23.04.2016

Menschenrechte„Richtig und mutig“

Der frühere RAF-Anwalt und grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, 76, zu dem Urteil über die Haftbedingungen des norwegischen Massenmörders Anders Breivik
SPIEGEL: Breivik hatte gegen seine Isolation in der Haft geklagt. Das Osloer Stadtgericht entschied, dass diese in Teilen nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht.
Ströbele: Obwohl ich das Urteil und die Haftbedingungen nicht genau kenne, ist klar, dass der Entzug aller menschlichen Kontakte und Kommunikation über längere Zeit gegen die Menschenrechte verstößt. Ich habe keinerlei Sympathien, politisch oder menschlich, und auch kein Mitleid mit dem Verbrecher Breivik, aber die Menschenrechte sind universell. Sie gelten für alle.
SPIEGEL: Sie selbst haben in den Siebzigerjahren als Anwalt Ulrike Meinhof und Astrid Proll von der Roten Armee Fraktion (RAF) verteidigt, die im Gefängnis Köln-Ossendorf in Isolationshaft saßen.
Ströbele: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass lange Isolation schwere gesundheitliche Schäden verursacht. Solche sind damals bei Astrid Proll und anderen RAF-Gefangenen von unabhängigen ärztlichen Kapazitäten festgestellt worden.
SPIEGEL: War das Osloer Urteil ein Sieg des Rechtsstaats?
Ströbele: Es war eindeutig eine richtige und mutige Entscheidung, denn viele Menschen, besonders die Überlebenden und Familien der 77 Opfer der Breivik-Attentate, denken sicher: Der soll mal richtig büßen. Aber in einem Rechtsstaat darf die Menschenwürde auch der schlimmsten Verbrecher nicht verletzt werden. Und der Rechtsstaat bewährt sich in Ausnahmesituationen.
Von Mbs

DER SPIEGEL 17/2016
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