30.04.2016

PopulismusGaben für die Familie

Beatrix von Storch, AfD-Vizechefin, propagiert die Rückkehr von Anstand und Ordnung. Die gemeinnützigen Vereine der gebürtigen Herzogin dienen auch eigennützigen Zielen.
Wer die Lebensphilosophie der Beatrix von Storch verstehen will, sollte "Karlsson vom Dach" lesen. Hauptfigur in dem Kinderbuch ist ein dreistes, dickes Kerlchen in Latzhose, das mit einem Propeller auf dem Rücken durch die Luft knattert. Karlsson überredet seine Freunde, ihm eine Tüte Bonbons zu geben – als Spende "für einen wohltätigen Zweck". Wenig später erwischen die Kinder ihn dabei, wie er die Bonbons selbst vertilgt. Der freche Karlsson schämt sich nicht einmal. Der wohltätige Zweck, sagt er ganz ungeniert, sei doch er selbst.
Das System der Politunternehmerin, Eurogegnerin und AfD-Vizechefin Beatrix von Storch beruht auf einem ganz ähnlichen Prinzip: Der gute Zweck, das bin ich. Allerdings sagt sie das nicht so offen wie Karlsson vom Dach.
Gemeinsam mit ihrem Gatten Sven von Storch hat die 44-Jährige ein Geflecht von wohltätigen Vereinen und Initiativen geschaffen, denen Tausende Bundesbürger ihr Vertrauen und ihr Geld geschenkt haben. Der gute Zweck kann eine Kampagne gegen den Euro sein, gegen TTIP oder eine Aktion gegen die "Frühsexualisierung" von Kindern. Die Spender ahnen nicht, dass ihr Geld mitunter ganz woanders ankommt: bei Familie Storch.
Nun sind die Behörden hellhörig geworden: Derzeit ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft Vorgänge im Herzstück des Storch-Universums, dem Verein "Zivile Koalition e. V.". Sozialbeiträge von Mitarbeitern sollen nicht gezahlt worden sein. Zudem liegen dem SPIEGEL Unterlagen vor, die zeigen, dass Beatrix von Storchs Familie von Mietzahlungen ihres Vereins profitiert. Außerdem kaufte die Organisation mit Spendengeldern Goldbarren im Wert von mehr als 83 000 Euro und bunkerte sie in einem Schließfach.
Mit ihren Vereinen haben sich Beatrix und Sven von Storch systematisch eine Existenz als Politikaktivisten aufgebaut, lange vor Gründung der AfD. Wenn Beatrix von Storch heute Bündnisse mit britischen Rechtspopulisten schmiedet, in Talkshows laut über Angela Merkels baldiges Exil in Chile nachdenkt oder den Islam für verfassungswidrig erklärt, spricht eine Populistin, die sich die Fächer Kampagnen und Provokation beharrlich im Selbststudium angeeignet hat.
Ein 19-seitiges Strategiepapier der Zivilen Koalition von 2006 beschreibt den Verein als eine "Pressure Group", die mit "qualitativ wie quantitativ professionellem Lobbying" das "Interesse bürgerlicher Wähler wieder zur Geltung bringen" sollte. Abgeordnete sollen in ihren Wahlkreisen gezielt unter Druck gesetzt werden, heißt es im Papier. "Befürworter werden gefördert, Neutrale werden diszipliniert, Gegner sanktioniert." Die Vereinsgründer planen Massenbriefsendungen, Telefonaktionen und Anzeigenkampagnen. Das kostet natürlich Geld, das die Zivile Koalition im Netz einsammeln will. "Könnte die Versendung von 500 000 Mailings pro Monat realisiert werden", dann sei ein Spendenaufkommen in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr nicht unrealistisch.
Ein einträgliches Geschäft.
Nur: wozu das Ganze?
Beatrix von Storch trieb wie viele Mitglieder adeliger Familien wohl die Enttäuschung über die verlorenen Güter in Ostdeutschland um. Das Thema brachte Sven von Storch und seine spätere Frau schon an der Universität zusammen, die Forderung nach einer Entschädigung für ostelbische Junker wurde ihre erste Kampagne.
Zwar betont Beatrix von Storch, ihre Familie, die Oldenburgs, seien gar nicht von Enteignungen betroffen gewesen. Aber das stimmt nur für den väterlichen Teil. "Wir haben ein Gut in der Uckermark durch Enteignung verloren und die Familie von Krosigk mehrere Güter in Mitteldeutschland", klagt Storchs Onkel mütterlicherseits, der 90-jährige Anton Graf Schwerin von Krosigk. Bis heute gerät er darüber in Zorn. "Sie fragen mich, ob das ein Thema für unsere Familie war?", wettert er ins Telefon. "Ich sage: Die ganze deutsche Gesellschaft sollte sich mit dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit auseinandersetzen!"
