18.06.2016

KommentarEuropas Dilemma

Warum wir die Flüchtlinge nicht den Libyern überlassen können
Libyen soll seine Grenzen besser sichern können und so jene Flüchtlinge stoppen, die aus Afrika nach Europa wollen. Deshalb unterstützt Brüssel seit fast vier Wochen den Aufbau der libyschen Küstenwache. Das hört sich gut an, ist es aber nicht. Tatsächlich gibt es derzeit in Libyen nicht eine Regierung, sondern drei – teils verfeindet –, und dazwischen den "Islamischen Staat". Die wahre Macht haben diverse Milizen. Die Europäische Union kooperiert also mit fragwürdigen Partnern, die Migranten abfangen und in Gefängnisse stecken. Die Männer und Frauen würden aus dem Meer gerettet, um dann aber "Folter und andere Misshandlungen zu erleben", schrieb die Menschenrechtsorganisation Amnesty International diese Woche. Frei kommen die Unglücklichen oft erst, wenn Angehörige hohe Lösegelder bezahlt haben. Europa hat zwar das Recht, sich gegen illegale Einwanderung zu wehren – aber doch nicht das Recht, Gewalttäter anzuheuern, damit diese die Flüchtlinge von uns fernhalten. Nach dem Militäreinsatz des Westens in Libyen trägt Europa mit Verantwortung dafür, dass sich die Dinge dort wieder ordnen und Nordafrikas Tor nach Europa von akzeptablen Polizeikräften bewacht wird. Wie aber soll das geschehen, angesichts Hunderttausender Migranten, die von Libyen aus nach Italien wollen? Nur Kontrolle vor Ort kann sicherstellen, dass ein Mindeststandard an Menschlichkeit aufrechterhalten wird. Personal aus Europa muss das Vorgehen der libyschen Küstenwache und der Betreiber von Auffanglagern begleiten und beobachten. Am Ende wird Europa die schwierige Aufgabe der Grenzsicherung vielleicht selbst übernehmen müssen, womöglich mit der schon lange von Italien geforderten Seeblockade. Das ist nicht schön, darauf könnte es aber hinauslaufen.
Von Susanne Koelbl

DER SPIEGEL 25/2016
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