22.11.1982

LIBERALENow or never

Linksliberale wollen nächstes Wochenende eine neue Partei gründen. Sie streiten sich, ob sie schon zu Neuwahlen im März antreten sollen.
Der frühere FDP-Generalsekretär Günter Verheugen faßte sich am Montag voriger Woche ein Herz: Er werde schon bald seinen Übertritt zur SPD verkünden. Doch dann, nach einer schlaflosen Nacht, überlegte er es sich wieder anders. Verheugen: "Ich bring's einfach nicht fertig - rein emotional."
Damit stürzte er die FDP-Bundestagsabgeordneten Helga Schuchardt, Andreas von Schoeler und Friedrich Hölscher in neue Selbstzweifel. Auch sie dachten zunächst daran, das Angebot von Willy Brandt anzunehmen, Sozialliberale könnten in der SPD eine neue Heimat finden.
Nun, da Verheugen nicht vorangehen wollte, wurden sie von Bedenken geplagt: Nur der Wechsel einer möglichst starken Gruppe zur SPD, so ihre Überlegung, zeige politische Wirkung, Einzelaktionen machten keinen Sinn.
Ihr Versuch, gemeinsam zu handeln, scheiterte am Freitag voriger Woche. Andreas von Schoeler, gerade erst wieder in den FDP-Bundesvorstand gewählt, trat aus der FDP aus. Von Schoeler kündigte an, er werde sein Mandat niederlegen und zur SPD gehen: "Mir ist meine Partei weggenommen worden. Das ist ungeheuer schmerzhaft." An FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher schrieb er: "Nach reiflicher Überlegung ist mir klar: In dieser F.D.P. kann ich meine Vorstellungen von liberaler Politik nicht mehr verwirklichen."
Der Klub der linksliberalen Genscher-Kritiker fiel auseinander. Helga Schuchardt S.24 mußte einsehen: "Es kann eigentlich keine gemeinsame Entscheidung geben." Auch sie trägt sich mit der Absicht, schon bald die FDP zu verlassen. Bei Neuwahlen will sie, ebenso wie die Fraktionskollegen Hölscher und Hansheinrich Schmidt, nicht mehr kandidieren.
Über ihre politische Zukunft haben Abwanderer und Zurückgebliebene keine klare Vorstellung. Hölscher: "Ich weiß selbst keine Antwort." Helga Schuchardt, die nach einem Austritt aus der FDP erst mal parteilos bleiben würde, schließt aber "nicht für alle Zukunft aus", daß sie zur SPD geht. Und Verheugen hat "persönlich noch gar keine Entscheidung getroffen". Erst mal müsse er klären, ob er überhaupt politisch aktiv bleiben wolle.
Ratlos beobachtet die linksliberale Basis die seit Wochen andauernden Gewissensqualen der Zauderer. Ihr fehlt Führungspersonal für eine neue liberale Partei, die nächstes Wochenende in Bochum gegründet werden soll. Der Ex-Vorsitzende der Jungdemokraten, Hanspeter Knirsch, über die Bonner Vorturner: "Einer wartet, was der andere macht, und dann macht keiner was."
Für eine neue Partei jedenfalls kann sich die linksliberale Prominenz nicht mehr erwärmen. Helga Schuchardt, die selbst "sehr lange diese Karte gespielt hat", sieht nur noch die "Gefahr des Sektierertums". Es sei eben nicht gelungen, genügend Zugpferde zu finden.
Doch der Druck von der Basis ist zu stark geworden. Die neue Partei werde, so Knirsch, auch ohne Hilfe aus Bonn gegründet: "Now or never."
Die Linksliberalen ("Lilis") fühlen sich stark genug, der alten FDP wenigstens so viel Konkurrenz zu machen, daß sie bei Neuwahlen unter die Fünf-Prozent-Marke rutscht. Die Jungdemokraten wollen sich endgültig von der FDP lossagen, fast täglich werden neue Liberale Vereinigungen (LV) gegründet, der Exodus enttäuschter FDP-Mitglieder ist noch nicht zu Ende.
Der Marburger Professor Theo Schiller vom LV-Sprecherrat rechnet mit bis zu 15 000 Austritten aus der FDP. Er hofft daher, eine neue Partei werde bis zu 10 000 Mitglieder gewinnen.
Knirsch träumt sogar von 20 000 Mitstreitern in einer "authentisch liberalen Partei"; zur Bochumer Konferenz "Die Zukunft der Liberalen" erwartet er bis zu 2000 Freisinnige, LV-Mitglieder, Judos und ehemalige Freidemokraten.
Sie haben, wie die Bonner Prominenten, eins gemein: daß sie über ihre Zukunft uneins sind.
Wichtiger als ein Programm ist den Parteigründern der Streit, ob sie zu Neuwahlen im März antreten sollen oder nicht. Da reicht ihnen schon die Zuversicht, irgend etwas werde sich aus Freiburger Thesen, FDP-Wahlprogramm von 1980 und dem auf dem Berliner Parteitag abgeschmetterten "Liberalen Manifest" Verheugens zusammenrühren lassen, vor allem müsse der Ausstieg aus Kernenergie und Nachrüstung gefordert werden.
