18.06.2016

JustizDer Aufschrei

Die Empörung über den Fall Gina-Lisa Lohfink hat die Reform des Sexualstrafrechts beschleunigt. Aber taugt ihre Geschichte überhaupt als Beispiel für eine Schutzlücke im Gesetz?
Das Model hat den Minister zu diesem Strafprozess eingeladen, und vielleicht sollte Heiko Maas den Termin tatsächlich wahrnehmen. Im Amtsgericht Tiergarten könnte sich der Bundesjustizminister Ende Juni selbst ein Bild machen von dem Fall, der die ganze Republik in Aufregung versetzt hat.
Es ist ein trauriger, hässlicher Fall, ein Streit um Sex, Lügen und Videos. Es geht um die Frage, ob die Schauspielerin Gina-Lisa Lohfink die Wahrheit sagte, als sie vor vier Jahren eine Vergewaltigung anzeigte. Oder ob sie log und zwei Männer zu Unrecht bezichtigte.
Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft glaubten Lohfink nicht, wegen Falschverdächtigung soll sie 24 000 Euro zahlen. Das wiederum hat viele Menschen empört, sie glauben einem kurzen Videoclip. Er zeigt Lohfink, die Sex mit zwei Männer hat und dabei "Nein, nein, nein!" und "Hör auf!" ruft. Wer das Video sieht, ist schockiert. Warum bleibt eine so offenkundige Vergewaltigung ungesühnt?
Heiko Maas scheint ihren Fall auch als Anlass zu sehen, das Sexualstrafrecht noch einmal deutlich zu verschärfen. "Die Reform ist dringend notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen", sagte er im Kontext des Falls Lohfink. Auch für den Minister ist sie also offenbar ein Opfer, gefallen durch die Lücken des Rechtssystems.
Spätestens seit den Silvesterübergriffen in Köln fordern Politiker von Union wie SPD Nachbesserungen an Maas' Entwurf, die Frage war bislang, wie scharf sie sein sollten. Maas wird nun das Prinzip "Nein heißt Nein" aufnehmen: Danach muss sich ein Opfer gegen unerwünschten Sex nicht mehr körperlich wehren. Für eine strafbare Vergewaltigung soll reichen, dass der Sex erkennbar abgelehnt wurde.
Es klingt ja nicht nur vernünftig, sondern geradezu zwingend: Warum soll ein Mann nicht bestraft werden, wenn er sich über das Nein einer Frau hinwegsetzt?
Nur könnte es sein, dass der Fall Lohfink noch ein ungutes Licht auf die Reform wirft. Ein laufendes Strafverfahren zu kommentieren ist für Politiker immer gefährlich. Vergangene Woche mischte sich sogar Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) ein und sagte: ",Nein heißt Nein' muss gelten. Ein ,Hör auf' ist deutlich." Aber wer sich mit dem Fall Lohfink näher befasst, die Ermittlungsakten liest, erkennt: Hier ist nichts eindeutig, schon gar nicht die Schuldfrage. Als Vorbild für eine Vorschrift taugt dieser Fall nicht.
Er nimmt im Juni 2012 seinen Lauf, damals ist Lohfink 25 Jahre alt und hat schon eine gewisse Prominenz, weil sie in der Show "Germany's next Topmodel" aufgetreten war. Lohfink verdient ihr Geld mit Werbung und kleinen Showauftritten. Am 1. Juni ist sie in Berlin für das Charity-Fußballturnier "Kiss Cup" gebucht.
An dem Abend trifft sie in einem Klub den Fußballer Pardis F., einen Deutschiraner. Sie sagt, er habe sie angesprochen. Er sagt, ihre Managerin habe ihn angesprochen. Beide sagen, sie hätten einvernehmlich die Nacht zusammen verbracht.