Für erregte Konservative wie den Grafen Anton, der "weite Teile unserer Gesellschaft politisch alleingelassen" sieht, konzipierten die Storchs die Blogseite freiewelt.net. Dort ging es aber nicht nur um verlorene Güter. Hier pflegten Eurogegner ihre Angst vor dem Zerfall der Währung, hier schrieben Abtreibungsgegner und Antifeministen gegen den vermeintlichen Niedergang der traditionellen Familie an. Auf freiewelt.net traf sich das Vor-AfD-Milieu und wagte Provokationen und Polemiken, die kein seriöses Medium publiziert hätte. Ein besonders beliebtes Instrument waren "Leserumfragen", auch zu Themen, die von der linken "Lügenpresse" angeblich unterdrückt wurden.
In Deutschland müsse endlich Schluss sein mit dem "schrankenlosen Single-Individualismus", heißt es im Strategiepapier der Zivilen Koalition. Es gelte, die "Ohnmacht und Isolation" der gutbürgerlichen Kreise zu durchbrechen, die längst die Hoffnung aufgegeben hätten, sich politisch durchzusetzen – "obwohl sie sich in ihren Heimatregionen oft in durchaus einflussreichen Positionen befinden".
In diesen Zeilen klingt Wehmut nach der alten Größe der Oldenburgs durch. Die Familie zählt zur ersten Kategorie des deutschen Hochadels, zu den Fürstenhäusern, die bis 1918 teilweise echte Regenten waren. "Standesgemäß befindet sich die Familie Oldenburg auf der höchsten Stufe, die man erreichen kann", sagt Albrecht Prinz von Croy, Vorstand der Stiftung Deutsches Adelsarchiv. "Man steht beinahe auf Augenhöhe mit der Queen." Mit dem kleinen, aber wichtigen Unterschied eben, dass die Queen noch regiert.
Der Einfluss der Familie Oldenburg dagegen ist gering. Wirtschaftlich gut aufgestellt sei vor allem das Oberhaupt Christian Herzog von Oldenburg, berichtet Alexander Fürst Schaumburg-Lippe, ein Verwandter von Beatrix von Storch. "Aber heutzutage werden keine Apanagen mehr verteilt. Die Familienmitglieder gehen normalen Erwerbstätigkeiten nach."
Fürst Schaumburg-Lippe und Prinz von Croy haben den Eindruck, dass viele Oldenburgs das politische Engagement ihrer Verwandten skeptisch sehen. Allein schon stilistisch: Mit Flüstertüte und AfD-Transparent auf die Straße gehen – ist das noch standesgemäß? "Diese völkischen Töne der AfD, die rassentheoretischen Ausfälle mancher Mitglieder, das muss einem doch alles sehr befremdlich vorkommen", sagt Schaumburg-Lippe.
Die Hochzeit mit Sven von Storch, dem Internetpublizisten aus Chile, bedeutete adelsrechtlich einen erheblichen Abstieg. Beatrix von Oldenburg ist eine Herzogin von Geburt, Sven von Storch stammt aus einer deutlich schlichteren Linie. Seine Familie verschlug es nach dem Krieg und dem Verlust der Güter in Mecklenburg nach Südamerika. In Sven von Storchs Geburtsstadt Osorno, einer Hochburg der Exildeutschen, blieb der alte reaktionäre Geist des ostelbischen Adels konserviert. Einer seiner Brüder diente in der Luftwaffe von Chiles Diktator Augusto Pinochet.
Die Zivile Koalition war von Anfang an eine "family affair", fast alle Gründungsmitglieder sind Storch-Verwandte. Etwa Beatrix' Vater Huno Herzog von Oldenburg und dessen Gattin Felicitas. Oder Cousin Konstantin Herzog von Oldenburg. Nahezu dieselbe kleine Gruppe gründete auch die Storch-Vereine "Allianz für den Rechtsstaat" und "Institut für Strategische Studien Berlin" (siehe Grafik). So blieben die Entscheidungswege kurz.
