09.04.2016

AffärenIm Unterholz

Die Panama Papers enthüllen, wie tief auch die Bundesdruckerei im Offshore-Dreck steckte. Finanzminister Schäuble war gewarnt – aber mit einem Whistleblower wollte keiner reden.
Natürlich, so hat man sich das vorgestellt, Russland eben. Wladimir Putin bedient sich und seine Oligarchen-Freunde. Lässt mit alten Kumpeln zig Millionen über Briefkastenfirmen in der Karibik versickern – das zumindest ist das Bild, wie es nun die Panama Papers nahelegen, die ein internationales Journalistenteam enthüllt hat. Und: Der russische Staat mit seinen Finanzaufsehern müsste das eigentlich alles gemerkt haben, aber na ja: Die wollten angeblich nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Niemand, der den Mumm hatte, die Clique zu stoppen.
Russische Verhältnisse? Gut möglich. Aber Verhältnisse wie in Russland, die gibt es auch woanders, genauer gesagt: in Deutschland. In dem geplünderten Datenschatz der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die für Putins Freunde ein Netz aus Briefkastenfirmen knüpfte, taucht auch ein deutscher Staatskonzern auf: die Bundesdruckerei in Berlin. Die Firma, die für alle Deutschen die Personalausweise und Reisepässe druckt.
Auch die Bundesdruckerei hat Scheinfirmen von Mossack Fonseca genutzt, um Geschäfte in Südamerika zu machen. Es gibt schon seit Jahren jede Menge Indizien, dass darüber Schmiergelder liefen, um Aufträge zu bekommen. Und als der SPIEGEL vor zwei Wochen neue Papiere präsentierte, kam sogar massiv der Verdacht auf, dass der Auslandschef Konzerngelder in die eigene Tasche umgelenkt hat. Über Panama. Aber hat das einen deutschen Politiker bisher wirklich interessiert? Einen deutschen Ministerialen? Eine deutsche Staatsanwaltschaft?
Es läuft nämlich so wie in Russland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem das Unternehmen untersteht und der deshalb zu jeder Aufsichtsratssitzung seinen Staatssekretär schickt, hat bisher nicht ein Wort zu den Briefkastengeschäften verloren. Derselbe Wolfgang Schäuble, der sich gern im Fernsehen über Offshore-Firmen erregt, die Geld vor dem deutschen Fiskus verstecken. Der jetzt nach der Veröffentlichung der Panama Papers tönte: "Wir müssen Licht in das Dunkel bringen, das Unterholz muss ausgeleuchtet werden." Seit gut drei Jahren weigert sich sein Ministerium, mit dem Hauptbelastungszeugen in der Causa zu reden.
Auch von den Bundestagsabgeordneten scherte sich bislang nicht einer um die offenkundig krummen Geschäfte in Übersee. Schweigen, selbst bei den Linken, die sonst zu fast allem etwas sagen.
Nicht besser die Ermittler: Die Berliner Staatsanwaltschaft bügelt seit Jahren Hinweise auf Panama-Betrügereien der Bundesdruckerei ab, mit dummen und manchmal noch dümmeren Begründungen. Eine davon: Vorwürfe in Englisch und Spanisch müsse man gar nicht erst lesen, Gerichtssprache sei Deutsch. Und die Firmenleitung, immerhin die Chefetage eines Unternehmens, das mit der Seriosität des Bundesadlers auftritt? Als der SPIEGEL sie kürzlich mit den Papieren konfrontierte, wonach sich der frühere Auslandschef Geld über Panama in die Tasche gesteckt haben soll, hatte sie nur die dümmste aller dummen Antworten parat: Das sei dessen Privatsache. Ansonsten: Man decke natürlich nichts und niemanden. Ehrensache.
Das sind: deutsche Verhältnisse.
Nun aber wird es wirklich schwer für Schäuble und all die anderen, sich weiter blind, taub und stumm zu stellen: Die Panama Papers enthalten eine Urkunde, in der der frühere Auslandschef Jörg Baumgartl höchstpersönlich als Direktor einer Briefkastenfirma von Mossack Fonseca eingetragen ist. Damit nicht genug: Für eine weitere Briefkastenfirma gibt es Urkunden, die ihm die Handlungsvollmacht für die Firma erteilen. Bei der war Baumgartl demnach auch der Macher im Hintergrund. Das haben die peruanischen Journalisten von IDL-Reporteros, die zum Team der Enthüller gehören, jetzt aufgedeckt.
