18.06.2016

StrafjustizAnsatzlos

Der Prozess gegen den Mann, der die Kölner Politikerin Henriette Reker niederstach, zeigt die krude Weltsicht des Attentäters – und seine gestörte Persönlichkeit. Von Beate Lakotta
Oft muss die Vorsitzende Richterin mit dem Angeklagten sprechen wie mit einem ungezogenen Kind: "Wir unterbrechen fünf Minuten, damit Sie von Ihrem Baum runterkommen und sich wieder normal benehmen." Dann reißt sich Frank S. zusammen. Aber lange hält er das nicht durch. Er fällt der Vorsitzenden wieder ins Wort, er schwadroniert, und wenn Barbara Havliza doch mal ungeduldig wird, blafft der Angeklagte: "Warum motzen Sie mich eigentlich dauernd an?"
Frank S., 44 Jahre alt, arbeitsloser Maler und Lackierer, wollte Deutschland retten – vor der Überfremdung und der Einwanderungspolitik einer "irren Kanzlerin" und der Diktatur der Antifa, vor allem aber vor Henriette Reker, damals parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl. Die Grünen hätten die "linksradikale Schickimicki-Ideologin" ins Rennen geschickt, "als trojanisches Pferd einer Politik der humanitären Selbstzerstörung Deutschlands". Er habe auf diese "ganz große Volksverarschung" aufmerksam machen wollen.
Am Vortag der Oberbürgermeisterwahl ging Frank S. auf dem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld auf Henriette Reker zu. An dem Infostand fragte er die Wahlkämpferin, ob er eine der Rosen bekomme, die sie dort verteilte. Dann rammte er ihr ansatzlos ein Bowiemesser zehn Zentimeter tief in den Hals. Anschließend stach er laut Anklage "wahllos auf umstehende Personen" ein. Reker überlebte knapp.
Eigentlich ein klassischer Schwurgerichtsfall, doch verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf. Kurz vor dem Attentat hatte es im ganzen Land Einschüchterungen und Bedrohungen gegen Bürgermeister und andere Politiker gegeben, alles schien in der Attacke des Frank S. zu gipfeln. Eine staatsgefährdende Tat, geeignet, die Grundfesten der Bundesrepublik zu erschüttern, befand der Generalbundesanwalt und zog die Ermittlungen an sich. Sein Vertreter, Oberstaatsanwalt Lars Otte, wirft dem Angeklagten versuchten Mord und vierfache, teils gefährliche Körperverletzung vor. Er habe ein "Klima der Angst" schüren wollen, unter allen, die sich bei der Flüchtlingsunterbringung engagieren.
Kaum ein Zuschauer verirrt sich in dieses Verfahren, dabei ereignet sich hier mehr als in manchem Kinofilm. Da ist ein Angeklagter mit sorgfältig getrimmtem Ziegenbärtchen und kahl rasiertem Schädel, der den großen Auftritt auskostet. In den vergangenen drei Jahren lebte Frank S. in seiner kleinen Wohnung so still und eremitisch, dass die Ermittler dort nur seine Fingerabdrücke fanden und auch sonst keine Hinweise auf zwischenmenschlichen Kontakt.
Es gibt Zeugenauftritte wie den der Kölner Oberbürgermeisterin, die sich vor dem Senat ohne erkennbaren Groll gegen Frank S. an die Attacke erinnert: Ja, sagt Henriette Reker, sie sei im Wahlkampf von Bürgern angefeindet, auch angespuckt worden, doch Frank S. habe sie arglos eine Rose gereicht. Erst auf Nachfrage erzählt Reker, sie habe seither Albträume, die von ihrer eigenen Hinrichtung handelten: "Zum Glück immer nur bis zu der Stelle, wo mir die Kapuze über den Kopf gezogen wird."
