16.04.2016

UnionOperation Gießkanne

CSU-Chef Seehofer startet die nächste Provokation: Mit seinem Plan, die Rentenreformen der letzten Jahre zurückzudrehen, belastet er die junge Generation – und bringt große Teile der CDU gegen sich auf. Kann die Kanzlerin ihn stoppen?
Horst Seehofer ist der Sprengmeister der deutschen Politik. Oft braucht der bayerische Ministerpräsident nur wenige Sätze, um eine explosive Mischung anzurühren. Und das brennende Streichholz wirft er gern selbst, damit die Ladung auch verlässlich zündet – bevorzugt im eigenen Lager.
Vergangene Woche war es wieder so weit. Frisch gestärkt aus dem Urlaub zurück, legte Seehofer eine neue Lunte. Mit der Flüchtlingskrise ist nicht mehr viel zu gewinnen, so hat er erkannt, seit die Zahl der Migranten sinkt. Deshalb will er die Koalition nun auf ein Thema stoßen, bei dem sich der gelernte Sozialpolitiker bestens auskennt: die Rente.
In mehreren Interviews und Reden erklärte er vergangene Woche die Riester-Vorsorge kurzerhand für "gescheitert", beklagte die "Neoliberalisierung" des vorigen Jahrzehnts und stellte sich hinter eine Kampagne, mit der die Gewerkschaften demnächst für höhere Renten werben wollen – zulasten von Beitrags- und Steuerzahlern. Die Botschaft war klar: Ab sofort ist Seehofer nicht mehr der oberste Grenzschützer, sondern wieder der erste Klassenkämpfer der Republik.
Und damit die Bürger merken, wie ernst es ihm ist, will er rasch Fakten schaffen. Bis zum Sommer soll seine Sozialministerin ein Konzept erarbeiten, parallel will er mit Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandeln. Geht es nach ihm, könnte die "große Rentenreform" noch in diesem Jahr im Eilverfahren beschlossen werden. Motto: Die Große Koalition hat schon viele Themen übers Knie gebrochen, warum nicht auch die Rente?
Seehofers Bombe hat gezündet, so viel lässt sich schon mal sagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel reihte sich umgehend in die neue Gewerkschaftsfront unter Führung des CSU-Chefs ein. Die zuständige Fachministerin Andrea Nahles dagegen, die andere Konzepte verfolgt, ist düpiert. Und in der Union droht der nächste große Krach. Angela Merkel hält die Ideen ihres wichtigsten Partners für unausgegoren – und lässt ihre Vertrauten schon mal die entsprechenden Botschaften streuen. Eine grundlegende Kehrtwende in der Rentenpolitik, das hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber klargestellt, wird es nicht geben.
Merkel und Seehofer – das Zerwürfnis wird zum Dauerzustand.
Wie zuvor schon in der Flüchtlingsfrage will der CSU-Chef der Kanzlerin seine Linie aufzwingen; aber die Kanzlerin will sich nicht beugen. Schließlich würde Seehofers Vorstoß gigantische Summen kosten und wenig dazu beitragen, das Problem der Altersarmut zu lösen. Aber er würde Erwartungen wecken, die eine verantwortliche Regierung kaum erfüllen kann, das macht seinen Plan auch politisch so gefährlich.
Seehofer will den Populisten der AfD oder der Linken Wähler abjagen – am Ende könnte er den Verdruss über die Große Koalition sogar noch steigern. Wie lange reicht das Geld in der Alterskasse, so fragen selbst Seehofers Anhänger, wenn in den nächsten Jahren Millionen Deutsche aus den geburtenstarken Jahrgängen in den Ruhestand gehen? Und werden es die Wähler goutieren, wenn der CSU-Chef die Stimmen dieser Senioren mit dem hart erarbeiteten Geld der Beitragszahler kaufen will?
Die Kanzlerin hat daran große Zweifel, wie sie am vergangenen Dienstag in der Unionsfraktion deutlich machte. 20 Minuten lang legte die CDU-Chefin dar, wie sie sich den Weg bis zum Herbst 2017 vorstellt. Deutlich wurde zweierlei: Erstens, wer in der Unionsfraktion Zweifel daran hatte, dass Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal antritt, kann seit vergangenem Dienstag sicher sein – sie will. Zweitens, Merkel hat eine ganz andere Kampagne im Sinn als Seehofer.
Bis zum Sommer müsse die Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und noch eine Reihe von Gesetzen beschließen, so führte sie aus. Danach, so verstanden es viele Zuhörer, beginne der Wahlkampf. Für die Union komme es darauf an, sich auf ihre Kernkompetenz zu besinnen, sagte Merkel. Das sei das Thema Sicherheit im weitesten Sinne: innere, äußere und soziale Sicherheit.
