19.03.2016

DemokratieDas Zerwürfnis

Der Wahlerfolg der AfD hat die Republik erschüttert, er ist das Resultat einer großen Entfremdung. Ein wachsender Teil des Volkes hat für die Eliten des Landes nur noch Verachtung übrig. Der Zorn richtet sich vor allem gegen Kanzlerin Angela Merkel.
Warum wählt jemand die AfD? Frage an Harald Schäfer, katholisches Elternhaus, Wirtschaftsstudium, Betreiber eines Hotels in Mannheim. Schäfer ist das, was man einen gestandenen Mann nennt. Früher hätte man ihn zu den Honoratioren seiner Stadt gezählt. Vom Zeitpunkt seiner Volljährigkeit an hat Schäfer immer CDU gewählt, was zuletzt auch bedeutete: immer Angela Merkel.
Vergangenen Sonntag aber hat er sein Kreuz nicht bei Merkels Partei gemacht, sondern bei den Leuten, die auf den Marktplätzen "Merkel muss weg" und "Ihr da oben belügt uns doch alle" rufen. Deren Anführer davon sprechen, dass man notfalls schießen müsse, um Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten. Die darüber nachdenken, ob Afrikaner genetisch bedingt ein anderes Reproduktionsverhalten hätten, und die der Kanzlerin empfehlen, die Flucht nach Chile anzutreten, bevor sie der Volkszorn aus dem Kanzleramt treibe.
Schäfer möchte nicht auf Flüchtlinge schießen, mit den Krakeelern hat er nicht viel im Sinn. Nächstenliebe sei ihm wichtig, sagt der Hotelier. Er geht jeden Sonntag in die Kirche und hat sogar eine Ketten-Mail versandt, in der er zur Solidarität mit den Menschen in Syrien aufrief.
Was also ist passiert?
"Das ist kein Hexenwerk", sagt Schäfer. "Ich habe festgestellt, dass sich die CDU immer mehr dem linken Mainstream angepasst hat." Dann zählt er auf, was die CDU in den vergangenen Jahren alles falsch gemacht habe: Atomausstieg. Mindestlohn. Homoehe. Mit jeder Reform entfernte sich Schäfer ein Stück mehr von seiner Kanzlerin, bis das dünn gewordene Band in der Flüchtlingskrise riss.
Schäfer und die 1,3 Millionen Wähler der Alternative für Deutschland haben am vergangenen Sonntag die Republik erschüttert. Fast aus dem Stand zog die AfD in drei Landesparlamente ein, darunter zwei, die zu den Stamm- und Geburtsländern der Bundesrepublik gehören. 13 Prozent in Rheinland-Pfalz, 15 in Baden-Württemberg, 24 in Sachsen-Anhalt. Dazu 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt und 2 in Baden-Württemberg. Das war noch keiner neuen Partei in Deutschland gelungen, selbst den Grünen nicht, die in den Achtzigerjahren für die erste große Verschiebung im deutschen Parteiensystem gesorgt hatten. Die AfD hat nicht ein paar Stühlchen in diesem System ergattert. Sie hat ganze Bänke belegt. Und sie hat die Tür in ein neues politisches Zeitalter in Deutschland geöffnet.
Es gibt viele Erklärungen für den Erfolg der AfD. Was sich aber im Kern hinter ihm verbirgt, ist die Geschichte eines Zerwürfnisses. Sie handelt von der Entfremdung zwischen der Bundeskanzlerin und einem Teil ihres Volkes. Der Triumph der AfD ist nicht weniger als ein Aufstand gegen Angela Merkel.
Er richtet sich gegen eine CDU-Vorsitzende, die ihre Partei immer weiter nach links geführt und viele Konservative zu Heimatlosen gemacht hat. Er richtet sich gegen eine Bundeskanzlerin, deren Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen viele eher linksorientierte Deutsche schätzen, die viele eher konservative Deutsche aber als selbstherrlich empfinden. Der Hotelier Harald Schäfer etwa findet es naiv zu glauben, dass sich so viele muslimische Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft integrieren ließen. "Wir gefährden unsere Freiheit, wenn wir zu viele Leute reinholen, die diese Freiheit gar nicht wollen."
Vor allem aber richtet sich dieser Aufstand gegen die Kanzlerin als Symbol für jene Eliten im Lande, die angeblich den Kontakt zu den Menschen und für deren Sorgen verloren haben. Für viele Bürger ist ihre Kanzlerin zur Personifizierung einer "herrschenden Klasse" geworden, die neben den Christdemokraten nicht nur Grüne und Sozialdemokraten mit einschließt, sondern auch die Spitzen von Wirtschaft, Gewerkschaft und Medien. Unter "die da oben" fällt inzwischen jeder, der mehr kann, mehr besitzt oder mehr zu sagen hat.
Der Kampf gegen die Eliten ist der Kern des AfD-Gefühls, das mehr auf einer Stimmung denn auf einer Weltanschauung beruht. In einer Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL stimmten 88 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu: "Die da oben in der Politik machen sowieso, was sie wollen, meine Meinung zählt da nicht." Unter den Anhängern der anderen Parteien ist dieses Gefühl weitaus weniger verbreitet.
