11.06.2016

Uganda„Richtet euch doch selbst“

Dauerpräsident Yoweri Museveni wirft Europa Arroganz vor und kündigt den Rückzug der Afrikaner vom Internationalen Strafgerichtshof an.
Museveni, 71, ist seit 1986 Staatschef Ugandas. Er hat einst als Rebellenkommandeur geholfen, die Schreckensherrschaft Idi Amins zu beenden. Internationale Anerkennung brachten ihm seine wirkungsvolle Aids-Politik und die wirtschaftlichen Fortschritte seines Landes ein.
SPIEGEL: Herr Präsident, einst geißelten Sie Afrikas Langzeitherrscher als Diktatoren. Dann änderten Sie selbst die Verfassung Ihres Landes, um länger im Amt bleiben zu können. Inzwischen regieren Sie seit 30 Jahren. Wann gehen Sie?
Museveni: Meine Kritiker vergessen immer zu erwähnen, dass ich demokratisch gewählt wurde, die anderen nicht. Jeder in Uganda kann gegen mich antreten, jeder darf wählen, die Wahlen sind geheim. Und nicht viele Länder haben geschafft, was wir geschafft haben. Ein Drittel der Sitze im Parlament sind für Frauen reserviert, fünf Sitze für die Jugend, fünf für Arbeiter, fünf für Behinderte und zehn für die Armee. Haben das andere Demokratien?
SPIEGEL: Uganda hat bis heute kein verwurzeltes Parteiensystem. Internationale Beobachter haben die letzten Wahlen im Februar als nicht fair eingestuft. Ihr einziger ernst zu nehmender Herausforderer, Kizza Besigye, wird regelmäßig verhaftet. Sieht so Demokratie aus?
Museveni: Unsere Gesetze und Institutionen sind ausgezeichnet. Aber die Bevölkerung ist noch nicht so weit. Sie muss ihre Ansichten über verschiedene Dinge noch entwickeln und braucht die richtigen Informationen.
SPIEGEL: Müssen Sie nicht eine afrikanische Rebellion fürchten, ähnlich dem Arabischen Frühling? Ugandas junge, schnell wachsende Bevölkerung ist global vernetzt, und ihr größtes Problem ist der Mangel an Jobs, verbunden mit dem Gefühl, nicht gegen die alten Führungsstrukturen anzukommen.
Museveni: Unsere Bevölkerung wächst so schnell wegen unserer guten Gesundheitspolitik. Als ich ins Amt kam, gab es 15 Millionen Ugander, heute sind es 38 Millionen. Die Ugander wissen das genau, vor allem die älteren. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass bei uns solche Zustände ausbrechen. Übrigens: Ärzte, Wissenschaftler, Ingenieure, Krankenschwestern bekommen bei uns sofort einen Job.
SPIEGEL: Die Deutschen nahmen vergangenes Jahr gut eine Million Flüchtlinge auf, auch aus Afrika – ist das der Anfang eines großen Exodus nach Europa?
Museveni: Es wurden Fehler gemacht, aber darüber würde ich lieber direkt mit Ihren politischen Führern reden.
SPIEGEL: Sprechen Sie über die Aufstände in Libyen und Tunesien?
Museveni: Als das Problem in Libyen begann, rieten wir den Europäern dringend davon ab, dort einzugreifen. Sie haben es trotzdem getan. Jetzt herrscht Chaos.
SPIEGEL: Was sollten die Europäer nun tun, um die Flüchtlingskrise zu lösen? Die Europäische Union plant Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern wie Mali oder Niger. Das heißt, diese bekämen Geld, um Flüchtlinge zu stoppen und zurückzunehmen.
Museveni: Flüchtlingsprobleme können immer nur in der jeweiligen Region gelöst werden – vielleicht mit ein wenig Unterstützung von der Uno oder Geld von der Europäischen Union. Die Regierungen in Afrika müssen den Menschen etwas bieten, um sie zu halten.
SPIEGEL: Viele fliehen nicht vor Armut, sondern vor dem Terror muslimischer Fanatiker. Ihr Land schickte Tausende Soldaten nach Somalia in den Kampf gegen die Schabab-Miliz. Ist Afrika das Schlachtfeld der Zukunft für die Dschihadisten?
Museveni: Wir helfen unseren somalischen Brüdern, das Joch dieser engstirnigen Truppe abzuschütteln. Die somalische Bevölkerung will die Islamisten nicht, sie ist auf der Seite unserer Soldaten.
SPIEGEL: Manche sprechen bereits von einer Achse des Terrors, die von Mauretanien im Westen über Mali, Nigeria, Niger, Sudan bis nach Somalia ganz im Osten reicht. Wie bedrohlich sind Afrikas Extremisten?
Museveni: Durch das Chaos in Libyen ist eine neue Gefahr entstanden. Libyen ist jetzt die Brücke, die Dschihadisten in Afrika mit denen im Nahen Osten und in Afghanistan verbindet. Das hätte vermieden werden können.
SPIEGEL: Die EU hat gerade ihre Finanzhilfe für den Einsatz der afrikanischen Truppen in Somalia um 20 Prozent gekürzt. Nimmt Europa die Bedrohung nicht ernst genug?
