14.05.2016

InformantenIm Interesse Europas

Whistleblower haben die Luxemburger Steuersparmodelle für große Konzerne an die Öffentlichkeit gebracht. Das sollen sie nun büßen.
Steuerzahler können Antoine Deltour, 30, dankbar sein. Der schüchterne Franzose mit dem schütteren Bart und der markanten Brille hat an seinem vorletzten Arbeitstag bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) in Luxemburg mehr als 45 000 Seiten kopiert. "Es hat mein Gewissen belastet, was da geschah", sagt Deltour.
Seine Unterlagen lösten den Luxleaks-Skandal aus. Sie dokumentieren, welch vorteilhafte Deals Großkonzerne wie Amazon oder Ikea mit den Luxemburger Steuerbehörden verabredeten. Es besteht die Hoffnung, dass die Unternehmen künftig mehr als die bisher oft verabredeten Steuern von weniger als ein Prozent auf ihre Gewinne zahlen.
Für das Land Luxemburg ist Deltour dagegen ein Verbrecher. "Er hat gestohlen. Das ist alles", sagte am vergangenen Dienstag Staatsanwalt David Lentz bei seinem Schlussplädoyer in dem Prozess gegen Deltour. Er forderte für ihn und Raphael Halet, einen weiteren Whistleblower bei PwC, eine Haftstrafe von 18 Monaten. Der französische Journalist Edouard Perrin, der die Unterlagen als Erster auswertete, soll eine Geldstrafe zahlen.
Vergebens suchte die Luxemburger Polizei in Tausenden von privaten E-Mails Belege dafür, dass die Angeklagten Geld für ihre Unterlagen bekommen haben. Die Schnüffelei brachte nichts. Deltour sei "ein Antikapitalist", behauptete ein Luxemburger Kommissar vor Gericht, weil der Franzose linksgerichtete Publikationen las und sich bei Facebook darüber aufgeregt hatte, dass normale Steuerzahler nicht so einfach davonkommen wie die Großkonzerne.
Der Prozess gegen die drei Angeklagten ist erkennbar darauf ausgerichtet, potenzielle Hinweisgeber abzuschrecken. Sogar noch härter als die Schweiz bestraft Luxemburg den Verrat von Geschäftsgeheimnissen mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren. Nichts gefährdet die lukrativen Geschäfte in dem Großherzogtum aus Sicht der Behörden mehr als Insider, die auspacken.
Spätestens seit Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wurde, hat die Luxemburger Affäre auch eine europäische Dimension. Als Juncker noch Premierminister von Luxemburg war, entstanden die umstrittenen Steuersparmodelle für Konzerne. Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments nutzte die Informationen von Deltour, um Juncker zur Rede zu stellen. Der gab vor, von allem nichts gewusst zu haben.
Doch nun geht es in Europa auch darum, ob Informanten ein effektiver Schutz gewährt wird. Der Sonderausschuss forderte die EU-Kommission dringend auf, bis Juni einen entsprechenden EU-Rechtsrahmen für interne Hinweisgeber auszuarbeiten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Bürger oder Journalisten strafrechtlich verfolgt würden, wenn sie bei Verdacht auf Fehlverhalten, Betrug oder illegale Tätigkeiten entsprechende Informationen offenlegten.
Weil die EU-Kommission bisher nicht reagierte, legte die Europafraktion der Grünen zum Schutz von Whistleblowern einen eigenen Gesetzentwurf vor. Sven Giegold, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, sieht die Gefahr, "dass sonst der Luxemburger Umgang mit Hinweisgebern zum neuen europäischen Standard wird". Er hält es für ein fatales Signal, dass im April eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet wurde, die Leuten wie Deltour das Leben in Zukunft möglicherweise noch schwerer macht.
Aber immerhin steht in der Richtlinie auch, dass beim Anprangern strafbarer Handlungen "die vorgesehenen Maßnahmen und Rechtsbehelfe nicht Whistleblowing-Aktivitäten einschränken" dürfen. Trotzdem nutzte der Luxemburger Staatsanwalt Lentz die europäische Vorlage in seinem Schlussplädoyer gegen Deltour. Auch das EU-Parlament habe mit großer Mehrheit für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gestimmt, sagte er.
Einmal in Fahrt, stellte der Luxemburger Ankläger auch die Pressefreiheit unter einen Vorbehalt. Der Journalist Perrin habe eine rote Linie überschritten, als er dem PwC-Angestellten Halet für dessen Informationen eine besonders geschützte E-Mail-Adresse für seine Dokumente angeboten habe. Dass so eine Technik mittlerweile zum normalen Werkzeug investigativer Journalisten gehört, verschwieg er.
Perrin kündigte noch im Gerichtssaal an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, falls er verurteilt werde: "Ich zahle doch keinen Euro Strafe, nur weil ich meine Arbeit gemacht habe."
Deltours Pariser Anwalt sagte in seinem Plädoyer, sein Mandant habe sich um das allgemeine europäische Interesse verdient gemacht. Die Bekämpfung der Steuerflucht sei durch ihn zu einem der wichtigsten Themen in Europa geworden. "Luxemburg wird seinen Steuer-Rulings bye-bye sagen", zitierte er den neuen Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in Luxemburg, John Parkhouse.
Die drei Luxemburger Richter könnten mit einem Freispruch Rechtsgeschichte schreiben, sagte der Anwalt. Das Urteil soll am 29. Juni verkündet werden.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 20/2016
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