18.06.2016

EuropaDer Ausnahme-Politiker

Mit seiner selbstherrlichen Amtsführung stößt Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf wachsenden Widerstand in Berlin und Brüssel. EU-Juristen werfen ihm vor, mit rechtlich fragwürdigen Methoden zu operieren.
Es ist ein Handschlag, auf den Wladimir Putin lange gewartet hat. Hinter dem Präsidenten stehen die Fahnen Russlands und der EU, daneben ein goldverziertes Tischchen und daneben der Politiker, der für seine Reise nach St. Petersburg viel Kritik einstecken muss: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.
Der Besuch werte lediglich Putin auf, schimpfen sie in Brüssel. Doch Juncker, 61, sieht sich, mal wieder, im Recht. Natürlich wisse er, dass seine Visite nicht allen gefalle, sagt er. "Trotzdem ist sie richtig."
Es überrascht nicht, dass ausgerechnet Juncker als einer der ersten prominenten Europäer in dieser Woche wieder die Hand nach Russland ausgestreckt hat. Der Luxemburger ist zwar erst gut anderthalb Jahre im Amt, aber Einzelaktionen wie diese sind sein Markenzeichen geworden. Sogar einen philosophischen Überbau für sein zunehmend erratisches Verhalten hat Juncker sich einfallen lassen. "Diese Kommission", sagt er, "ist eine politische Kommission."
Der Satz klingt wie eine Binse – doch in Wahrheit ist er eine Revolution. Geht es nach den Europäischen Verträgen, ist Junckers Apparat eine gewöhnliche Behörde, die darauf zu achten hat, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden. Juncker dagegen sieht sich als Regierungschef, der es sich geradezu zur Aufgabe gemacht hat, Vereinbarungen zu brechen, wenn es ihm politisch geboten erscheint.
Die Liste seiner Alleingänge ist lang. Im griechischen Schuldendrama warf er sich schützend vor den Athener Premier Alexis Tsipras, obwohl Junckers Behörde gar nicht zu den Geldgebern gehörte. In der Flüchtlingskrise will er den EU-Mitgliedern Polizisten aus anderen Staaten beim Schutz ihrer Grenzen aufzwingen und droht Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen, mit Strafgeldern, eine Zumutung für jeden souveränen Staat.
Besonders weit legt er sein Mandat beim Stabilitäts- und Wachstumspakt aus, der für stabile öffentliche Finanzen in den Euroländern sorgen soll. Inzwischen kokettiert Juncker in aller Öffentlichkeit damit, dass dessen Vorschriften für ihn nicht mehr gelten. "Weil es Frankreich ist", antwortete er unlängst in Paris bei einem Treffen mit Bürgermeistern auf die Frage, warum er dem Land neue Ausnahmen von den vereinbarten Schuldenregeln gewähre. Er kenne die Mentalität der Franzosen, so der Luxemburger.
Es ist ein bemerkenswerter Tabubruch. Bislang hatte die Kommission immerhin noch so getan, als würden die Statuten gelten, Verstöße wurden als allerletzte Ausnahme verkauft. In Paris sagte Juncker erstmals in aller Offenheit, dass ihn in einer zentralen Frage der Wirtschafts- und Währungsunion überhaupt keine Regeln mehr binden. "Ein törichter Satz", sagt ein EU-Spitzendiplomat.
Juncker dagegen sieht in der politischen Kommission die logische Fortsetzung der vergangenen Europawahl, bei der er erstmals als Spitzenkandidat angetreten war. Doch inzwischen wächst der Widerstand.
Die Juristen des Rates der EU halten Junckers Vorgehen für hoch problematisch, genauso wie viele Finanzminister aus der Euro-Gruppe. "Wenn die Regeln falsch sind, sollten wir die Regeln ändern und nicht ständig dagegen verstoßen" sagt Philippe Lamberts, grüner Fraktionschef im Europaparlament. Auch Junckers Freunde aus der Union gehen auf Distanz. "Gerade Juncker sollte wissen, was auf dem Spiel steht, nämlich unsere Glaubwürdigkeit", sagt der CDU-Europaexperte Gunther Krichbaum. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt: "Auch der EU-Kommissionschef kann die geltenden Vereinbarungen nicht einfach außer Kraft setzen." Für alle müssten die gleichen Regeln gültig sein, "Family-and-friends-Programme darf es nicht geben".
Bei Europas Bürgern ist der Erfolg des junckerschen Amtsverständnisses ebenfalls durchwachsen. In vielen EU-Mitgliedsländern wächst der Zulauf zu antieuropäischen Parteien, auch weil Regeln und Absprachen in dem Klub nichts mehr wert zu sein scheinen. Die Folge: Wenn die Briten am Donnerstag über die Jahrhundertfrage abstimmen, ob sie weiter in der EU bleiben sollen, ist Juncker kein Pluspunkt. Er wurde in aller Deutlichkeit gebeten, sich beim Wahlkampf auf der Insel besser nicht blicken zu lassen.
