09.04.2016

MigrationWarten im Ungewissen

Die EU preist die ersten Massenabschiebungen aus Griechenland in die Türkei als Durchbruch für das Flüchtlingsabkommen. Doch sie waren nur Show.
Zwischen zwei Olivenbäumen, in einer Mulde aus Steinen und Gras, hat Sham Mohammed in der Nähe des Abschiebelagers Moria auf Lesbos die vierte Nacht verbracht, um dem Willen der EU ein weiteres Mal zu trotzen. Er trägt einen Fleecepulli und eine gelbe Warnweste der freiwilligen Helfer. Um die Füße bindet er sich in der Nacht einen Schal, und wenn es allzu kalt wird, springt er auf und macht Hampelmann, um sein Blut zum Zirkulieren zu bringen.
Mohammed, 21 Jahre alt, Student der Kunst, ein zierlicher Mann aus Pakistan, glaubt, dass es für ihn jetzt nur noch eine Möglichkeiten gebe, sich der Abschiebung in die Türkei zu entziehen: "Ich muss mich vor den Polizisten verstecken. Denn vielleicht werden sie auch mich abschieben, ohne einen Asylantrag überhaupt zu prüfen", fürchtet er. Dutzende verstecken sich zurzeit mit Mohammed in den Hainen um Moria.
Leute wie er waren gemeint, als die griechischen Behörden vergangene Woche davon sprachen, manche Migranten seien plötzlich unauffindbar, man könne derzeit keine weiteren Massenabschiebungen vornehmen. So schnell, wie alles begonnen hatte, schien es vorbei zu sein.
Am Montag hatte die EU im Morgengrauen angefangen, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei umzusetzen. Zumindest sah es so aus. 202 Migranten wurden von Lesbos und Chios nach Dikili in die Türkei abgeschoben. Es sollte der Beleg dafür sein, dass der große Flüchtlingstausch begonnen hat. Am selben Tag trafen in Deutschland legal und per Linienflug ausgewählte syrische Flüchtlinge aus der Türkei ein. Tatsächlich kam auf den griechischen Inseln schon Mitte der Woche kein einziger Flüchtling mehr an. Das Signal schien zu wirken. Funktioniert der Deal also? Die kurze Antwort lautet: nein.
"Lassen Sie uns lieber noch ein wenig warten", sagt auch Dimitris Vitsas, der für den Umgang mit der Flüchtlingskrise zuständige griechische Vizeverteidigungsminister. Das Wetter könne eine Rolle gespielt haben, er wolle keine voreiligen Schlüsse ziehen. "Aber die Zahlen zeigen, dass etwas funktioniert."
Aber was? Ist es das Türkei-Abkommen – oder die PR-Maschinerie, die es begleitet? Die Abschiebungen vom Montag sagen wenig darüber aus, ob der Mechanismus funktionieren wird. Die EU hatte sich auf den 4. April als Stichtag für die Umsetzung festgelegt, weil sie endlich Ergebnisse präsentieren wollte. Die übereilte Aktion hatte also vor allem ein Ziel: Sie sollte Symbolkraft entfalten.
Was dabei unterging: Die Menschen, die am Montag von Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschickt wurden, waren fast ausschließlich Migranten, die nach Nordeuropa weiterreisen wollten und keinen Asylantrag in Griechenland gestellt hatten. Doch Griechenland kann diese "illegalen" Migranten bereits seit 2002 in die Türkei abschieben – im Zuge eines sogenannten Rückübernahmeabkommens, das die beiden Staaten geschlossen haben. Den neuen Deal braucht es dazu nicht.
"Der Montag war eine teure, aber wertlose Show", sagt Angeliki Dimitriadi, Gastwissenschaftlerin am European Council on Foreign Relations in Berlin. "Jetzt beginnt die wirklich heikle Arbeit."
