18.06.2016

Emanzipation„Die Union ist am Zug“

Familienministerin Manuela Schwesig, 42, verteidigt ihr Gesetz für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und kündigt neue Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an.
SPIEGEL: Frau Ministerin, bevor Sie Politikerin wurden, haben Sie als Steuerprüferin beim Finanzamt gearbeitet. Wurden Sie als Frau damals schlechter bezahlt als Ihre männlichen Kollegen?
Schwesig: Im öffentlichen Dienst ist die Entlohnung sehr transparent, weil öffentlich bekannt ist, wie welche Arbeit bezahlt wird. Dennoch haben auch Frauen, die beim Staat angestellt sind, oft mit Benachteiligungen zu kämpfen: etwa weil sie bei Beurteilungen oder Beförderungen häufig schlechter abschneiden als Männer. In der Wirtschaft wie im öffentlichen Dienst muss gelten: gleiches Geld für gleiche Arbeit. Deshalb müssen wir endlich das Gesetz gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen auf den Weg bringen.
SPIEGEL: Die Union lehnt das Gesetz ab, weil sie in Ihrem Vorschlag ein bürokratisches Ungetüm sieht. Haben Sie dafür Verständnis?
Schwesig: Überhaupt nicht. Das sogenannte bürokratische Ungetüm besteht aus einem Blatt Papier mit sechs Fragen, die auf einfache Weise Klarheit für die Arbeitnehmerin – oder auch den Arbeitnehmer – darüber schaffen, wie sich das Gehalt zusammensetzt und wie man im Vergleich zu Kollegen eingestuft ist. Um das auszufüllen, benötigt man nicht viel Zeit. Die Bürokratiekeule kommt immer, wenn es um die Rechte der Frauen geht.
SPIEGEL: Ihr Koalitionspartner betrachtet den Aufwand als zu hoch. Studien zeigen, dass die Gehaltsunterschiede oft weniger mit Diskriminierung zu tun haben als mit der Tatsache, dass Frauen zum Beispiel häufiger in Teilzeit arbeiten als Männer. Die Lohndifferenz ist dann deutlich kleiner als die rund 20 Prozent, von denen Sie gern reden.
Schwesig: Nur weil man die Lohnlücke erklären kann, heißt das doch nicht, dass man sie akzeptieren muss. Die 21 Prozent Lohnlücke sind Fakt. Ebenso Fakt ist, dass Frauen mit gleicher Qualifikation auf vergleichbaren Stellen durchschnittlich 7 Prozent weniger verdienen. Das hat viel mit Strukturen im Unternehmen zu tun. Es gibt Dinge, die die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern könnten: Transparenz bei den Löhnen, Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, die Familienarbeitszeit, die Aufwertung sozialer Berufe. Aber die Union sagt zu allem Nein. Lieber akzeptiert sie weiterhin, dass Frauen in Deutschland schlechter bezahlt werden.
SPIEGEL: Die Union sagt, Sie schössen über das Ziel hinaus, und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine größere Offenlegungspflicht lediglich für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verlangt.
Schwesig: Der Koalitionsvertrag sieht Berichtspflichten und Prüfverfahren für Betriebe ab 500 Beschäftigten vor und ein Auskunftsrecht für alle Beschäftigten ohne Einschränkung. So wurde es auch in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Alles andere würde auch keinen Sinn ergeben. Schließlich betrifft die Lohnlücke die gesamte Wirtschaft und nicht nur ein paar Großkonzerne. Was bringt ein Gesetz, wenn 80 Prozent der Frauen ihr Recht nicht wahrnehmen können? Die Union muss mir erklären, was sie für diese Frauen tun will.
SPIEGEL: Gerade kleine Unternehmen fürchten aber, dass durch Ihr Gesetz der Verdienst jedes einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb bekannt werden könnte. Das würde Neid und Unfrieden in die Firmen tragen. Ist der Vorwurf berechtigt?
Schwesig: Nein. Mein Gesetz verpflichtet lediglich solche Betriebe zur Auskunft, in denen neben der betroffenen Frau mindestens fünf männliche Beschäftigte die gleiche Arbeit machen – und umgekehrt. Damit ist die nötige Anonymität gewahrt. Der wahre Grund, warum die Union das Gesetz ablehnt, ist ein anderer. Unser Koalitionspartner möchte daran festhalten, dass Löhne hierzulande weitgehend Geheimsache bleiben. Wir dagegen wollen dieses Tabu brechen.
SPIEGEL: Es geht Ihnen also nicht nur um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Sie wollen das Lohngefüge der Unternehmen weitgehend offenlegen. Wundert es Sie, dass das der Wirtschaft nicht gefällt?
