02.04.2016

NPDFragen aus Straßburg

Just während des laufenden NPD-Verbotsverfahrens sieht sich die Bundesrepublik mit einer unangenehmen Anfrage des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) konfrontiert. Im Jahr 2008 wollte der NPD-Funktionär Peter Marx bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin antreten; der Gemeindewahlausschuss lehnte seine Kandidatur aber wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue ab – obwohl Marx ein formales "Bekenntnis" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelegt hatte. Nachdem der Rechtsextreme vor deutschen Gerichten erfolglos geklagt hatte, stellte der EGMR Anfang März seine Beschwerde zu – nur wenige Tage nach der Verbotsverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei wurde die Bundesregierung förmlich um Stellungnahme ersucht, insbesondere ob Marx' Ablehnung als Oberbürgermeisterkandidat eine Beeinträchtigung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit darstelle und ob diese in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" sei.
Von Hip

DER SPIEGEL 14/2016
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