Als Chefin einer Großen Koalition, die seit Jahren versucht, sämtliche politischen Positionen in ihrer Partei zu vereinen, steht Angela Merkel wie keine Zweite für "die da oben". Bei den Veranstaltungen der AfD werden Plakate hochgehalten, auf denen der Kanzlerin Vampirzähne aus dem Mund wachsen. Wenn von den feigen Gestalten die Rede ist, mit denen das Volk bald abrechnen werde, dann ist immer Merkel gemeint, die "Volksverräterin", wie es in der AfD heißt.
Im AfD-Milieu wird Merkel auch gern als "IM Erika" bezeichnet, die in der DDR angeblich ihre Mitbürger ausspioniert habe. Das ist eine Erfindung; es gibt keine Niedertracht, die man Merkel nicht zutraut. Sie ist inzwischen an fast allem schuld, was irgendwie stört: der Globalisierung, dem Kapitalismus, der Islamisierung, der Europäischen Union und dem Fernsehprogramm von ARD und ZDF.
Dass sie die Tiefe dieser Entfremdung nicht begriffen haben, bewiesen die Vertrauten der Kanzlerin auch nach den Wahlen auf irritierende Weise. 80 Prozent der Wähler hätten für Parteien gestimmt, die Merkels Flüchtlingspolitik unterstützen, beschönigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Wahlabend.
Natürlich erfährt Merkels Flüchtlingspolitik nach wie vor Unterstützung. Der Grüne Winfried Kretschmann holte in Baden-Württemberg ein Spitzenergebnis für seine Partei. Auch Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz rückte nicht vom Kurs der Kanzlerin ab und wurde als Ministerpräsidentin bestätigt. Die große Mehrheit der Deutschen fühlt sich nach wie vor wohl in der bundesrepublikanischen Demokratie. Sie hegt auch keinen Groll gegen Merkel.
Und doch ist die Bedrohung gewaltig. Das neue AfD-Milieu, das haben die Wahlanalysen gezeigt, ist nicht nur größer, es ist auch vielschichtiger als bislang angenommen. Es sind nicht nur Islamophobe, die sich unter dem Dach der Partei versammelt haben. Die AfD hat viele Nichtwähler mobilisiert, sie hat aber auch frühere Wähler von CDU, SPD und der Linken für sich gewinnen können. Viele von ihnen haben die AfD nicht allein wegen der Flüchtlingspolitik gewählt, sondern aus einem allgemeinen, über Jahre gespeisten Gefühl der Verbitterung.
Deutschland erlebt das, was der Soziologe Theodor Geiger im Jahr 1930 als "Panik im Mittelstand" bezeichnet hat. Wer die Gesellschaft dieser Tage unter das Röntgengerät legt, entdeckt jenes Phänomen, dass Geiger "Angst vor Mindereinschätzung" nannte. Es beschreibt eine diffuse Perspektivlosigkeit, die fehlende Aussicht auf eine bessere Zukunft, kurz: das Gefühl, unter seinen Möglichkeiten zu bleiben.
Das bedeutet nicht, dass die Anhänger der AfD in prekären Verhältnissen leben. In der SPIEGEL-Umfrage bewerteten die meisten ihre eigene wirtschaftliche Lage sogar als gut. Aber sie spüren eine Diskrepanz zwischen dem Versprechen, wonach in der modernen Welt die Möglichkeiten grenzenlos sind, und dem Gefühl, selbst permanent an Grenzen zu stoßen.
Es ist ein Gefühl, das in der westlichen Welt dazu geführt hat, dass neue, wütende Bewegungen die alten Eliten herausfordern. Es sind jene, die in Amerika für Donald Trump stimmen ( siehe Seite 94), in Ungarn für Victor Orbán, in Frankreich für Marine Le Pen – und in Deutschland für die AfD. Viele von ihnen sind rationalen Argumenten längst nicht mehr zugänglich. Sie argumentieren mit dem Bauch, nicht mit dem Verstand. Das macht sie so gefährlich.
Auf der Basis eines solchen Gefühls brauchte es nur einen konkreten Anlass, damit aus den Leisen und Verbitterten lautstarke Demonstranten und aktive AfD-Wähler wurden. In Deutschland war dieser Anlass die Flüchtlingspolitik, sie wirkte wie ein Katalysator für all die Unzufriedenheit, die sich über Jahre aufgestaut hatte.
Zwar stimmt es, dass viele AfD-Wähler gern mit der modernen Zeit hadern und eine gewisse Sehnsucht nach der Vergangenheit zeigen; und dass viele ihrer Äußerungen ein Ton durchzieht, den man von Klassentreffen und Kameradschaftsabenden kennt: Weißt du noch, früher? Da hatten die Politiker noch Ecken und Kanten, da schmeckte das Weißbrot noch, und die Frauen mussten sich noch nicht dafür entschuldigen, wenn sie lieber die Kinder großzogen, als in Büros herumzusitzen. Aber die Sehnsucht nach gestern reicht nicht aus, um die rohe, oft brutale Emotion zu erklären, die von dieser Partei ausgeht. Nostalgie ist kein Gefühl, das Menschen in Scharen auf die Marktplätze und an die Wahlurnen treibt.
