09.04.2016

WährungsunionFremd in Frankfurt

Die Regierungsspitze macht Front gegen die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi. Sie fürchtet sich vor der Wut der Sparer und einem neuen Gewinnerthema für die AfD.
Es gab einmal eine Zeit, da redeten die deutsche Kanzlerin und der Chef der Europäischen Zentralbank betont freundlich übereinander. Mario Draghi sprach von einer "guten Arbeitsbeziehung". Angel Merkel registrierte "großes Einvernehmen". Der Italiener zähle "zu denjenigen, die mich sehr unterstützen, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa geht".
Heute dagegen laufen die Treffen der beiden mächtigsten Politiker der Eurozone oft so ab wie beim jüngsten Gipfel in Brüssel. Sie merkte an, dass er mit seiner forcierten Politik des billigen Geldes die Geschäftsgrundlage von Deutschlands Sparkassen und Lebensversicherungen gefährde. Er knurrte zurück, dass sich die Branche eben anpassen müsse, so wie der Finanzsektor in den USA.
Die Entfremdung zwischen den Deutschen und ihrer obersten Geldbehörde hat ein neues Stadium erreicht. Zu D-Mark-Zeiten glaubten die Deutschen "zwar nicht an Gott, aber an die Bundesbank", wurde im Rest Europas gespottet. Heute ist von "Paralleluniversen" die Rede, wenn es um die Beziehung zwischen Europas Währungshütern und den Bürgern des größten Mitgliedslandes geht.
EZB-Chef Draghi versteht nicht, warum ihm ausgerechnet aus jenem Land so viel Widerstand entgegenschlägt, das wie kein zweites vom Euro profitiert. In der Bundesrepublik wiederum wirft man dem Notenbanker vor, für jene schrumpfenden Renditen auf Festgeldkonten und Lebensversicherungen verantwortlich zu sein, die brave deutsche Geldanleger zunehmend in frustrierte Wutsparer verwandelt.
Draghi hat den Leitzins auf null gedrückt – und verlangt den Geschäftsbanken Gebühren ab, wenn sie ihr Geld auf seinen Konten parken. Er kauft für beinahe zwei Billionen Euro Anleihen in den Mitgliedsländern auf. Die EZB ist inzwischen einer der größten Staatsgläubiger aller Zeiten.
Und nun legte er bei seinem jüngsten Auftritt in Frankfurt am Main vor der Finanzpresse noch einmal nach: er halte es "für ein interessantes Konzept", das Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf zu leiten, zur Not mit einem Hubschrauber, wie Ökonomen halb im Scherz empfehlen, der die Scheine aus großer Höhe über das Land verteilt. So soll die Konjunktur in Schwung kommen. Das Geld der Deutschen als Wurfware – deutlicher kann man den Bürgern kaum signalisieren, dass die Mittel, auf die sie ihre Altersvorsorge gründen, womöglich bald nicht mehr viel wert sind.
Spätestens seit seinem öffentlichen Sinnieren über das sogenannte Helikoptergeld ist die Draghi-Kritik auf Orkanstärke angeschwollen. Selbst EZB-freundliche Ökonomen wie der Wirtschaftweise Peter Bofinger werfen dem Notenbanker vor, immer nur "neue Kaninchen aus dem Hut zu zaubern". Führende Vertreter der Bank- und Versicherungsbranche sprechen offen von "Rechtsbruch". Die Strategen der Großen Koalition fürchten, dass Draghi den Rechtspopulisten von der AfD das nächste Gewinnerthema zuspielt. Kaum etwas bringt die Deutschen in Bürgersprechstunden und Parteiversammlungen mehr in Rage als der Schwund ihrer Sparanlagen durch die "unkonventionellen Maßnahmen" der Frankfurter Geldpolitik.
Inzwischen ist der Unmut bis ins Kanzleramt vorgedrungen. Auch Merkel sieht Draghis Nullzinspolitik kritisch. Aber sie fürchtet nichts mehr, als öffentlich Forderungen zu erheben, die sie am Ende nicht durchsetzen kann. Das hält Merkel zwar von öffentlichen Ermahnungen Richtung Frankfurt ab. Dennoch ist sie überzeugt, dass Draghi mehr Rücksicht auf deutsche Stimmungen nehmen muss. Und so redet sie dem EZB-Chef nun am Telefon oder hinter verschlossenen Türen ins Gewissen.
Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert Draghi nicht öffentlich. Schließlich sei es "die Untätigkeit der europäischen Regierungschefs" gewesen, die aus der EZB "eine Art Ersatz-Wirtschaftsregierung gemacht" habe. Doch Draghis jüngste Entscheidungen, das Gemeinschaftsgeld noch billiger zu machen, stößt auch bei seinen Beamten auf Kritik. "Das gefährdet das Vertrauen all derer, die hart arbeiten, um sich einen kleinen Wohlstand oder eine Absicherung für das Alter zu ersparen", heißt es im Wirtschaftsministerium. "Außerdem hilft die Geldschwemme nicht, die Konjunktur in Fahrt zu bringen."
Am gefährlichsten für Draghi ist der Unmut in jenem Ressort, das der Frankfurter Währungsbehörde fachlich am nächsten steht. Vor ein paar Wochen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble den EZB-Chef gewarnt, eine ultralockere Geldpolitik könne "am Ende ins Unglück führen". Schon das war in Wortmeldung wie Wortwahl ein Tabubruch, zumal für einen deutschen Finanzminister, für den es zur Amtsräson gehört, Entscheidungen der Notenbank mit Rücksicht auf deren Unabhängigkeit unkommentiert zu lassen.
Schäuble hält Draghis Kurs für verhängnisvoll. Er fürchtet, dass die ungebremste Geldschöpfung der EZB zu neuen Blasen an den Finanzmärkten führt. Ihre Strafzinsen für die Banken belasteten zudem die Gewinne der Kreditinstitute, über deren Stabilität die EZB als oberster Finanzaufseher doch wachen soll. Schäuble glaubt, dass Draghis Kurs falsche Anreize für die Regierungen in der Eurozone setzt. Sie können sich bis auf Weiteres billig Geld leihen und verspürten deshalb keinen Druck für Reformen.
Natürlich ist die Unabhängigkeit der Notenbank auch für Schäuble ein Leitprinzip. Doch das gilt nicht, wenn die Maßnahmen der Währungshüter ihren gesetzlichen Auftrag überschreiten. Diese Grenze, glaubt Schäuble, haben Draghi und seine Leute gesprengt. Deshalb hat der Minister kein schlechtes Gewissen mehr, die traditionelle Zurückhaltung aufzugeben. "Wir müssen diesen Dialog über die Geldpolitik anstoßen", heißt es in seinem Ministerium.
Sollte die EZB, wie von Draghi angedeutet, die geldpolitischen Schleusen etwa mittels des sogenannten Helikoptergelds weiter öffnen, wäre für den Finanzminister ein Bruchpunkt erreicht. Denn dann würde die Notenbank unter Umgehung des Bankensektors Geld direkt an Unternehmen, Verbraucher oder den Staat verteilen, was gegen ihre Statuten verstößt. Käme es so weit, heißt es in seinem Ministerium, stelle sich für die Regierung die Frage, die Grenzen des EZB-Mandats vor Gericht juristisch klären zu lassen. Im Klartext: Bundesregierung und Draghis EZB würden sich in aller Öffentlichkeit vor dem Richter als Kontrahenten gegenüberstehen.
Eine solche Konfrontation zwischen Notenbank und Politik hat es in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben. Sie könnte zu einer Verfassungskrise in bislang nicht gekannter Größenordnung und zu Währungsturbulenzen führen, weshalb es höchst unwahrscheinlich ist, dass es die Beteiligten so weit kommen lassen wollen.
Aber allein dass in der Chefetage des Schäuble-Ressorts bereits über juristische Optionen für den Fall der Fälle nachgedacht wird, macht klar, wie groß der Unmut über Draghi ist. Der Notenbankchef, so heißt es, hat mit seinen immer tolleren Ideen zur Geldflutung offenbar nur noch die Psyche der internationalen Finanzmärkte im Blick – aber nicht mehr die des deutschen Durchschnittssparers.
In der Großen Koalition dagegen gelten nach den desaströsen Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen andere Prioritäten, vor allem bei CDU und CSU. In der Union wächst die Sorge, dass die AfD nach dem Abflauen der Flüchtlingskrise nun mit dem Zorn auf die Währungs-Weichmacher auf Stimmenfang gehen könnte – zulasten der Union, der die Befindlichkeit des Sparers stets ein Herzensthema war.
Zwar warnen Merkel-Vertraute wie Unionsfraktionschef Volker Kauder davor, die EZB politisch zu stark unter Druck zu setzen. "Es waren doch CDU und CSU, die die Unabhängigkeit der Zentralbank durchgesetzt haben; danach sollten wir uns verhalten", sagt er.
