21.05.2016

TTIPEin Hauch von Weltpolitik

Städte wie München und Köln laufen Sturm gegen Freihandelsabkommen und private Schiedsgerichte. Sie selbst treten dort freilich als Kläger auf.
Im Rathaus von Köln, sonst ein Ort schwankender Mehrheiten, waren sich diesmal fast alle einig: TTIP – nein danke! Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der Wählergruppe "Deine Freunde" verabschiedete der Kölner Stadtrat eine drei Seiten lange "Resolution" gegen internationale Handelsabkommen. Der darin vorgesehene Investorenschutz hebele den Rechtsstaat aus, so eine Begründung. "Auf Schiedsgerichte muss daher gänzlich verzichtet werden." Durchs geöffnete Rathausfenster wehte ein Hauch von Weltpolitik.
Die Kölner Resolution ist umso mutiger, als sie sich im Ausland herumsprechen könnte, etwa in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington, dem Sitz der führenden Schiedseinrichtung ICSID. Hier, in einem Trakt des Weltbankgebäudes, sind die Kölner Kommunalpolitiker bislang nicht als Kritiker des Systems aufgefallen, sondern, ganz im Gegenteil, als Kläger.
Aktuell geht es vor dem Washingtoner Tribunal um einen Streit zwischen dem Kölner Stromversorger RheinEnergie und dem Königreich Spanien. Das vom Kölner Stadtrat wesentlich mitbeherrschte Unternehmen hat etwa 17 Millionen Euro in ein Solarkraftwerk in Andalusien gesteckt, in der Hoffnung auf gute Gewinne. Doch diese bleiben aus, weil die spanische Regierung die Subventionen für Solarstrom nachträglich gekürzt hat. RheinEnergie hat deshalb ein Schiedsgericht beim ICSID in Washington eingeschaltet. Die Kölner berufen sich auf einen internationalen Investorenschutzvertrag, den die Regierungen Deutschlands und Spaniens Ende der Neunzigerjahre unterschrieben haben, eine Art TTIP für Energiefragen.
Die Frage, wieso der Kölner Stadtrat gegen etwas protestiert, auf das er sich bei passender Gelegenheit beruft, ist natürlich nicht leicht zu beantworten. "Nun ja", windet sich der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Martin Börschel. Die Sache mit dem aktuellen Verfahren sei "ein Schönheitsfehler, klar". Andererseits gehe es für die Kölnerinnen und Kölner um viel Geld. Da wäre es doch falsch, nicht alle juristischen Mittel auszuschöpfen. "Was man hat, muss man auch nutzen", findet Börschel.
Köln ist nicht die einzige deutsche Kommune mit einer solchen Doppelstrategie. Bundesweit haben laut TTIP-Gegnern etwa 250 Gemeinden, Städte und Landkreise kritische Resolutionen verabschiedet. Es gibt sogar ein entsprechendes Grundsatzpapier, auf das sich die kommunalen Spitzenverbände in seltener Harmonie geeinigt haben.
Andererseits kennen gerade die kommunalen Unternehmen kein Pardon, wenn sie ihre Investitionen bedroht sehen. Gleich vier laufende Schiedsverfahren in Washington gehen auf deutsche Städte und die mit ihnen verbundenen Unternehmen zurück.
In München hat der Stadtrat eine TTIP-skeptische Stellungnahme verabschiedet, darin die Forderung, auf Schiedsgerichte zu verzichten. Die vom Stadtrat beherrschten Stadtwerke München hingegen haben sich mit den Kölnern gegen Spanien zusammengeschlossen, denn auch sie haben mit ihrer Investition in das Solarkraftwerk Andasol 3 einen zweistelligen Millionenbetrag verloren.
In Stuttgart macht der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn Stimmung gegen TTIP. Kuhn sitzt aber gleichzeitig im Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg. Und auch diese führt vor einem Washingtoner Tribunal Klage gegen Spanien. Es geht um geprellte Anleger in Solarfonds.
In Dortmund organisierte die Stadtverwaltung eine TTIP-kritische Veranstaltung im Rathaus. Dabei ist die Stadt an gleich zwei Schiedsgerichtsverfahren in Washington indirekt beteiligt. Der kommunale Energiekonzern Steag klagt wegen seiner womöglich verlorenen Investitionen in den andalusischen Solarpark Arenales. Das Unternehmen Gelsenwasser, die Stadt Dortmund ist Großaktionär, fühlte sich von der Regierung Algeriens wegen einer nicht bezahlten Wasserleitung betrogen, hier allerdings ruht das Verfahren.
Nun wäre es tatsächlich kaum im Sinne der Bürger, wenn die Kommunen ihre gescheiterten Auslandsinvestitionen leichtfertig abschrieben. Man könnte gar auf die Idee kommen, dass Investorenschutzabkommen und private Schiedsgerichte doch nicht so schlimm sind, wie es die Anti-Chlorhühnchen-Aktivisten in den Kommunalparlamenten und anderswo ständig behaupten. "Das Gerede von der angeblichen Geheimjustiz ist Unsinn", sagt Alexandra Diehl von der Kanzlei Clifford Chance in Frankfurt, die an Schiedsverfahren beteiligt ist. "Während an deutschen Gerichten Akteneinsicht gern mal zum Hürdenlauf wird, geht es bei Investitionsschiedsverfahren deutlich transparenter zu."
Die Kölner Kommunalpolitiker sind gleichwohl stolz darauf, welchen Sturm der Entrüstung sie mit ihrer Resolution ausgelöst haben. "Ich bin begeistert von solch Rebellentum", gab ein Piraten-Politiker im Stadtrat zu Protokoll, "Hut ab!"