Den Verdacht, dass Baumgartl selbst das Offshore-Firmennetz mitsteuerte, gab es schon lange ( SPIEGEL 9/2014). Baumgartl hat das rigoros bestritten, und das Ministerium und die Staatsanwaltschaft haben ihm nur zu gern geglaubt. Sofern er aber hier die Unwahrheit gesagt hat – nicht nur gegenüber dem SPIEGEL, sondern auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin und in einer eidesstattlichen Versicherung für das Landgericht Köln –, dann brechen alle Dämme.
Wer will dann noch glauben, dass auch die enorm hohen Zahlungen an ein paar andere Briefkästen in Panama kein Schmiergeld gewesen sein sollen, wie er ebenso rigoros behauptete? Oder dass er sich nicht selbst am Panama-Geschäft bereichert hat, was er ebenso bestritt? Jetzt enthüllen Dokumente des internationalen Journalistenteams, dass nach der ersten SPIEGEL-Geschichte im Februar 2014 anscheinend sogar Unterlagen in Panama frisiert wurden, um die Wahrheit zu vertuschen.
Die Camouflage begann 2006. Ein paar Jahre zuvor hatte der Bund die Bundesdruckerei verkauft, 2009 holte er sie wieder in den Staatsbesitz zurück. In der Zwischenzeit machten die Manager aber Jagd auf Geschäfte, bei denen offenbar nur eines zählte: Umsatz. Den sollte vor allem die Auslandstochter herbeischaffen, die Baumgartl führte. Und besonders gute Geschäfte winkten in Venezuela. Das Land plante, seine Bürger mit neuen Reisepässen und Personalausweisen auszustatten. Das linke Regime wollte aber nicht direkt in Deutschland bestellen, sondern zumindest für das technische Pflichtenheft Kuba einschalten, den Waffenbruder im Kampf gegen den Kapitalismus.
Für die Bundesdrucker ein Problem: Kuba stand auf internationalen Embargolisten. Also sollte zur Tarnung eine Offshore-Firma dazwischengeschaltet werden. "Der Hauptgrund, warum die Bundesdruckerei nicht direkt an Kuba und Venezuela verkauft, sind Reputationsgründe", heißt es 2007 in einem internen Schreiben von Ramses Owens, Anwalt der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die für solche Verschleierungsaktionen die nötigen Briefkastenfirmen gründet. "Glücklicherweise", so Owens weiter, "gibt es für uns in Panama nichts, was uns hindert."
Die Briefkastenfirma, die für das Venezuela-Geschäft ihren Namen hergeben sollte, hieß Billingsley Global Corporation, Sitz in Panama. Den Auftrag bekam Mossack Fonseca von einem pensionierten Banker, der zur peruanischen Oberschicht gehört, Francisco Pardo Mesones. Doch der stand offenbar nicht allein, wenn man den Panama Papers glauben darf: Am 12. April 2007 schreibt Anwalt Owens an einen Kollegen: "Francisco Pardo Mesones wird von uns als wirtschaftlich Begünstigter der Firma betrachtet, obwohl wir wissen, dass Jörg Baumgartl, Bundesdruckerei Berlin, Deutschland, auch dahinter steht." Und tatsächlich: Dem SPIEGEL liegen zudem zwei Handlungsvollmachten vom 21. und 28. August 2007 für die Billingsley vor, ausgestellt auf Jörg Baumgartl.
Ein paar Monate später erklärt Anwalt Owens in einem Schreiben, was die ganze Konstruktion bringen soll, von Reputation ist nun aber nicht mehr die Rede: Venezuela werde der Billingsley via Kuba 64 Millionen Euro zahlen. Dafür solle die Firma Ausweisrohlinge bei der Bundesdruckerei einkaufen – allerdings für nur 40 Millionen Euro. "Der Vermittlungsprozess wird Billingsley-Panama 24 Millionen Euro Einnahmen bringen", schreibt Owens. 24 Millionen, ein satter Schnitt – wofür?
