18.06.2016

KommentarInstitutionelle Blindheit

Die Justiz tat sich schwer mit ihrer NS-Vergangenheit. Erst jetzt ist sie auf dem richtigen Weg.
Die Strafprozesse gegen Oskar Gröning in Lüneburg und Reinhold Hanning in Detmold dürften nach menschlichem Ermessen die letzten gewesen sein, in denen die deutsche Justiz ehemalige SS-Angehörige wegen ihrer Beteiligung am hunderttausendfachen Mord im Konzentrationslager Auschwitz, diesem Symbol für den Holocaust, zur Verantwortung zog. Mit jedem Tag schwinden die Aussichten, noch weitere mutmaßliche Täter vor Gericht stellen zu können. Wer in den Jahren 1942 bis 1945 als junger Mensch freiwillig die Mordmaschinerie der Nazis bediente, ist heute ein Greis in biblischem Alter, dessen Gesundheitszustand Strafverfolgung oder gar die Vollstreckung eines Urteils nicht mehr zulässt. Bemühungen aus jüngster Zeit, weitere Prozesse auf den Weg zu bringen, scheiterten entsprechend.
Ist nun also ein Schlussstrich zu ziehen unter die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte? Ist die Selbstreinigung der Justiz, der zu Recht skandalöses Versagen bei der Verfolgung von NS-Verbrechen vorzuwerfen ist, zwar spät, aber wenigstens auf der Zielgeraden geglückt?
Die wenigen Überlebenden des Infernos von Auschwitz, die noch in der Lage waren, den Prozessen beizuwohnen oder sich von Anwälten vertreten zu lassen, sind dankbar, dass ihnen deutsche Gerichte zugehört und das Menschheitsverbrechen nicht länger mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten klein- oder weggeredet haben. Sie lernten in Rechtsanwalt Thomas Walther, einst Amtsrichter am Bodensee und von 2006 bis 2009 als Ermittler an die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg abgeordnet, einen Fürsprecher kennen, der den Ermordeten und auch jenen Überlebenden eine Stimme gab, die selbst nicht mehr sprechen können. Sein händeringendes Bemühen, den letzten historischen Augenblick zu erhaschen, an dem Zeitzeugen – Täter wie Opfer – vor deutschen Gerichten noch erzählen konnten, was in Auschwitz geschah, mochte manchem fast grotesk erscheinen. Doch es ist getragen von einem unbeirrbaren Streben nach Gerechtigkeit, das sich abhebt vom Opportunismus einer Nachkriegsjustiz, die sich herausredete, man habe stets dem Recht gedient – unter den gegebenen Umständen natürlich. Das honorieren nicht nur die Opfer.
Prozesse wie gegen Gröning und Hanning, auch wie der gegen John Demjanjuk 2011, der angeblich jene "Wende" in der Rechtsprechung herbeiführte, die Vorbild wurde für die folgenden Verfahren, täuschen jedoch über eines nicht hinweg: Kein Nazi-Richter wurde wegen eines von ihm bis 1945 gefällten Unrechtsurteils bestraft, auch wenn dabei Tatbestände wie Totschlag oder Mord oder Freiheitsberaubung verwirklicht wurden. Die alten Kameraden, die bis in die Senate des BGH hinein die Mehrheit in den Gerichten und Spruchkörpern darstellten, taten einfach, wie sie es nannten, ihre Pflicht am Recht und redeten die Mordpraxis des NS-Staates klein; schließlich hätte man ja selbst in Schwierigkeiten kommen können. Selbst ein Blutrichter, der ein Todesurteil verhängte, weil der Delinquent eine Handtasche gestohlen hatte, musste sich nicht von Kollegen vorhalten lassen: "Dabei durfte man nicht mittun!" Sie nahmen ihm bereitwillig ab, er habe nicht gewusst, dass sein Handeln Unrecht war. Mit den heute angeklagten ehemaligen SS-Männern geht die Justiz weniger pfleglich um.
"Hätte mein Mandant, damals ein einfacher junger Mann", fragte Hannings Verteidiger Johannes Salmen in Detmold, "es besser wissen müssen als ein Richter?"
Die viel beschworene Wende durch den Demjanjuk-Prozess war im Übrigen keine. Schon das Landgericht Hagen etwa hatte 1965 wegen Beihilfe zum Mord in Vernichtungslagern verurteilt, ohne dass konkrete Handlungen nachgewiesen wurden. Der BGH bestätigte diese Urteile. Gerichte, die ihre Kameraden davonkommen lassen wollten, ignorierten dies allerdings. Auch das ist jetzt klar.
Was passierte jenen Richtern, die verschleiert, verschwiegen und verleugnet haben? Nichts natürlich. Dem Angeklagten Hanning aber verlangten Opferanwälte trotz seines Rechts zu schweigen ein Schuldbekenntnis als "nationale Pflicht" ab. Schlussstrich? Da ist noch vieles aufzuarbeiten.
Cornelius Nestler, Kölner Rechtsprofessor und Mitstreiter Walthers, sprach in Lüneburg die unfassbare Untätigkeit der Frankfurter Staatsanwaltschaft an, bei der seit Mitte der Sechzigerjahre die "Frankfurter Liste" mit Namen von 4700 SS-Leuten geführt wurde; auch "Hanning, Reinhold, SS-Sturmmann" ist dabei. Eine Kopie ging zur Zentralstelle nach Ludwigsburg, zu jener Stelle also, die 1958 gegründet wurde, um NS-Verbrechen systematisch zu ermitteln. Kurt Schrimm, deren Leiter von 2000 bis 2015, will nichts davon gewusst haben: "Wir haben keine Veranlassung zu überprüfen, was liegt in unseren Archiven. Archiv ist Archiv." Ist das nur individuelle oder nicht doch institutionalisierte Blindheit, wie Nestler nun in Detmold feststellte? Die Herren unternahmen stattdessen 20 ergebnislose Dienstreisen nach Südamerika, um nach alten Nazis zu forschen. Ein Schelm, der Böses denkt.
Die Prozesse gegen Gröning und Hanning sind kein Feigenblatt für die Justiz, um ihre schmachvolle Vergangenheit zu verdecken. Im Gegenteil. Sie haben gezeigt, wie viel Nachholbedarf diese für Selbstkritik nicht gerade berühmte Institution bei der Aufarbeitung noch hat. Diese Verfahren waren mehr als nötig, auch wenn sie schmerzhaft waren für die Justiz.
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 25/2016
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