Union Rache ist Weißwurst
Sie ist jetzt immer da, wenn Horst Seehofer auftritt, ein Geist, der ihn auf Schritt und Tritt verfolgt, selbst an diesem schönen Maiabend in München. Seehofer ist noch mal rausgefahren, er will abtauchen im Volk, Frühlingsfest in Trudering, Böllerschützen in Trachten haben sich auf der Wiese vor dem Bierzelt postiert, um den Ministerpräsidenten die Ehre zu erweisen.
Gleich werden sie ihre Salven abfeuern, die Fotografen wissen, was sie erwartet, in ihren Ohren stecken Stöpsel aus Wachs. Seehofer steht ungerührt da, als der Pulverdampf mit gewaltigem Krach in den Himmel schießt, nur an dem Zucken in seinen Augenwinkeln kann man erkennen, wie viel Mühe es ihn kostet, die Fassung zu wahren. Ein Kerl wie er lässt sich nicht einschüchtern, das soll, das muss die Botschaft sein: nicht von ein paar Böllerschüssen und schon gar nicht von der Kanzlerin im fernen Berlin.
Er muss an diesem Abend nicht über Merkel sprechen, aber drinnen im Zelt kommt die Rede bald auf die Kanzlerin, auf ihre Flüchtlingspolitik: "Die Entscheidung vom September des letzten Jahres, die Grenze einfach aufzumachen und zu sagen 'Kommt nach Deutschland', war ein Fehler, und ich bin froh, dass dieser Fehler nicht mehr praktiziert wird", sagt Seehofer, in seiner Stimme mischt sich Trotz und Befriedigung, und der aufbrandende Applaus im Zelt stachelt ihn an. Erst gestern habe er mit Merkel telefoniert. Er macht eine kleine Kunstpause, dann sagt er: "Das ist mein Befehlsempfang am Sonntagabend."
Gelächter, natürlich, ein Witz, ein "Spasss", wie Seehofer gern sagt, aber im Moment kann man eben nicht mehr so genau sagen, was Scherz ist und was tödlicher Ernst im Verhältnis zwischen CDU und CSU. In der Geschichte der beiden Schwesterparteien ging es schon häufiger auf und ab, der bisherige Tiefpunkt liegt fast 40 Jahre zurück. Am 19. November 1976 beschloss die CSU, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Ein paar Tage später begründete CSU-Chef Franz Josef Strauß, warum er sich Helmut Kohl nicht fügen wollte: "Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles."
Damals ging es um eine einfache Frage: Kohl oder Strauß, ich oder du, das machte den Kampf so unerbittlich, gleichzeitig aber auch so übersichtlich. Am Ende lenkte Strauß ein. Merkel und Seehofer haben auch Rechnungen miteinander offen, aber der Streit reicht tiefer, es geht darum, ob die Union, die über Jahrzehnte den rechten Rand mit abgedeckt hat, überhaupt noch eine konservative Partei sein will. Die CSU wirft der CDU vor, eine Art politische Geschlechtsumwandlung vollzogen zu haben, hin zu einer linken Partei. Die CDU wiederum sieht die CSU auf dem Weg zu einer AfD in Lederhosen.
Es ist die Geschichte einer Entfremdung, die schleichend begann und die nun, durch die Flüchtlingskrise, in aller Schonungslosigkeit offengelegt wird. Sie offenbart aber auch die Schwächen zweier Parteiführer: Merkel, die anfangs fremd war in ihrer Partei und die sie nun inhaltlich so auf sich ausgerichtet hat, dass die CDU nur noch ein klappriges Gerüst ist, das ihre Kanzlerschaft trägt. Und Seehofer, der nie ganz herausgefunden hat aus seiner Rolle als bayerischer Lokalpolitiker und der nun verzweifelt gegen die Weltpolitikerin Merkel ankämpft.
Weil man sich in der Sache nicht näherkommt, wird der Ton immer schärfer. Merkel braucht derzeit keine Opposition. Wenn es darum geht, die Kanzlerin anzugreifen, lässt sich die CSU von niemandem überbieten. Seehofer ließ Merkel als Rechtsbrecherin dastehen, als er sagte, sie habe eine "Herrschaft des Unrechts" installiert.
Um dieser Meinung Nachdruck zu verleihen, drohte er mit einer Klage gegen die Bundesregierung. Als die AfD immer stärker wurde, schob Verkehrsminister Alexander Dobrindt der Kanzlerin die Schuld dafür in die Schuhe. "Ich hätte grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird", sagte er.
