18.06.2016

SPDAuf Abstand

Parteichef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles streiten über den richtigen Kurs in der Rentenpolitik. Es geht um mehr als Wahlkampftaktik. Dahinter steht eine persönliche Fehde.
Es sind nicht unbedingt die Freunde von Andrea Nahles, die sich an diesem Junimorgen im Haus des Handwerks eingefunden haben. Rund hundert Unternehmer und Funktionäre sind nach Berlin gereist, um Politik einmal ganz nah zu erleben. Oder genauer: um die Bundesministerin für Arbeit und Soziales leibhaftig zu sehen.
Vorab spricht der Präsident des Handwerkerverbandes, er stellt sich auf die Zehenspitzen und reckt sich weit über das Rednerpult hinaus. Er hat eine drängende Bitte an die Ministerin. "Die Rente lebt vom Vertrauen", sagt Hans Peter Wollseifer, "sie darf nicht wahlkampftaktischen Schnellschüssen geopfert werden." Und dann stellt er klar, was er von Politik erwartet: "Sachlichkeit statt Populismus!"
In der ersten Reihe nickt Nahles eifrig. Selten genug, dass ein Wirtschaftsfunktionär ihr Beifall gewährt, ja sie sogar als Verbündete einspannt. Ausgerechnet sie, die Genossin der Gerechtigkeit, die Sozialdemokratin mit dem Linken-Image, jene Ministerin, die den Mindestlohn und die Rente mit 63 eingeführt hat.
Der Auftritt bei den Handwerkern ist ihre Chance, sich in ungewohnter Rolle als Freundin der Wirtschaft zu inszenieren – und ganz nebenbei den eigenen Parteichef in die Schranken zu weisen. Die nächste Reform werde dem Handwerk gewiss besser gefallen, sagt sie. "Sie werden von mir nur Sachliches hören – ich bin schließlich die Fachministerin." Ihre Betonung liegt dabei auf dem Wort "ich".
Es kam häufiger vor in den vergangenen Wochen, dass Nahles das Bedürfnis verspürte, sich vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu distanzieren – und immer wieder bot die Rentenpolitik den Anlass dafür. Während Gabriel die gesetzliche Alterssicherung zum Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf machen will und dabei auch milliardenteure Versprechen nicht scheut, möchte Nahles das unbedingt vermeiden – schon um die Rentner nicht zu verunsichern. Ausgerechnet bei jenem Thema, das nach Gabriels Willen den Zuspruch grau melierter Wähler sichern soll, steht die zuständige Ministerin auf der Bremse. Es ist ein Konflikt, der eine ohnehin verunsicherte Partei weiter belasten könnte.
Vordergründig gibt sich die gesamte SPD-Spitze Mühe, den Zwist herunterzuspielen. Doch hinter der mühsam gepflegten Fassade prallen zwei Denkschulen aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Hält man die wachsende Zahl von Rentnern in Deutschland mit Milliardenversprechen bei Laune? Oder bleibt es bei dem rot-grünen Reformprozess seit 2001, der das gesetzliche Rentenniveau allmählich absenkt – um die Beiträge im Griff zu behalten und die jüngere Generation nicht weiter zu belasten?
So hat die Sozialdemokratie ein erstaunliches Paradoxon hervorgebracht: Während Gabriel, der angebliche Freund des konservativen Seeheimer Kreises, Beitragszahler und Steuerzahler spürbar belasten will, gibt Nahles, die angebliche Parteilinke, derzeit fast alles, um die Ausgabenwünsche zu dämpfen.
Es war Ende Februar, als Gabriel auf der Suche nach publikumswirksamen Themen ein "neues Solidaritätsprojekt" für das Land empfahl. In der Mitte der Gesellschaft drohe ein Erdrutsch, wenn sich der Eindruck verfestige: "Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts" – diesen Satz höre er ständig. Gabriel forderte, kleine Renten aufzustocken. Noch vor der Wahl wollte Nahles dazu ohnehin ein Konzept vorlegen. Doch mit seinem nicht abgestimmten Vorstoß setzte Gabriel sie unter Zeitdruck.