Kontakt

Twitter: @Alex_Neubacher
Von Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 21/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 21/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

TTIP:
Ein Hauch von Weltpolitik

Video 07:49

Videoreportage zu seltenen Krankheiten "Du denkst, das Kind stirbt"

  • Video "Drohkulisse in Shenzhen: Was bedeuten die Militärfahrzeuge an der Grenze zu Hongkong?" Video 02:12
    Drohkulisse in Shenzhen: Was bedeuten die Militärfahrzeuge an der Grenze zu Hongkong?
  • Video "Trumps Interesse an Grönland: US-Präsident erntet Spott" Video 00:56
    Trumps Interesse an Grönland: US-Präsident erntet Spott
  • Video "Roboter im All: Russland schickt Humanoiden zur ISS" Video 01:16
    Roboter im All: Russland schickt Humanoiden zur ISS
  • Video "Kalbender Gletscher: Gefährliche Überraschung beim Kajak-Ausflug" Video 01:26
    Kalbender Gletscher: Gefährliche Überraschung beim Kajak-Ausflug
  • Video "Streitgespräch zum SPD-Vorsitz: Ist Olaf Scholz der Richtige?" Video 03:51
    Streitgespräch zum SPD-Vorsitz: Ist Olaf Scholz der Richtige?
  • Video "Exosuit: Aufs Schlachtfeld im Roboteranzug" Video 01:37
    "Exosuit": Aufs Schlachtfeld im Roboteranzug
  • Video "Die Bundesliga-Prognose im Video: Im Tabellenkeller prügeln sich viele, absteigen zu dürfen" Video 03:07
    Die Bundesliga-Prognose im Video: "Im Tabellenkeller prügeln sich viele, absteigen zu dürfen"
  • Video "Dale Earnhardt Junior: US-Rennfahrer überlebt Flugzeugunglück" Video 01:09
    Dale Earnhardt Junior: US-Rennfahrer überlebt Flugzeugunglück
  • Video "Manöver im Stadion: Peking lässt Soldaten Einsatz gegen Demonstranten trainieren" Video 01:15
    Manöver im Stadion: Peking lässt Soldaten Einsatz gegen Demonstranten trainieren
  • Video "USA: Airline fliegt mit nur einem Passagier an Bord" Video 01:02
    USA: Airline fliegt mit nur einem Passagier an Bord
  • Video "Hongkong: Augenklappe wird zum Symbol der Proteste" Video 01:58
    Hongkong: Augenklappe wird zum Symbol der Proteste
  • Video "Vögel im Triebwerk: Passagiermaschine muss in Maisfeld notlanden" Video 00:55
    Vögel im Triebwerk: Passagiermaschine muss in Maisfeld notlanden
  • Video "Arktis: Forscher finden Mikroplastik im Schnee" Video 01:08
    Arktis: Forscher finden Mikroplastik im Schnee
  • Video "Amateurvideo: Freizeitskipper auf Kollisionskurs" Video 00:41
    Amateurvideo: Freizeitskipper auf Kollisionskurs
  • Video "Videoreportage zu seltenen Krankheiten: Du denkst, das Kind stirbt" Video 07:49
    Videoreportage zu seltenen Krankheiten: "Du denkst, das Kind stirbt"