Wenn die CSU ihre Worte ernst nähme, hätte sie schon längst die Regierung verlassen müssen. Der Konflikt hat eine solche Schärfe erreicht, dass plötzlich alles denkbar ist. Seehofer hat schon damit gedroht, dass er im nächsten Jahr einen eigenen Bundestagswahlkampf führt, ohne die CDU. In der CSU kursieren Szenarien, Merkel die Unterstützung als Kanzlerkandidatin zu verweigern. Am Ende könnte der Bruch stehen, eine CSU, die in den Bundestag einzieht und sich weigert, eine Koalition mit der einstigen Schwesterpartei einzugehen.
Noch ist es nicht so weit, aber die Schlacht ist eröffnet, und sie entfaltet ihre eigene Dynamik. Lange hat die CDU still gehalten und die Attacken der CSU über sich ergehen lassen. "Jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet", sagte Innenminister Thomas de Maizière. Die CDU versucht Seehofer als ewigen Störenfried zu brandmarken, Finanzminister Wolfgang Schäuble merkte spitz an, von einem Streit zwischen der Kanzlerin und Seehofer könne keine Rede sein: "Das sind Attacken gegen Merkel." Seehofer erwidert nun: "Wenn Schäuble nicht bekommt, was er will, dann wird er grob. Er ist kein Freund des Föderalismus und kein Freund der CSU." Zu den Eigenarten des Streits gehört, dass Merkel und Seehofer im persönlichen Gespräch nur selten scharf werden, im Auge des Sturms ist es ganz ruhig. Am vergangenen Dienstag laufen den ganzen Tag über Meldungen, dass sich die beiden Parteichefs zu einem Krisentreffen zusammensetzen werden. Als Seehofer dann Merkels Büro betritt, macht die Kanzlerin erst einmal einen Scherz: "Wir müssen jetzt also ein Krisengespräch führen", sagt sie. "Hoho", erwiderte Seehofer, "ein Krisengespräch." Dann lachen die beiden.
Seehofer sitzt am Mittwochmorgen in der bayerischen Landesvertretung in Berlin, als er die kleine Szene erzählt, sie soll illustrieren, dass alles halb so wild ist, dass die Sache, bei etwas gutem Willen, doch noch vernünftig geregelt werden kann. In Wahrheit aber ist der Streit auch deshalb so eskaliert, weil Merkel und Seehofer fast nie offen miteinander reden. Wie in einer zerrütteten Ehe sind die beiden unfähig, über den Kern ihres Konflikts zu reden.
Seehofer hat scharf kritisiert, dass Merkel die Grenzen für die Ungarnflüchtlinge öffnete, ohne ihn vorher zu fragen, es war der Ausgangspunkt der Querelen, die die Union nun schon seit Monaten quälen. Aber warum in jener berühmten Nacht vom 4. auf den 5. September alles so fürchterlich schieflief, darüber haben die beiden anschließend nicht gesprochen.
Vor zwei Wochen griff Seehofer Merkel an, weil er es unerhört fand, wie sie den Glaubenssatz von Franz Josef Strauß interpretierte, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Das gehe ihm "schon ein bisschen ins Mark", klagte Seehofer. Bei dem Gespräch am Dienstag war davon keine Rede mehr.
Seehofer macht sich gern lustig über die "Bodentruppen" in CDU und CSU, die noch Scharmützel führten, während sich die Generäle doch eigentlich schon wieder vertrügen. Aber als Merkel ihm am Dienstag anbot, man möge doch den kleinlichen Zwist über die Frage beenden, an welchem Ort der Gipfel zwischen CDU und CSU stattfinden solle und sich einfach in der bayerischen Landesvertretung in Berlin treffen, erwiderte Seehofer, solche "Kindereien" mache er nicht mit.
In Wahrheit ist es Seehofer, der den Bodentruppen immer wieder das Signal gibt, das Feuer zu eröffnen. Er erzählt von seiner Reise an die Parteibasis und wie er dort immer wieder einen Satz hört: "Ich klebe keine Plakate für Merkel." Dann brande Applaus auf. Wie aber soll die Union zusammenfinden, wenn Seehofer glaubt, dass Merkel ihre Autorität in Bayern verspielt habe?
Nun haben sich Merkel und Seehofer doch noch auf einen Klausurort geeinigt, es ist nicht Berlin und nicht München, sondern – Potsdam. Das kann man als Kompromiss bezeichnen, aber in Wahrheit zeigt es nur, wie tief der Riss reicht.
Denn in Potsdam soll das wahre Streitthema ausgeklammert werden, die Frage, ob die Union noch eine konservative Partei sein will. Stattdessen will man über ganz große Fragen diskutieren, die Globalisierung, die digitale Welt, die Migration. Es sieht so aus, als ob Merkel und Seehofer die Sprachlosigkeit, die sie selbst nicht überwinden können, nun auch noch ihren beiden Parteien verordnen.
Wenn man nach den Gründen für das Zerwürfnis sucht, muss man ein paar Jahre zurückspringen, in eine Zeit, als von der Flüchtlingskrise noch keine Rede war. Es ist der 17. Juni 2013, Merkel fliegt zum G-8-Gipfel nach Nordirland.