Doch die Stimmung in seiner Truppe ist eine andere. Wie sehr das Zinsthema die Bürger umtreibt, erlebte Kauders Stellvertreter, Wirtschaftsexperte Michael Fuchs, erst neulich wieder in seinem Wahlkreis. Ein aufgebrachter Mann brüllte ihn bei einer Veranstaltung an, es sei Merkels Schuld, dass die Zinsen so niedrig seien. Es ist der Nährboden, auf dem die AfD gedeiht. "Es ist nicht einfach, der AfD an diesem Punkt etwas entgegenzuhalten", sagt Fuchs. "Die Kritik an der EZB ist ja berechtigt." Deshalb müsse die Koalition "nun deutlich sagen, dass sie die Zinspolitik von Herrn Draghi für falsch hält; wir sind noch nicht laut genug".
Das könnte sich ändern. Die Zahl der Parteifreunde, die in seinen Chor einstimmen, ist in der vergangenen Woche gewachsen. Die Unions-Finanzexperten aus den Länderparlamenten ließen nach einer gemeinsamen Sitzung in Dresden wissen, dass Draghis Politik "das Vertrauen in die gemeinsame Währung" untergräbt. "Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen", sagt Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. "Sonst ändert sich nichts."
Die schärfsten Attacken kommen aus der CSU. Parteichef Horst Seehofer hat den Widerstand gegen den Draghi-Kurs zum nächsten großen Thema ausgerufen. Sein Finanzminister Markus Söder gibt schon mal die Tonlage vor. "Die Nullzinspolitik ist ein Angriff auf das Vermögen von Millionen Deutschen, die ihr Geld auf Sparkonten und in Lebensversicherungen angelegt haben", sagt er.
Söder glaubt, dass sich laute Kritik an der Zentralbank politisch auszahlt. Schließlich sei die EZB zwar unabhängig, aber nicht allmächtig. "Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über die falsche Politik der EZB", sagt er. "Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern. Wenn das einfach so weiterläuft, ist das ein Nährboden für die AfD." Söder hat den Auftrag, für eine Klausur des bayerischen Landeskabinetts im Juli Konzepte vorzulegen, was sich gegen Draghis Kurs politisch unternehmen lässt.
Seehofer und seine Leute denken nicht nur an die Befindlichkeiten des deutschen Kleinsparers. Sie sind auch als Lobbyisten jener Finanzunternehmen unterwegs, von denen nicht wenige ihren Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt haben. Die Konzerne denken zwar vor allem an die eigenen Bilanzen, aber politisch argumentieren sie gern wie die CSU: mit den Interessen des kleinen Mannes.
Nikolaus von Bomhard etwa, der stets politisch korrekte, aber mit viel Gespür für die Stimmung im Volk ausgestattete Chef des Rückversicherers Munich Re, polterte kürzlich hemmungslos gegen die EZB. Weil ihre Geldschwemme vor allem die Preise von Aktien oder Immobilien in die Höhe treibe, nütze sie vornehmlich den Reichen und Reichsten im Land. Von einer Umverteilung von unten nach oben sprach Bomhard, da könne man nicht daneben stehen und einfach nichts sagen. "Die Leute in Deutschland sind ja nicht blöde", da brauche es Führung.
Mit dem Lächeln eines Mannes, der die Volksseele auf seiner Seite weiß, enthüllte Bomhard dann noch, Munich Re habe sich Gold und neuerdings auch Millionen an Bargeld in den Tresor gelegt. Ganz so wie die Bürger, die nach Angaben der Bankenverbände verstärkt Safes und Schließfächer nachfragen, weil sie womöglich fürchten, für ihr Erspartes bei der Bank bald Negativzinsen zahlen zu müssen – so wie die Kredithäuser schon heute bei der EZB.
Bomhard ist nicht der Einzige, der gegen die EZB wettert. Allianz-Chef Oliver Bäte echauffierte sich unlängst im SPIEGEL-Gespräch, die EZB entwerte das Geld der Anleger. Sparkassen-Verbandschef Georg Fahrenschon warnte: Wenn es mit den Niedrigzinsen so weitergehe, müssten immer mehr Menschen bis 70 oder länger arbeiten. Der Verband der privaten Banken machte im März sogar per Umfrage gegen die EZB mobil. Die Moral der Deutschen, die doch "gute Sparer" seien, bröckele unter dem Niedrigzinsdiktat der Notenbank.
Die Ursache der Zorneswelle liegt auf der Hand. Keine andere Branche spürt die Folgen der Geldpolitik so wie Assekuranz und Kreditinstitute. Es geht um ihre Gewinne und für kleine Versicherungen und Banken oft um die nackte Existenz.