Wie die Bundesdruckerei beschwichtigt, kam dieses Teilgeschäft am Ende nicht zustande. Aber fest steht, dass die Billingsley einer weiteren Briefkastenfirma eine fette Summe zahlte. Die habe, so die offizielle Erklärung, die Namen und Daten der Venezolaner für die neuen Reisepässe digitalisiert. Doch ausgerechnet der Mann, der diese zweite Briefkastenfirma gründete, der Venezolaner Alberto P., behauptet heute, sie habe keinen Handschlag getan. Schon deshalb nicht, weil sie als Briefkasten weder Personal noch Räume gehabt habe. Offenbar verschwand das Geld in dunklen Kanälen, möglicherweise als Schmiergeld im korrupten Venezuela.
Und sicher ist auch: Es gab noch einen Abfluss von Billingsley-Geldern. 2007 und 2008 überwies die Firma 260 000 Euro auf ein Konto in Genf. Darauf konnte Baumgartl als Privatmann zugreifen. Zwei Abbuchungen gingen von dort an die kostspielige Schule in Bayern, die seine Kinder besuchen. Einmal hob er laut Bankbeleg auch persönlich 40 000 Euro ab ( SPIEGEL 13/2016). Stoisch wie immer, behauptet Baumgartl trotz aller Dokumente, mit dem Konto nichts zu tun, also auch nichts für sich abgezweigt zu haben.
Schon früher hatten zahlreiche interne Papiere der Bundesdruckerei dafür gesprochen, dass Baumgartl selbst die Billingsley geführt hat. Er hat das stets von sich gewiesen. Nun aber stieß das internationale Journalistenteam in den Panama Papers darauf, dass Mossack Fonseca auf den Britischen Jungferninseln noch eine zweite Billingsley-Firma gegründet hat, die Billingsley Global Investments. Von der will die Bundesdruckerei bislang nichts gewusst haben. Aber laut Ernennungsurkunde vom 13. Juni 2007 amtierte dort nicht nur der Peruaner Pardo Mesones als Erster Direktor, sondern auch: Bundesdrucker Baumgartl.
Anfang 2009 drohte erstmals Gefahr für die Heimlich & Co.-Konstruktion in Zentralamerika. Ein Insider meldete sich bei der Berliner Polizei und behauptete, es gebe einen Fall von Untreue bei der Bundesdruckerei. Der Konzern hatte 1,375 Millionen Euro an die Billingsley in Panama überwiesen, weil Baumgartl das so verlangt hatte. Damals konnte die Staatsanwaltschaft Berlin wohl noch nicht ahnen, dass auch Baumgartl selbst hinter der Billingsley stand. Doch die Ermittler gingen dem Konzern leicht auf den Leim: Der hatte behauptet, die Billingsley selbst habe für das Geld die Namen und Daten von Venezolanern digitalisiert. Das aber tat zumindest nicht die Billingsley, wie die Bundesdruckerei Jahre später einräumte. Nur war das Verfahren da längst eingestellt.
Ende 2012 gab es für die Ermittler eine neue Chance, die Panama-Connection der Bundesdrucker auffliegen zu lassen. Und nicht nur für sie. Auch für den Aufsichtsrat. Und Finanzminister Schäuble, den angeblich so beherzten Kämpfer gegen die Offshore-Seuche. Alberto P., der Mann, der jahrelang als Handelsvertreter für die Bundesdruckerei in Südamerika gearbeitet hatte, ein intimer Kenner des Venezuela-Geschäfts, hatte sich mit dem Konzern überworfen.
Der Insider wollte auspacken, er schrieb an jedes Aufsichtsratsmitglied, darunter Werner Gatzer, Schäubles Staatssekretär, und Bruno Kahl, den Ministerialdirektor, zuständig für Staatsbeteiligungen. Alberto P. sprach von einem "raffinierten Betrug" durch Baumgartl, von einem "Lügennetz", er bot an, zum Beweis vertrauliche Mails von Baumgartl zu schicken, und forderte die Aufsichtsräte auf, "der Sache auf den Grund zu gehen". Die Billingsley werde von Baumgartl kontrolliert, das könne er, Alberto P., beweisen.