Merkel spricht auf der Reise über Barack Obama, der in jeder Beziehung das Gegenteil der Kanzlerin ist: charismatisch, wortgewaltig, dazu angetreten mit dem Willen, die Welt zu verändern. Sie wolle nicht rechthaberisch sein, sagt Merkel. Aber es habe eben Kosten, wenn man Politik mit Visionen mache. "Er hat sich für den Weg entschieden, wie stelle ich mir die Welt vor." Es klingt, als wolle Merkel ihren ewigen Pragmatismus verteidigen und ihre Weigerung, einmal den großen Wurf zu wagen.
Aber Merkel will nicht spöttisch sein, im Gegenteil, aus ihren Worten spricht eher die Bewunderung für einen Mann, der bereit ist, für seine Ideale etwas zu riskieren, auch wenn die Lage aussichtslos erscheint. "Die Idee, dass ein Mensch die Menschen mit Worten so berührt, dass sie ihre Meinung ändern, habe ich nie geteilt", sagt Merkel. Dann macht sie eine kurze Pause und sagt: "Aber schön ist sie trotzdem."
Merkel ist in jenem Frühsommer 2013 seit fast acht Jahren im Amt. In drei Monaten ist Bundestagswahl, alles spricht dafür, dass sie ihren sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück schlagen wird. Die Deutschen haben sich an Merkel gewöhnt, an ihre pragmatische und gleichzeitig ermüdende Art, die Probleme des Landes zu administrieren. Aber was wird von ihrer Kanzlerschaft bleiben? Obama hat wenigstens versucht, seine Visionen umzusetzen, eine Welt ohne Atomwaffen, eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Bei Merkel weiß man nicht, ob sie Visionen hat.
Bei der Bundestagswahl 2013 erzielt die Union 41,5 Prozent, es ist Merkels bisher bestes Ergebnis. Sie hat nun das Mandat, etwas Bleibendes zu schaffen. Aber was? Am 19. August 2015 macht sich die Kanzlerin auf den Weg nach Brasilien. Kurz vor dem Abflug telefoniert sie mit Innenminister Thomas de Maizière. Der sagt ihr, dass er die Prognose der Flüchtlingszahlen am selben Tag drastisch nach oben korrigieren wird, von 450 000 auf 800 000. Es ist der Tag, an dem die Flüchtlinge zum beherrschenden Thema der deutschen Politik werden.
Merkel spürt, dass sie am Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft steht. Was für Willy Brandt die Ostpolitik war und für Helmut Kohl die deutsche Einheit, könnte für Merkel die Flüchtlingskrise werden: Der Moment, in dem sie ihren Fußabdruck in der Geschichte hinterlässt. In Merkel reift der Entschluss, sich als Kanzlerin eines neuen Deutschland zu zeigen, eines Landes, das großzügig ist, wenn verzweifelte Menschen an die Tür klopfen. Merkel ahnt, wie viel Ärger das einbringen wird, aber mit einem rechnet sie nicht: mit Widerstand von Seehofer.
"Die CSU hat eine sehr gute Eigenschaft. Sie sieht die Grenze zum Rechtspopulismus manchmal schärfer als manche in der CDU. Zumindest alle, die unter Franz Josef Strauß gelernt haben, kennen die Grenze", sagt sie. Es ist die vielleicht folgenreichste Fehleinschätzung ihrer Kanzlerschaft.
Als sie am 31. August vor die Bundespressekonferenz tritt, ist all die Vorsicht, die sie über die Jahre ausgemacht hat, wie weggeblasen. Sie sagt: "Wir können stolz sein auf die Humanität unseres Grundgesetzes." Sie sagt: "Es macht mich stolz und dankbar zu sehen, wie unzählige Menschen in Deutschland auf die Ankunft der Flüchtlinge reagieren." Merkel scheint plötzlich doch von der Idee beseelt zu sein, dass man mit der Kraft der Rede die Menschen überzeugen kann. Es ist, wenn man so will, ihr Obama-Moment.
Als sie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September darum bittet, die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland zu holen, sagt sie sofort zu. Noch in der Nacht versucht sie Seehofer zu erreichen, aber der ist in seinem Ferienhaus im Altmühltal. Angeblich, so erzählt Seehofer es später, war sein Handy ausgestellt. Als sie ihn am folgenden Morgen erreicht, sagt er zu ihr: "Das werden wir nicht beherrschen können."
Merkel und Seehofer haben die Jahre vor 2015 in einem Zustand des kalten Friedens verbracht. Sie war es, die ihm seine größte Niederlage beibrachte, im Jahr 2004, als sie gegen seinen Willen die Gesundheitsprämie durchsetzte und er von seinen Fraktionsämtern zurücktrat. Seehofer, der immer nur für die Politik gelebt hat, macht Merkel für seinen Sturz verantwortlich. In seinen Augen hat sie seine politische Existenz vernichtet.