Museveni: Wir können Hilfe gut gebrauchen, aber nicht Besserwisserei und Arroganz. Wenn die Europäer glauben, sie könnten es sich leisten, sich weniger in Somalia zu engagieren, bitte – wir werden mit den Dingen schon fertig. Die Islamisten hatten dort ein Territorium unter Kontrolle, das gut halb so groß wie die Bundesrepublik war. Wir halten seit Jahren unsere Köpfe hin, wir haben große Verluste, und die Europäer kürzen das Budget? Wenn Geld wichtiger ist als das Leben unserer Kinder, was ist das sonst als arrogant und oberflächlich? Und woher kommt das alles? Die Fehler, die der Westen in den Achtzigerjahren in Pakistan und Afghanistan begangen hat, haben bis heute Auswirkungen. Damals wurden dort islamistische Rebellen aufgerüstet. Der heutige Extremismus in Somalia ist ursächlich verbunden mit diesen Ereignissen.
SPIEGEL: Als arrogante Institution des Westens gilt Ihnen auch der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie unterstützten zunächst den Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nun wurde er in Kampala von Ihnen mit allen Ehren begrüßt. Woher der Sinneswandel?
Museveni: Ich war unter den Ersten, die das Rom-Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterschrieben haben. Ich war gegen die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen. Aber viele afrikanische Staaten wollen vom Rom-Statut jetzt so schnell wie möglich zurücktreten wegen dieser westlichen Arroganz.
SPIEGEL: Der afrikanische Widerstand gegen den Strafgerichtshof hat sich verstärkt, seit auch der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta angeklagt wurde.
Museveni: Als wir die Vereinten Nationen um Aufschub für diese Anklage baten – was das Statut erlaubt, damit in Kenia Wahlen durchgeführt werden konnten –, wurde das abgelehnt und das Verfahren weitergeführt. Ich habe meine Meinung geändert, auch gegenüber Omar al-Bashir. Ob er angeklagt werden muss oder nicht, sollen die Sudanesen entscheiden oder die Afrikaner. Das ist unser Kontinent, nicht eurer. Wer seid ihr, dass ihr die Stimme der versammelten Afrikaner ignoriert?
SPIEGEL: Kenyatta soll nach der Präsidentschaftswahl 2007 Stammeskonflikte geschürt haben, mehr als 1100 Menschen starben. Soll das ungeahndet bleiben?
Museveni: Die Probleme von Stammeskonflikten in Kenia sind viel älter, wurden verursacht von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. Und der einstige amerikanische Botschafter dort hat beschrieben, wie die CIA dazu beigetragen hat, die Kenianer auseinanderzudividieren. Man erntet, was man sät.
SPIEGEL: Aber der Internationale Strafgerichtshof wird scheitern, wenn die 34 afrikanischen Staaten das Rom-Statut tatsächlich aufkündigen.
Museveni: Na und? Richtet euch doch selbst, aber nicht uns.
SPIEGEL: In anderen Fällen kam Ihnen die internationale Justiz durchaus gelegen, etwa als es um Joseph Kony ging, den christlichen Terrorboss, der jahrelang Uganda terrorisiert hat und heute per internationalem Haftbefehl gesucht wird.
Museveni: Kony versteckt sich in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist keine Gefahr mehr. Wir haben ihn bereits geschlagen, sorgen also selbst für unsere Sicherheit. Wir sind nicht von euch abhängig.
SPIEGEL: Uganda arbeitet aber gleichzeitig militärisch eng mit den Vereinigten Staaten zusammen.
Museveni: Natürlich gibt es Kooperationen. Aber bei Treffen mit westlichen Diplomaten, den USA und der Europäischen Union werden die wichtigen Fragen unserer Beziehungen so gut wie nie besprochen. Es geht dann um den Klimawandel oder irgendwelche Fragen, zu denen westliche Politiker unsere Stimmen einsammeln wollen. Aber nie wird diskutiert, wie wir zu einem gleichberechtigten Verhältnis kommen können. Sie sollen aufhören mit diesen pompös orchestrierten Gipfeltreffen, bei denen ohnehin nichts herauskommt. Beginnen wir einen ernsthaften Dialog mit Treffen im kleinen Kreis.
SPIEGEL: Sie regieren nun bis 2021. Wenn Sie noch einmal antreten wollen, müsste erneut die Verfassung geändert werden, um die Altersgrenze von 75 Jahren für Präsidenten aufzuheben. Museveni forever?
Museveni: Das sollen die Ugander selbst entscheiden, niemand sonst.
Interview: Susanne Koelbl, Jan Puhl
Von Susanne Koelbl und Jan Puhl

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