Die ideologischen Wurzeln der AfD reichen tiefer, zurück in jenes Jahrzehnt des Widerstands, in dem sich die erste außerparlamentarische Opposition bildete, deren parlamentarischer Arm dann die Grünen wurden. Gegen das Establishment zu stehen, die Herrschenden, das System, das ist die Botschaft, die aus einem Gefühl erst Politik und dann Rebellion macht.
"So unterschiedlich ihre Wähler sind, sie können sich alle darauf verständigen, dass in unserem politischen System etwas grundsätzlich falsch läuft", sagt der Soziologe Heinz Bude, der sich die neue Partei genau angesehen hat. "Diese Systemfeindlichkeit, die früher vor allem der Linken attestiert wurde, ist heute für die AfD programmatisch."
Für deren Anhänger, die von einer Sehnsucht nach Vereinfachung geprägt sind, wird dieses System von Angela Merkel verkörpert. Sie ist die Frau, gegen die sich der Aufstand richtet.
Die Kanzlerin steht am Montag nach der Wahl im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses und tut so, als wäre nichts passiert. Es gebe "Licht und Schatten", sagt sie. Sicherlich, der Aufstieg der AfD sei nicht schön, "aber kein existenzielles Problem". Die Wahlverlierer Julia Klöckner und Guido Wolf, die neben Merkel stehen, können kaum glauben, was sie da hören. Immer wieder werfen sie der Chefin skeptische Blicke von der Seite zu.
Kanzler Gerhard Schröder hatte im Frühjahr 2005 Neuwahlen ausgerufen, als die SPD ihr Stammland Nordrhein-Westfalen verloren hatte. Nun ist die CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg auf 27 Prozent gesackt, aber Merkel erweckt den Eindruck, als habe ihre Partei nur eine Niederlage bei den Landratswahlen in Tuttlingen kassiert.
Schon in der Präsidiumssitzung zuvor hatte Merkel klar gemacht, dass es keinen Grund gebe, den Kurs zu überdenken. Ihre Worte wurden mit einer Mischung aus Entsetzen und Resignation aufgenommen. Als Mitglieder des Parteivorstands wenigstens eine neue Kommunikationsstrategie forderten, hielt es Merkel nicht für nötig, ihnen eine Antwort zu geben. Auf die meisten Teilnehmer wirkte sie in diesem Moment tatsächlich so abgehoben, wie die wütenden Anhänger der AfD sie gern darstellen.
Dabei ist es nicht ohne Ironie, dass sich der Aufstand gegen Eliten und Establishment nun ausgerechnet an Merkel festmacht. Als sie im Jahr 1990 zur CDU stieß, war sie alles Mögliche, aber gewiss nicht elitär.
Sie war eine geschiedene Physikerin aus dem Osten, die viele Jahre in einer heruntergekommenen Wohnung im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg verbracht hatte und in wilder Ehe mit einem Chemiker zusammenlebte. Anfang der Neunzigerjahre wirkte sie mit ihren bodenlangen Röcken wie eine Praktikantin der Grünen, die sich beim Gang durch den Bonner Bundestag in der Tür geirrt hatte.
Auch als sie erstmals Kanzlerkandidatin der Union werden wollte, ließen die Herren aus dem Westen spüren, dass sie nicht zum Establishment gehörte. In der CSU hieß es, man dürfe der "Zonenwachtel" nicht das wichtigste Amt der Republik überlassen.
Paradoxerweise ist es gerade Merkels Distanz zu den alten Eliten ihrer Partei, die den Keim für den heutigen Hass gegen sie legte. Als Merkel die CDU übernahm, blickte sie leidenschaftslos auf die Glaubenssätze und Riten ihrer Partei. Sie entrümpelte das CDU-Programm, wie andere Leute löchrige Socken aus dem Schrank räumen.
Was für die neue Vorsitzende zählte, waren nicht die Traditionen der CDU, sondern die Optimierung der Wählerschaft. Die große Politik, der Wettstreit um die besseren Ideen und Gesellschaftsentwürfe, reduzierte Merkel auf Strategie- und Machtfragen. Sie rückte ihre Partei so weit in die Mitte, dass sie bald kaum noch von der SPD zu unterscheiden war. Sie rang mit den Sozialdemokraten nicht um Positionen, sondern kopierte sie einfach. Und was im Programm der Grünen populär war, vereinnahmte Merkel gleich mit. So wurde aus der CDU eine Art Deutschlandpartei, deren Politik nicht links oder rechts war, sondern "alternativlos", wie Merkel es nannte.
Kaum ein Wort beschreibt die frühen Jahre ihrer Kanzlerschaft besser. Merkel machte sich selten die Mühe, ihre Entscheidungen zu begründen, sie waren immer das Ergebnis von Sachzwängen, auf die leider auch die Kanzlerin keinen Einfluss hatte.