"Jetzt bin ich nichts mehr", sagte er zu seinem Freund Walter Eisenhart, einem Universitätsdozenten aus Eichstätt. Zusammen mit ihm entwirft er ein kleines Kabarettstück, in dem er sich seine ganze Wut von der Seele schreibt. Es soll eine Art Beichtgespräch werden, Eisenhart spielt Seehofer, Seehofer den damaligen Eichstätter Bischof Mixa. In einer Szene fragt der Bischof den Sünder Seehofer, ob er unkeusche Gedanken habe, wenn er an Merkel denke. Der erwidert, er habe schon vieles angestellt, aber Wunder könne er nicht vollbringen.
Nach der Bundestagswahl 2005 feiert Seehofer ein Comeback, CSU-Chef Edmund Stoiber drückt ihn gegen den Willen Merkels ins neue Bundeskabinett. Für Seehofer ist es eine Genugtuung, aber sein Groll gegen Merkel ist nicht verraucht. Er macht sie und ihre neoliberalen Pläne dafür verantwortlich, dass die Wahl um ein Haar verloren ging. "Glauben Sie, ich hätte eine Chance auf ein Ministeramt gehabt, wenn der Radikalkurs nicht eindeutig abgewählt worden wäre?", sagt er kurz vor seiner Vereidigung im Herbst 2005 im SPIEGEL.
Seehofer zieht aus dem dunklen Jahr 2004 den Schluss, dass er nie mehr politisch von jemandem abhängig sein will, nicht von Stoiber, nicht von Merkel. Das Landwirtschaftsministerium, das ihm Stoiber beschafft hat, interessiert ihn nicht. Es ist das Sprungbrett, von dem er die Macht in der CSU erobern will. Ende Oktober 2008 wird er CSU-Chef.
Merkel sitzt nun mit Seehofer im Koalitionsausschuss, sie muss alle wichtigen Entscheidungen mit ihm absprechen. Es ist eine Tortur. Die Kanzlerin hasst nichts mehr als Indiskretionen, Seehofer macht sich einen Spaß daraus, Merkels SMS vorzulesen. Wenn ihm eine Entscheidung Merkels nicht passt, lässt er sich tagelang verleugnen. Merkel hütet ihre Worte, Seehofer bringt es fertig, an einem Tag zu erklären, die CSU sei das schnurrende Kätzchen auf dem Schoß der Kanzlerin, und am nächsten Tag zieht er ihr die Krallen durchs Gesicht.
Und doch schafft es Merkel, sich immer mehr Freiräume zu erkämpfen. Seehofers große Schwäche ist seine thematische Enge. Er sieht sich zwar in einer Linie mit den Großen der CSU, aber im Gegensatz zu Strauß und Stoiber hat er sich nie für Außenpolitik interessiert. Er spricht kaum Englisch, auf Auslandsreisen wirkt er wie ein Landrat, der mit staunenden Augen durch die Weltpolitik stapft.
Als die Eurokrise aufzieht, lässt er ihr freie Hand, in der CSU wird zwar gemosert über den "Falschmünzer" Draghi, aber am Ende entscheidet die Kanzlerin. Auch deshalb glaubt sie, dass ihr die CSU bei der Flüchtlingspolitik nicht in den Rücken fallen werde. Aber es ist gerade Seehofers Schwäche, die ihn in die Rebellion treibt.
Am 21. Juli 2015 sitzt Horst Seehofer mit müdem Gesicht vor Journalisten im Tagungszentrum der Landesregierung in St. Quirin am Tegernsee. Anders, als es sonst seine Art ist, liest er ein vorbereitetes Statement vom Papier ab. Wenn er hochblickt, sieht man dunkle Ränder unter seinen Augen.
Eigentlich wollte sich Seehofer mit seinem Kabinett zur Klausur treffen, um danach ein paar gute Botschaften zu verkünden. Aber die guten Nachrichten haben ihm die Verfassungsrichter in Karlsruhe verhagelt. Einstimmig haben sie das von Seehofer in der Koalition durchgesetzte Betreuungsgeld gekippt, weil es nicht in die Kompetenz des Bundes falle.
Innerhalb weniger Wochen sind die beiden wichtigsten Projekte der CSU aus rechtlichen Gründen gestoppt worden: die Maut und das Betreuungsgeld. Das waren ohnehin bescheidene Vorhaben, aber noch nicht einmal die kann Seehofer durchsetzen. "Super-Horst wird Bayern-Zwerg", höhnt die "Bild".
