16.04.2016

SPIEGEL-Gespräch„Schlechter Stil“

Ex-Linksparteichef Oskar Lafontaine bekennt sich zum Populismus, kritisiert die Führung seiner Partei und fordert Gregor Gysi auf, sich mit der zweiten Reihe abzufinden.
Lafontaine, 72, empfängt im Saarländischen Landtag in seiner "Demonstrierhose", wie er sie nennt. Er war gerade auf einer Kundgebung der IG Metall, da bevorzugt er es, sich rustikal zu kleiden. Für den SPIEGEL zieht er lieber ein Sakko an. Fotos, sagt Lafontaine, bitte nur bis zur Gürtellinie. Die graubraune Jeans von der Demonstration soll nicht aufs Bild. Zwei Rollen, zwei Outfits.
SPIEGEL: Herr Lafontaine, auf Facebook lassen Sie fast täglich Ihre Wut raus ...
Lafontaine: ... ich bin ganz gelassen, manchmal auch ironisch.
SPIEGEL: Das liest sich nicht so. "Fuck the US-Imperialism": Ist das locker gemeint?
Lafontaine: Das ist bitterer Ernst. Schon Helmut Schmidt erkannte: "Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika."
SPIEGEL: Gegen die USA, pro Putin: Blicken so nicht auch AfDler auf die Welt?
Lafontaine: Gegen die USA und pro Putin ist nicht die Position der Linken. Mit Bomben Konflikte bewältigen zu wollen ist für mich ein Verbrechen, egal wer sie wirft. Wenn Putin Interventionskriege führt, wie in Syrien, verurteile ich das genauso wie die Ölkriege der USA.
SPIEGEL: Die AfD ist ein riesiges Problem für Sie: Bei den letzten Landtagswahlen sind Arbeiter, Arbeitslose und Abgehängte scharenweise von der Linken zur AfD abgewandert. Wie erklären Sie sich das?
Lafontaine: Unsere Kernwähler hatten den Eindruck, dass auch die Linke nicht ausreichend die sozialen Fragen beantwortet, die mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge verbunden sind. Wenn unsere beiden Parteivorsitzenden sagen, alle Flüchtlinge, die wollen, sollen nach Deutschland kommen, ist das gut gemeint. Aber Arbeiter, Arbeitslose und Rentner wissen, dass das zu ihren Lasten geht, solange die Kanzlerin keine Reichensteuer einführt und an der schwarzen Null festhält.
SPIEGEL: Im Parteiprogramm der Linken werden "offene Grenzen für alle" gefordert. Sie halten das für Unsinn?
Lafontaine: Das ist eine Formulierung, die vertretbar war, solange wir die Flüchtlingsströme nicht hatten.
SPIEGEL: Sie fordern eine Obergrenze?
Lafontaine: Für alles gibt es leider Ausgabenobergrenzen: für Kranke, für Polizisten, für Arbeitslose, für Rentner, für Schulen. Daher kann eine Partei, die ernst genommen werden will, nicht sagen: aber für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht.
SPIEGEL: Ihre Parteivorsitzende Katja Kipping hat gewarnt, aus der Linken eine "AfD light" zu machen. Gemeint waren offenbar Sie und Ihre Frau Sahra Wagenknecht, die wiederholt von "Kapazitätsgrenzen" für Flüchtlinge gesprochen hat.
Lafontaine: Das war eine Entgleisung. Es ist schlechter Stil, wenn man Parteifreunde in die Nähe der AfD rückt.
SPIEGEL: Kipping ist ja nicht allein mit ihrer Kritik. Nachdem Sie forderten, Deutschland solle "Dampfer mit Flüchtlingen" in die USA schicken, kritisierten Genossen das als "nicht links". Das lässt Sie kalt?
Lafontaine: In jeder Partei gibt es Grabenkämpfe, und es melden sich immer die, die bewusst falsch verstehen wollen. Das war ein Sprachbild. Ich wollte deutlich machen, dass die USA Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen müssten, weil sie die Hauptverantwortung dafür tragen, dass diese Menschen ihre Heimat verlassen.
SPIEGEL: Die AfD will neuerdings auch eine Partei der kleinen Leute sein und verabschiedet sich womöglich von ihrem wirtschaftsliberalen Kurs. Müssen Sie sich Sorgen machen, dass Ihnen noch mehr Wähler davonlaufen? Nach manchen Umfragen bekäme die AfD schon jetzt im Bund doppelt so viele Stimmen wie die Linke.
Lafontaine: Wenn die AfD den Weg gehen würde wie der Front National in Frankreich, dann hätte nicht nur die Linke ein Problem. Aber die AfD ist und bleibt eine neoliberale Partei: keine Erbschaftsteuer, keine Vermögensteuer, niedrigere Steuern für Einkommensmillionäre.
