04.06.2016

RechtsextremistenIhr Kampf

Nicht nur juristisch fürchtet die NPD derzeit um ihr Überleben. Auch politisch stürzt die Partei ab.
Die Plakate, mit denen die rheinland-pfälzische NPD in ihren letzten Landtagswahlkampf zog, sollten Selbstbewusstsein und nationale Tatkraft demonstrieren. Ein startendes Flugzeug war darauf zu sehen, dazu die Parole "Konsequent abschieben". Dann folgte der Satz: "Unser Volk zuerst".
Bundesweit sorgte der verunglückte Slogan für Heiterkeit. "Das ganze Volk? Wie wollt ihr das denn logistisch hinbekommen?", fragte einer von vielen, die das Motto auf Facebook und Twitter kommentierten. Kleinlaut musste die NPD-Spitze einräumen, dass man die "womöglich missverständliche" Wortkombination im Eifer des Wahlkampfs "wohl übersehen" habe.
Dabei ist die Werbepanne eines der geringsten Probleme, mit denen sich die NPD derzeit plagen muss: Demnächst will das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der braunen Partei entscheiden ( SPIEGEL 9/2016). Zuletzt lief die Verhandlung nicht gut für die NPD und ihren jungen Prozessbevollmächtigten, den rechtsextremen Anwalt Peter Richter, ein Parteimitglied.
Auch politisch stehen die Prognosen schlecht. Während die AfD bei den Landtagswahlen im März zweistellige Ergebnisse feierte, stürzte die NPD ab. In Baden-Württemberg holte sie gerade einmal 0,4 Prozent der Stimmen, in Rheinland-Pfalz 0,5 Prozent. Selbst in Sachsen-Anhalt, wo die Partei vor fünf Jahren noch 4,6 Prozent erzielen konnte, landete sie bei 1,9 Prozent.
Dabei schien der politische Nährboden diesmal bestens bestellt für die Blut-und-Boden-Ideologie der braunen Truppe. Das heiß diskutierte Flüchtlingsthema, so träumte man in der Parteizentrale, könnte endlich den Weg in die Parlamente öffnen. Doch die Erfolge am rechten Rand verbuchten andere – die Landtagskandidaten der AfD.
In der NPD-Führung herrscht Ratlosigkeit, wie mit der Alternative für Deutschland umzugehen ist. Momentan bleibt den Rechtsextremisten kaum mehr als die vage Hoffnung, die Newcomer könnten sich in den Parlamenten irgendwann entzaubern. Aber das kann dauern, und viel Zeit hat die NPD nicht mehr.
Besonders bitter für die Partei: Die Konkurrenten von der AfD greifen inzwischen weite Teile jenes Protestwählerpotenzials ab, in das die Rechtsextremisten so große Hoffnungen gesetzt hatten.
Die Wahlschlappen in den Ländern offenbaren ein programmatisches Dilemma, das die NPD seit Jahren zermürbt. Einerseits will sie sich für konservative Wähler öffnen, andererseits muss sie ihre neonazistische Stammklientel bei der Fahne halten.
Wie schwer es der NPD fällt, ihre Reihen geschlossen zu halten, zeigt sich besonders im Umgang mit dem Islam. Die antisemitische Neonazifraktion in der Partei betrachtet Islamisten bisweilen als natürliche Verbündete im Kampf gegen Israel und die Juden. Der gemäßigte Flügel dagegen setzt auf antimuslimische Propaganda und will damit bei nationalkonservativen Deutschen punkten.
So konnte es dazu kommen, dass die Partei in der Islamdebatte von der Alternative für Deutschland mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sogar rechts überholt wurde. Die NPD hingegen argumentiert moderater, die Gefahr gehe "nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung".
Der Versuch, die verfeindeten NPD-Flügel auf eine gemeinsame Linie einzuschwören, hat schon mehrere Parteivorsitzende verschlissen. So füllte der ehemalige Bundeswehroffizier Udo Voigt, NPD-Chef von 1996 bis 2011, die sich lichtenden Parteireihen einst mit Truppen aus der militanten Kameradschaftsszene auf. Deren Mitglieder lebten ihre NS-Nostalgie offen aus – zum Ärger ihrer gemäßigteren Parteifreunde.