Zwei Monate später legte er nach. Animiert von CSU-Chef Horst Seehofer, rief er dazu auf, das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung auf dem Stand von heute einzufrieren und nicht, wie seinerzeit beschlossen, weiter absinken zu lassen. Andernfalls drohe flächendeckend Altersarmut, mutmaßte er in einem Interview.
Andrea Nahles schäumte – und drängte auf öffentliche Klarstellung. 18 Milliarden Euro würde dies kosten, pro Jahr, wie die Rentenversicherung schätzt. Nahles simste die Erkenntnisse an Gabriel und Seehofer. Der Genossenchef verstand. Als das Parteipräsidium Ende April das nächste Mal tagte, mühte er sich um leisere Töne. "Wir sollten den Ball flach halten", sagte er. "Die Federführung liegt jetzt bei Andrea." Gleich zweimal wiederholte er den Satz in der Sitzung.
Doch seine Zurückhaltung währte nicht lang. Vier Wochen später schrieb er einen Brief an Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des DGB. Darin zeigt Gabriel Verständnis für die geplante Rentenkampagne, mit der die Dachorganisation im Spätsommer gegen die weitere Absenkung des Rentenniveaus protestieren und die Rente zum Thema im Bundestagswahlkampf machen wolle, und zwar zu Recht, wie der SPD-Chef anmerkt.
Seine Sozialministerin dürfte über diese Aufmunterung wenig begeistert sein. Sie bemüht sich nach Kräften, die Gewerkschaften zur Mäßigung zu überreden. Gabriel wiederum sucht mit Macht die Nähe zur Arbeitnehmerlobby. Für kommenden Dienstag hat er die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften in sein Ministerium geladen. Auch Nahles soll kommen.
Allerdings spaltet der Rentenkonflikt das Gewerkschaftslager genauso wie die SPD-Spitze. Während Gabriel seine Ideen eher an linksorientierten Gewerkschaftern wie Verdi-Chef Frank Bsirske ausrichtet, hält Nahles es mit den Pragmatikern von der IG Bergbau, Chemie und Energie (BCE) und der IG Metall, die vor allem auf höhere Betriebsrenten setzen.
Längst hat sie ihr Ministerium passend aufgestellt. Um die Rente kümmert sich vor allem Staatssekretärin Yasmin Fahimi, die einst die Grundsatzabteilung der IG BCE leitete und bis vor einem halben Jahr als Generalsekretärin in der SPD-Parteizentrale amtierte. Mit Gabriel hatte sie sich überworfen, bei Nahles erhielt sie politisches Asyl. Nun soll sie den Parteichef in einer Sachfrage stellen.
Es ist die persönliche Komponente, die den SPD-internen Rentenstreit weiter auflädt. Gabriel und Nahles: Die beiden Spitzengenossen verbindet eine lange Geschichte der Animositäten, Feindschaften und Konflikte. Ihre Biografien sind mit unterschiedlichen Parteiflügeln verbunden: er der Protagonist des Reformkurses von Gerhard Schröder, sie die ehemalige Juso-Chefin und Schröder-Kritikerin. Die ersten Verletzungen liegen über zehn Jahre zurück, es war die Zeit der Agenda 2010.
Im Mai 2005 fordert Kanzler Gerhard Schröder vorzeitige Neuwahlen. Kurz darauf planen die Nachwuchskräfte Gabriel, Nahles und der Saarländer Heiko Maas ein Treffen in Berlin, um die Zukunft der Partei zu besprechen. Doch der Termin steht vorab in der Zeitung – und Nahles sagt wütend ab. Kaum etwas verachtet sie mehr als Unzuverlässigkeit und Geschwätzigkeit.
Als Parteichef Franz Müntefering im selben Jahr seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär durchboxen will, kandidiert sie gegen ihn, Gabriel stimmt für Wasserhövel. Müntefering tritt zurück, Nahles geht als Rädelsführerin in die Geschichte ein. Bei der Wahl zum Parteipräsidium 2007 fällt der damalige Umweltminister Gabriel durch. Er grollt und vermutet, dass Nahles hinter den Kulissen Stimmung gegen ihn gemacht habe. In jenen Tagen reden beide oft über-, aber nur selten miteinander.