SPIEGEL: Wenn Medien auf Parallelen zwischen AfD und Linkspartei hinweisen, reagieren Sie ungehalten und reden von "verleumderischem Schmierenjournalismus". Das klingt fast wie "Lügenpresse".
Lafontaine: Wenn man die Linke und die neoliberale AfD gleichsetzt, nur weil die AfD auch mal etwas fordert, was die Linke im Programm hat, dann ist das Schmierenjournalismus.
SPIEGEL: Was unterscheidet Ihren Populismus denn von dem der AfD?
Lafontaine: Ich bezweifle, dass das, was manche in der AfD betreiben, Populismus ist. Das ist eher Volksverhetzung.
SPIEGEL: Auf Ihrer Facebook-Seite teilen Sie in einer Form aus, die auch für Sie ungewöhnlich ist. Einfache Sätze, um die einfachen Leute zu erreichen?
Lafontaine: Ja selbstverständlich. Das haben wir schon in der Studentenbewegung gelernt. Das Soziologendeutsch der linken Studenten hat kein Mensch verstanden.
SPIEGEL: Können Sie damit leben, wenn man Sie als Populisten bezeichnet?
Lafontaine: Den Vorwurf höre ich immer von Leuten, die so reden, dass die Zuhörer einschlafen.
SPIEGEL: Die Wahlerfolge der AfD sind ein Einschnitt für das politische System der Bundesrepublik. Wäre jetzt nicht der Zeitpunkt, zusammen mit SPD und Grünen für ein linkes Gegenprojekt zu kämpfen, statt diese ständig weiter zu attackieren?
Lafontaine: Ich wollte immer ein linkes Projekt. Aber ein linkes Projekt verträgt sich nicht mit Sozialabbau, Rentenkürzungen, Lohndrückerei und Interventionskriegen. Sobald es eine Partei gibt, die mit uns beispielsweise die verheerende Altersarmut bekämpfen will, können wir über ein linkes Projekt reden.
SPIEGEL: Manche Ihrer Genossen träumen seit Jahren von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Ihr Konzept dagegen ist Opposition pur, die Linkspartei gegen alle anderen?
Lafontaine: R2G heißt das neumodische Kürzel dafür: zweimal rot, einmal grün. Aber es gibt keine zwei roten Parteien in Deutschland, sondern nur eine. Und die Grünen sind auch nicht grün, solange sie ein Wirtschaftssystem befürworten, das auf immer mehr Umsatz und höhere Gewinne orientiert ist.
SPIEGEL: Selbst wenn es 2017 rechnerisch möglich wäre, wären Sie gegen eine rot-rot-grüne Koalition?
Lafontaine: Das hängt von der SPD ab. Sigmar Gabriel hat gerade erklärt, dass die SPD wieder die Schutzmacht der kleinen Leute sein soll, wie es zu den Zeiten war, als die SPD noch 40 Prozent bei Bundestagswahlen erreichte. Wenn das ernst gemeint wäre, könnte man auch über Rot-Rot-Grün sprechen.
SPIEGEL: Warum arbeiten Sie sich eigentlich immer noch so an der SPD ab? Seit den Agenda-Reformen hat sich die Partei doch wieder nach links bewegt: Rente mit 63, Mindestlohn, auch Korrekturen bei Hartz IV gibt es längst.
Lafontaine: Die Linke kann sich doch nicht mit solchen marginalen Korrekturen am Abbau des Sozialstaats zufriedengeben. Union, SPD, Grüne und FDP haben millionenfach Altersarmut programmiert.
SPIEGEL: Also lieber recht haben als jemals zu regieren?
Lafontaine: Es geht darum, dass man Überzeugungen hat. Viele Wählerinnen und Wähler haben den Eindruck, dass die Parteien ihre Interessen nicht mehr vertreten. Das führt zu Frust und Politikverdruss. Die Linke ist die einzige Partei, die sich gegen den neoliberalen Parteienblock stellt.
SPIEGEL: Sie machen aber nichts besser, wenn Sie mit Ihrer kompromisslosen Haltung den Wählern vorgaukeln, in der Demokratie müsse man keine Kompromisse eingehen. So machen Sie am Ende den Frust doch nur größer.
Lafontaine: Bei Sozialabbau und Rohstoffkriegen kann es keine Kompromisse geben.
SPIEGEL: Sie tun so, als ob Rot-Rot-Grün an der SPD scheitert und nicht etwa an den außenpolitischen Positionen Ihrer Partei. Die Linke fordert die Auflösung der Nato. Eine Regierung, die solche Positionen vertritt, würde mit allen Traditionen der Bundesrepublik brechen.
Lafontaine: Für mich haben die Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre mit allen Traditionen gebrochen. Wir waren stolz auf den Sozialstaat und hatten eine militärisch zurückhaltende Außenpolitik.