Welche Materie sie aus dem Wahlkampf möglichst heraushalten möchte, erwähnte sie ebenfalls: die Rente. Eine Reform soll nach ihrem Willen mit den Sozialdemokraten gemeinsam beschlossen werden. Man müsse "das große Thema Rente in einen breiteren Zusammenhang einordnen", sagte sie am Donnerstag nach dem Koalitionsgipfel.
Bloß kein Überbietungswettbewerb im Wahlkampf, ist die Haltung der CDU-Spitze. Nur: Das Turnier ist längst eröffnet, und zwar von Seehofer.
Dessen Rentenvorstoß hat im Merkel-Lager mittleres Entsetzen ausgelöst. Einerseits gibt er den Sozialdemokraten damit die Möglichkeit, die CDU als unsozial anzugreifen, sollte sie das Vorhaben blockieren. Andererseits gilt es als ausgeschlossen, in der CDU weitere rentenpolitische Wohltaten durchzusetzen, nachdem die Partei in dieser Legislaturperiode bereits der "Mütterrente" und der Rente mit 63 zugestimmt hat. Nicht nur der Wirtschaftsflügel will Widerstand gegen weitere Geschenke an Senioren leisten. Deshalb will die CDU-Führung eine Debatte über das Rentenniveau, wie sie Seehofer vorschwebt, möglichst vermeiden.
"Das Thema Alterssicherung und Altersarmut ist für die CDU als Volkspartei sehr wichtig", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Weil es von so großer Bedeutung ist, wäre es gut, wenn Union und SPD es gemeinsam lösten." Klar müsse aber auch sein, "dass wir die Reformen der vergangenen Jahre nicht einfach zurückdrehen können. Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe".
Auch andere in der Parteiführung wollen gegen eine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik kämpfen. "Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer", sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. "Bei allem, was wir tun, sollten wir die in den Blick nehmen, die heute jünger als fünfzig sind. Wer dagegen jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer."
Merkel kann schon deshalb nicht auf Seehofer zugehen, weil die CDU im Wahlkampf zwei Leistungen besonders herausstellen will: den ausgeglichenen Haushalt und die Tatsache, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen gegeben hat. Beides ließe sich kaum durchhalten, wenn die Union zugleich eine teure Rentenreform verspricht. Außerdem will sich die Union als Wirtschaftspartei von der SPD abgrenzen. Da passt es schlecht, neue soziale Leistungen auszuloben.
Und dann ist da noch das Problem mit der AfD. Seehofer erwartet, dass die Populisten die Union nicht nur von rechts, sondern auch von links angreifen werden. Eine großzügige Rentenregelung soll ihnen das so schwer wie möglich machen.
In der CDU fürchtet man dagegen, dass das Thema der AfD erst recht Auftrieb gibt, wenn man es wie Seehofer betreibt. "Wer kapitalgedeckte Vorsorge pauschal als ,neoliberal' verunglimpft, greift zum Vokabular von Linken und AfD", sagt Spahn. "Man kann aber die AfD nicht kleinhalten, indem man ihre Wortwahl übernimmt."
Der Ton zwischen den Schwesterparteien gewinnt schon wieder an Schärfe, und Seehofer legt nach. Er erklärt das Niveau der gesetzlichen Rente zum "Kern der Debatte". Es sei "vollkommen klar, dass wir die geplante Absenkung nicht durch private Vorsorge ausgleichen können", sagt er. "Deshalb müssen wir versuchen, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren."
Der aufziehende Streit um die Rentenpolitik sorgt nicht nur für Unruhe in der Union. Er stellt auch einen überparteilichen Kompromiss infrage, um den die Sozialpolitiker der Republik ein Jahrzehnt lang gerungen haben. Weil die Deutschen zu wenig Kinder in die Welt setzen und länger leben, wird die Zahl der Rentner bald drastisch zu-, die der Beitragszahler abnehmen.
Um die Kosten der Entwicklung nicht allein der jungen Erwerbstätigengeneration aufzubürden, beschloss die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 tiefe Einschnitte. Das Niveau der gesetzlichen Rente darf von damals etwa 53 Prozent des Nettoverdienstes allmählich bis auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Damit wollten die Rentenpolitiker verhindern, dass der Beitrag zur Rentenversicherung auf über 22 Prozent klettern muss. Zum Ausgleich sollten die Arbeitnehmer eine zusätzliche private Vorsorge aufbauen – vor allem mithilfe der Riester-Rente, die staatlich gefördert wird.
Doch der Plan ging nicht auf, weil sich vor allem für Niedrigverdiener der Abschluss einer Privatvorsorge oft nicht rechnet ( SPIEGEL 8/2016). Als Folge drohen nun Millionen Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen oder sogenannten unterbrochenen Erwerbsbiografien als Minijobber, Soloselbstständige oder Teilzeitkräfte in die Altersarmut zu fallen.
