07.05.2016

TTIP„Es wird keinen Kuhhandel geben“

Agrarminister Christian Schmidt schließt Abstriche bei Verbraucherschutzstandards aus.
SPIEGEL: Die US-Regierung hat die Veröffentlichung interner Verhandlungspapiere durch die Umweltorganisation Greenpeace scharf verurteilt. Teilen Sie die Kritik der Amerikaner?
Schmidt: Ich halte es für keine Katastrophe – im Gegenteil: Die Geheimnistuerei der vergangenen Jahre hat erheblich zum Misstrauen der Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks beigetragen. Ich habe auch bei meinen Gesprächen in den USA immer wieder darauf hingewiesen, dass das Vertrauen der Bürger essenziell ist, um dieses wichtige Abkommen zustande zu bringen. Die EU veröffentlicht seit einiger Zeit die wesentlichen Verhandlungsergebnisse, ich kann den Amerikanern nur raten, einen solchen Schritt ebenfalls zu prüfen. Wir brauchen dringend eine höhere Transparenz.
SPIEGEL: Klingt ganz so, als fühlten Sie sich durch die Veröffentlichung in Ihrer Verhandlungsposition gestärkt.
Schmidt: Geschadet hat uns das Ganze jedenfalls nicht.
SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Schmidt: Vielleicht wird den Amerikanern jetzt klar, dass sie sich endlich bewegen müssen, wenn wir das Abkommen zum Erfolg bringen wollen. Bislang jedenfalls haben sie uns kaum ernsthafte Zugeständnisse gemacht.
SPIEGEL: Die US-Regierung schlägt ein Tauschgeschäft vor: Zulassungen europäischer Autos auf dem US-Markt gegen eine Öffnung des EU-Binnenmarkts für Agrarprodukte aus den USA.
Schmidt: Sollten die Amerikaner denken, dass sie uns Deutsche mit Zugeständnissen auf dem Automobilsektor ködern können, dann täuschen sie sich. Wir werden unsere hohen Lebensmittelstandards nicht in einem Tauschgeschäft gegen die Zulassung europäischer Autoblinker opfern. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Einen solchen Kuhhandel wird es nicht geben.
SPIEGEL: Schließen Sie aus, dass am Ende zum Beispiel Hormonfleisch in deutschen Supermärkten verkauft werden darf?
Schmidt: Ganz klar: ja. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission gibt es auch überhaupt nicht her, bei unseren Umwelt- und Verbraucherschutzstandards Abstriche zu machen. Daran werden wir festhalten.
SPIEGEL: Dann wird das Abkommen wohl scheitern.
Schmidt: Das sehe ich nicht. Auch in den USA stellen die Menschen zunehmend kritische Fragen; Positionen, die bislang unverrückbar schienen, weichen auf. Im Bundesstaat Vermont tritt im Juli ein Gesetz in Kraft, das die Konzerne zwingt, Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen zu kennzeichnen.
SPIEGEL: Das ändert aber nichts an den unterschiedlichen Philosophien: In Europa gilt das Vorsorgeprinzip, wonach alle Gesundheitsrisiken ausgeschlossen werden müssen, bevor ein Produkt auf den Markt kommt. In den USA ist es einfacher, ein Produkt einzuführen, dafür haften die Hersteller hinterher umso höher.
Schmidt: So unüberwindbar ist die Kluft nicht. Auch die Amerikaner haben das Vorsorgeprinzip in einigen Bereichen übernommen. Das Gentechnik-Gesetz in Vermont ist ein Beispiel. Bei der Allergen-Kennzeichnung war es sogar andersherum: Hier hat die EU das amerikanische System übernommen. Die US-Standards sind nicht in jedem Fall schlechter als bei uns.
SPIEGEL: Jenseits konkreter Streitpunkte warnen Umweltverbände, dass sich mit dem Wegfall der Handelsbeschränkungen das Modell einer industriell ausgerichteten, ökologisch schädlichen Landwirtschaft auch in Europa weiter durchsetzt.
Schmidt: Deswegen sind Standards aus meiner Sicht unverzichtbar. Da haben wir noch einige Baustellen. Wir wollen zum Beispiel keine Kosmetika akzeptieren, für die Tierversuche gemacht wurden. Bei den Inhaltsstoffen für Kosmetika gibt es ebenfalls riesige Unterschiede. In den USA sind nur elf Stoffe verboten, in der EU mehr als tausend. Auch bei der Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika müssen sich die Amerikaner noch bewegen.
SPIEGEL: Die Kritiker sagen auch, vom Freihandel würden in erster Linie amerikanische Agrarfabriken profitieren. Kleine und mittlere Höfe, die in Deutschland ohnehin schon wirtschaftlich unter Druck stehen, hätten das Nachsehen.
Schmidt: Deswegen bin ich gegen ein TTIP light, wie es jetzt von amerikanischer Seite ins Spiel gebracht wurde. Wenn wir uns nur auf den Abbau der Zölle beschränken, also die tariflichen Handelshemmnisse, würden davon tatsächlich hauptsächlich Agrarfabriken und Großkonzerne profitieren. Zumal die Zölle, die die EU erhebt, derzeit höher sind als die von den USA erhobenen. Das würde den Wettbewerb einseitig zulasten europäischer Produzenten verschieben. Uns geht es darum, auch die nicht tariflichen Handelshemmnisse abzubauen.
SPIEGEL: Zum Beispiel?
Schmidt: Jeder US-Bundesstaat stellt eigene Regeln auf, dadurch ist der Aufwand für mittelständische Betriebe, auf den amerikanischen Markt zu kommen, oft unüberwindbar. Molkereien und Würstchenhersteller klagen, dass sie die heute erforderlichen Nachweise selbst bei gutem Willen nicht aus eigener Kraft erbringen können.
SPIEGEL: Halten Sie es überhaupt für möglich, dass ein Abkommen noch in der Regierungszeit Barack Obamas abgeschlossen wird?
Schmidt: Da muss man tief Luft holen. Substanz geht vor Geschwindigkeit. Einen Abschluss der Verhandlungen kann ich mir vorstellen, eine Ratifizierung im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament ist sehr ambitioniert.
SPIEGEL: Erwarten Sie, dass TTIP im Bundestagswahlkampf ein großes Thema wird?
Schmidt: Mit dem Thema lassen sich Emotionen schüren. Das Wichtigste ist daher Transparenz. Je mehr hineingeheimnisst werden kann, desto schwieriger ist es, zu argumentieren. Wenn unsere Qualitätsstandards garantiert sind, bin ich für das Abkommen. Deutschland ist mit fast 70 Milliarden Euro drittstärkstes Exportland für Nahrungsmittel, wir haben ein Interesse daran, dass wir in eine wohlhabende Volkswirtschaft wie die USA exportieren können.
Interview: Christoph Schult
Von Christoph Schult

DER SPIEGEL 19/2016
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