SPIEGEL: Sie haben von Grabenkämpfen in Ihrer Partei gesprochen. In der Bundestagsfraktion bildet seit einigen Monaten Ihre Frau Sahra Wagenknecht mit Dietmar Bartsch eine Doppelspitze – ein Mann, der parteiinterne Gegner mal als "Lafodödel" tituliert hat. Kann das gutgehen?
Lafontaine: Es war richtig, dass wir an der Fraktionsspitze versucht haben, den linken und den pragmatischen Flügel zusammenzuführen. Das setzt natürlich voraus, dass alle diesen innerparteilichen Kompromiss mittragen und zum Erfolg führen wollen. Zurzeit kommen Angriffe eher aus der sogenannten Mittelgruppe, wie man in der Presse sieht. Und es wäre gut, wenn Gregor Gysi damit klarkäme, dass er nicht mehr in der ersten Reihe sitzt.
SPIEGEL: Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Er hat angekündigt, dass er wieder eine wichtige Rolle spielen will: Er will im Bundestag für die Linke auf Regierungserklärungen erwidern.
Lafontaine: Er ist wichtig, aber er muss seine eigene Entscheidung, den Fraktionsvorsitz abzugeben, auch akzeptieren.
SPIEGEL: Gysi wiederum sagt, dass Sie nicht aufhören könnten, weil Sie immer noch recht haben wollen.
Lafontaine: Gysi will selbstverständlich nie recht haben! Ich habe keine Anträge gestellt, noch einmal irgendwo reden zu müssen.
SPIEGEL: Sie haben auch kein Mandat mehr im Bundestag.
Lafontaine: Ja, aber es ist auch in anderen Parteien nicht üblich, dass zurückgetretene Fraktionsvorsitzende wieder in der ersten Reihe sitzen wollen.
SPIEGEL: In Teilen der Partei herrscht das Gefühl, Sie seien gar nicht abgetreten, sondern immer noch da, wenn auch nur mittelbar, über Ihre Frau.
Lafontaine: Das streuen Leute, die an meiner Frau und mir ihr Mütchen kühlen möchten. Sahra Wagenknecht braucht keinen Oskar Lafontaine, um eine politische Person zu sein.
SPIEGEL: Das bezweifelt niemand. Aber zusammen werden Sie von einigen schon als Bedrohung empfunden.
Lafontaine: Ich bin doch ein ganz friedlicher Mensch.
SPIEGEL: Stimmen Sie und Ihre Frau sich ab? Viele Ihrer Positionen sind ähnlich.
Lafontaine: Selbstverständlich haben wir viele politische Gemeinsamkeiten, aber das sollte man nicht auf unsere Ehe zurückführen. Ich habe auch mit vielen Parteifreunden politische Gemeinsamkeiten, mit denen ich nicht verheiratet bin.
SPIEGEL: Bei den letzten Landtagswahlen wurde deutlich, dass einzelne Persönlichkeiten – wie Winfried Kretschmann und Malu Dreyer – noch mehr zählen als früher. Wer sollte Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl 2017 werden?
Lafontaine: Da habe ich zwar meine Auffassung, aber die werde ich nicht öffentlich mitteilen. Grundsätzlich müssen wir darauf achten, dass wir das gesamte Spektrum abdecken. Das beste Bundestagswahlergebnis hatte die Linke 2009, mit Gysi, dem Star des Ostens, der aber im Westen, wie alle Wahlen gezeigt haben, kaum zusätzliche Stimmen bindet. Dafür war ich da. Auch das Gespann Schröder/Lafontaine war die Grundlage des Wahlerfolges der SPD 1998.
SPIEGEL: Lange gehalten hat das Gespann danach nicht.
Lafontaine: Wenn einer nach der Wahl das Gegenteil von dem macht, was vorher vereinbart war, wird es natürlich schwierig.
SPIEGEL: Warum haben Sie und Gerhard Schröder sich nie versöhnt?
Lafontaine: Mit der Agenda 2010 kann ich mich nicht versöhnen. Aber ich hätte kein Problem, mich mit Gerhard Schröder auszusprechen, nur ist er diesem Gespräch immer ausgewichen.
SPIEGEL: Es heißt, Schröder habe das seiner Partei nicht antun wollen.
Lafontaine: Diese feinfühlende Rücksichtnahme habe ich an ihm immer bewundert.
SPIEGEL: Herr Lafontaine, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

"Wenn man die Linke und die AfD gleichsetzt, dann ist das Schmierenjournalismus."

* Mit den Redakteuren Wolf Wiedmann-Schmidt und Marc Hujer in Saarbrücken.
Von Wolf Wiedmann-Schmidt und Marc Hujer

DER SPIEGEL 16/2016
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