Nach dem Desaster der Bundestagswahl 2009 raufen sie sich zusammen. Olaf Scholz und Martin Schulz drängen sie zu einem Versöhnungsgespräch. Das Gespräch – wenig Versöhnung, viel Pragmatismus – findet statt, danach ist die Machtordnung definiert: Er wird Parteichef, sie Generalsekretärin. "Und dann begann ein langer gemeinsamer Leidensweg", wie es einer umschreibt, der beide kennt.
Zu unterschiedlich sind die Arbeitsstile, zu ungleich die Charaktere, als dass jemals Harmonie in diesem Verhältnis denkbar wäre. "Beide haben großen Respekt voreinander", sagt ein Spitzenmann der Partei, "vielleicht sogar Angst." Gabriel weiß, dass Nahles den Einfluss und die Härte hätte, auf seinen Sturz hinzuarbeiten.
Ihr wiederum ist bewusst, dass sie seine Qualitäten als politische Rampensau niemals erreichen wird. Er schätzt sie als verlässliche Ministerin – und hält sie als Parteipolitikerin für eine Katastrophe. Für sie ist der unberechenbare Vorsitzende der Sargnagel der SPD.
Jahrelang funktioniert die gemeinsame Arbeit im Willy-Brandt-Haus mehr schlecht als recht. Von den harten inneren Konflikten dringt nur wenig nach außen. Es ist die Zeit, in der Andrea Nahles sich ihr linkes Image erhält, ihre Positionen aber immer pragmatischer ausfallen.
Einen Tiefpunkt erreicht ihre Beziehung im Spätsommer 2012. Nahles und der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz sind sich einig, dass Rentengeschenke im bevorstehenden Wahlkampf kein Thema sein dürfen. Der Parteichef sieht das anders. Er beruft eine Arbeitsgruppe zum Thema Rente und Wahlkampf ein, die Gewerkschaften sind ebenso eingeladen wie die Fachleute der Partei. Allerdings nicht alle. Nicht dabei sind Nahles und Scholz.
So geschieht es, dass die Rente mit 63 erst ins Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag wandert. Es ist ein milliardenteures Geschenk, das Nahles in dieser Art und auf Kosten der Beitragszahler nie wollte. Nahles hätte lieber die Leistungen für Invaliden stark angehoben. Dafür aber fehlt am Ende das Geld.
Aus der Erfahrung hat sie gelernt. Nie mehr will sie zulassen, dass sie Versprechen umsetzen muss, von denen sie selbst nichts hält. Bei der laufenden Rentendebatte ist es Nahles, die sich daranmacht, den eigenen Parteivorsitzenden auszubremsen. Als Ministerin hat sie dabei einen entscheidenden Vorteil: Das Fachwissen sitzt im eigenen Haus. Niemand kennt die Zahlen und Statistiken besser als sie.
Es war ein deutliches Signal, dass sie Ende Mai ausgerechnet eine Runde von Jungpolitikern zum ersten Austausch über die Rente in ihr Ministerium bat. Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union, nutzte als Erster der Gäste das Tischmikrofon und sagte mit leiser Ironie: "Schön, dass Sie uns als Vertreter der Jungen eingeladen haben. Aber es wäre interessant gewesen, auch mit Horst Seehofer und Sigmar Gabriel zu sprechen." Schließlich hätten gerade diese beiden die Rentendiskussion mit viel Populismus bereichert.
In diesem Moment musste Nahles sichtlich mit sich ringen, um ein freundliches Gesicht zu bewahren. Zwei Stunden dauerte das Treffen, den Namen Gabriel erwähnte sie kein einziges Mal. Aber wenn sie vor den Teilnehmern davon sprach, dass in der Rentenpolitik "die Spielräume begrenzt" seien, durfte man das auch als Hinweis an ihren Parteichef verstehen.
Nahles setzt nun auf Zeit und externes Wissen. Bevor die SPD ein Programm zur Rente aufstellt, wird sie im November ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorlegen. Dabei geht es nicht nur um die gesetzliche Absicherung, sondern auch um eine Reform der Betriebs- und Riesterrenten. 18 Experten hat sie für den über Monate gehenden "Dialog zur Alterssicherung" um Mithilfe gebeten.
Einer allerdings hat keine Einladung erhalten: Sigmar Gabriel.
Von Markus Dettmer, Horand Knaup und Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 25/2016
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