19.03.2016

FinanzenSchönste aller Welten

Die amerikanischen Tech-Konzerne drücken sich gekonnt darum, für die Milliardengewinne aus ihrem Europageschäft Steuern zu bezahlen. EU-Kommissarin Vestager will das nicht länger hinnehmen und bekommt deshalb Ärger mit den USA.
Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, 47, nicht beklagen. In den vergangenen Wochen kam Apple-Chef Tim Cook bei ihr vorbei, der neue Google-Boss Sundar Pichai machte seine Aufwartung, und auch US-Finanzminister Jack Lew diskutierte mehrmals mit der Dänin.
Offenbar nicht mit dem gewünschten Ergebnis: "Die Vereinigten Staaten sind enttäuscht", beschwerte sich Lew per Brief bei Vestagers Chef Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident müsse seine Kommissarin unbedingt stoppen, um die internationale Kooperation in Steuerfragen nicht zu gefährden.
Das strittige Thema hat das Zeug, die Beziehungen zwischen den USA und der EU dauerhaft zu belasten. Im Kern geht es um die Frage, wer die Gewinne der US-Konzerne im Ausland besteuern darf. Sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Steuerbehörden wollen davon einen fairen Anteil haben – bisher gehen beide Seiten weitgehend leer aus.
Und was fair ist, darüber gehen die Vorstellungen weit auseinander. Große US-Konzerne wie beispielsweise Pfizer, Microsoft oder Apple wollen möglichst wenig zahlen, deshalb haben sie und weitere Unternehmen die schwer vorstellbare Summe von 2400 Milliarden Dollar in der Karibik und anderswo gebunkert. Sie nutzen ein US-Steuergesetz, nach dem Gewinne im Ausland erst bei ihrer Rückführung in die USA belastet werden. Doch auch in Europa wurden die Gewinne bisher wenig durch staatliche Abgaben belastet. Europäische Steuerparadiese wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande halfen den US-Konzernen, die Gewinnsteuerbelastung teilweise unter ein Prozent zu drücken.
Für EU-Kommissarin Vestager sind die von den EU-Ländern ermöglichten Steuertricks eine Form der unerlaubten Staatsbeihilfe. "Wir stimmen hoffentlich überein, dass steuerliche Vorteile eines Unternehmens gegenüber einem anderen den fairen Wettbewerb massiv behindern", schrieb Vestager Ende Februar dem US-Finanzminister zurück, nachdem Juncker ihr dessen Brief zur Beantwortung überlassen hatte.
Tochtergesellschaften von Starbucks und Fiat wurden bereits verurteilt, kleinere Summen an ihre generösen Gastländer Niederlande und Luxemburg zurückzuzahlen. Die wollen das nicht akzeptieren und klagen genauso wie die Fiat-Tochter vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Vestagers Bescheid.
Die Kommissarin blieb unbeirrt. Sie legte sich sogar mit Apple an, dem gewinnträchtigsten Unternehmen der Welt. Hier geht es nicht um mögliche Forderungen von ein paar Millionen, sondern um viele Milliarden Euro, wie Analysten ausrechneten. Das rief den US-Finanzminister auf den Plan, der selbst ein Auge auf die 200 Milliarden Dollar geworfen hat, die Apple hortet. Die Europäer hätten "nicht das gesetzliche Recht, dieses Einkommen zu besteuern".
Die Kommissarin sieht das anders. Die EU-Länder könnten sehr wohl Gewinne auch von US-Firmen besteuern, wenn diese auf ihrem Territorium erwirtschaftet werden.
In den einzelnen EU-Ländern erzielt der hoch profitable Apple-Konzern jedoch kaum Gewinne, offiziell jedenfalls. Die Profite werden durch interne Verrechnungspreise zwischen den verschiedenen Apple-Gesellschaften künstlich so kleingerechnet, dass das Geld fast vollständig nach Irland, zur europäischen Zentrale des Konzerns, fließen kann.
Irland ist bei globalen Unternehmen wegen seines berühmt-berüchtigten Steuersparmodells namens "Double Irish" besonders beliebt. In Irland fallen auf Gewinne nur 12,5 Prozent Steuern an. Die Steuerlast konnte aber in Absprache mit der Finanzbehörde zusätzlich drastisch gesenkt werden. Vestager hält diese Absprachen für illegal. Die irischen Behörden lockten den Technologiekonzern nach den Erkenntnissen der EU-Kommission mit dem Versprechen, dass der Steuersitz für einzelne Tochterfirmen auch in einem Steuerparadies liegen könne. Irland habe dem Unternehmen "einen selektiven Vorteil" verschafft, urteilte die EU-Wettbewerbsbehörde 2014 in einem Vorabbescheid.