Bei Allianz und Co. leidet besonders das Lebensversicherungsgeschäft unter den niedrigen Zinsen. Die Konzerne haben das Geld ihrer Kunden vor allem in Staatsanleihen investiert, mit denen sich auch wegen der massiven Käufe der EZB nur noch wenig verdienen lässt. Die Banken wiederum müssen Einbußen hinnehmen, weil sie die negativen Einlagenzinsen der EZB nicht an die Sparer weitergeben können. Zum Ausgleich erhöhen sie die Gebühren, weshalb mancher Kunde bald fragen könnte: warum das Geld nicht besser zu Hause unter das Kopfkissen stopfen?
Auch das ist ein Grund für den Draghi-Frust der Deutschen. In kaum einem anderen Land der Eurozone ist das Geschäft mit der Geldanlage so sehr von Sparkonten und Versicherungspolicen dominiert wie in der Bundesrepublik.
Doch für die Besonderheiten des deutschen Finanzsektors und das politische Klima im größten Euroland bringt Draghi nur mäßiges Interesse auf. In seinem Büro im Frankfurter EZB-Turm ist der EZB-Chef selten anzutreffen. Und seit sein Vertrauter, der Deutsche Jörg Asmussen, die Währungsbehörde vor gut zwei Jahren verlassen hat, gibt es in seinem Umfeld kaum noch Leute, die ihm die komplizierten Verhältnisse im politischen Berlin erläutern können.
Draghi ist zunehmend genervt von der Dauerkritik der Deutschen. Er fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und beharrt umso trotziger auf seinen Positionen, wie jüngst bei einer Rede vor deutschen Börsianern in Eschborn. Was hätten seine Kritiker aus der Bundesrepublik nicht schon alles angeführt, um seine Maßnahmen in Zweifel zu ziehen, so klagte er. Vor einer Megainflation sei gewarnt worden oder vor Verlusten in der EZB-Bilanz – doch nichts davon sei eingetreten, höhnte der Währungshüter: "Immer wieder wurden diejenigen, die unsere Entscheidungen anzweifelten, eines Besseren belehrt." Da war er wieder, so verstanden ihn seine deutschen Zuhörer: Mario Draghi, der Mann, der immer recht behält.
Und so verstärkt die Kluft zwischen Berlin und Frankfurt jene Fliehkräfte in der Europäischen Währungsunion, die irgendwann niemand mehr beherrschen kann: Die Deutschen entfernen sich von Europas Notenbank, und Europas Notenbank entfernt sich von den Deutschen. Bis am Ende der Bruch der Währungsunion steht, obwohl das niemand wollte?
Dabei gäbe es gute Gründe, nach Kompromissen zu suchen, nicht nur, um das Schlimmste zu verhindern, sondern auch, weil beide Seiten gute Argumente haben. Einerseits ist es richtig, dass derzeit nicht nur die Zinsen bei null liegen, sondern auch die Preissteigerungsrate – weshalb von einer Enteignung der Sparer noch keine Rede sein kann. Andererseits sollten Europas Währungshüter die Analysen vieler Fachleute zur Kenntnis nehmen, nach der die Effekte ihrer Maßnahmen ab-, die Risiken aber zunehmen.
Nicht ohne Ironie ist, dass ausgerechnet die Bundesbank, die im EZB-Rat zu den größten Kritikern Draghis gehört, nun zwischen die Fronten gerät. Zwar ist die deutsche Notenbankfiliale nach wie vor nicht richtig glücklich mit Draghis Geldpolitik. Aber es ist Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und seinen Kollegen spürbar unangenehm, dass jetzt ausgerechnet aus Deutschland heraus die Unabhängigkeit der EZB infrage gestellt wird.
Am Ende einer schwierigen Woche gab es immerhin erste Anzeichen, dass die Kontrahenten zumindest bemüht sind, aufeinander zuzugehen. Die Frankfurter Währungshüter beeilten sich mitzuteilen, dass ihre Helikoptergeld-Idee aktuell kein Thema ist. Und der französische EZB-Direktor Benoît Cœuré beteuert seine Lernfähigkeit. Die EZB sei "immer offen für konstruktiven Dialog mit Politikern und Bürgern", sagt er. Und sie sei bereit, "auf Bedenken einzugehen, soweit dabei die erforderliche Unabhängigkeit von der Politik und von Lobbyinteressen gesichert ist".
Die Frage ist nur, ob dass sein Chef an der Frankfurter EZB-Spitze auch so sieht.

Es gäbe gute Gründe, nach Kompromissen zu suchen. Beide Seiten haben gute Argumente.

Von Martin Hesse, Ralf Neukirch, René Pfister, Christian Reiermann und Michael Sauga

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