Es scheint nur noch eine Frage von Monaten, bis Seehofer sein Amt abgeben muss. Er hat ja selbst angekündigt, 2018 nicht noch einmal als Ministerpräsident anzutreten. Die Zeitungen, auch der SPIEGEL, drucken Berichte über seine schlechte Gesundheit. In der CSU wird offen über die Nachfolge spekuliert. Markus Söder, der bayerische Finanzminister, lauert schon.
Als Merkel sich Anfang September dazu entscheidet, die Ungarnflüchtlinge aufzunehmen, hält Seehofer das in der Sache für einen Fehler. Aber er sieht, welche Chance in Merkels Entscheidung steckt. Wenn er die CSU in der Auseinandersetzung mit der Kanzlerin hinter sich eint, kann er alle Niederlagen vergessen machen. Der Schwesterkrieg der Unionsparteien entspringt auch dem Überlebenskampf eines wankenden Parteichefs.
Noch weiß Seehofer nicht, wie entschlossen Merkel ist. Am 6. September treffen sich die beiden Parteichefs im Kanzleramt. In wenigen Stunden ist Koalitionsausschuss. Vor der SPD wollen die beiden ihre Differenzen nicht austragen. Seehofer schildert Merkel die Lage an der bayerischen Grenze. "Du hast einen großen Fehler gemacht", sagt er. "Wir kommen in eine nicht mehr beherrschbare Notlage." Merkel sichert Bayern die Hilfe des Bundes zu. Einen Fehler sieht sie nicht.
Am folgenden Tag ruft Seehofer seinen Vorstand zu einer Telefonkonferenz zusammen. So einmütig haben sich die Führungsleute lange nicht mehr hinter ihren Parteichef geschart. "Was wir machen, ist irre", sagt der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich. "Wir werden überrannt." Selbst die sonst moderate Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt kritisiert Merkel. Die CSU, das weiß Seehofer nun, steht geschlossen hinter ihm. Er sieht, wie sein Machtkalkül aufgeht.
Die Frage ist für Seehofer jetzt nur noch, wie weit er die Eskalation mit Merkel vorantreibt. Seehofer lässt von Beginn an jede Zurückhaltung fahren. Merkels Öffnung der Grenzen sei ein Fehler gewesen, "der uns noch lange beschäftigen wird", sagt er. "Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Dann lädt er den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zur Herbstklausur der CSU ins oberfränkische Kloster Banz ein.
Das ist eine verhängnisvolle Entscheidung. Sie hebt die Auseinandersetzung mit Merkel auf eine neue Ebene. Orbán wirft der Kanzlerin moralischen Imperialismus vor, er stellt sie als wild gewordene Gesetzesbrecherin dar. Seehofer verbündet sich mit dem schärfsten europäischen Kritiker der eigenen Kanzlerin. Von nun an geht es nicht mehr nur um politische Differenzen. Es ist jetzt eine persönliche Angelegenheit.
An eine Einigung in der Sache ist nicht mehr zu denken. Merkel wiederholt öffentlich ihren Satz: "Wir schaffen das", obwohl Seehofer ihr regelmäßig schildert, wie dramatisch die Situation an der bayerischen Grenze ist. Er empfindet das als Provokation.
Dafür demütigt er sie auf dem CSU-Parteitag in München auf eine Art, wie es Franz Josef Strauß in Anwesenheit Helmut Kohls nie gewagt hätte. Nach Merkels Gastrede tritt Seehofer noch einmal ans Podium. Er zerreißt ihre Politik, wie ein Schulmädchen muss die mächtigste Frau Europas seine Standpauke über sich ergehen lassen. Danach stürmt Merkel durch einen Seitenausgang aus der Halle.
Beiden Seiten ist klar, dass gerade der letzte Rest Vertrauen zerbrochen ist. Merkel ist endgültig entschlossen, keine Rücksicht mehr auf bayerische Empfindsamkeiten zu nehmen. Und die CSU fühlt sich ermuntert, ganz grundsätzlich die Linie Merkels infrage zu stellen – auch jenseits der Flüchtlingspolitik.
Der Mann, dem der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann "die Eier mit einer Heckenschere abschneiden" wollte, sitzt am Donnerstagmittag mit geschlossenen Augen auf einem Sofa in seinem Büro. Peter Altmaier redete schon als junger Abgeordneter gern mit geschlossenen Augen. Das entspanne ihn, sagte er einmal.
Ende der Neunzigerjahre gehörte er zu einer Gruppe junger CDU-Abgeordneter, die in der Spätphase der Regierung Kohl das Partei-Establishment ärgerte, weil sie die CDU modernisieren wollte. Mittlerweile ist Altmaier Chef des Kanzleramts, das Büro Merkels erreicht er mit wenigen Schritten.
