18.06.2016

GastbeitragIm Schafspelz

Eine radikale bürgerliche Rechte sagt der Republik den Kampf an. Jetzt braucht Deutschland ein Bündnis der progressiven Kräfte. Von Sigmar Gabriel
Die Wölfe tragen Tweedsakko oder Kostüm und fühlen sich zu Hause in den Seminarstuben philosophischer Fakultäten. Sie sagen beiläufig, niemand wolle einen schwarzen Fußballspieler der Nationalmannschaft zum Nachbarn. Sie beklagen die übertriebene Aufarbeitung deutscher Geschichte. Deutschland ist für sie in den Händen der "68er Linksradikalen", Europa eine "EUdSSR". Und immer fühlen sie sich missverstanden, wenn jemand klarmacht, was das ist: Brutalität und Niedertracht hinter bürgerlicher Fassade, Rassismus im Feuilletonstil.
In den Siebziger- und Achtzigerjahren formierte sich in der Bundesrepublik die rechtskonservative Reaktion auf die Studentenbewegung und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Philosophen, Soziologen und Historiker wie Friedrich H. Tenbruck, Hermann Lübbe, Andreas Hillgruber und Ernst Nolte entwickelten die elaborierte Sprache von Wölfen im Schafspelz. Die gesellschaftliche Liberalisierung war für sie eine Unterwanderung der Autorität in Staat und Familie. Die neue Ostpolitik und später die Friedensbewegung waren ihnen verhasst als "Selbstaufgabe" der deutschen Nation. Ein typisches Schafspelzwort ist "Normalisierung". Die normale Nation sollte wieder fähig sein zu Nationalstolz und Krieg. Später traten die Epigonen an. Unter ihnen Peter Sloterdijk, der eine "bleibende Kulturleistung der 68er" darin sieht, "dass sie die deutsche Gesellschaft in ein Kollektiv von Halbkranken umgeschaffen haben". Humanismus hält Sloterdijk für ein verlogenes Konstrukt, die Moderne sieht er als Krankheit. Thilo Sarrazins Wiederbelebung der Eugenik und der Verbindung von genetischen mit sozialen Fragen findet seinen Applaus. Sloterdijk ist ein rechter Ideologielieferant, der sich in verschwurbelte Rhetorik flüchtet und nach jedem antidemokratischen Affektausbruch so tut, als könnte er kein Wässerchen trüben. Aus seinem Seminar kommt nun der smarte Ideologe der AfD, der schafspelzweich darüber philosophiert, warum die amtierende Bundesregierung die Deutschen zu "Knechten von Einwanderern" mache. Diese ganzen Sprüche kenne ich nur zu gut: von meinem Vater – und der war ein unverbesserlicher Nazi.
Die Reaktionäre wie Alfred Dregger und seine Stahlhelmfraktion waren eingehegt und domestiziert in der Volkspartei Union. Es war eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutsch-Nationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben. Mit Angela Merkels politischer Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren. Leider. In komplizierten Gesellschaften wie unserer leben auch kulturell nicht integrationswillige und integrationsfähige Personen. Es ist besser, sie innerhalb einer konservativen Volkspartei zu bewachen, als sie als freie Radikale in die Umwelt zu lassen. Da hatte Franz Josef Strauß schon recht.
Ich behaupte: Viele Funktionäre der AfD und ihre bürgerlichen Sympathisanten sind seit Jahrzehnten wütend auf diese liberale und weltoffene Republik. Hier kämpft nicht eine "neue Rechte" um die Zukunft des deutschen Volkes, sondern hier will die alte Rechte Rache nehmen an denen, die sie als Verräter am deutschen Nationalkonservativismus betrachtet.