Schwesig: In der Diskussion wird übertrieben. So weit geht das Gesetz nicht. Ich habe nicht erwartet, dass die Wirtschaft Beifall klatscht. Die Unternehmen selbst sagen: Frauen arbeiten in Teilzeit, sind weniger in Führungspositionen – deshalb verdienen sie weniger. Und deshalb ist dieses Gesetz so wichtig, dass sie sich eben ihre Strukturen anschauen und sagen: Warum sind so viele Frauen in Teilzeit? Warum sind so wenige Frauen in Führungspositionen? Ich verstehe die Sorgen nicht. Wenn die Unternehmen Männer wie Frauen gleich bezahlen, brauchen sie auch keine Angst vor Transparenz zu haben. Seinen Mitarbeitern offenzulegen, wie sie sich in den Lohnstrukturen wiederfinden und warum Gehaltsunterschiede gerechtfertigt sind – für mich gehört das zu einer modernen Unternehmensführung im 21. Jahrhundert.
SPIEGEL: In Deutschland sollten eigentlich die Betriebsräte darauf achten, dass die Löhne gerecht sind. Vertrauen Sie deren Arbeit nicht?
Schwesig: Natürlich tue ich das. Aber es gibt eben nicht in allen Unternehmen Betriebsräte und auch nicht überall Tarifverträge. Gerade in Ostdeutschland haben wir hier erhebliche Defizite, und deshalb darf sich die Regierung nicht drücken. Das wäre zu klein für eine Große Koalition.
SPIEGEL: Was machen Sie, wenn die Union hart bleibt?
Schwesig: Die Union ist am Zug. Sie muss vorschlagen, was wir für die 25 Millionen Beschäftigten tun können, die sie jetzt vom Gesetz ausschließen will. Schließlich haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die Lohnlücke nicht akzeptieren. Das muss für alle Frauen gelten. Nicht nur für einige wenige. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel und ihre Union dieses berechtigte Anliegen dauerhaft ignorieren wollen.
SPIEGEL: Koalitionen leben aber auch vom Kompromiss. Wo wollen Sie Ihrem Bündnispartner entgegenkommen?
Schwesig: Ich bin offen für Vorschläge aus der Union, zum Beispiel, wie die einzelnen Instrumente ausgestaltet werden. Nur ein Nein zu allen Vorschlägen kann ich nicht akzeptieren. Ich habe Arbeitgeber und Gewerkschaften eingeladen, mit mir in den nächsten Wochen weiter über das Thema zu beraten. Ich bin zuversichtlich, dass hierdurch Bewegung in die Sache kommt.
SPIEGEL: Und wenn die Union nicht mitmacht, ziehen Sie das Thema in den Wahlkampf.
Schwesig: Die Große Koalition ist noch mehr als ein Jahr im Amt. Diese Zeit sollten wir nutzen, um eine vernünftige Regelung hinzubekommen. Ich halte gar nichts davon, jetzt schon über Wahlkampf zu reden.
SPIEGEL: Ihr Parteichef Sigmar Gabriel will mit dem Thema "Gerechtigkeit" in den Wahlkampf ziehen und die SPD ein gutes Stück nach links rücken. Ist das die richtige Strategie?
Schwesig: Ja. Wobei für mich "links" und "Mitte" kein Widerspruch ist. Für mich sind die Leute, die arbeiten gehen, die "Mitte". Egal wie hoch oder wie niedrig ihr Einkommen ist. Das fängt bei der Reinigungskraft an und hört nicht bei der Ärztin auf, die sich auch fragt, wie sie Schichtdienst und Kinder unter einen Hut bekommt.
SPIEGEL: Politik für Ärzte ist auch linke Politik?
Schwesig: Wir brauchen Politik für die Leistungsträger: Das sind jene, die arbeiten, Kinder haben, sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Ob das als "links" bezeichnet wird, interessiert mich weniger. Wichtig ist, dass sich etwas für die Menschen verändert.
SPIEGEL: In Ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern hat die amtierende Große Koalition nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr. Würden Sie auch mit der Linkspartei eine Regierung bilden?
Schwesig: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist in der guten Lage, dass sie mehrere Optionen hat. Wir schließen keine Koalition aus, außer natürlich mit AfD und NPD. Unser Ziel muss es sein, wieder stärkste Kraft zu werden und mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten zu stellen.
SPIEGEL: Wenn Ministerpräsident Erwin Sellering nach einem schlechten SPD-Ergebnis zurücktreten sollte, stünden Sie dann für seine Nachfolge bereit?
Schwesig: Das wird nicht passieren.
Interview: Ann-Katrin Müller, Michael Sauga
Von Ann-Katrin Müller und Michael Sauga

DER SPIEGEL 25/2016
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