16.04.2016

Umwelt„Gewisses Restrisiko“

Seit Jahrzehnten drückt der Rohstoffkonzern K+S Salzabwässer in den Untergrund. Hat er dabei wissentlich Grundwasser verunreinigt? Das legen beschlagnahmte Dokumente nahe.
Wenn es um sein Image geht, denkt K+S gern global. Der Kalikonzern mit Sitz in Kassel wirbt für sich als weltweiten Retter der Ärmsten. Die Düngemittel der Firma trügen dazu bei, "den Hunger in der Welt zu stillen". Schließlich werde kein anderes Menschenrecht so häufig verletzt wie das Recht auf Nahrung. Das hessische Unternehmen trete an als "Teil der Lösung".
In Deutschland freilich ist der Konzern Teil eines Problems. Denn die salzhaltigen Abwässer des weltweit agierenden Unternehmens mit 14 000 Mitarbeitern und einem Umsatz von fast 4,2 Milliarden Euro gefährden im heimischen Werra-Kalirevier offenbar das Trinkwasser.
Seit mehr als 90 Jahren werden flüssige Abfälle der Salzindustrie im hessisch-thüringischen Grenzgebiet in den Boden gepresst, insgesamt mehr als eine Milliarde Kubikmeter Lauge. Diese wird in mehreren Hundert Metern Tiefe in Gesteinsschichten eingelagert, den Plattendolomit. Und sowohl der Konzern als auch die Genehmigungsbehörden beteuerten stets: "Das Trinkwasser ist sicher." Allenfalls begrenzt könne salzhaltiges Abwasser aufsteigen, dann aber nur fernab der Trinkwasser-Schutzgebiete.
Inzwischen bestehen ernste Zweifel an dieser Version. 2008 begannen in Thüringen die Ermittlungen gegen K+S wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung und des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abwässern. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage gegen 14 Konzernmitarbeiter erhoben, darunter den ehemaligen und den jetzigen Vorstandschef. Der Konzern hält die Vorwürfe für "unbegründet".
Doch offenbar wussten K+S-Mitarbeiter mehr, als sie heute zugeben. Als Ermittler im September 2015 Büros und Privathäuser von Managern durchsuchten, fanden sich zahlreiche interne Dokumente, die nahelegen, dass die Umweltrisiken dem Konzern lange bekannt waren.
Die Abwasseraffäre wird auch zum wirtschaftlichen Risiko für Europas größten Kaliproduzenten. In der Anklage verlangt die Staatsanwaltschaft, Gewinne aus der Kaliproduktion in dreistelliger Millionenhöhe einzukassieren. Inzwischen ist wegen der Abwässer die Produktion beeinträchtigt, ein Entsorgungsnotstand droht. Weil das Kasseler Regierungspräsidium (RP) bis Jahresende nur genehmigt hat, ein Zehntel der gesamten Abwässer im Werra-Revier von immerhin sieben Millionen Kubikmetern zu versenken, musste K+S im März an den Standorten Hattorf und Unterbreizbach bereits Kurzarbeit anordnen. Ein 3-D-Modell des Konzerns, das die Unbedenklichkeit der Versenkung für das Süßwasser simulieren sollte, wurde nicht rechtzeitig fertig und ist inhaltlich umstritten. Alternativen für die Entsorgung gibt es kaum: In die Werra, lange sozusagen das Klärbecken von K+S, darf nur noch eingeschränkt bei ausreichend hohem Wasserstand eingeleitet werden.
Der Widerstand gegen die Versenkung formierte sich vor allem in der kleinen thüringischen Gemeinde Gerstungen. Dort hatte K+S im Versuchsbetrieb von 1999 bis 2007 gut 9,5 Millionen Kubikmeter Abwasser verpresst. Die Kommune lief jahrelang dagegen Sturm, engagierte einen Anwalt, reichte Schriftsätze und Klagen ein. Darin legten die Gegner ausführlich dar, wie die Lauge aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet. Doch die Verfahren zogen sich in die Länge, der Fall wurde zum Politikum. Der wichtigste Arbeitgeber in der Region, klagen Kritiker, habe einflussreiche Fürsprecher in der Politik und ein wirksames Drohpotenzial: Werde die Produktion wegen des Entsorgungsproblems begrenzt, seien Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.
So wurden in Hessen und Thüringen Jahr um Jahr Millionen Kubikmeter Lauge in den Boden verpresst, und K+S versicherte, der salzhaltige Abfall erreiche das Grund- und Trinkwasser nicht. Bis eine Probenentnahme 2008 in Gerstungen alarmierende Werte erbrachte: Der Chlorid-Grenzwert war um mehr als das 200-Fache erhöht.
