23.04.2016

KabinettStellt! die! ein!

Entwicklungsminister Müller will die Kooperation mit der Wirtschaft verbessern. Erste Maßnahme: Er versorgt Freunde mit Posten und Verträgen.
Ein großes Fest soll es werden, am kommenden Dienstag im Berliner Haus der Verbände. Ein bisschen feierlich, ein bisschen schwungvoll, ein bisschen pompös. Mehr als 2000 Einladungen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verschickt, der Minister persönlich hat zur Eröffnung gebeten.
Gerd Müller (CSU), der zuständige Ressortchef, will schaffen, was seinem Amtsvorgänger Dirk Niebel nur bedingt gelungen war: die deutsche Wirtschaft für ein größeres Engagement in der Dritten Welt zu begeistern. Arrangieren soll das eine neue "Agentur für Wirtschaft und Entwicklung", angesiedelt im Ministerium, ausgestattet mit demnächst neun Mitarbeitern und einem millionenschweren Etat.
Vorstellen will Müller zur Eröffnung auch die neue Chefin der Stabsstelle, Corinna Franke-Wöller, 42.
Und da beginnt das Problem. Franke-Wöller ist zwar eine gute Bekannte des Ministers, man duzt sich. Die Fachkunde von Müllers neuer Führungskraft allerdings gilt als ausbaufähig. Erfahrung mit Entwicklungsprojekten, Durchführungsorganisationen oder Finanzierungen, wie es der Job verlangt, hat sie nämlich nicht. Vor ihrer Berufung hat die Juristin beim Berliner Müllentsorger Alba Gerichtsverfahren begleitet, Großkunden geworben und Personalkonzepte entwickelt.
Ursprünglich hatten die beiden staatlichen Träger der Agentur, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), den Auftrag, einen fähigen Leiter für die Einrichtung zu suchen. Im vergangenen Sommer präsentierten beide Häuser dem Ministerium ihre Kandidaten – doch dann "hörten wir nichts mehr", sagen kundige GIZ-Leute.
Bis im vergangenen Herbst plötzlich Corinna Franke-Wöller zum Vorstellungsgespräch geladen wurde. In die engere Auswahl der GIZ- und DEG-Experten war sie zunächst nicht gekommen, der Minister höchstselbst soll sie mit Nachdruck empfohlen haben. Ganz rund verlief ihr später Auftritt offenbar nicht. Die GIZ hatte danach wenig Interesse, und auch die DEG mochte "mangels Qualifikation", wie es intern deutlich hieß, nicht zustimmen.
Doch der Minister ließ nicht locker. Die DEG ist ein eigenständiges Unternehmen, auf die GIZ jedoch hat Müller unmittelbaren Einfluss, sein Staatssekretär ist dort Aufsichtsratschef. In einem Gespräch mit Tanja Gönner, einst CDU-Umweltministerin in Baden-Württemberg und seit 2012 GIZ-Vorstandssprecherin, soll Müller angemahnt haben: "Ihr stellt die jetzt ein!" Die Gehaltsvorstellungen der Kandidatin waren am Ende kein Problem. Man einigte sich geräuschlos – wie es heißt, auf gehobenes GIZ-Niveau.
Auch sonst fühlt sich der Minister der Familie von Corinna Franke-Wöller eng verbunden. Denn Ehemann Roland Wöller arbeitet dem Ressort seit einiger Zeit ebenfalls zu. Auch hier war die GIZ behilflich.
Der smarte Wöller, 45, ist ein politischer Schnellstarter und beruflicher Tausendsassa. Seit 1999 sitzt er für die CDU im sächsischen Landtag, 2006 erhielt er eine Professur an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden. Von 2007 bis 2012 amtierte er als Landesminister, davon vier Jahre lang als Chef des Kultusressorts.
Mitte 2011 geriet er in die Schlagzeilen, weil seine Doktorarbeit einige Parallelen mit einer unveröffentlichten Magisterarbeit aufwies. "Scharlatan", nannte ihn zornig sein Doktorvater; die Vorwürfe seien "unbegründet", befand dagegen die TU Dresden. Kurz darauf legte Wöller sein Ministeramt nieder – vorgeblich, weil er dagegen war, Geld im Schuletat einzusparen.
Wöller verschwand aus der Öffentlichkeit, bis ihm 2014 Gerd Müller ein Angebot unterbreitete. Kurz darauf stattete ihn die GIZ mit einem Beratervertrag für das Großprojekt "Entwicklungspolitik der Zukunft" aus. Möglich war dies nur, weil sich der Minister erneut, so der GIZ-Flurfunk, "mit ganz oben" – also mit Chefin Gönner – hatte verbinden lassen. Als "Berater für Politische Strategie", wie die GIZ bestätigt, trägt Wöller nun "zur inhaltlichen Konkretisierung einer Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft" bei. Auch als Redenschreiber für Freund Gerd ist er im Einsatz. Über 50 000 Euro kassierte Wöller allein für neun Monate Beratung im Jahr 2015. Bis mindestens kommenden November steht er noch unter Vertrag.
Sind das Freundschaftsdienste? Ist es Kumpanei? Gar Vetternwirtschaft?
Das Ministerium streitet jeden Einfluss ab, die Bewerbung sei von der GIZ "nach fachlichen Gesichtspunkten durchgeführt" worden, das BMZ habe zugestimmt. Insider widersprechen vehement. Gegen die Zurückhaltung des Ministers spricht, dass Müller sofort zur Stelle war, kaum dass Wöller im Januar seinen neuen Job als Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) angetreten hatte. Den BVMW-Jahresempfang mit 3000 Gästen Mitte Februar in Berlin bereicherte Müller mit einem ausgedehnten Grußwort.
Ein Interessenkonflikt liege nicht vor, sagt auch die GIZ, Wöller berate nur zu Themen, "die dem Tätigkeitsbereich von Herrn Wöller beim BVMW fernliegen". Außerdem komme dem Thema Compliance – also ethisch und moralisch einwandfreiem Handeln – in der GIZ "große Bedeutung" zu. Tatsächlich gab es vor der Verpflichtung Wöllers intern durchaus warnende Stimmen.
Sie blieben ungehört. "Das Thema Compliance ist in allen größeren Banken und Entwicklungsinstitutionen ein Riesenthema", klagt ein frustrierter GIZ-Experte, "nur bei uns nicht."
Von Horand Knaup

DER SPIEGEL 17/2016
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