28.05.2016

TTIPTaktische Geheimhaltung

Nach den Enthüllungen von Greenpeace über Interna der TTIP-Verhandlungen wollte die EU-Kommission offenbar ihre Geheimhaltungsvorgaben verschärfen. Am 20. Mai teilte die Kommission dem für Handel zuständigen EU-Ratsausschuss (TPC) mit, dass das interne Dokument "tactical state of play", das den Verhandlungsstand abbildet, nicht mehr schriftlich an die Mitgliedsländer ausgegeben werde. Stattdessen solle es deren Vertretern nur noch mündlich vorgetragen werden. Außerdem sollte dieses Dokument nicht mehr in den Leseräumen für die Abgeordneten zugänglich gemacht werden, wie das Brüsseler Nachrichtenportal Vieuws berichtete. Ein Sprecher des EU-Rates bestätigte die Information gegenüber dem SPIEGEL.
Handelskommissarin Cecilia Malmström habe "in Sachen Transparenz nichts dazugelernt", kritisiert Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. "Noch mehr Geheimhaltung ist absolut undemokratisch und schürt das Misstrauen der Bürger in die Politiker. Das sollten sich die Mitgliedsländer nicht gefallen lassen."
Die Kommission bestreitet das Vorhaben. Eine strengere Geheimhaltung werde es nicht geben, die Darstellung sei falsch. Das TTIP-Dokument werde kommende Woche den Mitgliedstaaten zugestellt und dürfe auch in den Leseräumen zugänglich gemacht werden, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag dem SPIEGEL.
Von Msc

DER SPIEGEL 22/2016
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