Dass etwas getan werden muss, ist unter Fachleuten deshalb unumstritten. Das Problem ist nur, dass Seehofers Plan die Defizite des heutigen Systems nicht beseitigt, aber neue Konflikte zwischen den Generationen provoziert.
Denn jedes Schrauben am allgemeinen Rentenniveau kostet Milliarden. Wer die Ansprüche der Senioren nur um einen Prozentpunkt anhebt, belastet die Alterskasse mit etwa sechs Milliarden Euro. Würde das Rentenniveau also auf dem gegenwärtigen Stand von knapp 48 Prozent eingefroren, wären pro Jahr zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich fällig. Bezahlen müssten das die Jüngeren aus ihrem Einkommen über höhere Steuern oder höhere Beiträge. Den Profit dagegen könnten alle Senioren einstreichen, auch jene große Mehrzahl der Rentner also, die über hohe Altersgelder, ansehnliche Vermögen oder stattliche Zusatzeinkünfte verfügen.
Für den Kampf gegen die Altersarmut dagegen wäre kaum etwas gewonnen. Verkäuferinnen etwa, die einen Teil ihres Arbeitslebens in Teilzeit verbracht oder viele Jahre lang Kinder erzogen haben, bekämen trotzdem nicht mehr als das Hartz-IV-Niveau. Auch vielen Selbstständigen, die keine Beiträge abgeführt haben, wäre nicht geholfen. Es ist das große Manko von Seehofers Reformvorschlag, dass er seine Wohltaten mit der Gießkanne verteilt: Alle werden irgendwie bedacht, aber wer wirklich etwas braucht, bekommt zu wenig.
Kein Wunder, dass die meisten Experten abwinken, wenn sie nach Seehofers Vorschlag gefragt werden. Gert Wagner hält die Fokussierung auf das Rentenniveau nicht für prioritär. "Wenn man das Risiko der Altersarmut senken will, muss man die strukturellen Probleme angehen", sagt der Chef des Sozialbeirats der Bundesregierung. Dazu gehöre die Stärkung der privaten Vorsorge, aber auch eine Umverteilung im System zugunsten derer, die das größte Armutsrisiko im Alter tragen.
Dagegen wäre es unsinnig, jetzt "das Rentenniveau einzufrieren oder anzuheben", sagt Martin Werding, Professor an der Ruhr-Universität Bochum. An den Ursachen von Altersarmut – geringe Einkommen etwa oder unvollständige Erwerbsbiografien – ändere das nichts.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält die Riester-Rente zwar ebenfalls für gescheitert, zieht daraus aber andere Schlüsse als Seehofer oder Gabriel. "Wir sollten die private Altersvorsorge nicht abschaffen, sondern im Gegenteil reformieren und ausbauen", sagt er. Eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus hingegen bedeutete noch mehr Umverteilung von den Jungen zu den Alten: "Das wäre falsch."
Auch der neue Ifo-Chef Clemens Fuest spricht sich dafür aus, statt der gesetzlichen Rente lieber die private Altersvorsorge zu stärken, denn: "Das demografische Problem wird ja nicht kleiner, sondern größer." Konkret schlägt er vor, die Riester-Förderung nicht länger an Gutverdiener zu verschenken. "Die staatlichen Hilfen zur privaten Altersvorsorge sollte sich auf die Niedrigverdiener konzentrieren."
Wenn es um die Rente geht, hat die Große Koalition das Votum der Experten freilich noch nie sonderlich interessiert. Als die Merkel-Regierung vor zwei Jahren ihr sogenanntes Reformpaket aus Mütterrente und Rente mit 63 verabschiedete, protestierte nahezu die gesamte Fachwelt. Verabschiedet wurde es trotzdem.
Diesmal will die Kanzlerin dem Expertenvotum folgen; sie setzt auf den Faktor Zeit. Zunächst soll es Gespräche mit allen gesellschaftlichen Gruppen geben. Dann will man den Alterssicherungsbericht der Regierung im Herbst abwarten. Möglicherweise, so die Hoffnung, werde der Druck aus der Wirtschaft und den eigenen Reihen dann so groß, dass Seehofer zu anderen Lösungen bereit sei.
Das ist wohl ein frommer Wunsch. Als Seehofer am Donnerstag nach dem Koalitionsgipfel mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor die Presse trat, ließ er keinen Zweifel, wie wichtig ihm das Thema ist. Es handele sich um eine "sehr dringliche Frage", sagte er. SPD-Chef Gabriel nickte zufrieden mit dem Kopf und sagte, dass der Kollege von der CSU die Probleme bei der Rente vollkommen zu Recht anspreche.
Merkel blickte mit düsterer Miene in den Saal. Sie ahnt wohl, was es heißt, wenn es in der Koalitionsspitze eine Zweidrittelmehrheit gegen sie gibt.
Von Markus Dettmer, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, René Pfister und Michael Sauga

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