Indem sie ihrer Politik den Stempel des Unausweichlichen aufdrückte, schürte sie auch die Emotionen jener, die Merkel als Marionette sahen, die an den Fäden dunkler Mächte tanzt, sei es die Europäische Zentralbank, die Wall Street oder die Brüsseler Bürokratie.
Dann kam die Flüchtlingskrise. Kein deutscher Kanzler hatte vor ihr die Meinung vertreten, dass es nicht mehr in der Hand des Nationalstaates liege, wer ins Land kommen dürfe und wer nicht. Aber mehr noch als ihre Entscheidung selbst entfachte ihre Begründung den Zorn ihrer Gegner.
Merkel, die meist so nüchtern und sachlich gesprochen hatte, argumentierte plötzlich ungewohnt moralisch. Es reichte ihr nicht, Menschen in Not zu helfen, es war ein "humanitärer Imperativ", die Grenzen zu öffnen. Als sich der erste Widerstand gegen ihre Politik regte, sagte Merkel, sie werde sich nicht dafür entschuldigen, wenn Deutschland ein freundliches Gesicht mache. Es waren engagierte, mutige Worte. Von vielen Medien erntete sie für ihre Haltung Anerkennung, auch vom SPIEGEL. Im neuen AfD-Milieu wurde der Satz jedoch als Beleg für Sturheit und Borniertheit gesehen.
Und auch in der CDU verbreitete sich zunehmend der Eindruck, Merkel schotte sich ab und sei nicht mehr erreichbar. Sie, die so lange die Außenseiterin gewesen war, hatte sich ihr eigenes Küchenkabinett aus Vertrauten geschaffen, das so gar nichts mehr zu tun hat mit der alten CDU: Beate Baumann gehört dazu, ihre langjährige Büroleiterin, Merkels Sprecher Steffen Seibert, Peter Altmaier, der Kanzleramtschef, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Was die Runde eint, ist der unbedingte Glaube an die Richtigkeit von Merkels Flüchtlingspolitik. Je schärfer die Kritik in den vergangenen Monaten wurde, umso vehementer verteidigten Merkels Getreue die Linie. Kritische Stimmen, etwa die von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière, drangen kaum noch durch.
Wie weit der Wandel unter Merkel vorangeschritten ist, kann man im Büro von CDU-Generalsekretär Tauber besichtigen. Tauber ist ein drahtiger Mann von 41 Jahren, an seinem Handgelenk hängt ein Fitnessarmband, am Fenster steht eine Legofigur von R2-D2, dem drolligen Roboterfreund von Luke Skywalker aus der Science-Fiction-Saga "Star Wars". Auf Twitter hat Tauber 74 000 Follower. Als vor Kurzem ein Internetpöbler Merkel auf Facebook beschimpfte, nannte Tauber ihn ein "Arschloch".
Tauber sagt, es ergebe keinen Sinn, die CDU nach rechts zu rücken, um die AfD zu bekämpfen. "Die CDU darf sich nicht nach anderen ausrichten, sondern muss offensiv für ihre Werte eintreten und ihren Platz in der Mitte behaupten."
Über Jahrzehnte war es ein Mantra, dass die Union das Aufkommen jeder rechten Partei verhindern müsse. Für Tauber gilt das nicht mehr: "Das C in unserem Parteinamen setzt eine natürliche Grenze nach rechts." Natürlich, sagt Tauber, dürfe die CDU die AfD-Wähler nicht von vornherein aufgeben. Aber unter den Anhängern der Partei seien eben auch viele, die das System ganz grundsätzlich ablehnen. "Wir stehen für das politische System der Bundesrepublik, haben es entscheidend geprägt und finden es gut. Davon können und wollen wir nicht abrücken." Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Aufstand gegen Merkel mit solchen Sätzen besänftigen lässt. Dafür sitzen Verbitterung und Ängste im AfD-Milieu zu tief, egal wie übertrieben sie sein mögen.
"Wird es noch eine Zukunft geben?", das ist die Frage, die Joachim Kuhs bewegt und die ihn dazu bewogen hat, in die AfD einzutreten. Wenn Kuhs sagt, dass er Angst um die Zukunft hat, denkt er an seine Kinder. Kuhs hat zehn. Der Familienvater aus Baden-Baden sieht für sie überall Gefahren. Er sieht die deutsche Gesellschaft in Gefahr, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das traditionelle Familienbild. Früher war es die Atomkatastrophe, die Deutschland drohte. Heute ist es die Asylkatastrophe.
Joachim Kuhs bezeichnet sich selbst als konservativen, bibeltreuen Christen. Er ist Mitglied einer anglikanischen Gemeinde und besucht jeden Sonntag den Gottesdienst. Mit dem Gedankengut der modernen Kirche kann er nichts anfangen, die Deutsche Bischofskonferenz ist ihm zu liberal. Sein Leben lang hat Kuhs, 59, die CDU gewählt, bis Angela Merkel kam. Bei der Bundestagswahl 2009 wählte er aus Protest die FDP, im März 2013 trat er in die AfD ein. Drei Jahre später war Kuhs Direktkandidat in Baden-Baden. Bei der Landtagswahl am vorigen Sonntag holte er mehr als 9000 Stimmen, knapp 15 Prozent. Mehr als SPD und Linke zusammen. "Ja zu Kindern! Ja zur Familie!", steht auf dem Banner auf der Homepage des Kreisverbands Baden-Baden, daneben Joachim Kuhs, dunkles Sakko, blaues Hemd, Denkerpose, freundliches Lächeln.