Es gibt in diesem Verfahren Pflichtverteidiger, die stumm daneben sitzen, wenn ihr Mandant in eine Dauerspirale aus Politikerbeschimpfungen und kruden Verschwörungstheorien einbiegt. Frank S. rebelliert, er bezichtigt seine Verteidiger der Lüge, des Mandantenverrats und der Inkompetenz, er beleidigt sie – "linksradikaler Speichellecker" –, er will sie loswerden. Er hält einen handgeschriebenen Zettel in Richtung Pressefotografen: "Suche mutigen rechten Pflichtverteidiger, nicht aus Köln." Und tatsächlich verlässt einer der beiden Verteidiger das Verfahren: Er soll eine Frau belästigt haben, die den Angeklagten in der Haft mit Geld und Briefen unterstützt.
Und es gibt Barbara Havliza, 58, ehemals Jugendrichterin, heute Vorsitzende des Düsseldorfer Staatsschutzsenats, die Frank S. zur Seite steht, wenn es darum geht, seine Rechte als Angeklagter zu wahren. Sie ermahnt, erklärt, bohrt nach, setzt Grenzen und lotst Frank S. durch das Dickicht der Strafprozessordnung, soweit dieser das zulässt.
Zwei Tage lang gibt Frank S. über sich Auskunft. Bereitwillig räumt er ein, er sei als Jugendlicher in der rechten Szene gewesen. "Waren Sie damals ein Nazi?", fragt Havliza. "Ich war nie ein Nazi. Ein wertkonservativer Rebell, so bezeichne ich mich selbst." Er sei, sagt Frank S., "toleranter als mancher andere".
Frank S. pocht auf einen Hefter mit Zeitungsartikeln: "Ich hab hier alles schriftlich, das sind die Beweise, ich hab mir das nicht eingebildet, und wenn hier alles ans Licht kommt ..." Frank S. spricht so schnell, dass man nur noch Wortfetzen versteht, "Wahlbetrug", "Totalüberwachung", "TTIP", "Ich bin für die Freiheit ...".
"Was wollen Sie mir beweisen?", unterbricht ihn die Vorsitzende. "Das war für mich millionenfacher Rechtsbruch", sagt Frank S. und meint die Flüchtlinge. "Ich wollte, dass das mal vor Gericht verhandelt wird." – "Warum haben Sie sich nicht einfach auf eine Kiste gestellt und gesagt, liebe Leute, was die Frau Reker hier macht, ist Volksverdummung?" Frank S. schüttelt den Kopf: "Friedlicher Widerstand ist in Deutschland unmöglich geworden."
Frank S. will aber kein Nazi sein, kein Fremdenfeind und erst recht kein Mörder. Für ihn, so macht er klar, zählen noch die bürgerlichen Werte: "Heutzutage gilt man ja schon als Nazi, wenn man morgens pünktlich zur Arbeit geht. Ich war immer stolz auf mein Arbeitsleben."
Der Angeklagte schildert den Tattag. "Ich musste mich irgendwie enthemmen. Es war ja eine extreme Sache, die ich vorhatte." Als Frank S. darauf zu sprechen kommt, wie er auf dem Weg zum Attentat frühmorgens im Bus zwei Bierdosen leer trank, misst die Richterin Frank S. an seinem bürgerlichen Selbstbild: "Genau so wollten Sie doch nie sein." – "Das stimmt", sagt Frank S. "Ich hab das Bier auch ganz diskret auf der Rückbank getrunken."
"Was wollten Sie denn erreichen?", fragt der Staatsanwalt. "Verhindern, dass sie Bürgermeisterin wird." "Das konnten sie doch nicht, indem Sie sie verletzen", setzt Otte dagegen. "Der einzige Weg, zu verhindern, dass Henriette Reker Oberbürgermeistern wird, war, sie zu töten."
Am dritten Verhandlungstag fährt die Vorsitzende die Leinwände im Saal herunter: Frank S. betrachtet die Tatortfotos, unter anderem von sich selbst, wie er nach vollbrachter Tat seelenruhig am Rand des Geschehens steht, in Latzhose und Kapuzenpulli mit einer Fahnenstange in der Hand. Dann ein Foto vom Infostand, wie sich Menschen über eine Person am Boden beugen. "Ich schätze mal, das ist die Frau Reker", wirft Frank S. ungefragt ein. "Das schätze ich auch", sagt die Vorsitzende trocken. Das nächste Bild zeigt eine Blutlache auf dem Radweg, gelbe Lindenblätter auf einer Blutverlaufsspur, sie endet am Gully.