Die Geduld mit Junckers Gebaren geht zu Ende, nicht zuletzt in Brüssel. "Ich bin sehr besorgt über den Umgang mit dem Stabipakt", sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments am vergangenen Dienstag. Die Kommission müsse als Hüterin der Verträge "sehr vorsichtig" sein, um den Eindruck zu vermeiden, sie behandele unterschiedliche Länder unterschiedlich.
Der Rat, die Vertretung der Mitgliedstaaten, wirft Juncker sogar vor, mit rechtlich fragwürdigen Methoden zu operieren. Für seine Entscheidung von Ende Mai, die eigentlich anstehenden Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen ihrer hohen Haushaltsdefizite zu verschieben, gebe es keine Grundlage, schreiben die Juristen des Hauses in einem Gutachten, das dem SPIEGEL vorliegt; eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten, der sich so gern als Politiker versteht.
Sogar prominente Politiker aus Junckers Europäischer Volkspartei machen Front gegen ihn, wie zuletzt der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Bei einer Fraktionsklausur in Nizza wandte er sich gegen Versuche der Kommission, die eigenen Kompetenzen nahezu beliebig auszudehnen. "Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass es funktioniert, wenn Bulgaren die französische Grenze sichern?", schimpfte Sarkozy.
Im Oktober vergangenen Jahres ist Juncker in Passau zu Gast, er ist mal wieder als großer Europäer gefragt. In der Diskussion im Verlagszentrum der Lokalzeitung geht es um Flüchtlinge und um den Euro. Die Rede kommt auf die Europäische Einlagensicherung, die Sparer auf dem ganzen Kontinent künftig bis zu einem gewissen Betrag schützen soll, wenn ihre Bank pleitegeht. "Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken passen zu unserem Wirtschaftsmodell, deshalb werden sie von der Einlagensicherung nicht berührt werden", sagt Juncker forsch.
Bei den Zuhörern kommt das gut an, gerade die Deutschen wehren sich dagegen, dass sie für Guthaben von Biarritz bis Valletta haften sollen. Das Dumme ist nur: Der Entwurf für eine entsprechende EU-Verordnung sah solche Ausnahmen nicht vor. Junckers Leuten gelang es mit Mühe und Not, die Äußerungen ihres Chefs wieder einzufangen.
Hinter Junckers Idee, die Kommission stärker politisch zu führen, steckt nicht nur Strategie; die Freiheiten, die die Betonung des Politischen mit sich bringt, kommen Junckers Naturell entgegen. Er redet gern, gleichgültig was ihm in den Sinn kommt. Als Regierungschef in Luxemburg hatte das wenig Folgen, erst in seiner Zeit als Vorsitzender der Euro-Gruppe musste er stärker darauf achten, was er sagt.
Als Kommissionschef umgibt ihn nun ein Heer von Presseleuten, manchmal wirkt Junckers Kommission nur noch wie eine einzige gut geölte PR-Maschine, doch ihr Chef fühlt sich eingezwängt. Der politische Juncker kommt immer dann zum Vorschein, wenn er sich von diesem Kommunikationskorsett befreit, bei den Bürgermeistern in Paris, auf der Bühne in Passau oder völlig überraschend im Kreis von Beamten, die nicht zu widersprechen wagen.
Vor einigen Monaten geht es um das Einreiserecht für Personen aus der Ukraine, ein sperriges Thema. Damit seine Staatsbürger ohne Visum in die EU kommen können, muss das Land eine große Zahl an Bedingungen erfüllen. Der ukrainische Premier war da, um die Sache mit Juncker zu besprechen. Doch der blickte verständnislos auf die lange Liste mit offenen Fragen. "Ich weiß gar nicht, was das soll", sagte Juncker und kündigte an, die Visumfreiheit rasch einzuführen. Junckers Beamte hatten Mühe, ihren Präsidenten wieder auf den Boden der Tatsachen zu holen.
Der Kommissionschef hat keine Erfahrung damit, eine Mammutbehörde zu führen, auch das erklärt seinen Wunsch, stärker politisch zu agieren. In Luxemburg dirigierte er ein Staatsministerium mit ein paar Dutzend Beschäftigten, jetzt steht er an der Spitze eines Beamtenapparats mit über 30 000 Mitarbeitern, das sind sechs Prozent der Bevölkerung Luxemburgs.
Juncker selbst führt sein Amt zunehmend wie Ronald Reagan, der frühere US-Präsident. Auch dem wurde keine übergroße Neigung nachgesagt, sich mit Details auseinanderzusetzen. Stattdessen gefiel er sich darin, die großen Linien zu definieren. Dazu kommt, dass Juncker gesundheitlich angeschlagen wirkt, kaum eine Minute vergeht, ohne dass man ihn mit Zigarette in der Hand sieht. Vor Kurzem thematisierte das Onlineportal Politico seinen Alkoholkonsum.