Kuhs fällt in die Kategorie von AfD-Anhängern, die nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Bude die Politik der Regierung als fortgesetzten Kontrollverlust wahrnehmen. Sie fürchten, dass die etablierten Parteien die Lage nicht mehr im Griff haben und das Versagen kaschieren oder, schlimmer noch: dieses als gewollt ausgeben.
Die zweite Gruppe von AfD-Wählern besteht aus den sogenannten Leistungsindividualisten. So nennt Bude Menschen, die sich vom Staat gegängelt und durch Bürokratie und Gesetze in ihren Möglichkeiten beschnitten sehen. "Solche Leute sind fest davon überzeugt, dass sie im Gegensatz zu den Politikern den Durchblick haben und alles richten können. Sie würden sich, so ist ihr Selbstbild, ja einem Großen fügen, aber diesen Luschen im politischen System können sie nur mit Verachtung begegnen."
Die dritte Gruppe schließlich setzt sich aus Leuten zusammen, die in der Gesellschaft nicht die Rolle spielen, die sie sich einmal vorgenommen haben. Gut ausgebildete Männer und Frauen aus der Mittelschicht, "die sich von der Globalisierung und dem Umbau der Gesellschaft im Arbeitsleben ausgebremst fühlen", wie Bude das beobachtet hat.
So findet man unter den AfD-Anhängern stramme Nationalkonservative, die die Angst vor dem Untergang Deutschlands quält, genauso wie heimatlose Liberale, die gern die Privatisierung des Sozialstaats vorantreiben würden. Man findet den Amerikahasser, der Wladimir Putin für einen großen Mann hält. Und mittendrin finden sich auch die Versprengten verschiedener rassistisch-völkischer Bewegungen, die von einer Neubesiedlung der deutschen Scholle mit nordischen Auslesemenschen träumen.
Im pfälzischen Germersheim hat bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag jeder vierte Wähler der AfD seine Stimme gegeben, mehr als doppelt so viele wie im rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt. Die Partei wurde zweitstärkste Kraft in der 22 000-Einwohner-Stadt, noch vor der CDU.
Dabei hat die AfD nicht einmal ein Büro in Germersheim. Kaum jemand in der Stadt kenne auch nur einen der AfD-Kandidaten auf der Landesliste, sagt Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). Im Wahlkampf habe die Partei nur ein paar Plakate aufgehängt und sich kaum blicken lassen: keine Veranstaltungen, keine Kundgebungen.
Zwei Tage nach der Wahl sitzt der Bürgermeister in seinem Büro über Listen mit Wahlbezirksergebnissen und fragt sich, was das für Wähler gewesen sein könnten, die der AfD in Germersheim ein Ergebnis von gut 25 Prozent beschert haben. Es gibt ein paar Ausschläge nach oben, etwa 35 Prozent in einem Wahlbezirk, in dem besonders viele Russlanddeutsche und ehemalige Aussiedler wohnen sollen, die in den frühen Neunzigerjahren nach Germersheim gekommen sind. Aber sonst? "Das geht quer durch alle Viertel", sagt Schaile. Innenstadt, Wohnblocks, Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern. Der CDU-Mann sagt, er würde gern mit diesen Leuten reden. Aber das sei nicht einfach. Bisher habe sich ihm gegenüber "noch kein einziger Bürger" als AfD-Wähler zu erkennen gegeben, sagt Schaile.
In welchen Milieus soll man suchen, wenn man AfD-Wähler in Germersheim treffen will? Schon die Funktionäre der neuen Partei bieten ein buntes Bild. Der Direktkandidat in diesem pfälzischen Wahlkreis, Matthias Joa, war vorher Mitglied bei der Jungen Union und der CDU. Heiko Wildberg, Chef der AfD-Kreistagsfraktion, war viele Jahre lang bei den Grünen, bevor er dann wegen seiner "liberal-konservativen Einstellung" Gefallen am Programm der AfD gefunden habe, wie er sagt.
Im pfälzischen Kusel trifft man auf Patrick Hoffmann, bis 2014 aktiv in der Partei Die Linke, wo er es bis in den Landesvorstand brachte, bevor er dann wegen "Genderwahn und sonstigen sinnlosen Themen" austrat und zur AfD wechselte.
Bei den drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag passte die AfD ihre Spitzenkandidaten und Botschaften der jeweiligen Zielgruppe an. Im Südwesten führte der brave Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen die Protestbewegung in den Landtag, ein bürgerlicher Familienvater, dessen geschliffene Appelle an das Leistungsprinzip jeder schwäbische Mittelständler sofort unterschreiben würde.
In Sachsen-Anhalt präsentierte sich die AfD als "Partei der kleinen Leute", als Wärmestube der Enttäuschten. Hier trat als Spitzenkandidat André Poggenburg an, ein Kleinunternehmer für Autokühler, dem es mitunter schwerfällt, auch einfache Gedankengänge in einen geraden Hauptsatz zu gießen.