An einem anderen Verhandlungstag geht es mal wieder um das Messer: Frank S. sagt, sein einziges Ziel sei Henriette Reker gewesen. Er steht auf und demonstriert, wie er sie verletzt haben will: mit einem Stich – "so, zack" – seine Hand zielt auf eine imaginäre Körpermitte. "Dann hab ich das Messer sofort weggeworfen. Damit war für mich die Sache erledigt. Ich hätte noch ein-, zweimal zustechen können, dann wäre sie jetzt tot. Aber sie lebt." Erst als er nur noch eine lynchwütige Masse gesehen habe, als ein "Mob" auf ihn zugekommen sei, habe er das Butterflymesser gezogen und sich gewehrt. "Ich hatte doch ein politisches Motiv. Warum hätte ich da sonst auf unschuldige Menschen einstechen sollen?"
Nur: Außer Frank S. hat kein Zeuge eine Menschenmasse gesehen. Und am Bowiemesser findet sich die DNA von zwei anderen Wahlkämpfern, Annette von W. und Pascal S. "Wie soll die da hingekommen sein?", fragt die Vorsitzende. "Wenn da DNA-Spuren drauf sind, dann ist es vom LKA manipuliert worden. Das ist eine Riesenverarsche."
Die Vorsitzende zieht das Bowiemesser, Klingenlänge 30 Zentimeter, unter ihrem Tisch hervor, es sieht aus wie ein kleines Schwert: "Wir sprechen über diese Waffe?" Frank S. nickt. "Es sollte nur martialisch aussehen. Das Messer ist stumpf."
Die Kölner Rechtsmedizinerin Sybille Banaschak hat die Wunden aller Opfer untersucht: Als Werkzeug komme bei dreien nur das scharfe Bowiemesser infrage. Annette von W. erlitt einen glatten Durchstich des Brustkorbs. Bei Pascal S. säbelte Frank S. durch den Anorak tief in den Oberarm, den linken Unterarm durchstach er glatt, knapp an einer großen Pulsader vorbei. Pascal S. wird zeitlebens Probleme mit dem Gebrauch seiner Rechten haben.
Bei Reker führt der Stichkanal von oben am Hals glatt nach unten. Mit solcher Wucht führte Frank S. das Messer, dass es Teile des zweiten Brustwirbels absprengte. Rekers Luftröhre war fast vollständig durchtrennt, einmal husten, sagt die Medizinerin, und sie wäre rettungslos verloren gewesen: "Mit einem stumpfen Messer kommen Sie nicht mal durch die Haut."
"Die Frau ist aus Köln, die ist nicht neutral", sagt Frank S. "Ich will, dass noch ein Spurengutachter kommt." Havliza gibt seinem Antrag statt, der Gutachter kommt, ein Ingenieur vom Landeskriminalamt. Aus Düsseldorf. Er hat Stichexperimente und Lichtmikroskopuntersuchungen durchgeführt, Ergebnis: Bei zwei weiteren Verletzungen deutet mehr auf das Bowiemesser. Und: "Das Bowiemesser ist scharf."
Am sechsten Verhandlungstag sitzt Frank S. mal wieder angespannt da mit seinem Aktenordner, auf dem ein Aufkleber prangt, der Artikel 5 des Grundgesetzes wiedergibt: Die Freiheit der Meinungsäußerung, gerade so, als handelte es sich bei seiner Tat um einen Debattenbeitrag. Als Zeugen sind die Polizisten dran, die ihn vom Markt zum Polizeipräsidium fuhren, drei junge Beamte.
