29.11.1982

Versteckte Zusatzklauseln?

Mit ihren Fusionsplänen stecken die Großverleger Springer und Burda zurück. So reduziert das Offenburger Haus Burda ("Bunte") seinen Beteiligungswunsch bei Axel Springer ("Bild", "Welt"), für den es bei Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff einen Erlaubnisantrag gestellt hatte, auf "wenig mehr als 25 Prozent" - statt der bisher beantragten 51 Prozent in zwei Schritten. Zudem baten die Verlage den Minister schon zum drittenmal, das Verfahren einstweilen ruhen zu lassen, diesmal bis zum Jahresende.
Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluß letztes Jahr wegen der Vormacht ("Oligopol") eines möglichen Pressegiganten Burda-Springer auf den Teilmärkten von Programmblättern, Anzeigen, Pressevertrieb und Druck verboten. Die Konzerne legten Beschwerde beim Berliner Kammergericht ein und verlangten von Lambsdorff wegen "überragenden Interesses der Allgemeinheit" eine Ausnahmegenehmigung. Durch die Begrenzung des Antrags auf gut 25 Prozent wird die Ministererlaubnis jedoch rechtlich nicht erleichtert. Das Bundeskartellamt hatte die zunächst beantragten Schritte - erst 26, dann weitere 25 Springer-Prozente für Burda - geprüft und für unzulässig erklärt. Die jetzt geplante Schachtel von "wenig mehr als 25 Prozent" wird deshalb von diesem Verbot erfaßt.
Irritiert zeigten sich Bonner Beteiligte letzte Woche darüber, daß Springer, während der Antrag bei Lambsdorff noch schwebt, unterderhand beim Kartellamt sondieren ließ, ob ein noch geringerer Burda-Anteil möglich sei: eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent. Sie wäre, wenn es sonst keine Vereinbarungen gäbe, nicht einmal antragspflichtig. Da beiden Verlagen an einer Kapitalbeteiligung ohne Mitspracherechte für Burda aber nicht gelegen war, werden versteckte Zusatzklauseln im Vertragsentwurf vermutet, den das Kartellamt nun prüft.
Nachdem die beiden Verlage zunächst das Fusionsverbot mit Hilfe des Wirtschaftsministers zu umgehen suchten, so argwöhnen die Bonner, wollten sie nun beim Kartellamt einem negativen Bescheid Lambsdorffs vorbeugen.

DER SPIEGEL 48/1982
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