Von den mehr als 3000 Migranten, die sich noch auf Lesbos befinden, haben mittlerweile so gut wie alle einen Asylantrag gestellt. Ihre Hoffnung ist es, der Abschiebung so zu entkommen. Die Flüchtlinge gehen davon aus, dass die Bearbeitung ihrer Anträge Wochen oder Monate dauert. Die Behörden können diese Menschen nicht ohne Weiteres abschieben. Sie müssen jedes Asylgesuch einzeln prüfen. Nur Flüchtlinge, deren Antrag abgelehnt wurde, können abgeschoben werden. Es ist zu befürchten, dass in den kommenden Monaten Tausende auf den Inseln warten – im Ungewissen darüber, wie es mit ihnen weitergeht.
Richtig schwierig wird es, wenn Griechenland demnächst anfängt, wie geplant syrische Flüchtlinge abzulehnen und in die Türkei zurückzuschicken. Dann beginnt ein komplizierter Rechtsstreit. Erst einmal ist aber fraglich, ob Griechenland in der Lage ist, die Asylverfahren wie vorgesehen binnen weniger Tage durchzuführen. Es fehlt dem Land sowohl an Geld als auch an Personal. Die griechische Asylbehörde beschäftigt derzeit nur 295 Mitarbeiter im ganzen Land. Bis sie Asylentscheidungen treffen, vergehen Monate, oft Jahre.
Die Kommission hat zwar angekündigt 2300 Beamte zur Unterstützung zu entsenden: Polizisten, Asylentscheider, Richter, Dolmetscher. Trotzdem glaubt kaum jemand, dass es Europa gelingt, das griechische Asylsystem über Nacht umzukrempeln. Die EU hat es bisher noch nicht einmal geschafft, genügend Beamte zu schicken. Der EU-Türkei-Deal ist vor allem eines: eine gewaltige logistische Herausforderung.
Schon am Tag vor den ersten Abschiebungen lief alles so chaotisch ab, dass eine Führungskraft einer verantwortlichen EU-Behörde in der Nacht zum Montag im Auto übernachten musste, weil alle Hotelzimmer ausgebucht waren. Berichte über Pannen gibt es zuhauf: Der britische "Guardian" schrieb, Griechenland habe am Montag versehentlich 13 afghanische und kongolesische Flüchtlinge abgeschoben, deren Asylanträge von der griechischen Polizei anscheinend nicht bearbeitet worden seien, so der Direktor des UNHCR-Europabüros. Athen weist diesen Vorwurf zurück.
In Athen sitzt in der Lobby eines Hotels Heiko Werner, 44, er ist Teamleiter des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und kann das Gerede über Chaos nicht verstehen. Werner arbeitet seit über zehn Jahren in Krisengebieten, er hat in seinem Leben schon einiges gesehen, Camps im Sudan, unterernährte Kinder, er kann Missionen einschätzen, er weiß, wie die Mundpropaganda in Flüchtlingslagern läuft, und er weiß auch, wie man eine Blaupause in ein konkretes Asylsystem wandelt. "Ich bin zuversichtlich, dass das in Griechenland funktioniert", sagt er. Werner benutzt bei der Erklärung seiner Aufgabe gern Vokabeln aus der Unternehmensberatung. Im Prinzip, sagt er, sei es bei der "symbolischen Aktion" am Montag erst einmal darum gegangen, das System zu testen, das man sich ausgedacht habe.
Er spricht von einem "Softstart". Nun gehe es darum, eine neue Struktur mit Personal zu füllen, zu testen, ob sie funktioniere, und dann den "Wirkbetrieb" direkt anzuschließen: Das Personal, das in dem Test mitgearbeitet hat, bleibt und wird durch weitere geschulte Kräfte ergänzt.
"Wir haben viele Menschen, die bearbeitet werden müssen", sagt Werner. "Unsere Teams müssen vor Ort sehr schnell eine hohe Produktivität erreichen." Das Pilotverfahren soll mit viel mehr Mitarbeitern gefüllt werden, die den griechischen Beamten zuarbeiten. Er gibt sich sicher, dass der Deal greift.