Ein Konzept jedenfalls wird in Bochum noch nicht beschlossen. Friedrich Neunhöffer, auch er ein ehemaliger Judo-Chef, soll zwar Leitlinien entwerfen. Doch sei, warnt er selbst, von seinem Werk nicht viel zu erwarten: "Wir werden aus Bochum nicht mit einem Kochbuch für alle Tage weggehen."
Den harten Kern der Lilis stört das wenig: Sie wollen die Splitterpartei fristgerecht bis spätestens Ende Januar auch dann zu einer Neuwahl im März anmelden, wenn sie weder ein ausgereiftes Programm noch eine zugkräftige Führung hat. Knirsch: "Wir können nicht gründen und dann den Bürgern sagen, ätsch, ihr könnt uns nicht wählen."
Der Altliberale William Borm dagegen versucht den Eifer zu bremsen: "Die 'Liberalen Vereinigungen' sind keine blauäugigen Utopisten, deshalb dürfen und werden sie nicht zu Wahlen antreten, wenn sie chancenlos sind." Auch Theo Schiller dämpft: "Bochum wird vielleicht ernüchternder sein, als manche sich das vorstellen."
Wohl wahr. Den Gemäßigten vom Sprecherrat sagt David Williams, bis vor kurzem FDP-Kreisvorsitzender in Heidelberg, den Kampf an: "Die sind doch nicht der Motor des Ganzen. Das Wichtige wird von der Basis kommen." Die muß, so fordert er, auch den Vorschlag Borms ablehnen, im Frühjahr eine Wahlaussage für eine andere Partei abzugeben. Williams: "Das würde uns nur spalten in SPD- und Grüne-Anhänger."
Den bunten Strauß von Ideen, was denn mit einer neuen Partei anzufangen sei, schmückt auch der Judo-Vorsitzende Werner Lutz aus. Er hofft, die SPD werde den Neu-Liberalen in ausgewählten Wahlkreisen Zweitstimmen verschaffen. Dafür solle dort sozialdemokratischen Direktkandidaten mit liberalen Erststimmen zur absoluten Mehrheit verholfen werden. Dies wiederum gefällt jenen nicht, denen es vor allem um die Glaubwürdigkeit des Liberalismus geht. Neunhöffer: "Mit solchen Tricks dürfen wir nicht anfangen. Das muß eine ganz eigenständige Partei sein."
Die Sozialdemokraten haben ohnehin schon abgewinkt. In Kiel erklärte der Parteivorstand vorige Woche: "Liberale Wählerinitiativen für die SPD werden wir ermutigen. Parteigründungen dagegen würden zu einer Zersplitterung der reformorientierten Kräfte führen."
Während die Gemäßigten genau dies verhindern wollen, argumentieren die Verfechter einer Kandidatur zum Bundestag dagegen: Ohnehin werde die Union die Wahlen haushoch gewinnen, deshalb schade die Partei letztlich weder den Grünen noch der SPD. Wohl aber bringe eine Beteiligung an Neuwahlen handfeste Vorteile: Geld.
Wahlkampfkostenerstattung zahlt der Staat jeder Partei, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erhält. Die aber, so Knirsch, seien allemal zu schaffen. Und Williams hat sich sogar einen Anteil bis zu zwei Prozent ausgerechnet. Das würde der neuen Partei rund drei Millionen Mark eintragen, mit denen sie nach Neuwahlen ihre Organisation ausbauen könnte.
Schon arbeiten die Linksliberalen an einem Kataster für alle 248 Wahlkreise, notfalls wollen sie in einigen Bundesländern nur mit einer Landesliste antreten. Um sich doch noch mit prominenten Namen schmücken zu können, haben sich die Parteigründer an frühere Helfer und mögliche Sympathisanten erinnert. S.25
Nun wollen sie etwa die Schriftstellerin Ingeborg Drewitz, den Friedensforscher Alfred Mechtersheimer, den Naturschützer Horst Stern und den Hamburger Ex-Senator Ulrich Klug umwerben. Der hat bisher als einziger Beistand versprochen: Vorige Woche trat er aus der FDP aus, weil sie "für mich", so Klug in einem Brief an Genscher, als "Wegbereiter eines Kabinetts Kohl/ Strauß" ihre "Glaubwürdigkeit verloren hat". Auch Klug ist freilich skeptisch, ob eine neue Partei gleich zu Neuwahlen antreten soll.
Bis dahin müssen die Lilis entscheiden, ob sie sich, so die Vorschläge, "Die Liberalen", "Liberale Partei" oder "Neue Liberale Partei" nennen wollen. Als "Liberal-Demokratische Partei", wie einige empfehlen, dürfen sie sich nicht bezeichnen: Die gibt es schon.
Sie wurde am 9. Oktober 1970 ins Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn eingetragen und widmet sich DDR-Flüchtlingen und ehemaligen Mitgliedern der "Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands" der DDR. Als Vorsitzender der Bonner Kleinpartei amtiert seit dem 30. Januar 1978 Fritz Fliszar. Er ist Bundesgeschäftsführer der FDP.

DER SPIEGEL 47/1982
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