Von allen Ministern ist er der Kanzlerin nicht nur räumlich am nächsten. Die Homoehe, den Kita-Ausbau, die Frauenquote, das sieht er, anders als viele in der CSU, nicht als Abweichung vom richtigen Kurs. Das ist für ihn ein Zeichen dafür, dass die CDU endlich die Realitäten des modernen Deutschland anerkennt.
Auf einer Besprechung in der Münchner Parteizentrale im Herbst 2015 hatten die CSU-Spitzen ihn schon als gefährlichsten CDU-Mann identifiziert, er stehe den Grünen näher als der CSU. Schlimmer, er wolle eine andere Republik. Eine andere Republik will Altmaier nicht, aber auch nicht unbedingt die, die Leuten wie Edmund Stoiber vorschwebt.
Er kann sich noch an die Zeitlmänner erinnern, die das Bild der Union lange geprägt haben. Es war die Zeit, als man in der CDU nicht von ausländischen "Mitbürgern", sondern nur von "Gästen" sprechen durfte und der damalige bayerische Innenminister Stoiber vor einer "durchmischten und durchrassten Gesellschaft" warnte. Ist das die Art von Konservatismus, nach der sich die CSU zurücksehnt?
Altmaier ist für manche in der CSU eine ständige Provokation. Er, der früher ganz am Rand stand und nur selten mitspielen durfte, bestimmt auf einmal die Regeln. Im Ton ist Altmaier verbindlich, in der Sache knallhart. Die Willkommenskultur betrachtet er nicht als Fehler. Sie ist für ihn ein Beleg dafür, wie positiv sich Deutschland entwickelt hat. Sie zeigt, dass sein Kampf nicht umsonst war. Soll sich die CDU verändern, nur weil CSU-Leute ruppige Interviews geben? Oder weil sie Angst haben vor der rechten Konkurrenz? Für Altmaier ist die Antwort klar.
Es geht jetzt auch um Respekt und die Frage, ob man sich ernst genommen fühlt. Am Sonntag vor zwei Wochen setzt sich Edmund Stoiber gut gelaunt an den Frühstückstisch. Am Abend zuvor hatte der FC Bayern den DFB-Pokal gewonnen, er hatte noch zusammen mit Karl-Heinz Rummenigge und Uli Hoeneß gefeiert. Alles war gut, bis Stoiber die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aufschlug und ein Interview mit der Kanzlerin las.
Die Lektüre wühlte ihn so auf, dass er sofort eine SMS an Seehofer schrieb. "Hast Du das gelesen?" Seehofer antwortet, dass er noch am selben Abend in der ARD auf den Affront Merkels antworten werde.
Strauß hatte einst erklärt, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Die Redakteure der "FAS" hatten Merkel gefragt, ob dieses Diktum noch gelte. Der Satz sei einerseits richtig, sagte Merkel. Aber nur, wenn nicht "Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten", für die die Union immer gestanden habe. Frei übersetzt heißt das: Wir sollten nicht den Parolen der AfD hinterherlaufen. Allerdings setzt das etwas guten Willen bei der CSU voraus, und den gibt es derzeit nicht.
Für Stoiber ist Merkels Äußerung ein Symptom für alles, was in der Union schiefläuft. Im Kanzleramt halten sie Stoiber für den finsteren Geist der Union, der mit seinen Einflüsterungen den Streit zwischen den Schwesterparteien anheizt. Stoiber selbst sagt, es gehe um sein Lebenswerk. Er hat wie kein anderer Seehofer in den Konflikt mit Merkel getrieben. Die Idee, Orbán ins Kloster Banz einzuladen, kam von ihm.
Stoiber war erst Generalsekretär und dann Staatskanzleichef von Franz Josef Strauß. In seinem Büro erzählt er von dem Tag, als Strauß sein berühmtes Diktum formulierte. Es sei am 12. Oktober 1986 gewesen, am Abend der bayerischen Landtagswahl, bei der die Republikaner erstmals drei Prozent holten. Zusammen mit Strauß habe er in der bayerischen Staatskanzlei gesessen, und der Patriarch habe sich geschworen, dass sich ein solches Ergebnis nicht wiederholen dürfe.
Es könne gut sein, dass er ganz allein mit Strauß geredet habe, sagt Stoiber. Er hat jedenfalls nichts gegen den Eindruck, dass er in diesem Moment wie Mose wirkt, der persönlich die Zehn Gebote vom Berg Sinai geholt hat. Für die Auslegung von Glaubenssätzen sind in den Augen Stoibers nur Berufene zuständig, und Merkel gehört definitiv nicht dazu.
Tatsächlich ist die Lage zwischen den beiden Parteien auch deshalb so verfahren, weil sich alles vermischt: Parteidogmen, verletzte Eitelkeiten, Machtkalkül, Angst vor dem Abstieg. Vor allem aber fühlt sich die CSU mit ihren Sorgen nicht ernst genommen.