Nichts ist also wirklich neu. Aber der öffentliche Resonanzraum der alt-neuen Rechten ist sehr viel größer geworden. Ihre Parolen fluten mittlerweile die sozialen Netzwerke und beginnen unsere politische Alltagskultur zu prägen. Ob Historikerstreit, Antisemitismuskontroversen oder die Debatten über den ersten Irakkrieg – immer gab es früher eine sehr entschiedene Antwort der deutschen Linksintellektuellen. Hans-Ulrich Wehler und Jürgen Habermas traten an, um die postnationale Republik zu begründen. Günter Grass war als politischer Schriftsteller präsent. Auch der Sozialdemokrat Peter Glotz zählte zu den sprachmächtigen Verteidigern der offenen, zivilen Gesellschaft. Glotz hatte die Gefahr erkannt, dass Deutschlands Demokratie einer Revision von rechts unterzogen werden könnte. Zwar hieß es immer, die Linke habe den Kampf um die kulturelle Hegemonie gewonnen. Doch es blieb offen, ob im Unterstrom nicht das nationale Identitätsbedürfnis den Verfassungspatriotismus aushöhlen und entkräften würde. Inzwischen ist die Linksintelligenz kleiner, schwächer und überzeugungsärmer geworden. Die radikale bürgerliche Rechte spürt das und setzt darauf.
Was gibt ihr heute die meinungsprägende Macht in breiteren Schichten? Sie bietet ein Artikulationsreservoir für die Wut der Benachteiligten genauso wie für den Hochmut der Begüterten. Die Ungleichheit hat zugenommen. Abenteuerlich hohe Renditen auf Kapital und obszönes Absahnen von Spitzenmanagern auch bei Misserfolg stehen seit Langem im Kontrast zu den stagnierenden oder sogar sinkenden Reallöhnen der unteren Mittelschicht. Aus dieser Klasse von Deklassierten stammt ein großer Teil des Zorns, den jeder Rechtspopulist in Europa und den die Trump-Kampagne in den USA instrumentalisiert. Eine Gesellschaft wachsender und verfestigter Ungleichheit ist anfällig für Statusangst, Ausgrenzung und Xenophobie im Inneren und für Abschottung nach außen. Immer schon hat die Rechte versucht, die Wut über soziale Ungerechtigkeit in Hass auf Minderheiten umzumünzen. Um dieser Infamie entgegenzutreten, braucht es überall weit mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken. Es braucht eine klare und grundsätzliche Politik der Gerechtigkeit, um ein wirksames Gegenmittel gegen das Gift des rücksichtslosen Chauvinismus zu finden. Es gibt keine Humanität ohne Solidarität.
Im Moment der aggressiven Herausforderung unserer offen-demokratischen Republik wird die Frage nach dem Widerpart lauter. "Die Mitte" reicht als Verortung für das demokratische Lager nicht mehr aus. Denn um die bürgerliche Mitte ist ja gerade der Kampf entbrannt. Ein Kampf um die Definitionsmacht, wofür diese Mitte steht, und darum, wer ihre Interessen repräsentiert. Nehmen wir es hin, dass die radikalen Rechten sich als "Lobby des Volkes" bezeichnen?
Jetzt sind die Intellektuellen historisch gefordert, ihre gezierte und selbstverliebte Distanzierung von der ruppigen Welt der Parteiendemokratie abzulegen. Es ist offenbar nicht sexy, sich mit aktenlesenden Parlamentariern gemeinzumachen, die um Kompromisse ringen. Doch bei aller Fehlbarkeit der Parteiendemokratie: Von den Mitgliedern demokratischer Parteien wird jeden Tag die liberale Demokratie verteidigt und lebendig gehalten. Aber auch die Mitte-links-Parteien müssen sich besinnen, um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden. Nicht kleinmütig, sondern überzeugt und couragiert gewinnen wir. Bernie Sanders muss sich Hillary Clinton anschließen. In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein. Das gilt auch für Deutschland. Das verlangt einiges von der Sozialdemokratie und ihren denkbaren Partnern. Doch der Gegner der Demokratie steht rechts. Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte. Denn es geht um verdammt viel.

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DER SPIEGEL 25/2016
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