"Für uns ist die spannende Frage, was passiert, wenn sich weitere Rückführungen in den Lagern der Türkei rumsprechen", sagt Werner. Er vergleicht dies mit der Einstufung Albaniens und des Kosovo als sichere Herkunftsländer. Danach sei die Zahl dieser Asylantragsteller drastisch zurückgegangen.
Doch selbst wenn die EU die Logistik in den Griff bekommt, könnte das Abkommen bald von der Justiz zu Fall gebracht werden. Denn um die Flüchtlingszahlen dauerhaft zu senken, wird es nicht reichen, Pakistaner oder Marokkaner zurück in die Türkei zu schicken. Die Behörden müssten konsequent Syrer abweisen, deren Schutzquote in Europa im vergangenen Jahr bei nahezu hundert Prozent lag.
Die EU unterstellt mit dem Abkommen, bei der Türkei handle es sich um einen sicheren Drittstaat. Die Anträge von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland einreisen, könnten deshalb pauschal abgelehnt werden. Doch ob diese Argumentation sich halten lässt, ist unsicher. Die Türkei unterläuft laut Experten eine Reihe von Mindeststandards, die das europäische Asylrecht vorschreibt. Ankara hat die Genfer Flüchtlingskonvention mit einem geografischen Vorbehalt unterzeichnet: Flüchtlinge, die nicht aus Europa stammen, werden in der Türkei nicht als solche anerkannt. Für Syrer hat die Regierung Ausnahmen geschaffen, alle anderen müssen ohne staatliche Hilfen überleben.
"Der Deal wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben", prophezeit die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, die in dieser Woche auf Lesbos war. Selbst griechische Regierungspolitiker betrachten das Abkommen mit Vorsicht: "Wenn wir herausfinden, dass die Kriterien, die wir an die Türkei zur Sicherung der Flüchtlingsrechte gestellt haben, nicht erfüllt werden, senden wir keine Menschen mehr dorthin zurück", sagte Innenminister Panagiotis Kouroumblis dem SPIEGEL.
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl haben bereits angekündigt, Flüchtlinge bei Klagen vor europäischen Gerichten unterstützen zu wollen. Sollten Richter Abschiebungen in die Türkei aussetzen, wäre der Abschreckungseffekt mit einem Mal verpufft, das Abkommen ausgehebelt.
Sham Mohammed, der Pakistaner, erzählt, seine Familie werde in Pakistan von einer kriminellen Bande verfolgt. Dem Vater hätten sie ins Bein geschossen, den Onkel verletzt. Auch er fühlt sich bedroht. Er sagt, er sei auf seiner Reise nach Lesbos in Iran entführt und gefoltert worden, er zeigt Spuren davon an seinem Ellenbogen.
Um Shams Asylantrag zu prüfen, müsste man ihm jede Menge detaillierte Fragen stellen. "Ein mittelmäßig erfahrener Asylbeamter könnte mit einem solchen Interview einen Tag verbringen", sagt die amerikanische Anwältin Kavita Kapur, 30, die in der Vergangenheit für Regierungen und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gearbeitet hat. Kapur ist hier, weil sie sich Sorgen um die Rechte der Migranten macht.
Sie ist eine der wenigen unabhängigen Beobachterinnen, die sich im Camp Moria frei bewegen können, außerdem spricht sie Urdu. Sie erzählt, die Polizeibeamten, die Migranten als einzige Befugte zu der Registrierstelle für Asyl bringen dürfen, verstünden die Männer gar nicht. Andere Migranten hätten mehrere Tage vor dem Büro angestanden, seien aber während der Öffnungszeiten nie in das Innere gekommen.
"Ich denke, die Regierung tut ihr Bestes, aber Griechenland hatte immer ein sehr schwaches Asylsystem", sagt Kapur. "Bevor keine ordentlichen Verfahren stattfinden können, darf niemand abgeschoben werden."
Mail: katrin.kuntz@spiegel.de, maximilian_popp@spiegel.de
Von Giorgos Christides, Katrin Kuntz und Maximilian Popp

DER SPIEGEL 15/2016
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