18.06.2016

LobbyismusEin teures Paar

Hillary und Bill Clinton kassierten über die Jahre 150 Millionen Dollar für Reden und Auftritte. Die Deutsche Bank war einer ihrer Hauptkunden.
Es war ein kleiner, illustrer Kreis, zu dem Hillary Clinton am 7. Oktober 2014 in New York sprach: Vorstände und Aktionäre der Deutschen Bank. Der vereinbarte Preis für die Rede der Exaußenministerin: 260 000 Dollar. Ein halbes Jahr später gab Clinton ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekannt. Bereits im August 2014 hatte Ehemann Bill die Deutsche Bank Championship eröffnet, ein Golfturnier, bei dem der Sieger knapp 1,5 Millionen Dollar erhielt. Das Honorar des Expräsidenten: 270 000 Dollar.
Kein anderes deutsches Unternehmen wirbt so aggressiv um die Gunst der Clintons wie die Deutsche Bank. 1,25 Millionen US-Dollar zahlte das Geldhaus dem ehemaligen US-Präsidenten und seiner Frau seit dem Jahr 2005 für Reden vor Vorständen, Managern und reichen Privatkunden. So steht es in den Steuererklärungen der Clintons. Die Deutsche Bank kommentiert die Honorare nicht, bestätigt aber die Zahlen. Sie hofft offenbar darauf, sich so den Zugang zur Spitze der amerikanischen Regierung zu sichern – für den Fall, dass Hillary Clinton im Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen sollte. Sie und ihr Mann haben in den vergangenen Jahren Dutzende gut bezahlte Reden vor Großkonzernen und Investmentbanken gehalten. Vor allem ihr demokratischer Rivale, der Sozialist Bernie Sanders, wirft der ehemaligen Außenministerin ihre Nähe zur Wall-Street-Elite vor. "Senatorin Clinton hat für Goldman Sachs Reden gehalten, für 225 000 Dollar pro Rede", sagte Sanders Mitte April. Er lehne eine Präsidentschaftskandidatin ab, die "so sehr von den Interessen der Wirtschaft abhängig" sei.
Die Clintons sprechen nur ungern über ihre Auftritte: "So viel haben sie eben angeboten", sagt Hillary nur, wenn sie nach den sechsstelligen Honoraren gefragt wird. Sie hält ihre Redemanuskripte weiter geheim, auch über den Ablauf der Events ist wenig bekannt. Als die Clintons 2015 auf Druck der Öffentlichkeit ihre Einnahmen offenlegten, wurde die Dimension ihrer Geschäfte deutlich: Mehr als 150 Millionen Dollar haben die beiden mit ihren Auftritten verdient, seitdem Bill das Präsidentenamt im Jahr 2001 abgegeben hat.
Der Nachrichtensender CNN veröffentlichte zudem kürzlich interne Unterlagen einer New Yorker Redneragentur, die Hillarys Auftritte organisiert. Darin verlangt Clinton, dass sie per Privatjet zu ihren Reden eingeflogen wird, am liebsten ist ihr ein knapp 30 Meter langes Flugzeug vom Typ Gulfstream 450. Sie übernachtet in der Präsidentensuite, ihre Mitarbeiter reisen erster Klasse, und ein Stenograf schreibt jedes ihrer Worte mit. Die Kosten trägt der Veranstalter.
Die Clintons und die Deutsche Bank, das ist auch die Geschichte einer langen Freundschaft. In den Neunzigerjahren beschlossen die Vorstandsvorsitzenden Hilmar Kopper und Rolf Breuer, die Deutsche Bank einzureihen in die Elite der amerikanischen Investmentbanken – mit zunächst großem Erfolg.
Den Lauf, den die Frankfurter bis 2007 in den USA hatten, verdankten sie auch Bill Clinton. Er schaffte Ende der Neunziger das Trennbankengesetz ab und erlaubte Großbanken, spekulative Handelsgeschäfte zu betreiben. Und Clinton war es auch, der wie sein Nachfolger George W. Bush den amerikanischen Häuserboom befeuerte und der Deutschen Bank in den USA damit märchenhafte Gewinne bescherte. Die Deutsche Bank lud den Expräsidenten in dieser Zeit zweimal als Redner ein, für 150 000 Dollar pro Rede.
"Für die Banken sind diese Events eine lohnenswerte Investition", sagt Peter Schweizer, der in seinem Buch "Clinton Cash" das Finanzimperium beschreibt, das die Clintons im Laufe der Jahre errichtet haben. "Sie bekommen den direkten Zugang zu Hillary und Bill, können ihre Anliegen vortragen und bezahlen dafür weit weniger, als wenn sie eine Lobbyagentur beschäftigen würden."
Gute Beziehungen zur Politik hat die Deutsche Bank bitter nötig. Nach dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2008 nahm die amerikanische Politik aggressive Investmenthäuser wie die Deutsche Bank ins Fadenkreuz. Für die Beteiligung an Zinsmanipulationen wurde das Institut von US-Behörden zur Zahlung von 2,1 Milliarden Dollar verdonnert. Weitere hohe Geldbußen stehen noch aus.
Dem Verhältnis der Frankfurter zur ehemaligen First Family tat das keinen Abbruch: Noch 2010 schwärmte Bill Clinton auf der Bühne von "meinem Freund Joe". Gemeint war der damalige Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann. Die Deutsche Bank bezahlte in den Jahren darauf für vier weitere Reden der Clintons.
Die Deutsche Bank ist nicht das einzige deutsche Unternehmen, das bis heute enge Verbindungen zu den Clintons pflegt. Seit dem Ende von Bills Präsidentschaft betreibt die Familie eine Spendenorganisation – die Clinton Foundation ist eine der größten gemeinnützigen Stiftungen der Welt. Unter den Geldgebern sind deutsche Konzerne wie Autobauer Daimler, der über seine amerikanische Tochterfirma im Jahr 2010 knapp 550 000 Dollar für ein Erdbebenopferprojekt spendete. Auch Bayer und Siemens tauchen in den Spenderlisten der Stiftung auf, ebenso Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher.
Sogar deutsches Steuergeld gelangte über die Spendenstiftung in das Finanzimperium der Clintons: 2014 zahlte das Bundesumweltministerium 1,7 Millionen Dollar für ein Landwirtschaftsprogramm in Ostafrika. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit überwies 2,7 Millionen Dollar für eine Anti-Aids-Kampagne in Malawi. Doch nur die Deutsche Bank zahlte den Clintons Geld auf private Konten.
Gute Gagen kassierte Bill schon direkt nach seiner Zeit im Weißen Haus – damals waren seine Kontakte nach Washington noch frisch. Gegen 2007 waren Clintons Reden gerade noch rund 150 000 Dollar wert. Als Hillary ein Jahr später zur Außenministerin berufen wurde, stiegen auch Bills Einnahmen wieder. Die Honorare der beiden erreichten ihren Höchststand, als sich 2014 abzeichnete, dass Hillary noch einmal für die US-Präsidentschaft antreten würde. In diesem einen Jahr nahmen beide zusammen 25 Millionen Dollar ein.

Sogar deutsches Steuergeld gelangte über die Spendenstiftung in das Finanzimperium der Clintons.

Von Martin Hesse und Paul Middelhoff

DER SPIEGEL 25/2016
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