Die tägliche Arbeit überlässt Juncker daher lieber zwei ehrgeizigen Männern, die längst im Ruf stehen, die eigentlichen Herren der Kommission zu sein: dem niederländischen Vizepräsidenten Frans Timmermans und Junckers deutschem Kabinettschef Martin Selmayr. Die Abgeordneten in Straßburg wiederum stellt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ruhig, auch so eine politische Kumpanei, die nur in Europa möglich ist: Es ist, als würde Bundestagspräsident Norbert Lammert für Angela Merkel im Bundestag die Mehrheiten organisieren.
Der Stabilitätspakt aber, oder besser gesagt: dessen Nichtanwendung bleibt Chefsache. Große EU-Länder wie Frankreich und Spanien finden bei Juncker immer ein offenes Ohr – sogar wenn er sich dabei über den einhelligen Rat seiner Spitzenleute hinwegsetzen muss. Junckers Ziel ist es, die EU zusammenzuhalten, dem ordnet er alles unter.
Mitte Mai fordern Währungskommissar Pierre Moscovici und sein Kollege Valdis Dombrovskis in seltener Einmütigkeit, den Stabilitätspakt-Sündern Strafen anzudrohen; Spanien und Portugal hatten zum wiederholten Mal deutlich höhere Defizite nach Brüssel gemeldet als erlaubt. Doch Juncker setzte mit Hinweis auf die Parlamentswahl der Spanier am 26. Juni durch, die Frist erneut zu verlängern.
Bei den Beamten, die teilweise über hundert Seiten lange Analysen zur wirtschaftlichen Lage der betroffenen Länder anfertigen, sorgt das für Frust. Ihre Gutachten werden in Junckers Händen zu Wachs, aus dem er Politik formt. Doch dieses Mal könnte Juncker mit seiner einsamen Entscheidung erstmals auflaufen. Das liegt daran, dass es seinen Beamten nicht gelang, für die Schummelei ihres Chefs eine passende Rechtsgrundlage zu finden.
Pikanterweise lässt sich der Fehler wohl auch nicht in aller Stille beheben, wie die Juristen des Rates schreiben. Stattdessen müssten sich die 28 Kommissare im Juli noch einmal mit den Fällen Spanien und Portugal befassen. Eine Möglichkeit, erneut über die deprimierend eindeutige Finanzlage hinwegzusehen, gibt es nicht mehr. Man könne, so schreiben die Ratsjuristen, "im Rahmen des übermäßigen Defizitverfahrens" nur dann auf Sanktionen verzichten, wenn das betroffene Land mit unerwarteten wirtschaftlichen Krisen konfrontiert war. Und die kann noch nicht mal Juncker herbeizaubern.
"Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, die Augen zuzumachen", sagt ein EU-Beamter. Zwar müssen solche Sanktionen von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer im Rat verhängt werden. Aber die EU-Kommission muss sie erst einmal vorschlagen.
Als Reaktion auf Junckers Gebaren lebt eine Idee wieder auf, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im vergangenen Sommer präsentiert hatte. Sie läuft auf nicht weniger als eine Entmachtung des politischen Präsidenten Juncker hinaus. Vor allem die Aufsicht über die Solidität der Staatsfinanzen würde Schäuble Juncker am liebsten entziehen. Auch die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln könnten dazugehören. Schäuble schwebt vor, diese Aufgaben in politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern.
Der Schäuble-Plan hat daher wenig von seiner Brisanz verloren. "Eine Kommission, die sich als politisch versteht, könnte voreingenommen sein", sagte sein Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn kürzlich in Brüssel. "Wenn Juncker anfängt, sich in Wettbewerbsfragen einzumischen, wäre die rote Linie überschritten", sagt ein EU-Diplomat. Gänzlich undenkbar ist das nicht, industriepolitische Interessen spielen immer wieder eine Rolle, wenn es darum geht, ob die Zusammenlegung von Unternehmen genehmigt werden soll oder nicht.
Es gibt nicht wenige, die Juncker für den großen Zulauf des Brexit-Lagers in Großbritannien mitverantwortlich machen. In der Führung der Unionsfraktion etwa glauben manche, dass der Luxemburger den Befürwortern eines britischen EU-Austritts unnötig Nahrung gegeben hat und auch die Brüssel-Skepsis in Deutschland eher verstärkt. "Die Europa-Romantik eines Jean-Claude Juncker passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert", sagt ein hochrangiger Unionspolitiker. Komme es zum Brexit, brauche Europa ein neues Narrativ. "Ob das dann ausgerechnet Juncker verkörpern kann, bezweifle ich."

Große EU-Länder finden bei Juncker immer Gehör – auch gegen den Rat seiner Experten.

Von Peter Müller, Christoph Pauly, Christian Reiermann und Ralf Neukirch

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