Auf Thüringer Seite darf nun keine Lauge mehr unter Tage gebracht werden. Doch der Rechtsstreit geht weiter: Die Gerstunger glauben, dass die Abwässer unter dem gesamten Werra-Kalirevier unkontrolliert umherwabern. Daher wollen sie sämtliche Verpressungen in der Region stoppen.
Die Anzeige aus Gerstungen setzte die Ermittler von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Thüringen in Gang. Was sie bei ihren Durchsuchungen Ende letzten Jahres fanden, erschüttert die Geschichte vom sicheren Trinkwasser.
Schon in den Achtzigerjahren ist dem Unternehmen offenbar klar gewesen, dass die Abwässer im Untergrund ein Problem darstellen. Ermittler stellten etwa den Vermerk eines Hausjuristen aus dem Jahr 1982 sicher, der offenbar auch Jahrzehnte später noch in der Geologieabteilung des Konzerns kursierte. Dem Juristen schwante, dass die Versenkung mit Vorschriften des deutschen Wasserrechts kollidierte. Die Einleitung der Lauge in den Untergrund, notierte er, müsse "als sehr gefährdet angesehen werden, weil ein gewisses Restrisiko stets verbleibt".
Das Unternehmen hat Gutachten vorgelegt, die die angebliche Sicherheit der Trinkwasserversorgung belegen sollen. Eine Expertise wurde 2007 vom Thüringer Landesbergamt in Auftrag gegeben, ein behördliches Gutachten also. Das Ergebnis: Das Trinkwasser sei sicher. Doch wie unabhängig war das Gutachten wirklich? Die Ermittler beschlagnahmten bei K+S eine Mail, aus der hervorgeht, dass eine Mitarbeiterin des Konzerns mit der beauftragten Firma bereits die Inhalte des Entwurfes diskutierte. Die Kripobeamten schlussfolgern: Das Gutachten sei von einem K+S-Mitarbeiter "mitgeschrieben worden".
Wie groß das Risiko einer Versalzung wohl tatsächlich war, ergibt sich aus der Notiz eines von K+S beauftragten Anwalts. Der berichtet 2007 von einem Gespräch mit einer Firmenexpertin. Die Mitarbeiterin habe ihm erklärt, man müsse bei Versenkungen immer mit einem Übertritt des Abwassers in den Grundwasser führenden Buntsandstein rechnen. Das Risiko, bei einer Bohrung Verunreinigungen zu finden, liege bei 50 Prozent. Der Anwalt will wissen, ob dies der Geschäftsführung bewusst sei. Die Frau bejaht.
Aufschlussreich ist auch die Mail eines K+S-Vorstands von 2008. Es ging um eine Probebohrung bei Gerstungen. Der Kalimanager regt darin an, ob es nicht sinnvoll wäre, "die Salzwassersäule durch Einpumpen von Süßwasser nach unten zu ,schieben'". Die Ermittler werten das als plumpe Idee zur Manipulation: "Anders kann man das nicht verstehen."
Der Konzern will sich zu den beschlagnahmten Unterlagen wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern, betont aber, "dass die Beachtung von Gesetzen und etablierten Verhaltensstandards" für das Unternehmen "grundlegende Bedeutung" habe. In Gerstungen sei "keine nachteilige Veränderung der Trinkwasserversorgung" nachgewiesen worden.
Doch nach Angaben der Gemeinde mussten bereits drei Trinkwasserbrunnen wegen Versalzung geschlossen werden, in drei weiteren steige der Salzgehalt. Nur zwei seien unauffällig. Für die Gerstunger ist die Verpressung von K+S eindeutig die Ursache für das ungenießbare Wasser. Vertreter des Konzerns halten dem entgegen, es gebe natürliche Salzvorkommen in der Region; sie gehen daher von einer sogenannten geogenen Versalzung aus.
Auch auf der hessischen Seite sorgt das Salz im Wasser für Probleme. In der Kleinstadt Heringen hat Bürgermeister Hans Ries im März seinen Bürgern eröffnet, dass die verbliebenen eigenen Quellen und Brunnen des Werratals die Gemeinde nicht mehr ausreichend versorgen könnten. Ein Brunnen sei wegen Versalzung aufgegeben worden, an zwei weiteren könne nur "deutlich reduziert" gefördert werden. Die Gefahr sei zu groß, Salze in die Brunnen zu ziehen. Die verbleibende Wassermenge sei so knapp bemessen, dass schon ein Pumpenwechsel oder eine Rohrsanierung eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung darstelle. Und der Wasserpreis steigt. Das Fazit des Stadtoberhaupts: "Die hier verbleibenden Gewerbesteuern aus der Kaliindustrie dürften nicht einmal im Ansatz genügen, um die daraus resultierenden mittelfristigen Lasten zu finanzieren."