2011 wurde es Zeit, die Politik zum Beruf zu machen, denn in dieser Phase geriet Beatrix von Storch in Streit mit der Anwaltskanzlei, bei der sie angestellt war. Man warf ihr vor, Akten versteckt und wichtige Post von Gerichten liegen gelassen zu haben. Ihr wurde fristlos gekündigt. Doch am Ende eines Kündigungsprozesses über zwei Instanzen siegte Storch. Es war ihr Abschied aus der Anwaltsarbeit, der Schritt in die Politik. "Eine mutige Entscheidung", findet ihr Onkel Anton Graf Schwerin von Krosigk noch heute, so ganz "ohne Einkommen, außer der Abfindung".
Im Büro der Zivilen Koalition habe "eine Jugendherbergsatmosphäre" geherrscht, erinnert sich Storchs früherer Mitstreiter Hans-Olaf Henkel. In den halbherzig aufgeräumten vier Zimmern habe eine Truppe unterbezahlter Jungspunde an Computern gesessen. "Typisch Start-up eben", sagt Henkel. In einem Raum saß das Team der Zivilen Koalition, verbuchte Spenden, plante Kampagnen, tütete Briefe ein. Nebenan texteten die Kollegen Beiträge für freiewelt.net. Zuweilen interviewte das Portal, das Sven von Storch verantwortet, auch einfach die Chefin der Zivilen Koalition – Storch fragt Storch.
Sven agierte bei den verschiedenen Vereinen als Vorsitzender, Vizechef und/oder Kassenprüfer. Im Umgang mit den Vereinsfinanzen habe er eine südamerikanische Lässigkeit an den Tag gelegt, berichten frühere Mitarbeiter. Regelmäßig fanden sie in Kontoauszügen der Zivilen Koalition Buchungen mit einer EC-Karte, die Sven von Storch genutzt habe: hier ein Essen im Café Einstein für 34,70 Euro, da eine BVG-Fahrkarte für 78 Euro, dann wieder ein Essen in der Trattoria für 21,20 Euro.
Weniger großzügig war Storch womöglich, wenn es um die ordnungsgemäße Bezahlung seiner Mitarbeiter ging. Es wurde Strafanzeige gegen ihn erstattet, seit dem 22. März ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Storch, so der Vorwurf, habe Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt und mehrere Mitarbeiter zur "Scheinselbstständigkeit" animiert. Eine Anfrage des SPIEGEL zu diesen Vorwürfen ließ Sven von Storch unbeantwortet. Seine Frau verwies auf eine "Betriebsprüfung", die "ohne Beanstandung" verlaufen sei.
Derweil profitieren Beatrix von Storch und ihre Familie von Mietzahlungen des Vereins. Aus Spendeneinnahmen fließen monatlich 1320 Euro – für die Nutzung von Räumen, die Beatrix von Storch, ihren Eltern und ihrer Schwester gehören. Eine weitere Einkommensquelle tat sich auf mit Storchs Sprung ins EU-Parlament. Für ihre Parlamentstätigkeit nutzt sie eine 65-Quadratmeter-Wohnung, das sich ebenfalls im Familienbesitz befindet. Die Miete, so erklärt Storch, werde aus ihrer Bürokostenpauschale beglichen, "die ich als Abgeordnete erhalte". Wie hoch diese Miete ist, wollte sie nicht verraten; sie liege aber "unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete" wie auch die Miete für den Verein, behauptet Storch. Anrüchig sei das nicht: Miete hätten sie selbst und die Zivile Koalition schließlich sonst anderswo zahlen müssen.
Die Konten der Zivilen Koalition waren in der Regel gut gefüllt. Allein Mitte 2013 gingen laut interner Aufstellung binnen wenigen Wochen mehr als 140 000 Euro ein. Die Spender nannten unterschiedliche Zwecke: von "Gegen die Schuldenunion" über "Lebensschutz in der EU" und "Spende zur Erhaltung deutscher Souveränität" bis hin zu "Wahlkampf AfD Beatrix von Storch". Die Gelder landeten allesamt im Topf der Zivilen Koalition, auch solche, die möglicherweise Zielen dienen sollten, die der Verein sich nicht offiziell auf die Fahnen schreibt. Blieb von einer Aktion Geld übrig, sei es eben anders genutzt worden, sagen Exmitarbeiter. Aus einem Konto der Zivilen Koalition, das zeigen Auszüge, wurden etwa auch Anwaltsrechnungen auf den Namen Storch beglichen – oder, ganz banal, Rechnungen für drei verschiedene Stromanschlüsse.
Oft sind die Summen klein, augenscheinlich harmlos. Allerdings zeigt die große Zahl fragwürdiger Buchungen, dass in der Vereinswelt der Storchs ein systematischer Schlendrian herrschte, eine buchhalterische Wurschtigkeit, die AfD-Mitglieder von der griechischen Regierung erwarten würden, aber nicht von ihrer Vizechefin, die für "Mut zur Wahrheit" wirbt.