Voigts Nachfolger Holger Apfel suchte das Heil der Partei dann in einem Konzept der "seriösen Radikalität". Das sah vor, die NPD ein Stück weit in Richtung Demokratie zu trimmen, ohne die radikalen Straßenkämpfer zu vergraulen. Doch für so viel Dialektik war die Partei nicht bereit. Aus dem Hardcoreflügel schlugen Apfel bald Vorwürfe entgegen, er sei zum "Systembonzen" mutiert. Es folgte eine Schlammschlacht: Rechte Kameraden bezichtigten den Vorsitzenden, in betrunkenem Zustand einen jungen Wahlkampfhelfer unsittlich berührt zu haben. Apfel gab entnervt auf, kehrte der Partei den Rücken und wanderte nach Mallorca aus, wo er heute die Kneipe Maravillas Stube betreibt.
Als Nächster übernahm 2014 der wegen Volksverhetzung verurteilte Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs das Ruder der Partei. Elf Monate später wurde er von Frank Franz, 37, beerbt.
Franz trägt gern modisch geschnittene Anzüge und gibt sich als eine Art rechtsextremer Managertyp. Er will die NPD von ihrem braunen Schmuddelimage befreien und zu einer nationalistischen Volkspartei für "Arbeit, Familie, Heimat" umbauen. Genau diese Strategie brachte der NPD bei den Landtagswahlen kein Glück. Lediglich auf lokaler Ebene konnten die Rechtsextremisten zuletzt Strukturen festigen und kommunale Mandate verteidigen, besonders in Ostdeutschland.
Allerdings passen die lokalen NPD-Abgeordneten anscheinend nicht ganz ins Konzept der braunen Sympathieoffensive – immer wieder fallen Parteifunktionäre durch Straftaten auf. So wurde im brandenburgischen Nauen im März der NPD-Stadtrat Maik Schneider verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, gemeinsam mit rechtsextremen Komplizen einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt zu haben. Gegenüber den Ermittlern schwieg Schneider bislang zu den Vorwürfen. In der Vergangenheit trat er als Anmelder von Antiflüchtlingsdemonstrationen auf, er gilt als einer der Köpfe der brandenburgischen Kameradschaftsszene.
Flüchtlingsfeindliche Aktionen in unterschiedlicher Radikalität bleiben ein Markenzeichen der Partei. Vor allem in Sachsen, der Heimat von Pegida, versuchte die NPD mit allen Mitteln, Wutbürger für sich zu gewinnen. Der sächsische Verfassungsschutz sieht in der Partei die "maßgebliche Triebkraft bei der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation" – und macht sie in einer internen Analyse für 76 flüchtlingsfeindliche Aktionen verantwortlich.
Die Strategie der NPD war dabei zweigleisig. Teils rief sie offen zum Protest auf, teils tarnte sie ihr Engagement, um im bürgerlichen Milieu anzukommen. Die Geheimdienstler sprechen von "verschleierten Pseudo-Bürgerinitiativen".
In der Sächsischen Schweiz treibt die Initiative "Nein zum Heim" ihr Unwesen, die mindestens als parteinah eingestuft werden kann. So hat der einstige NPD-Stadtrat Rico Rentzsch in Heidenau bundesweit beachtete Aufzüge organisiert.
Im Erzgebirge rief der örtliche NPD-Kreischef Stefan Hartung schon 2013 und 2014 zu sogenannten Lichtelläufen gegen Flüchtlinge auf, Tausende Menschen machten mit. Erst im April organisierte Hartung wieder einen Marsch. Der Verfassungsschutz konstatiert, es zeichne sich im Erzgebirge die "Übernahme einer ursprünglich bürgerlich geprägten Protestbewegung durch Rechtsextremisten ab".
