25.06.2016

Britisches Exempel

Die ökonomischen Folgen des Brexit sind beherrschbar – wenn die Politik richtig reagiert.
Sie haben es tatsächlich getan, allen Warnungen der Ökonomen zum Trotz. Denn selten waren sich die Fachleute derart einig wie im Fall des Brexit: Wenn die Briten die Europäische Union verlassen, so die (fast) einhellige Meinung, werde das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft haben, für die europäische, aber mehr noch für die britische.
Bislang hat Großbritannien jedenfalls stark von der Einbindung in die EU profitiert. Unternehmen aus aller Welt investierten gern in dem Land, das ihnen einen liberalen Arbeitsmarkt und zugleich unbegrenzten Zugang zum europäischen Binnenmarkt bot. Nur deshalb siedelten sich nach dem Niedergang der britischen Autoindustrie so viele internationale Hersteller auf der Insel an. Ähnliches gilt für die Finanzindustrie. Sie kann von London aus ungehindert in ganz Europa ihre Produkte anbieten. Nur so konnte die britische Hauptstadt zum wichtigsten Finanzzentrum weltweit aufsteigen.
Natürlich profitieren auch die übrigen Mitglieder der Europäischen Union von der Verbindung, vor allem die Exportnation Deutschland. Großbritannien ist unser drittgrößter Handelspartner, 2015 stammte jedes zweite neu zugelassene Auto auf der Insel aus deutscher Produktion.
Das wird so nicht bleiben, wenn Großbritannien als Folge des Brexit aus dem Binnenmarkt ausscheidet. Dann werden Zölle die Produkte verteuern, Direktinvestitionen werden sich weniger lohnen, Fabriken und Niederlassungen werden schlechter ausgelastet sein und ganz oder teilweise verlagert werden. BMW, um das populärste Beispiel zu nennen, wird sich überlegen müssen, ob es den europäischen Kontinent mit Autos der Marke Mini aus der Fabrik in Oxford bedient, auf deren Einfuhr in die EU dann ein Zoll von zehn Prozent erhoben wird, oder ob es nicht sinnvoller ist, die Produktionsstätte in den Niederlanden auszubauen.
Aber all das wird verkraftbar sein. Auch die Finanzmärkte werden nach dem ersten Schock wieder zur Tagesordnung übergehen, sobald sich zeigt, dass die Konjunktur in der Europäischen Union keineswegs einbricht, sondern allenfalls das jährliche Wachstum ein wenig gedämpft wird.
Voraussetzung ist jedoch, dass schnell geklärt wird, wie es weitergeht – damit keine Illusionen aufkommen. Zunächst müssen die Modalitäten des Austritts geregelt werden und dann die Frage, welche Regelungen künftig für den gemeinsamen Handel gelten sollen. Viele Briten leben offenbar in dem Glauben, dass sich nach ihrem Ausstiegsbeschluss nicht viel ändern wird, weil auch die Europäische Union ein Interesse an einem weiter ungehinderten Warenverkehr hat. Die Anhänger dieser These verweisen gern auf Norwegen oder die Schweiz, die ja auch nicht Mitglied der Europäischen Union sind und dennoch freien Zugang zum Binnenmarkt haben.
Wer so argumentiert, verkennt allerdings zweierlei: Erstens müssen die Schweizer und die Norweger EU-Regeln akzeptieren, von denen sich die Briten doch gerade losgesagt haben. Zweitens kann die EU kein Interesse daran haben, dass Großbritannien der Ausstieg so leicht gemacht wird. Die Gefahr, dass das britische Beispiel Schule machte, wäre viel zu groß.
Schon jetzt spüren die populistischen EU-Kritiker in vielen Ländern Europas Auftrieb, sie würden bestärkt, wenn auch nur der Anschein entstünde, die britische Wirtschaft könne den Abschied vom gemeinsamen Europa weitgehend unbeschadet überstehen. Wenn aber nach dem Brexit ein Frexit oder ein Öxit drohen würde, wäre die Europäische Union am Ende. Und der Euro sowieso.
Schon die Spekulation auf eine solche Entwicklung würde die Eurokrise wieder aufleben lassen. Dann müsste das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Aufkauf von Staatsanleihen, das vom Bundesverfassungsgericht in dieser Woche durchgewinkt wurde, tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden. Und die Frage ist, ob das Versprechen von EZB-Präsident Mario Draghi, im Ernstfall "whatever it takes" einzusetzen, tatsächlich ausreichen würde, um das Schlimmste zu verhindern.
Deshalb ist es so wichtig, dass Europas Politiker alles tun, um einen solchen Flächenbrand zu verhindern. Sie müssen dafür sorgen, dass der Brexit ein isoliertes Ereignis bleibt. Das aber setzt voraus, dass sie in den Verhandlungen nach der Devise handeln, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so formuliert hat: "Drinnen ist drinnen, und draußen ist draußen." Die Briten haben sich für draußen entschieden. Nun müssen sie auch die Konsequenzen tragen. Sonst könnten die wirtschaftlichen Folgen des Brexit tatsächlich unbeherrschbar werden.
Von Armin Mahler

DER SPIEGEL 26/2016
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