21.12.1981

BERLINMach mal

In der Berliner Filiale des „Gesamtdeutschen Instituts“, das Touristen über die DDR informiert, wurden unbequeme Referenten entlassen - eine politische Säuberung?
Wenn sich Detlef Kühn, 45, zu Deutschlands geteiltem Leid zu Wort meldet, sind sachliche Beiträge selten zu erwarten.
Ob er nun seinen Glauben verbreitet, "daß die deutsche Nation noch existent ist", ob er nach einem DDR-Besuch verkündet, "kein Schwein" habe ihn "belästigt, die haben mich völlig ignoriert" - eines macht er immer klar: den eigenen politischen Standort. Und der ist, so urteilt Parteifreund Erich Spiekermann vom West-Berliner Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung, "im deutschlandpolitischen Spektrum der FDP sehr weit rechts".
Jurist Kühn ist seit neun Jahren Präsident einer Einrichtung, die drei Abteilungen in Bonn und eine vierte in West-Berlin unterhält: Er leitet das "Gesamtdeutsche Institut", Untertitel "Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben".
Die dem Innerdeutschen Minister Egon Franke (SPD) unterstellte Behörde soll laut Gründungserlaß aus dem Jahr 1969, als noch Herbert Wehner das Gesamtdeutsche Ministerium leitete, vor allem "zur Festigung und Verbreitung des gesamtdeutschen Gedankens durch Informationsvermittlung" beitragen. Dies geschieht vornehmlich durch Tonnen deutschlandpolitischen Informationspapiers, von Merkblättern für "Reisen in die DDR" bis zu jährlichen "Zahlenspiegeln" Bundesrepublik/ DDR, aber auch, mehr als zweitausendmal im Jahr, durch direkte Ansprache.
Dem Referat IV 6 in West-Berlin obliegt jener "Besucherdienst", den jeder organisierte Mauer-Tourist vom Schulkind bis zum Kegelbruder in Anspruch nehmen muß, wenn er sich seine Berlin-Fahrt als staatsbürgerliche Bildungsreise mit fünf Mark pro Tag plus Reisekosten subventionieren läßt. Millionen Berlin-Besuchern wurde bereits von den 120 Honorar-Referenten der Anstalt in zweistündigen Informationsvorträgen der rechte Blick auf die DDR vermittelt.
Das Schnellverfahren droht nun auch noch an inhaltlicher Qualität einzubüßen, weil Präsident Kühn nach einem seit Jahren schwelenden Konflikt um bessere Arbeitsbedingungen kurzerhand fünf Referenten von jeder weiteren Beschäftigung ausgesperrt hat - allesamt Leute mit wissenschaftlicher Qualifikation, die der zuständige Referatsleiter Eckhard Kämpfer "eindeutig zur oberen Leistungsgruppe" zählt.
Der Grund für Kühns einsame Entscheidung: In Einzelgesprächen mit ihm hätten die Gefeuerten "zu erkennen" gegeben, daß sie "''Streikmaßnahmen'' auch bei freien Mitarbeitern prinzipiell für legitim halten".
Im Juli dieses Jahres hatten zwölf Honorar-Referenten, nach erfolglosem Briefwechsel mit dem Bonner Ministerium und unter Zustimmung der Mehrheit ihrer Kollegen, die von westdeutschen Besuchergruppen gebuchten Dienstleistungen einfach abgesagt. Statt dessen verteilten sie vor dem Institutsgebäude am Fehrbelliner Platz Flugblätter mit ihren Forderungen.
Sie wollten die offizielle Anerkennung ihrer gewählten "Interessenvertretung" durch den Präsidenten, verlangten eine Aufbesserung der "seit 1971 nicht erhöhten" Honorare (75 Mark pro Doppelstunde) und wünschten "ein interessanteres deutschlandpolitisches Berlinprogramm".
Präsident Kühn, der gern mal öffentlich über die DDR und ihren Gefährdungsgrad durch die "polnische Krankheit" philosophiert, sah seine West-Berliner Filiale offenbar von einer ganz ähnlichen Seuche bedroht: "Organisierter Vertragsbruch" sei das damals gewesen, zürnt er noch heute, "die Pistole wollte man mir auf die Brust setzen".
Kühn ließ zurückschießen: Die zwölf Protestierer mußten ihre Vortragstätigkeit S.57 einstellen. Vom Präsidenten wurden sie in einem monatelangen Verfahren einzeln zu ihrem kollektiven Sündenfall befragt. Kühns Rechtsstandpunkt: Honorar-Referenten, die nur gelegentlich beschäftigt werden, stünden mit der Anstalt "weder in einem Arbeits- noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis", Streiken sei daher illegal, und wer nicht abschwöre, riskiere den Job.
Bei fünf Mitarbeitern, die sich als besonders trotzig erwiesen - zwei Historiker, eine Politologin, ein Ökonom und ein Philosoph -, habe er, obwohl "nicht herzlos", so Kühn, überhaupt "nichts anderes machen können". Auch vom Ministerium sei er in seiner Haltung bestärkt worden: "Mach das, Kühn!"