Polizeianwärter Benjamin W. erinnert sich an die Hektik, "Frau Reker lag noch am Boden, deswegen war es so skurril, dass der vermeintliche Täter einfach da stand und so ruhig und freundlich war. Er sagte, er hätte das für Deutschland und auch für uns, die Polizisten, getan. Wir müssten ja diese ganze Scheiße ausbaden, die die Politiker mit den Flüchtlingen machen." Und dann wiederholen die drei aus ihrer Erinnerung all das, von dem Frank S. bestreitet, es je gesagt zu haben.
"Anstatt über seine Tat hat er erst einmal über seine Arbeitslosigkeit geredet." – "Er erzählte von angeblich verschleierten Mitarbeiterinnen der Arbeitsagentur, die ihn behandelt hätten wie Dreck." – "Er sagte, die Ausländer wären schuld an seiner Arbeitslosigkeit." – "Er sagte, er hätte drei Monate vor der Tat schon mal mit einem Strick um den Hals auf einer Autobahnbrücke gestanden, weil er nicht in einem Land leben wollte, in dem die Scharia herrscht." – "Er sagte, er hätte eigentlich lieber Merkel töten wollen, aber an die wäre er nicht herangekommen." "Er hat gesagt, er wollte Frau Reker töten. Und dass er hofft, dass sie noch stirbt. Ich habe ihn noch gefragt, ob er das ernst meint. Er sagte: ,Ja.'"
Frank S. starrt den Zeugen an, seine Kieferknochen treten hervor, er ruft: "Verlogener Schweinehund."
"Das reicht jetzt", sagt die Vorsitzende. "Und wenn noch mal so was kommt, Herr S., dann sitzen Sie schneller hinter der Glasscheibe, als Sie gucken können."
Hinter der Glasscheibe – dort sitzen sonst Terrorverdächtige, gegen die Havliza verhandelt: Salafisten, mutmaßliche Dschihadisten und Kofferbomber. Aus Sicht des Generalbundesanwalts spielt Frank S. in der gleichen Liga.
Andererseits: Ein politisches Attentat, verübt von einem Einzeltäter mit einem Messer, das wirft Fragen auf: Kranke Psyche oder politisch extreme Überzeugungen – was hat Frank S. zu seiner Tat gebracht?
Am neunten Verhandlungstag trägt der Psychiater Norbert Leygraf sein Gutachten vor. Er hat zwei Tage lang mit Frank S. gesprochen und ihn während des Verfahrens beobachtet. Leygraf entwirft das Bild eines Menschen, dessen Vertrauen in die Welt schon im frühen Kindesalter schwer gestört war – oder besser: zerstört wurde.
Offenbar ließen die Eltern den Fünfjährigen mit zwei kleineren Geschwistern in einer Wohnung zurück. Tagelang versuchte er allein, die beiden zu versorgen. Als er nichts Essbares mehr fand, habe er sich bemerkbar gemacht. Die Pflegemutter erinnerte sich vor Gericht, als der Junge zu ihr gekommen sei, habe er eine Narbe an der Hand gehabt "wie von einem Bügeleisen. So was geht eigentlich nur mit Absicht".
Wie an einen Strohhalm, sagt Leygraf, habe sich Frank S. im Gespräch mit ihm an einige anfängliche Besuche der Mutter in der Pflegefamilie geklammert und an die wenigen Pakete, die sie ihm schickte: "Ich war ihr also nicht völlig gleichgültig."
Und in der Pflegefamilie? Frank S. erinnert sich an einen gewalttätigen Pflegevater. Die Pflegemutter will davon nichts mitbekommen haben. Doch ein Pflegebruder bestätigt als Zeuge: Der Pflegevater tobte seine Launen an den Kindern aus, die Pflegemutter sah weg.
Folgt man Leygraf, machte die frühe Erfahrung des Verlassenseins aus Frank S. einen Erwachsenen, in dessen Kopf das Überlebensprogramm des Kleinkindes weiterläuft: auf sich allein gestellt, die Welt als bedrohlich und feindselig wahrnehmend. "Das hat ihn zu dem Einzelkämpfer werden lassen, der er heute ist" – ein Mensch voller Ressentiments und Freund-Feind-Denken, der gar nicht anders kann, als die Schuld für eigenes Versagen bei anderen zu suchen. Dazu komme sein "ausgeprägter Eigensinn mit einem zuweilen fast noch etwas kindlich wirkenden Trotz".