Am nächsten Abend trifft man sich wieder, dieses Mal ist noch ein Bekannter von Pardis dabei, Sebastian C., der als VIP-Betreuer arbeitet und Pardis oft in Klubs einschleust. Zu dritt gehen sie mit Lohfink in die Wohnung von C. Hinsichtlich der Ereignisse, die dann folgen, gibt es nur so viel Einigkeit: Alle drei haben getrunken, alle drei hatten Sex, und immer wieder haben die Männer gefilmt.
Ein paar Tage später ruft Lohfinks Anwalt Heiko Klatt bei der Staatsanwaltschaft an und erstattet Anzeige wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner Mandantin. Der "Bild"-Zeitung seien unerlaubt gefertigte Intimfotos Lohfinks zum Kauf angeboten worden. Von Vergewaltigung ist in der Anzeige noch keine Rede. Der Sex sei "einvernehmlich" gewesen, schreibt Anwalt Klatt später in einem Schriftsatz. Allerdings macht er Druck, da er zu Recht befürchtet, dass die Videos schnell Verbreitung finden. Er will, dass das Material rasch beschlagnahmt wird. Es liege "Gefahr im Verzug und Eilbedürftigkeit" vor, da "die Aufnahmen derzeit in Deutschland nahezu sämtlichen Verlagen/TV-Sendern angeboten werden", schreibt Klatt.
Am 11. Juni 2012 beginnen die Ermittlungen; eine Durchsuchung der Wohnungen beider Männer wird erwogen – Wiedervorlage in zwei Monaten. In Zeiten des Internets ist das eine Ewigkeit. Schnell verbreiten sich die Clips, die Lohfink beim Sex mit den Männern zeigen. Trittbrettfahrer bieten sie anderen Medien an, und in München und Sigmaringen gehen Anzeigen von Leuten ein, die sie gesehen haben und eine Straftat melden wollen.
Am 13. Juni meldet sich Lohfinks Anwalt Klatt erneut bei der Staatsanwaltschaft und erklärt nun, seine Mandantin sei Opfer einer Vergewaltigung geworden. "Lohfink habe ,die halbe Nacht' mit ihm telefoniert und dabei ,geheult', weil sie in Wahrheit von den beiden Tätern K.-o.-Tropfen verabreicht bekommen habe und anschließend von ihnen vergewaltigt worden sei", heißt es in den Notizen der Staatsanwaltschaft. Nun landet der Fall in der Abteilung für Sexualstrafrecht, und wenige Tage später werden die Wohnungen von F. und C. durchsucht und ihre Handys beschlagnahmt.
Aber es braucht seine Zeit, bis die Beamten das Material mit ihren archaischen Geräten auswerten können. Mal lassen sich die Videos nicht öffnen ("seltenes Dateiformat"), mal sind sie zu groß, um intern verschickt zu werden.
Aber als Kripobeamtin Claudia Rausch die elf Dateien begutachtet, sieht sie nicht den einen kurzen Clip, der später so viele Menschen wütend machen wird. Sie sieht elf Videos, teils mehrere Minuten lang, und kann darin "kein sichtbares Abwehrverhalten" von Lohfink, "bezogen auf die sexuellen Handlungen", erkennen – sehr wohl aber auf das Filmen. "Ihr seid krank", ruft Lohfink an einer Stelle in die Kamera. "Wie kann man nur die ganze Zeit filmen! Brauchst du Geld?" Die Polizistin findet, Lohfink "scheint genervt von dem Filmen und entzieht sich, indem sie das Zimmer verlässt". Dass die Männer sie aufgehalten hätten, steht nicht dort.