Doch keiner wollte sich mit ihm treffen, seine Vorwürfe wenigstens mal anhören. Der Aufsichtsrat schaltete sogar einen Anwalt ein und ließ Alberto P. ausrichten, er solle die Aufseher nicht noch einmal anschreiben. Also versuchte es Alberto P. beim Minister persönlich. Am 31. Juli 2013 schrieb er an den "Sehr geehrten Herrn Bundesminister Dr. Schäuble": Die Billingsley, kontrolliert von Baumgartl, habe von Venezuela weit mehr Geld kassiert, als sie an die Bundesdruckerei weitergeleitet habe; er selbst, Alberto P., habe im Auftrag von Baumgartl Scheinfirmen gegründet und "Scheinverträge geschlossen". Er verstehe nicht, warum sich keiner aus dem Aufsichtsrat bei ihm melde, um das alles aufzuklären. Aber auch Schäuble meldete sich nicht – kein Interesse, den Schmutz aufzuwirbeln?
Das Finanzministerium sagt dazu, die Vorwürfe der vergangenen Jahre habe der Staatskonzern sorgfältig intern und extern untersuchen lassen. Ergebnis: alles sauber. Auch zurzeit werde das Venezuela-Projekt einer "umfassenden Prüfung" unterzogen, wieder seien Anwälte von außen dabei. Fragt sich nur, warum die Prüfer früher offenbar nie nach Panama geflogen sind, wenn sie angeblich so sorgfältig gearbeitet haben. Und ein Gespräch mit Alberto P.? Das, so Schäubles Ministerium, sei "nicht angezeigt" gewesen, weil er die Bundesdruckerei verklagt habe. Allerdings erst, nachdem keiner mit ihm hatte reden wollen.
Auch die Staatsanwaltschaft sah keinen Grund, mit Alberto P. zu sprechen; mehr noch: Sie wischte neue Ermittlungsansätze schleunigst beiseite. Selbst als der SPIEGEL im Februar 2014 und später noch fünf weitere Male über neue Indizien schrieb, dass Baumgartl die Unwahrheit gesagt haben dürfte. Und als der Generalstaatsanwalt die Berliner Ermittler 2015 dann doch zwang, die Arbeit noch mal aufzunehmen, klappten sie die Aktendeckel kurz danach schon wieder zu.
In Panama nahm man die Berichte aus Deutschland dagegen viel ernster als das Bundesfinanzministerium, der Aufsichtsrat, die Berliner Staatsanwaltschaft. Wie aus den Panama Papers hervorgeht, reiste Baumgartls Partner, der Peruaner Pardo Mesones, umgehend zu Mossack Fonseca. Eine Anwältin kündigte den Besuch mit dem Hinweis an, es gebe eine "Veröffentlichung über die Billingsley in der deutschen Zeitung Der SPIEGEL". Offenbar ordnete Pardo Mesones an, Spuren zu verwischen. Denn kurz danach schrieb eine Mossack-Fonseca-Angestellte an Pardo: "Wie von Ihnen gefordert, finden Sie in der Anlage Entwürfe für das weitere Vorgehen zum Widerruf der Vollmachten, die für Herrn Baumgartl erteilt wurden ..., alle mit rückdatierten Daten."
Baumgartls Anwalt weist pauschal alle Vorwürfe zurück. Als peruanische Journalisten von IDL-Reporteros wissen wollten, was Pardo Mesones zu den Dokumenten zu sagen habe, soll der behauptet haben, er hätte mit der ganzen Geschichte nichts zu tun, kenne weder eine Billingsley noch einen Jörg Baumgartl. Aber als kleiner Tipp: "Wenn Sie sich mit mir anlegen, werden Sie Probleme haben. Legen Sie sich nicht mit mir an."

Offenbar verschwand das Geld in dunklen Kanälen, möglicherweise als Schmiergeld in Venezuela.

Von Jürgen Dahlkamp und Jörg Schmitt

DER SPIEGEL 15/2016
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