Die NPD war angetreten, die Parlamente zu erobern. Das Scheitern dieser Strategie führt nun zu einem Umdenken in der Bewegung – die Partei verliert bei Rechtsextremen an Einfluss. Denen gehe es nun da rum, so die sächsischen Verfassungsschützer, "politische Bedeutung an den Parteistrukturen vorbei zu erlangen". Andere Hardcoreaktivisten sind inzwischen zu den noch radikaleren Splitterparteien "Die Rechte" oder "Der Dritte Weg" übergelaufen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern, dem einzigen Bundesland, in dem die NPD noch im Landtag sitzt, registrieren Parlamentsbeobachter seit geraumer Zeit "Rückzugsbewegungen". Große Hoffnungen, dass es bei der Wahl am 4. September mit einem Wiedereinzug ins Schweriner Schloss klappt, hat in der Partei kaum noch einer, auch wenn Fraktionschef Udo Pastörs den "härtesten Wahlkampf" angekündigt hat, den das Land je erlebt habe.
Solche Sprüche erinnern eher an Durchhalteparolen: Die Zielvorgabe von "8 Prozent plus x", mit der Pastörs' Landesverband im Jahr 2011 angetreten war, wurde für die jetzt anstehende Wahl bereits nach unten korrigiert – auf "6 Prozent plus x". In der neuesten Umfrage von Infratest dimap kam seine Partei lediglich auf 4 Prozent, während die AfD bei 18 landete.
Von der Verzweiflung der Rechtsextremisten zeugt eine Aktion kurz vor den Landtagswahlen im März: Bei einem PR-Auftritt versuchte NPD-Chef Franz, seine Partei der AfD anzudienen, und verkündete eine angebliche "strategische Allianz": Er hielt ein Plakat in die Kameras, auf dem "Erststimme AfD, Zweitstimme NPD" stand. Prompt folgte die Abfuhr: "Mit der NPD möchte die AfD nichts zu tun haben", erklärte ein Sprecher.
Als wären Verbotsverfahren und Wahlverluste nicht genug, hadert die NPD auch mit ihren Finanzen. Noch immer leidet sie an den Spätfolgen zahlreicher Affären: Mal sanierte die Partei ihre Kassen mithilfe fingierter Spendenquittungen, mal versickerten mehr als 700 000 Euro Parteigeld auf Privat- und Geschäftskonten des früheren Schatzmeisters.
Ein Großteil der Mittel, mit denen die Rechtsextremisten ihre Politik finanzieren, stammt vom verhassten "BRD-System", das sie eigentlich überwinden wollen. Laut ihrem neuesten Rechenschaftsbericht kassierte die NPD im Jahr 2014 rund 1,4 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung – fast die Hälfte ihrer Gesamteinnahmen.
Mit der Alimentierung aus dem Steuersäckel könnte es bald vorbei sein: Wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD wirklich verböte, würde ihr Vermögen eingezogen.
Angesichts der düsteren Lage durchweht die NPD inzwischen ein Hauch von Agonie. Manchen Kameraden, so formuliert es ein Parteifunktionär, wäre es inzwischen lieber, die Partei stürbe den "Heldentod in Karlsruhe", als qualvoll im Schatten der AfD dahinzusiechen. Ihr Kampf wäre endgültig verloren.
Selbst der altgediente NPD-Mann Karl Richter, einstmals Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender Parteichef im Bund, scheint kaum noch Hoffnung zu haben, dass seine Truppe in Zeiten der AfD überleben kann. "Es wäre vermutlich der richtige Zeitpunkt", schrieb Richter nach den verlorenen Landtagswahlen auf seiner Facebook-Seite, "von den zuhauf herumliegenden toten Pferden abzusteigen."

Verfassungsschützer sehen die Partei als "maßgebliche Triebkraft" der rechtsextremen Anti-Asyl-Agitation.

* 2013.
Von Maik Baumgärtner, Christina Hebel, Sven Röbel und Steffen Winter

DER SPIEGEL 23/2016
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