18.06.2016

Schleswig-HolsteinMangel an Augenmaß

Die Beziehung des Ministerpräsidenten mit einer PR-Expertin sorgt in Kiel wieder für Gerede. War er ihrer Firma zu Diensten?
Es gibt Regeln, die jedem einleuchten. So darf ein Lehrer nicht seine Kinder im Abitur prüfen, ein Polizist nicht nach einem Einbruch in sein Haus ermitteln, ein Richter nicht über seine Geschwister Recht sprechen.
Die Frage, ob ein Ministerpräsident als Zugpferd für die PR-Agentur seiner Lebensgefährtin tätig werden darf, ist bislang nicht geregelt – und sorgt in Schleswig-Holstein derzeit für Unruhe. Denn Regierungschef Torsten Albig (SPD) hat sie beantwortet, so deutlich, dass nicht nur die Opposition verwundert war. Im Januar hatten Albig und Bärbel Boy ihre Beziehung öffentlich gemacht, Ende Mai trat er als Stargast bei einer Jubiläumsveranstaltung ihrer Agentur auf, einem Forum zum Thema "Krise".
Als "gewählten Krisenmanager" ließ Albigs Lebensgefährtin den Ministerpräsidenten schon in der Einladung feiern; als einen Mann, der über "das neue Wesen der Krise im politischen Alltag und den Mangel an Augenmaß" philosophieren werde. Für die "Kieler Nachrichten" nährte der Auftritt den Verdacht, dass Albig "private Belange und sein öffentliches Amt nicht sauber zu trennen vermag".
Nun gibt es neue Indizien dafür, dass Albig jenen Mangel an Augenmaß an den Tag gelegt haben könnte, über den er auf der Jubiläumsparty seiner Lebensgefährtin referierte. Anfang März verschickte der "Geschäftsbereich Beschaffung" der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) im Auftrag der Staatskanzlei Unterlagen an mehrere PR-Agenturen. Thema der Ausschreibung: "Kommunikation in krisenhaften Situationen".
Gefordert waren unter anderem das "Erstellen eines Krisenmanagementkonzepts" und das "Monitoring von Abläufen". Dies könnten die Pressestellen der Staatskanzlei und der Ministerien nicht leisten, weil sie "aktuell mit dem ,normalen Geschäft' stark ausgelastet" seien.
Unter den Bietern, die sich an der Ausschreibung beteiligten, war die Unternehmensberatung Krisennavigator. Sie schickte ein 51-seitiges Konzept an die GMSH. Ende April erhielt Geschäftsführer Frank Roselieb von dort eine Einladung – mit der Bitte, am 4. Mai in der Kieler Staatskanzlei sein "Angebot zu präsentieren". Das Schreiben endete mit dem Hinweis, die "im Zusammenhang mit der Präsentation entstehenden Kosten" könnten "nicht erstattet werden". Ein Umstand, der den Krisenberater zum ersten Mal staunen ließ: "Bei detaillierten Angeboten ist es üblich, ein kleines Grundhonorar zu zahlen, schließlich schreibt man solche Konzepte nicht über Nacht."
Drei Tage später schien es, als hätte das vom Ministerpräsidenten ausgemachte neue Wesen der Krise auch die GMSH erreicht. Aus "organisatorischen Gründen" müsse der Präsentationstermin auf "Mittwoch, den 2. Mai" verschoben werden, schrieb eine Mitarbeiterin der Beschaffungsabteilung. Die Krisennavigator-Geschäftsführung möge "bis zum 23. Mai" mitteilen, wer von ihrer Seite dabei sein werde.
"Weder gibt es einen Mittwoch, 02. Mai 2016, noch ist eine Bestätigung bis zum 23. Mai sinnvoll, da dieser Termin erst nach dem Präsentationstermin liegen würde", mailte Roslieb, mittlerweile leicht angesäuert, zurück.
Ein neuer Termin, Anfang Juni, war schnell gefunden. Doch am 27. Mai bekam der Krisenberater einen Anruf – direkt aus Albigs Staatskanzlei. Die Ausschreibung sei aufgehoben, der neue Präsentationstermin deshalb obsolet. Irritiert fragte Roselieb bei der GMSH nach. Nach vier Tagen kam ein Zweizeiler: Roseliebs Vermutung, dass der Präsentationstermin ersatzlos entfalle, sei "korrekt". Aus "organisatorischen Gründen" habe man ihn "leider nicht früher kontaktieren" können. Auf die versprochenen schriftlichen Informationen zum "Ausschreibungsstand" wartet er bis heute.
Fest steht: Am Tag bevor ein Mitarbeiter der Staatskanzlei Roselieb über die Aufhebung der Ausschreibung informierte, hatte Albig als Krisen-Guru auf der Jubiläumssause der Agentur Boy posiert, und die hatte ihren neuen Geschäftsbereich vorgestellt – Krisenkommunikation.
"Wenn es nicht so plump wäre, könnte man fast auf die Idee kommen, dass es da einen Zusammenhang gibt und Albig für seine Lebensgefährtin den Markt sondieren wollte", sagt Roselieb.
Vielleicht aber ist das neue Wesen der Krise schlicht eine Krise der Kommunikation. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Heiner Garg antwortete der Ministerpräsident: "Das Verhandlungsverfahren mit den Bietern ist nicht abgeschlossen und wird noch etwas Zeit brauchen."
Das sei kein Widerspruch, so ein Regierungssprecher, sondern Ergebnis einer "zwischenzeitlich veränderten Entscheidungslage". Der geforderte Leistungsumfang sei abgespeckt worden. Den Bietern sei mitgeteilt worden, die Ausschreibung müsse "möglicherweise aufgehoben" werden. Was dort "zu verständlichen Irritationen geführt haben mag".
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 25/2016
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