Leygraf beschreibt, wie Frank S. in Bonn aufwächst, in der Schule nicht weiter auffällt, als Teenager abdriftet in die rechte Szene, sich prügelt, dann die Zäsur: eine dreijährige Haftstrafe wegen diverser Körperverletzungen. Danach habe er einen Neustart probiert, in Köln. Und es gelingt. 15 Jahre lang wird er nicht straffällig, er fängt sich, beruflich und finanziell. Bis zur letzten Kündigung, im Dezember 2012. Danach sackt er ab: 3000 Euro Schulden, mit Hartz IV schwer zu bereinigen, und keine einzige Menschenseele rings um ihn her.
Nicht mal an Chats beteiligte er sich, aus Angst, Spuren zu hinterlassen. Er war in eine Sackgasse geraten. Schuld waren "die verlogene Politik", "die Ausländer", denen man, statt sich um ihn zu kümmern, alles zukommen lasse. Am Ende seines Gedankentunnels zeichnete sich, befeuert durch den Wahlkampf, immer klarer die Silhouette einer Schuldigen ab: Henriette Reker.
Nichts Wahnhaftes sei an diesen Gedanken, sagt Leygraf. Frank S. wähnte sich ja nicht von Außerirdischen gesteuert oder von Strahlen aus der Steckdose, im Gegenteil: "Im soziokulturellen Umfeld des Herrn S., also überwiegend im Internet, gibt es sicher eine zahlenmäßig nicht geringe Gruppierung, die seine Verschwörungstheorien und seine Überzeugung von einer falschen Flüchtlingspolitik teilt."
Nur paare sich bei Frank S. diese krude Weltsicht mit einer tief und früh gestörten Psyche. Leygraf diagnostiziert eine "kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und narzisstischen Anteilen". Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sei jedoch beim Attentat nicht beeinträchtigt gewesen. Frank S. sei voll schuldfähig.
Der Angeklagte, der zuvor so gut wie jeden Zeugen heftig attackiert hatte, hat still zugehört. Als Leygraf von der frühesten Kindheit spricht, birgt er sein Gesicht in den Händen. Er hat an den Gutachter keine Fragen.
Am folgenden Tag hat Frank S. sich wieder berappelt, der Staatsanwalt soll plädieren, zuvor ist die letzte Gelegenheit für eine der spiralförmigen Erklärungen des Angeklagten. Es folgt ein selbstgerechtes Lamento über angebliche Falschaussagen, Gefälligkeitsgutachten, Ungerechtigkeiten aller Art. Nach ein paar Minuten hat Richterin Barbara Havliza genug: "Herr S., ich würde gerne von Ihnen wissen, was Sie eigentlich erwarten: ein Urteil? Oder dass Sie noch eine Belobigung bekommen für das, was Sie begangen haben?"
"Ich habe eine gerechte Strafe verdient", sagt Frank S. "Ich bin bereit zu büßen bis zum letzten Tag. Aber nicht aufgrund von Falschaussagen. Ich hoffe nur, dass in der Revision die Wahrheit ans Licht kommt."
Dann plädiert der Staatsanwalt. "Sie sind kein Opfer, Herr S., und Sie sind kein politisch Verfolgter", sagt er. "Sie sind ein Straftäter, der sich für berechtigt hielt, seine politischen Ideen auf Kosten des Lebens anderer durchzusetzen." Seine Tat sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – die der anderen.
Ein Mordversuch und vier Körperverletzungen: Auch der Angeklagte habe Glück gehabt, dass nicht Schlimmeres geschah. Otte beantragt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Während er spricht, schaut Frank S. ihn kein einziges Mal an.
Am 1. Juli will Richterin Barbara Havliza das Urteil verkünden.
Von Beate Lakotta

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