Wie hält die AfD diese Widersprüche aus? Wieso ist sie nicht längst zerfallen in eine Proll- und eine Professorenbewegung? Was diese unterschiedlichen Milieus anzieht und verbindet, ist wie bei allen Sammlungsbewegungen ein Lebensgefühl, das die soziale oder ideologische Herkunft in den Hintergrund treten lässt. "Es ist das AfD-Gefühl", sagte Parteichefin Frauke Petry in ihrer Dankesrede auf der Wahlparty in Berlin-Lichtenberg. "Es ist das Gefühl, zusammenzugehören und nicht alleinzustehen."
Man glaubt, Teil einer Widerstandsbewegung zu sein – auch wenn der Widerstand für die meisten nur darin besteht, in der Wahlkabine ein Kreuz zu setzen. Der Widerstandsgeist ist gewachsen aus dem Gefühl, einer Verschwörung von Medien und Parteien hilflos ausgeliefert zu sein. Dieses "Kartell der Mächtigen", unter dessen Herrschaft im Fernsehen nur noch die Regierungspolitik gefeiert werden darf, treibt Deutschland in den Abgrund, davon ist man überzeugt. Viele AfD-Wähler haben den Eindruck, dass im Land nichts mehr funktioniere, keine Regeln mehr eingehalten würden, aber niemand dies noch sagen dürfe, nicht einmal beim Bäcker oder auf Familienfeiern.
Diese Menschen sind überzeugt, dass, wer Fehlentwicklungen anprangert, selbst an den Pranger gestellt und sozial vernichtet wird. Die Tatsache, dass sie selbst und die AfD-Führung ihre Ansichten Tag und Nacht ungehindert auf Facebook oder in Talkshows verbreiten, ist für diese Gruppe kein Widerspruch. Denn die Mehrheit ist ja noch immer gegen sie. Und die Mehrheit hat die Macht.
Frauke Petry selbst befeuerte diese Sicht ihrer Basis noch am Wahlabend: Ihre Partei sei Opfer einer "nie da gewesenen Diffamierungskampagne" gewesen, klagte die AfD-Chefin. Hätten die Medien halbwegs fair berichtet, könnte die AfD bundesweit 30 Prozent der Stimmen einfangen.
In der Träne, einer nicht mehr ganz taufrischen Kneipe in der Germersheimer Innenstadt, serviert die Wirtin ein "Schnitzel Milanese" für 5,50 Euro und schimpft über "die Politiker". Man höre doch überall in der Stadt, dass die Kriminalität gestiegen sei und in den Supermärkten mehr geklaut werde, seit so viele Flüchtlinge da seien. "Ich finde das Wahlergebnis gut", sagt die Wirtin.
Hat sie selbst auch AfD gewählt? "Nein, nein", wehrt sie ab, sie habe ihren Wahlzettel ungültig gemacht: "Ich gebe gar keiner Partei mehr meine Stimme."
Am runden Tisch gegenüber der Theke sitzen vier ältere Männer und hören der Wirtin zu. Auch sie loben die AfD, aber nur einer gibt schließlich zu, die AfD gewählt zu haben. "Ich wollte ein Zeichen setzen", sagt der Mann, 66 Jahre alt, seit geraumer Zeit Rentner. Vorher habe er meistens SPD gewählt, "aber die machen ja jetzt nur noch gemeinsame Sache mit der Merkel und der CDU". Seinen Namen will der Mann nicht nennen. Bei der "Lügenpresse" weiß man ja nie.
Wenn man mit AfD-Anhängern redet, fällt auf, wie groß die Kränkungsbereitschaft ist. Hinter der Entschiedenheit, mit der sie ihre Klagen vortragen, lauert immer die Furcht, vom Gegenüber nicht richtig ernst genommen oder gar verachtet zu werden. Der Eindruck, dass sich außerhalb der AfD-Welt alle gegen einen verschworen haben, bestimmt das Lebensgefühl dieser Partei. Umgekehrt schwingt in der Klage über die "Lügenpresse", die angeblich alles verzerrte und verdrehte, auch ein Bedürfnis nach Anerkennung und Bestätigung mit.
Vielen AfD-Anhängern ist es nicht egal, in welche Ecke man sie rückt, das unterscheidet sie von Rechtsradikalen. Der Überzeugungsrechte empört sich höchstens pro forma, weil er Nachteile befürchtet, wenn er den Vorwurf unwidersprochen lässt. Viele AfD-Anhänger sind hingegen aufrichtig empört, wenn man sie in die Nähe von Leuten rückt, mit denen sie nichts zu tun haben wollen.
Wie bei allen Parteien, die weniger von einer Ideologie, sondern mehr von einem Gefühl zusammengehalten werden, ist das Programm wandelbar. Wenn der rechte Hetzer Björn Höcke zu seinen Anhängern redet, klingen weite Passagen so, als seien sie bei der Linkspartei abgeschrieben. Auch Höcke beklagt die "Schande", dass in Deutschland 2,8 Millionen Kinder von Armut bedroht seien. Er spricht über das Schicksal der Rentner, die sich ihre Mietwohnung nicht mehr leisten können, und wettert gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Gleichzeitig beschwört er in seiner Rede den Geist von "tausend Jahren Deutschland".