"Wir zahlen überall unsere Steuern nach den jeweiligen nationalen Gesetzen", verteidigte Cathy Kearney am vergangenen Dienstag im EU-Parlament ihr Unternehmen. Die Vizepräsidentin von Apple für Europa sprach vor den Mitgliedern des Steuersonderausschusses, der nach Gründen für die abenteuerlich niedrigen Steuersätze für Großkonzerne forscht. Das Unternehmen mit seinen 5500 Mitarbeitern in Irland sei dort "nicht gebietsansässig".
Kearney musste das mehrmals wiederholen. Manche Abgeordnete hatten immer gedacht, dass der Technologieriese aus Kalifornien in Irland eine ganz große Nummer sei. Mit hochrotem Kopf beharrte ein irischer Abgeordneter darauf, dass Apple in Cork der größte Arbeitgeber sei und bei Zulieferern zusätzlich viele Tausend Leute beschäftigt seien.
Aber steuerlich gelten andere Regeln. Kearney hatte extra ihre Steuerexpertin aus Irland neben sich sitzen. Apple werde zentral aus den USA heraus geleitet, dort arbeiteten 70 000 Menschen, die ganze Forschung und Entwicklung komme von dort. Deshalb sei es nur gerechtfertigt, dass dort auch die meisten Steuern abgeführt würden. "Wir sind der größte Steuerzahler der Welt", sagte Kearney, im vergangenen Jahr waren es 13,2 Milliarden Dollar.
Wie viel Abgaben der Konzern in Europa zahlt, wollte die Apple-Managerin nicht sagen. Die Zahlen wären zu peinlich ausgefallen. In Deutschland sollen zwischen 2010 und 2014 laut Netzwerk Steuergerechtigkeit trotz Umsätzen von vielen Milliarden Euro gerade mal 40 Millionen Euro Ertragsteuern angefallen sein.
So leben die US-Konzerne bislang in der schönsten aller Welten: Sie tricksen sowohl die europäischen als auch die amerikanischen Steuerbehörden aus, indem sie die Lücken im jeweiligen Steuerrecht ausnutzen.
US-Finanzminister Lew will den Konzernen jetzt ein Discountangebot machen: Wenn sie ihr Geld in die USA zurückbringen, sollen sie nur noch 19 statt der regulären 35 Prozent Körperschaftsteuer zahlen. Und in Europa macht Vestager Druck. Bisher kommt den US-Konzernen zugute, dass sich die EU-Länder nicht auf eine einheitliche Besteuerung einigen können und Länder wie Irland und Luxemburg sich auf Kosten der anderen Mitglieder Vorteile zu verschaffen suchen. Weil die EU-Kommission kein einheitliches Steuerrecht in Europa erzwingen kann, versucht es Vestager nun über das Beihilferecht.
Wenn sie sich durchsetzt, wäre der Hauptprofiteur ausgerechnet das hoch verschuldete Irland, das Apple mit dem Versprechen extrem niedriger Steuern anlockte – und dem der Konzern dann die aus Sicht von Vestager ungerechtfertigten Steuersubventionen in Milliardenhöhe zurückzahlen müsste.
Vergleichsmaßstab für Vestager sind die Steuern in Höhe von 12,5 Prozent, die ein normales Unternehmen in Irland zahlen muss. Ihre Beamten argumentieren, dass die Konkurrenten unfair ausgebremst würden, wenn Apple im Gegensatz zu ihnen eine deutlich niedrigere Gewinnsteuer zahlen müsste. Dieses Konzept ist allerdings umstritten. Apple und Co. halten dagegen, dass die Wettbewerbshüter der EU-Kommission sie mit anderen multinationalen Unternehmen vergleichen müssten, die ja auch die Vorzüge des "Double Irish" genießen können. Irland hat inzwischen eingewilligt, das steuerliche Lockangebot abzuschaffen – allerdings erst 2020.
Zudem beklagt der US-Finanzminister die Selektivität des Vorgehens. Der überwiegende Teil der bisherigen sechs Verfahren richte sich gegen US-Konzerne. Neben Apple sind McDonald's, Amazon und Starbucks betroffen. Doch eigentlich müssten die Steuerarrangements aller multinationalen Konzerne überprüft werden.