Stoiber hat ein langes Papier geschrieben, in dem er Merkel vorwirft, die CDU zu einer Art SPD light umgebaut zu haben. "Im Fußball heißt es, man soll das Spiel breit machen", schreibt Stoiber. "Es ist mir absolut unverständlich, warum CDU und SPD sich selbst so verengen und langfristig kleiner machen." Wo das ende, könne man ja in Österreich beobachten.
In Wahrheit aber treibt Stoiber und die CSU nicht nur staatsbürgerliche Sorge um. Wenn die AfD sich dauerhaft in den Parlamenten festsetzt, dann ist über kurz oder lang auch die absolute Mehrheit der CSU in Bayern verloren. Die CDU kann sich immer einen Koalitionspartner suchen. Eine geschrumpfte CSU, die um die Hilfe einer anderen Partei bitten muss, ist nur noch ein Anhängsel der CDU.
Will Stoiber Merkel stürzen? Nein, sagt er, es gehe nicht in erster Linie um einen persönlichen Streit. Nicht in erster Linie? In der CSU-Spitze heißt es, dass Stoiber bei Finanzminister Wolfgang Schäuble sondiert habe, ob er als Merkel-Nachfolger zur Verfügung stehe. Woher man das wisse, fragt Stoiber, wenn man ihm davon berichtet. Dann versichert er, dass er mit Schäuble nur allgemein die Lage der CDU erörtert habe, die allerdings, das räumt Stoiber gern ein, immer desolater werde.
Wo soll das alles enden? "Frau Merkel muss deutlich machen, dass das Verhältnis von CDU und CSU ein besonderes ist, es geht dabei auch um Emotionen", sagt Stoiber. Aber wie das so ist in zerrütteten Ehen: Wenn das Misstrauen erst einmal die Liebe aufgefressen hat, kann man sie nicht so einfach zurückholen wie einen Ring aus dem Pfandhaus.
An einem Dienstag im Mai sitzt Seehofer mit seinen Ministern im Flugzeug von München nach Leipzig. Die bayerische Staatskanzlei hat eine Maschine gechartert, für den Tag ist eine gemeinsame Kabinettssitzung mit der sächsischen Landesregierung geplant. Seehofer sitzt in der ersten Reihe. Söder besteigt den Flieger zusammen mit seinem Kumpel Bildungsminister Ludwig Spaenle. "Komm, lass uns hinten sitzen, wie früher im Bus", sagt Spaenle. Söder sagt: "Vorne sitzen die Streber."
Seehofer wirkt zunehmend ratlos, auch wenn er das nie zugeben würde. Er hatte gehofft, dass die Landtagswahlen im März Merkel zur Einsicht bringen würden. In Rheinland-Pfalz hat Julia Klöckner den sicher geglaubten Sieg verpasst, in Baden-Württemberg ist die CDU zur Juniorpartnerin der Grünen geschrumpft. Und Merkel? Stellt die Grundsätze von Franz Josef Strauß infrage.
Was soll er noch tun? Seehofer ist schon an den Rand dessen gegangen, was unter Schwesterparteien noch möglich ist. Er hat ein Gutachten beim früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegeben, das die Rechtmäßigkeit der deutschen Flüchtlingspolitik anzweifelt. Er hat Merkel einen Brief geschrieben, er hat mit Klage gedroht. Er hat zugelassen, dass der CSU-Minister Dobrindt sie in einer Weise kritisiert, die unter normalen Umständen zu seinem Rausschmiss aus dem Kabinett führen müsste.
Merkel kennt Seehofer. Von allen Optionen, die ihr zur Verfügung stehen, hat sie die gewählt, die ihn am meisten schmerzt. Sie ignoriert ihn, obwohl er in der Sache auch gute Argumente hat. Merkels Politik der offenen Grenzen hat viele Menschen überfordert. Der Aufstieg der AfD ist auch eine Folge davon. Ihre Entscheidung, die Grenze für die Ungarnflüchtlinge zu öffnen, war richtig. Aber danach hatte sie keinen Plan, der Krise Herr zu werden. Sie kritisierte die Schließung der Balkanroute. Aber ihr Türkeideal ist moralisch genauso zweifelhaft.
Vor ein paar Wochen saß Seehofer mit einigen Parteifreunden im kleinen Kreis zusammen. Gemeinsam versuchten sie, Merkels Motive zu ergründen. Ob es möglich sei, dass die Kanzlerin die CSU zerstören wolle, fragte einer. Keiner wollte das ausschließen. "Ich werde nicht mehr schlau aus ihr", sagte Seehofer.