Als die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag neulich einen Antrag zum "Schutz für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt" einbrachte, stellte sich heraus, dass der Text fast wortgleich von einer Eingabe der Partei Die Linke kopiert war. Es ist kein Wunder, dass bei der Wählerwanderung ein großer Zustrom im Osten von der Linken kommt.
Man kann den Erdrutschsieg der AfD nicht verstehen, ohne die Mobilisierungskraft des Internets zu berücksichtigen. Welche Macht der clevere Gebrauch der sozialen Medien verleiht, haben als Erste die Piraten bewiesen, die in wenigen Wochen von einer Splitterpartei zu einer Polit-Sensation aufstiegen.
Das Internet ist ein großer Gleichmacher, auch in der Politik. Bevor sich die Leute über Facebook und Twitter organisieren konnten, war die Eintrittsbarriere im politischen Geschäft hoch: Um sich Gehör zu verschaffen, brauchte es finanzkräftige Unterstützer und eine starke Mitgliederbasis. Heute genügt eine ordentliche Website, um die Leute auf dem Laufenden zu halten und ein Gemeinschaftsgefühl zu stiften. 240 Mitglieder hat die AfD in Sachsen-Anhalt. Das reichte aus, um 24 Sitze im Landtag zu erobern, womit jedes zehnte Mitglied jetzt im Parlament sitzt.
Angelina Toller hat den Wahlkampf der AfD über das Internet verfolgt. Dort hat sie auch von Flüchtlingen gelesen, die im Schwimmbad Kinder anfassen oder ihre Unterkünfte anzünden. Für sie ist das keine Propaganda, sondern Wirklichkeit: "Ich kann mir schon gut vorstellen, dass das so war. Die leben zu Hause in einer Mooshütte von 100 Euro im Monat und verlangen hier 2000 Euro und ein Einfamilienhaus."
Toller, 24, Erstwählerin und seit diesem Sonntag stolze AfD-Unterstützerin, lebt zusammen mit ihrem Ehemann Maurice und einen Freund in einer WG im Norden von Mannheim. An der Wand im Wohnzimmer hängen Bilder ihrer beiden Töchter, unter dem Fenster liegt ein Berg von Kuscheltieren, der Beamer für das Heimkino wirft ein schwaches Licht an die Wand. Angelina Toller sitzt im Schneidersitz auf der Couch. Sie hat ein resolutes Auftreten, blondierte Haare, Lippenpiercing und die Arme voller Tattoos, unter anderem mit den Namen ihrer Töchter. Die beiden Männer schweigen die meiste Zeit, während sie redet.
Früher habe sie sich nie für Politik interessiert, sagt Toller. Aber das sei diesmal anders gewesen. Mit Begeisterung habe sie das "Extrablatt" der AfD gelesen, das vor der Wahl im Briefkasten lag. Manchmal habe sie sich sogar einen Wecker gestellt, um Sendungen wie "Maischberger" zu sehen.
Für Toller war ihre Entscheidung für die neue Partei keine Protestwahl. Sie hat die AfD aus Überzeugung gewählt, wie sie sagt. In der Wahlkabine hat sie sogar ein Foto von ihrem Wahlzettel gemacht, um den Moment zu dokumentieren. Wenn man nach den Gründen fragt, kommen die Silvesternacht in Köln, die Kriminalität auf der Straße, die vielen Flüchtlinge. Deutschland sei "außer Kontrolle geraten", sagt Toller. Sicher, manche Forderung der AfD finde auch sie krass, den Schießbefehl an der Grenze zum Beispiel. "Aber irgendwie muss man das ja in den Griff kriegen."
Das Flüchtlingsproblem mache ihr Angst, und keiner unternehme etwas. "Ich habe das Gefühl, die AfD ist die einzige, die was tut." Sie sei keine Rassistin, sagt Toller. Aber ihr fallen schon eine Menge Gründe ein, warum die Flüchtlinge besser nicht nach Deutschland kommen sollten.
