 1972 amnestierte sie schon einmal knapp 4 Millionen ehemalige Mitbürger, die bis zum 1. Januar 1972 geflüchtet waren. Damals, so erinnert sich Reisespezialist Lehmann, hätten die DDR-Behörden bei ihrer Genehmigungspraxis nicht zwischen Legalen und Illegalen unterschieden, beide Gruppen durften von diesem Zeitpunkt an, wenigstens in den ersten Jahren, wieder einreisen.
Damals stand allerdings einiges auf dem Spiel. Das "Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft", das am 17. Oktober 1972 in Kraft trat, war notwendiger Bestandteil für die deutschdeutsche Vertragspolitik.

DER SPIEGEL 38/1982
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