Er hat nie verstanden, dass die Flüchtlingspolitik für Merkel mehr war als nur eine weitere Krise. Sie wollte zeigen, dass sie eine große Aufgabe mit Herz und Menschlichkeit lösen kann, dass auch in ihr ein bisschen Obama steckt. Merkel hatte in ihrer Karriere zwei Projekte, für die sie mit Überzeugung kämpfte. Die Reform des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Jahr 2003 und die Willkommenskultur. Beides hat Seehofer torpediert, so sieht es Merkel. Deshalb ist sie nun so unerbittlich.
Wie stoppt man eine Frau, die alle Angriffe dadurch pariert, dass sie so tut, als hätte es sie nicht gegeben? Seehofer hat gelesen, was sein Parteifreund Peter Gauweiler in einem Aufsatz geschrieben hat: Wer nicht klagt, wird unglaubwürdig.
Doch Seehofer kann jetzt nicht klagen, weil kaum noch Flüchtlinge kommen. Es würde lächerlich wirken. "Willst du die Koalition platzen lassen?", hat Merkel ihn vor einigen Wochen gefragt. Das ist auch keine Option, das weiß er.
Seehofer hat den Streit mit Merkel so mit Bedeutung aufgeladen, dass viele in der CSU mittlerweile besorgt fragen, wie die Unionsparteien wieder zusammenfinden sollen. "Merkel wird nicht sagen, dass das Jahr 2015 ein Irrtum war, und ich werde nicht sagen, dass Merkel recht hatte", sagt Seehofer. Aber wie soll es dann weitergehen?
Seehofer kann nicht klein beigeben. Dafür sorgt schon Markus Söder. Der Finanzminister würde gern so schnell wie möglich Nachfolger Seehofers werden. Der will das unter allen Umständen verhindern. Wenn er Merkel nachgäbe, würde das Söder in die Hände spielen.
Der mimt den treuen Parteigänger des Ministerpräsidenten. "Ich unterstütze Horst Seehofer 100-prozentig", sagt er, um dann die Latte für eine Verständigung mit der CDU besonders hoch zu legen. "Es ist etwas passiert, was wir uns nicht hätten vorstellen können", sagt Söder. "Da wird still und leise das Selbstverständnis von CDU und CSU einfach neu bestimmt."
Das legt auch Seehofer fest. Wenn es um das Selbstverständnis der CSU geht, darf es keine Konzessionen geben. Dann geht es nur noch um Sieg oder Kapitulation.
Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass es zum endgültigen Bruch kommt, zum Ende der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Ein kleiner Funke könnte genügen. Die CDU könnte sich, genervt vom Dauernörgeln, in einer nebensächlichen Frage mit der SPD einigen, ohne die CSU einzubeziehen – auch um zu zeigen, das Regieren ohne die Bayern funktioniert. Dann würde es schwer für Seehofer, noch in der Koalition zu bleiben.
Weder Seehofer noch Merkel wollen dieses Szenario, weil es nur Verlierer gäbe. Eine Versöhnung allerdings wird mit jeder Attacke unwahrscheinlicher. In Sachfragen können sich CDU und CSU vielleicht vor der Wahl wieder zusammenraufen. Eine überzeugende Union wird daraus nicht mehr. Dazu sind die Positionen in den grundsätzlichen Fragen zu unversöhnlich.
In der neuen CSU-Parteizentrale trifft sich seit einiger Zeit regelmäßig die CSU-Strategiekommission. Das Gremium legt Wert auf Vertraulichkeit, Söder ist ebenso wenig eingeladen wie seine Konkurrentin Ilse Aigner. Die Runde soll festlegen, mit welcher Botschaft die CSU in den Bundestagswahlkampf geht. Dabei ist noch nicht einmal klar, mit wem sie dies tun wird.
Auf der letzten Sitzung spielte Seehofer ein Szenario durch, das niemandem behagt. Wenn sich an der Haltung der CDU nichts ändere, müsse die CSU überlegen, ob sie nicht getrennt in den Bundestagswahlkampf ziehen sollen, sagte er. Er selbst würde dann den Spitzenkandidaten machen. Er wolle das nicht, fügte er hinzu.
Die Frage ist, ob es darauf noch ankommt.
René Pfister, Jahrgang 1974, besuchte die Deutsche Journalistenschule und studierte Politikwissenschaften in München. Er begann seine Laufbahn als Reporter bei den Nachrichtenagenturen ddp und Reuters. 2004 wechselte er zum SPIEGEL, für den er über die Union und die Grünen berichtete. Seit Juli 2015 ist er Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros.
Ralf Neukirch, Jahrgang 1965, begann seine Laufbahn als Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP im Jahr 1989. Nach vier Jahren als bundespolitischer Korrespondent beim "Handelsblatt" wechselte er 2002 ins Hauptstadtbüro des SPIEGEL, für den er über die Union und die Außenpolitik berichtet. Er ist Gründungsmitglied des 1.-FC-Köln-Fanclubs im Bundestag.