Dass Tollers Sorgen in Angela Merkels Kanzleramt nicht gehört werden oder jedenfalls nicht zu einem Kurswechsel führen, heißt nicht, dass auch der Rest der Union mit Nonchalance auf den Erfolg der AfD reagierte. Immer lauter wird die Forderung, der neuen Bewegung etwas entgegenzusetzen. Als sich am Dienstag die Unionsfraktion traf, um das Wahlergebnis zu diskutieren, war die Stimmung nicht so abgeklärt wie tags zuvor im CDU-Präsidium. Drei Stunden lang diskutierten die Abgeordneten. Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte, die Regierung müsse nun endlich auch an den deutschen Grenzen strenger kontrollieren. Er könne die ständigen Ermahnungen zur Geschlossenheit nicht mehr hören. "Der Zug der Lemminge auf den Abgrund ist auch eine geschlossene Veranstaltung", spottete er.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bat Merkel flehentlich, sie möge doch das Signal senden, dass Deutschland nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Die sachsen-anhaltische Abgeordnete Heike Brehmer berichtete von der Wut der Leute in ihrem Bundesland, die glaubten, für sie sei kein Geld da, für die Flüchtlinge aber schon, und die deshalb AfD wählten. Merkel beeindruckte das nicht. Die Zahl der Flüchtlinge habe doch abgenommen, sagte sie. Aber schon ihr Nachsatz sorgte für neuen Ärger. Ob dies auf das Schließen der Balkanroute oder die von ihr beförderten Kontrollen der Nato in der Ägäis zurückzuführen sei, lasse sie "mal dahingestellt". Ein Grummeln machte sich breit. Viele Abgeordnete halten die Grenzschließungen, die Merkel so heftig kritisiert hatte, für die bislang einzig wirksame Maßnahme in der Flüchtlingskrise.
In der CDU aber gibt es derzeit niemanden, der den Widerstand gegen Merkel organisiert, weswegen sich alle Augen auf Horst Seehofer richten. Der CSU-Chef lässt den Streit mit Merkel immer weiter eskalieren. Am Montag sprach er vom "gigantischen Scheitern" ihrer Flüchtlingspolitik. Kurz darauf gab er ein Interview, in dem er dem Gedanken Raum ließ, die CSU auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen. Er droht nach wie vor damit, eine Klage gegen die Bundesregierung einzureichen.
Wie für viele AfD-Anhänger geht es auch für Seehofer nur noch am Rande um Flüchtlinge, der Konflikt ist grundsätzlicher. Merkel hat die CDU so weit in die Mitte gerückt, dass Platz für eine neue rechte Partei entstand. Die Christsozialen beobachten das schon seit Jahren mit Sorge, aber nun wird es existenzbedrohend. Die CSU lebt vom Nimbus der Einzigartigkeit. Wenn die AfD ihr die absolute Mehrheit in Bayern nimmt, wäre seine Truppe nur noch eine "CDU in Lederhose", klagte der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Das macht den Streit für Seehofers Leute so unerbittlich: die oder wir, Merkel oder die CSU. Mit Grauen verfolgen die Bayern, wie die Kollegen in Baden-Württemberg nun auch noch als Juniorpartner bei den Grünen unterschlüpfen wollen. Das werde die Wähler der AfD in der Meinung bestärken, dass alles zu einem politischen Einheitsbrei verschwimme, sagt ein Spitzenmann der CSU in Berlin. Im AfD-Milieu werden die anderen Parteien schon lange verächtlich als "Blockparteien" bezeichnet.
Die große Frage ist nun, ob der Siegeszug der AfD weitergehen wird, ob sie sich festsetzen kann im politischen Gefüge der Republik. Oder ob sie eine politische Saisonerscheinung bleibt, die vergeht, sobald sich die Flüchtlingskrise legt.
Letzteres ist Merkels Hoffnung. Aus ihrer Sicht war die Entrümpelung der CDU ein Erfolg. Sie hat das linke Lager so zersplittert, dass sie die CDU weiter nach links drängen und – zumindest vorübergehend – etliche Wähler hinzugewinnen konnte. Aber was für Merkel gut ist, muss nicht gut für die CDU sein.
Eine gesunde Demokratie lebt von alternativen Angeboten, von der Unterscheidbarkeit der Parteien. Im Moment aber kann niemand mehr genau sagen, was die CDU eigentlich ausmacht, was sie von SPD und Grünen noch trennt. Die Partei ist das, was Merkel sagt. Es gibt kaum noch ein Korrektiv mehr, es fehlt die Machtbalance. Je alternativloser Merkel sich und ihre Politik verkauft, desto größer wird die Wut in der Bevölkerung.
Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen sollte jedenfalls niemand darauf bauen, dass die AfD und ihre Anhänger den Kampf gegen "die da oben" sobald einstellen werden. So irrwitzig und anmaßend das auch ist: Auf Facebook und Twitter verbreiteten AfD-Anhänger zuletzt Bilder der Widerstandsbewegung Weiße Rose um die Studentin Sophie Scholl. Dazu der Kommentar: "Die wären heute bei der AfD."
Scholl hatte im Februar 1943 unter Lebensgefahr Flugblätter verteilt und war kurz darauf hingerichtet worden. Sie kämpfte gegen das Naziregime.
Lesen Sie weiter zum Thema
Seite 134: Der Erfolg von Trump und der AfD zeigen, wie das Netz die Politik veränderte.
Seite 136: Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind eine Chance für die Demokratie.

Die CDU ist das, was Merkel sagt. Es gibt kaum ein Korrektiv, keine Machtbalance.

Merkel hat die CDU so weit nach links gerückt, dass Platz für eine neue rechte Partei entstand.

Von Melanie Amann, Matthias Bartsch, Sven Becker, Markus Feldenkirchen, Jan Fleischhauer, Ralf Neukirch, René Pfister, Josef Saller und Katja Thimm

DER SPIEGEL 12/2016
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