Rausch hat "aufgrund der regen verbalen Kommunikation aller Beteiligten nicht den Eindruck, ... dass die Geschädigte bis zur Wehrlosigkeit sediert" war. Im Gegenteil: Lohfink "läuft durch die Wohnung, begibt sich vom Bett aufs Sofa und zum PC des Beschuldigten C., tanzt, singt und küsst sich, auch während des Geschlechtsverkehrs, mit den Beschuldigten." Auf Fotos sieht man, wie sie sich an die nackte Brust eines der Männer schmiegt. Auch der Toxikologe wird zu demselben Ergebnis wie Rausch kommen: "Anhand der Videoaufnahmen ergibt sich kein Anhalt für die Wirkung von Stoffen, die eine Vigilanzminderung auslösen (K.-o.-Tropfen)." Beide Prüfer stützen sich nur auf die Videos, die nicht die gesamte Nacht abbilden. Was noch geschah, weiß niemand.
Erst im November 2012 erscheint Lohfink zur Zeugenvernehmung bei der Kripo Berlin. Ob sie davon ausgehen müsse, dass Lohfink kein Interesse mehr an der Klärung des Falls habe, erkundigt sich Staatsanwältin Corinna Gögge zwischendurch spitz bei deren Anwalt. Die Beamten lassen Lohfink erst einmal erzählen. Sie bekräftigt, den Sex nicht gewollt zu haben. Sie habe um Hilfe geschrien und versucht, die Wohnung zu verlassen. Aber wegen eines Filmrisses habe sie erst Tage später begriffen, was man ihr angetan habe. Sie räumt allerdings auch ein, dass sie Pardis F. Tage nach der angeblichen Vergewaltigung noch Nachrichten geschrieben habe, unter anderem ein "Vermisse Dich".
Als die Beamten Gina-Lisa Lohfink dann die Videos zeigen, wird sie still. "Keine Antwort", verzeichnet das Protokoll immer wieder. Dann: "Zeugin weint". Sie wirkt fassungslos darüber, was sie da sieht. Bislang kannte sie auch nur die Schnipsel, die alle kannten. Jetzt sieht sie sich selbst minutenlang beim Sex mit zwei Männern. "Das war überhaupt nicht ich", gibt sie zu Protokoll. "Schlimm, schlimm, mehr kann man nicht sagen, schlimm." Und dann: "Das war eine andere Gina gewesen."
Noch ein Indiz weckt Zweifel an Lohfinks Darstellung. Am Abend nach der von ihr angezeigten Tat trifft sie F. wieder, sie verbringen angeblich die Nacht miteinander. Den Behörden hat Lohfink das bislang nicht erzählt. Dieses Mal bringt Pardis F. noch zwei Freunde mit, einer ist Fußballnationalspieler, den Namen will er heute nicht sagen. Lohfink habe gewusst, sagt F. dem SPIEGEL, dass er einen Fußballpromi mitbringen würde. Das habe er ihr vorher gesagt, sie habe nichts dagegen gehabt. Die Männer fuhren mit dem weißen Hummer-Geländewagen des Fußballstars vor. In der Lobby des Hotels trank die Runde gemeinsam Champagner, nur der Mann aus der Nationalelf blieb beim Wasser – es war kurz vor der EM. Auf der anderen Seite des Tresens saß, von den Männern unbemerkt, ein Fotograf, der heimlich Bilder machte. Den habe Gina-Lisa bestellt, behauptet Pardis F. heute. Lohfinks Anwalt lässt Anfragen dazu unbeantwortet.
Am 5. Juni erscheinen in der "Bild"-Zeitung die Fotos jener Nacht, auf denen Lohfink, der später von ihr angezeigte F. und Fußballnationalspieler Jérôme Boateng im Berliner Pentahotel zu erkennen sind. Die Boulevardzeitung berichtet groß über Boateng und Lohfink, sie selbst sagt der "Bild", dass mit dem Fußballer nichts gelaufen sei. F. bestätigt dies und behauptet, er selbst habe die Nacht mit Lohfink verbracht. Er sei erst gegangen, als Lohfinks Managerin am nächsten Morgen im Hotelzimmer erschienen sei. Auch hierzu äußert Lohfinks Anwalt sich nicht.