Im Ort steigen die Abwässer bereits bis an die Oberfläche. Mehrfach im Jahr schwappe "die Brühe über Höfe, Straßen und Drainagen in unsere Kanäle, und dies oft mehrfach im Jahr", so der Bürgermeister. Die aggressive Lauge greife die Wasserrohre an und mache die Klärung kompliziert.
All diese Probleme werden zunehmend öffentlich diskutiert, der Konzern – jahrelang von Lokalpolitikern hofiert – gerät plötzlich in die Defensive. Beim Gegensteuern könnte das Unternehmen zu weit gegangen sein. Als 2011 eine Klage der Gemeinde Gerstungen drohte, versuchten K+S-Mitarbeiter womöglich, Akten zu manipulieren. Das legen beschlagnahmte Mails nahe, die ein Anwalt der Gemeinde eingesehen hat. Ein für das Unternehmen tätiger Jurist soll an mehrere K+S-Mitarbeiter den Hinweis geschickt haben, wegen der Gerstunger Klage sei sicherzustellen, "dass die Akte sauber ist, bevor Akteneinsicht genommen wird" – gemeint war die Behördenakte. Diese sollte keine Dokumente enthalten, die "in einem eventuellen Gerichtsverfahren für K+S nachteilig sein könnten".
Ein anderes Mal notiert ein K+S-Mitarbeiter, er werde einen Termin des Gemeindeanwalts zur Akteneinsicht im RP verhindern. Er dürfe keine Einsicht in einen "völlig unsortierten" Verwaltungsvorgang bekommen: "Wer weiß, was da alles versteckt ist." Tatsächlich, erinnert sich der Anwalt, sei sein Termin auf Akteneinsicht seinerzeit verschoben worden. Später beschwerte er sich über unvollständige Akten.
Das Regierungspräsidium bestätigt den Austausch von Akten, derzeit werde "auf verwaltungsrechtlichem Wege" geklärt, ob Schriftstücke entfernt wurden. K+S erklärt, man habe eine externe Kanzlei mit der Prüfung beauftragt. Bisher gebe es keinerlei Hinweise auf eine Aktenmanipulation. Die Staatsanwaltschaft Kassel prüft den Fall.
Für einen kurzen Draht zwischen Regierungspräsidium und K+S spricht auch ein Dokument, das die Thüringer Ermittler im September 2015 ausgerechnet in der Aktentasche von Vorstandschef Norbert Steiner fanden: ein Antwortschreiben des Regierungspräsidiums an die Staatsanwaltschaft Kassel, noch im Entwurf. Das RP war von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, Fragen zur Versenkung zu beantworten. Sollten die Antworten also mit K+S abgestimmt werden? Der Konzern will sich dazu nicht äußern, das Regierungspräsidium versichert, man habe Steiner den Entwurf "im Rahmen eines Austausches" erst ausgehändigt, als das Original schon beim Staatsanwalt war. Inzwischen besteht Verdacht auf Geheimnisverrat, ermittelt wird gegen unbekannt.
Auch im Eilverfahren gegen die aktuelle Versenkerlaubnis von K+S, das die Gemeinde Gerstungen vor dem Verwaltungsgericht Kassel betreibt, haben sich die Richter bereits für die vermutete Aktenmanipulation interessiert und Ermittlungsergebnisse aus Thüringen angefordert.
Setzt sich die Gemeinde durch, könnte die Produktion an einigen K+S-Standorten gefährdet sein. Zwar betont das Unternehmen, man investiere fast 400 Millionen Euro für neue Entsorgungswege und habe die Salzabwässer von 20 Millionen Kubikmetern im Jahr 1997 bereits auf sieben Millionen gesenkt. Nur: Auch diese sieben Millionen müssen irgendwohin. Eine geplante Pipeline zur Oberweser kommt nicht voran, alternative Verfahren, die Abwässer einzudampfen und so verfestigt wieder in die Stollen einzulagern, sind noch nicht ausreichend erprobt. Erst ab dem Jahr 2021, so ein Konzernsprecher, könne auf die Versenkung verzichtet werden. Ob das Regierungspräsidium Kassel eine weitere Genehmigung erteilt, ist derzeit offen. Die Prüfung, heißt es, könne sich bis zum Jahrsende hinziehen.
Seine Zukunft bereitet K+S gerade ganz woanders vor – in Kanada. In der Prärie der Provinz Saskatchewan sollen Millionen Tonnen Kalisalz in einem eigenen Werk abgebaut werden, 60 Prozent der weltweit erschließbaren Kalireserven lagern hier. Züge mit Kalisalz sollen über die Rocky Mountains in den Hafen von Vancouver gezogen werden – während in Deutschland die Produktionsmengen künftig sinken werden. Teil der Lösung könnte dann sein, die Altlasten dem Steuerzahler zu überlassen.
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 16/2016
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