14.05.2016

KanzleramtPrivate Ablage

Das Bundeskanzleramt verlangt die Herausgabe von Akten, die der 2015 verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt in seiner Dienstzeit aus der Regierungszentrale in sein Haus in Hamburg-Langenhorn mitgenommen hatte. Die Originalunterlagen befinden sich in seinem Privatarchiv, das die Helmut- und-Loki-Schmidt-Stiftung übernommen hat. Mit der Forderung schafft das Kanzleramt einen Präzedenzfall. Denn bislang galt es als Kavaliersdelikt, wenn ausscheidende Politiker Akten mit nach Hause nahmen – obwohl Verwahrungsbruch eine Straftat ist. Schon der erste Kanzler Konrad Adenauer (CDU) führte im Bonner Palais Schaumburg eine eigene Aktenablage und behielt diese nach seinem Abschied 1963. Auch in den Nachlässen von Staatssekretär Hans Globke, Kanzler Willy Brandt (SPD), dessen Staatssekretär Egon Bahr sowie Bundespräsident Karl Carstens finden sich Regierungspapiere. Politikernachlässe zählen zu den Schmuckstücken in den Archiven der großen parteinahen Stiftungen. Bislang hatten Kanzleramt und Bundesministerien einen Konflikt über die Beuteakten jedoch gescheut. Zur Zeit entscheiden oft die Erben von Politikern, ob Wissenschaftler oder Journalisten die eingesackten Papiere einsehen dürfen. Im Fall Schmidts sind einige Unterlagen überdies Verschlusssache. Das Kanzleramt möchte die Papiere ins Bundesarchiv überführen. Ob die Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung der Forderung nachkommt, ist unbekannt. Sie war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Von Klw

DER SPIEGEL 20/2016
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