Genau dafür aber ist die EU-Kommission denkbar schlecht gerüstet, das zeigt die Antwort auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi. Danach arbeiten in der zuständigen Taskforce Steuerplanungsstrategien "zwischen 15 und 25 Beamte". Trotzdem beharrt die Kommission darauf, sie verfüge "über ausreichende Ressourcen sowie die nötige Expertise, Entscheidungen basierend auf rechtlichen und wirtschaftlichen Analysen nach Maßgabe höchster Standards zu treffen".
Der stellvertretende Generaldirektor Gert-Jan Koopman räumte allerdings bei einer Befragung durch den Steuersonderausschuss des EU-Parlaments vor Kurzem selbst ein, dass es für seine Behörde unmöglich sei, allen Verdachtsfällen nachzugehen. Allein in Luxemburg gibt es Hunderte von zumindest anrüchigen Steuervorbescheiden. "Sieht die Kommission ein Risiko, durch die Selektivität der Fallauswahl seitens der USA politisch oder rechtlich angreifbar zu sein?", will deshalb De Masi von der Linkspartei in einer neuen Anfrage wissen.
Die EU-Kommission wähnt sich auf der sicheren Seite. Vestager spricht von 199 abgeschlossenen Beihilfeverfahren, die meisten gegen europäische Unternehmen. "Jede Wettbewerbsbehörde muss priorisieren", heißt es in Brüssel. Es gehe bei ihnen immer um den konkreten Einzelfall, bei dem es Verdachtsmomente gebe. Für die allgemeinen Regeln müsse der Gesetzgeber sorgen. Doch für Steuerfragen sind in der EU die Mitgliedsländer zuständig – und die waren sich bisher selten einig.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt große Hoffnungen darauf, dass der mit den G-20-Ländern verabredete Aktionsplan gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (BEPS) zumindest in Zukunft für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. "Wir brauchen Regeln, an die sich möglichst alle halten", sagt er gern, weist aber gleichzeitig mit einem wissenden Lächeln auf die unendliche Kreativität der Steuerberater in den Konzernen hin.
Die EU-Kommission hat Ende Januar konkrete Vorschläge gemacht, wie die BEPS-Regeln in ganz Europa umgesetzt werden können. So soll künftig gewährleistet sein, dass Auslandsgewinne und Vermögensverlagerungen in Niedrigsteuerländer mindestens einmal besteuert werden. Auch wird bis 2017 ein Informationsaustausch darüber kommen, wie viel die Konzerne in den einzelnen Ländern zahlen. Viele Abgeordnete im EU-Parlament wollen allerdings durchsetzen, dass diese Informationen auch an die Öffentlichkeit gelangen. "Wir müssen den Mauscheleien zwischen Finanzbehörden und Unternehmen ein Ende bereiten", sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen.
Bisher war der Fiskus insbesondere in Deutschland äußerst zögerlich, wenn es darum ging, internationale Internetkonzerne zu besteuern. 2014 beispielsweise zahlte die in Hamburg registrierte Google Germany GmbH nur 12,9 Millionen Euro. Auch Google hat seine Europazentrale in Irland. Über die Google Ireland Ltd. wurden 2014 Umsätze in Höhe von 18,3 Milliarden Euro abgerechnet, die Steuern dort lagen bei kümmerlichen 42 Millionen Euro.
Im EU-Parlament wurde der Google-Vertreter Adam Cohen zur Rede gestellt: Wie es denn sein könne, dass sein Unternehmen vor zwei Jahren von Steuern kaum geschmälerte Gewinne in Höhe von elf Milliarden Euro aus Europa auf die Bermudas transferiert habe, wollte ein Abgeordneter wissen. "Es klingt vielleicht merkwürdig, aber so ist das US-Steuerrecht", sagte Cohen cool. Die Europäer müsse das nicht weiter kümmern, das sei bereits in Europa ordnungsgemäß versteuert worden.
Die britischen Finanzbehörden schauten trotzdem genauer hin. Nun soll Google für die Jahre ab 2005 bescheidene 170 Millionen Euro nachzahlen und hat versprochen, in Zukunft höhere Steuern in Großbritannien zu zahlen. Auch Italiener und Franzosen haben Ermittlungen eingeleitet. Sie wollen nicht mehr länger zuschauen, wie die Gewinne von Google erst in der Hitze der Karibik zu schmelzen anfangen. Von Apple kassierte Italien bereits für die Jahre von 2008 bis 2013 eine Steuernachzahlung von 318 Millionen Euro.
In Deutschland scheint das Vertrauen in die Steuerehrlichkeit der amerikanischen Tech-Konzerne größer zu sein. Hier ist von größeren Ermittlungen nichts bekannt.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 12/2016
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