Die Verfahren gegen F. und C. enden am 17. Juni 2014 mit einem Strafbefehl, aber nur wegen der verbotenen Videoaufnahmen und ihrer Verbreitung. C. ist unauffindbar, F. zahlt. Er wollte einfach, dass die Sache ein Ende habe, sagt er heute.
Gögge eröffnet nun Ermittlungen gegen Lohfink wegen falscher Verdächtigung. Die Behörde sei verpflichtet zu ermitteln, wenn ein Verdacht auf Falschbeschuldigung bestehe, sagt ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. "Denn der Angezeigte muss vor falschen Vorwürfen geschützt werden und die Justiz vor sinnlosen Ermittlungen."
Erst das Verfahren wegen Falschbeschuldigung macht den Fall Lohfink zum Politikum. Im Dezember 2015 fällt die Entscheidung, dass Lohfink 24 000 Euro Strafe zahlen muss. Lohfink legt Einspruch ein, nach und nach nehmen sich die Medien des Falles an. Stern.de berichtet von einer "Chronik einer angekündigten Schändung", im Netz formieren sich die Unterstützer Lohfinks unter #teamGinaLisa. Sie werfen der Justiz vor, aus einem Vergewaltigungsopfer eine Täterin gemacht zu haben.
Der Fall scheint wie gemacht, um die Lücken des deutschen Strafrechts offenzulegen – eine hilfslose Frau, die Nein zum Sex sagt und doch nicht von der Justiz Genugtuung erfährt. Politiker, Anwälte, Rechtswissenschaftler, Frauenrechtler, Internetaktivisten und Journalisten – Männer wie Frauen – streiten über genau diese Frage: Reicht es für eine Vergewaltigung, wenn das Opfer eindeutig Nein sagte? Oder soll der Rechtsstaat wie bisher Beweise verlangen, dass die Frau sich wehrte, mit Drohungen gefügig gemacht wurde oder dem Täter hilflos ausgeliefert war?
Mit Lohfink hatte diese Debatte plötzlich eine bekannte Protagonistin. Alle Argumente der Reformgegner, zum Beispiel, die Regel "Nein heißt Nein" sei nicht beweisbar, schienen jetzt zu verpuffen. Es gab doch das Video, in dem sie "Nein, nein, nein!" sagt, und doch kommen die Täter straffrei davon. Ob allerdings dieser kurze Clip die ganze Wahrheit zeigt, interessiert kaum jemanden. Auch die Frage, warum zwei Vergewaltiger Videos der Tatnacht, auf denen sie klar zu erkennen sind, verkaufen sollten, stellt niemand mehr.
"Der Umgang mit dem Fall Gina-Lisa ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft", schreibt die bekannte Feministin Anne Wizorek. "Wie Justiz, Medien und Öffentlichkeit in diesem Fall agieren, ist nicht nur schockierend, es macht wütend." Das feministische "Missy Magazin" erklärt Lohfink zur "Heldin", in der aktuellen "Zeit" wird Staatsanwältin Gögge plötzlich zur "Dorfrichterin". Die Beamtin leide unter der Kritik an ihrer Entscheidung, sagen Berliner Staatsanwälte. Dabei gilt gerade Gögge als harte Verfolgerin von Sexualdelikten. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann verteidigt seine Beamtin. "Der Eindruck, geschädigten Frauen würde von der Justiz nicht geholfen, ist falsch und fatal", sagt er. "Frau Lohfink taugt nicht als Kronzeugin."
Heilmann ist selbst Anhänger der "Nein heißt Nein"-Lehre. Er ist auch nicht bekannt als Politiker, der sich eine gute Gelegenheit entgehen lässt, eine populäre Meinung vehement zu vertreten. Dieses Mal hat er die unpopuläre Position: "Frau Lohfink hat dem berechtigten Anliegen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen, mit dieser Aktion eher geschadet."

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Die Debatte über sexuelle Gewalt spaltet das Land.
Von Melanie Amann und Ann-Katrin Müller

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