Auch größere Spendensummen flossen ab. Am 9. August 2013, mitten im Bundestagswahlkampf, verschwanden 10 000 Euro vom Konto der Zivilen Koalition. Abgehoben wurde das Geld in bar, vom Konto 6603003196 bei der Berliner Sparkasse, nach Angaben früherer Mitarbeiter ohne Quittung oder Erklärung. Was mit dem Geld geschah, wollte Beatrix von Storch auf Anfrage nicht verraten.
Es war nicht das erste Mal, dass die Zivile Koalition eher freihändig mit großen Summen umging. Im ersten Halbjahr 2012 hatte Sven von Storch 98 000 Euro in bar vom Vereinskonto abgehoben, in sieben Tranchen à 14 000 Euro. Die Abhebungen, von der "Welt am Sonntag" enthüllt, blieben rätselhaft, bis eine Exmitarbeiterin Strafanzeige wegen Untreue gegen Beatrix von Storch erstattete.
Das Prüfverfahren mit Aktenzeichen 276 Js 111/15 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin im Januar 2015 ein. Überraschend ist aber, wie Beatrix von Storchs Anwalt die Ermittler überzeugte: Ihr Mann habe die 98 000 Euro rechtmäßig abgehoben, mit Zustimmung der Vereinsmitglieder – also vermutlich in erster Linie der Verwandten. Es dürfte nicht schwer gewesen sein, die Zustimmung zu erhalten. Anders als bisher bekannt legte Sven von Storch das Spendengeld auch nicht einfach bar ins Schließfach, sondern kaufte dafür Goldbarren im Wert von 83 812 Euro. Die seien dann, so der Storch-Anwalt, bei der Berliner Sparkasse deponiert worden, mit den restlichen 14 188 Euro in bar.
Doch warum diese Aktion? Laut Akten der Staatsanwaltschaft argumentierte der Anwalt, man hätte die "Gefahr eines Vermögensverlustes" gefürchtet, "nicht nur aufgrund eines Verfalls der Währung Euro, sondern auch aufgrund eines direkten Zugriffs der Banken" auf das Vermögen ihrer Kunden. Doch dass diese Gefahren ernsthaft drohten, das prophezeiten damals nur Verschwörungstheoretiker.
Bleibt die spannende Frage: Was wurde aus dem Goldschatz? Liegen die Edelmetallbarren bis heute im Safe? Wer hat Zugang dazu? Mit der Satzung der Zivilen Koalition scheint der Deal jedenfalls schwer vereinbar zu sein. Darin heißt es unmissverständlich: "Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden". Im Tresor dürfte sich das Gold schwerlich für den "Schutz von Ehe und Familien" oder der "Förderung der Wissenschaft" nutzbar machen – es sei denn, der gute Zweck ist wieder einmal die Familie Storch-Oldenburg. Zu all diesen Fragen wollte sich Beatrix von Storch im Detail nicht äußern. Sie verweist lediglich darauf, dass das Finanzamt "sämtliche Geschäftsvorfälle" geprüft und "für ordnungsgemäß befunden" habe. Die Zivile Koalition sei "aktuell gemeinnützig". Doch wann und für welchen Zeitraum entsprechende Bescheide der Finanzbehörden erteilt wurden, will sie nicht verraten.
Die Familie jedenfalls hat für die Zukunft vorgesorgt. Sollten sich die drei Vereine auflösen oder ihre Gemeinnützigkeit verlieren, soll ihr Vermögen laut Satzung an den "Oldenburgisch-Russischen Förderverein e. V." fallen. Der wurde 2001 im Fürstensaal des Oldenburger Bahnhofs gegründet und hat sich der Hilfe für soziale Einrichtungen in Russland verschrieben. "Insbesondere", so steht es in der Satzung, sollen "Institutionen gefördert werden, die von Mitgliedern des Hauses Oldenburg gegründet" wurden. Somit würde das Vereinsvermögen quasi in der Familie bleiben – denn Chef des Oldenburgisch-Russischen Fördervereins ist der Vater von Beatrix.
Wer sich an dem finanziellen Karussell stört, dem bietet Karlsson vom Dach Trost. Der hatte auf jede Kritik immer eine unschlagbar entwaffnende Antwort parat: "Das stört keinen großen Geist."
* Felicitas und Huno von Oldenburg, Beatrix und Sven von Storch, dessen Mutter (nicht im Verein) bei der Hochzeit auf Schloss Eutin 2010.
Von Melanie Amann und Sven Röbel

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