Doch im Innerdeutschen Ministerium löste der personalpolitische Rundschlag des freidemokratischen Präsidenten auch Ärger aus. "Wir haben alles versucht, ohne diese Konsequenzen die Kuh vom Eis zu kriegen", beteuert ein Sozialdemokrat aus der Umgebung des Ministers, "aber Kühn wollte partout die fünf Köpfe." Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, habe der Präsident sogar "das Risiko eines Koalitionskonflikts" angedeutet.
Schon deshalb wollen Kenner der gesamtdeutschen Sache in Bonn und in Berlin der treuherzigen Kühn-Version, bei dem Konflikt gehe es "ausschließlich um arbeitsrechtliche Fragen", nicht so recht glauben. Kühn-Kritiker wie Spiekermann, der auch von der Präsidenten-Sperre betroffen ist, vermuten vielmehr, der Institutsleiter beabsichtige, "seine rechte Mafia unter den Referenten so stark wie möglich zu machen".
Die Geschaßten und ihre Sympathisanten zählen ausschließlich zum linken bis radikaldemokratischen Flügel der Hundertschaft freier Mitarbeiter, deren Rauswurf Kühn zwar, wie im Falle des renommierten DDR-Experten Heinz Vortmann vom "Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW), für "bedauerlich, aber nicht zu ändern" hält.
Als Vertrauensmann des Präsidenten im Berliner Besucherdienst gilt Referenten-Kollege Wolfgang Mleczkowski, 38, ein vor fünf Jahren aus der DDR übergesiedelter Diplom-Historiker, der sich mit seiner Kampagne für die Freilassung des Ost-Berlin-Wehrdienstverweigerers Niko Hübner als eifriger Verteidiger der Menschenrechte empfohlen hatte. Mleczkowski war an jenem Streiktag im Juli - vom Präsidenten beauftragt - rechtzeitig mit Ersatzreferenten zur Stelle.
Obwohl erfahrene Referenten vor scharfmacherischen und entspannungsfeindlichen Positionen des Aspiranten, die den deutschlandpolitischen Vorstellungen der Bonner Sozialliberalen zuwiderlaufen, gewarnt haben, mußte Mleczkowski auf ausdrückliche Weisung Kühns beschäftigt werden.
Eine Gruppe um Mleczkowski ist mittlerweile bemüht, alle Referenten in ihrer DDR-Darstellung verbindlich auf einen Beschluß der Kultusminister-Konferenz (KMK) zur "Behandlung der deutschen Frage im Unterricht" aus dem Jahre 1978 festzulegen. Die Bildungspolitiker hatten den Lehrern empfohlen, "das Bewußtsein von der Einheit der deutschen Nation und ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung" bei der Unterrichtsgestaltung als "Zielsetzung von verfassungsrechtlichem Rang" anzusehen.
Auch Präsident Kühn findet die KMK-Doktrin "äußerst sympathisch", wenngleich er sie "in zahlreichen Passagen" für "nicht auf unsere Arbeit anwendbar" hält: "Wir sind eben keine Schule."
Gleichwohl praktiziert er einen Leitungsstil, den Referent Horst Ulrich als "Attitüde eines Feudalfürsten" umschreibt. Ulrichs Kollege Thomas Auerbach, ein ausgewiesener Diakon aus Jena, der Kühns Institutsführung mit dem in der DDR praktizierten "demokratischen Zentralismus" verglich, wurde zum Chef-Gespräch zitiert. Als er nach der "Vernehmung mit Anbrüllen" und der Beantwortung von Fangfragen ("Wie wird bei uns der Minister für innerdeutsche Beziehungen gewählt?") wissen wollte, ob er denn nun rausfliege, beschied ihn der absolute Präsident, er werde es "überschlafen".
Auch Horst Lambrecht, DIW-Spezialist für DDR-Handel und -Landwirtschaft, hat sich entschlossen, beim "Gesamtdeutschen Institut" nicht mehr zu referieren. Lambrecht begründet seinen Abgang mit "dem völlig indiskutablen Führungsstil eines Mannes, der diesem Präsidentenamt in keiner Weise gewachsen ist und geradezu Angst vor qualifizierten Leuten hat".
Andere hochqualifizierte Referenten erwägen ebenfalls ihren Rückzug - und so ist zu befürchten, daß dank Kühn bald eine Schreckensvision Wirklichkeit wird, wie sie Lambrecht beschreibt: Desinteressierte Schulklassen treffen mit "meist Null Voraus-Information" auf die übriggebliebenen "Schwadroneure, die über alles reden und von wenig eine Ahnung haben".
S.57 Thomas Weymar, Gabriele Mirhoff, Thomas Flügge, Heinz Vortmann und Hartmut Schulze. *

DER SPIEGEL 52/1981
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