25.06.2016

Brexit-Reaktionen„Stay cool!“

Stimmen zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments und Sozialdemokrat.
"Auch wenn ich das Votum natürlich respektiere, ist dies ein ganz bitterer Tag und ein schwerer Rückschlag für Großbritannien und für Europa. David Cameron hat sein Land in eine schwere Krise gestürzt. Die Folgen in ihrer ganzen Tragweite für Großbritannien sind noch gar nicht absehbar. Mit einer Kettenreaktion rechne ich aber nicht. Denn die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, die jetzt zügig aufgenommen werden müssen, werden den EU-Skeptikern zeigen, dass die Vorteile einer Mitgliedschaft die Nachteile bei Weitem überwiegen. Für Europa kommt es jetzt darauf an, die richtigen Lehren aus der britischen Entscheidung zu ziehen und in einer Union der 27 Europa noch besser auf das auszurichten, was die Menschen erwarten: dass wir uns um Jobs, Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf dem Kontinent kümmern."
Norbert Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Christdemokrat.
"Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, ist die größte Katastrophe in der Geschichte der europäischen Integration.
Gleichzeitig hat die Klärung des künftigen Verhältnisses zwischen Großbritannien und der Europäischen Union keine politische Priorität. Sie darf es nicht haben – sondern Syrien, Libyen, Russland, die Ukraine, der Euro, Jugendarbeitslosigkeit und die Flüchtlingskrise beschreiben die europäischen Herausforderungen.
Klar sein muss nur, es wird weder ein Rosinenpicken noch ein Europa à la carte für die Briten geben. Auch die anstehende britische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 erscheint unvorstellbar. Die Briten sollten darauf verzichten.
Die größte Gefahr für die EU ist nicht ökonomisch oder geopolitisch, sondern psychologisch. Es gilt nun, unter allen Umständen einen paralytischen Schock zu verhindern, der die Erosion des europäischen Projekts nur beschleunigen würde. Wir dürfen uns nicht der lähmenden Angst vor einem wachsenden populistischen Nationalismus hingeben. Die Lehre der Brexit-Debatte besteht darin, dass Pro-Europäer den Populisten nicht den Ring überlassen dürfen. Europa hat auch auf dem Kontinent aufgehört, eine allgemein akzeptierte Erfolgsgeschichte zu sein – nicht nur in den Augen einiger osteuropäischer Regierungen, sondern auch bei Jugendlichen in Italien, Frankreich und Spanien, die seit Jahren arbeitslos sind. Wir müssen verstehen, dass wir zum ersten Mal wirklich um Europa kämpfen müssen, und zwar für ein offenes, liberales und geeinigtes Europa.
Praktisch heißt das, wir müssen wieder lernen, in Europa durch Kompromisse Ergebnisse zu erzielen. Hierbei hat Deutschland eine entscheidende Rolle, die auch – im Moment jedenfalls – von keinem anderen Land wahrgenommen werden kann. Für Deutschland ist es nicht das Wichtigste, recht zu haben. Aus schierem Eigeninteresse und aus Verantwortung heraus müssen wir auch bereit sein zurückzustehen, um Kompromisse und Ergebnisse für die gesamte EU zu ermöglichen. Genau hierin liegt die Führungsrolle für Deutschland in Europa. Aber Europa braucht so schnell wie möglich eine gemeinsame Führung, in der sich alle wiederfinden müssen. Gruppenbildungen wären jetzt das Falscheste, was wir tun könnten.
Europa ist heute ein anderes als gestern. Wir haben es in der Hand, dieses neue Europa auszugestalten."
Ryszard Czarnecki ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Der Pole gilt als einer der wichtigsten Außenpolitiker der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", die seit dem Herbst in Warschau regiert.
"Die Briten haben ein Wunder zustande gebracht. Zum ersten Mal sind der sozialdemokratische Vizekanzler, Sigmar Gabriel, und ich einer Meinung: Heute ist ein schwarzer Tag für Europa.
Zwar liegt es nicht im Interesse meines Landes, den Euro einzuführen, aber an einer starken Europäischen Union sind wir sehr interessiert, einer Union, die kraftvoll genug ist, uns vor dem imperialen Appetit Russlands zu bewahren. Deswegen macht mir die Entscheidung der Briten große Sorgen, umso mehr, weil sie eine hohe demokratische Legitimation hat: Mehr als zwei Drittel aller Wahlberechtigten haben abgestimmt! Der Beschluss ist kein britisches Problem, sondern bereitet uns allen in Europa Kopfschmerzen. Großbritannien war unter den "großen Vier" der Union jene Macht, die dem russischen Machtstreben am kritischsten gegenüberstand – viel mehr als Berlin, Paris oder Rom. Zudem war London dagegen, die europäische Integration immer weiter voranzutreiben, die EU gar in ein föderatives Gebilde zu verwandeln – wir Polen denken genauso.
Jetzt wird die Bedeutung Deutschlands und Frankreichs in der Union wachsen – und in Berlin und Paris sollte man sich noch nicht einmal darüber freuen. Denn Deutsche und Franzosen werden Kapitäne auf einem Schiff sein, das viel langsamer fährt als vor der britischen Entscheidung.
Wie soll es weitergehen? Die Union sollte sich jetzt nicht an Großbritannien "rächen", sondern sich um eine möglichst enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit bemühen. In ein paar Jahren – davon bin ich überzeugt – wird es ein neues Referendum geben, und Großbritannien wird in unsere europäische Ordnung zurückkehren. Dorthin, wo sein Platz ist."
Agnes Heller ist eine ungarische Philosophin. Sie stammt aus einer jüdischen Familie, überlebte den Holocaust, 1986 wurde sie Nachfolgerin von Hannah Arendt auf deren Lehrstuhl in New York. Heller, 87, lebt in Budapest.
"Das Unerwartete geschah. In einem Land, in dem es nie eine populistische Regierung gab, in dem die traditionellen Parteien die liberale Demokratie seit Jahrhunderten verteidigen, haben Populismus und Nationalismus über den alten ,common sense' gesiegt. Die irrationalen Instinkte der Massengesellschaft, die wir aus der Geschichte des kontinentalen Europa leider sehr gut kennen, siegten dort zum ersten Mal. Achtung, Europa! Die nationalistische, populistische Demagogie kann auch innerhalb der EU die Mehrheit gewinnen, wie es an der osteuropäischen Peripherie schon geschah. Und die Konsequenzen können hier viel verheerender sein als auf der britischen Insel.
Die Krise der Union hat sich erweitert und vertieft. Wie im Fall einer Lungenentzündung steht jetzt die Union vor der Alternative: entweder zu sterben oder kräftiger und gesünder aus der Krise hervorzugehen. Syrische Kinder flüchten heute nach Europa. Ich hoffe, dass unsere Urenkel nicht aus Europa flüchten werden."
Olaf Scholz ist Sozialdemokrat und Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg.
"Der Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien ist enttäuschend. Es ist wahrlich keine gute Nachricht, dass eine knappe Mehrheit der Briten gegen den Verbleib in der EU gestimmt hat. Lamentieren hilft jetzt aber niemandem. Politik ist dafür da, das Beste auch aus schwierigen Lagen zu machen. In diesem Fall heißt dies zum einen, die enge und wichtige Partnerschaft mit Großbritannien fortzusetzen. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber es bleibt Teil der europäischen Familie. Wo alte Bande reißen, müssen wir neue knüpfen. Zum anderen gilt: Weniger Europa ist nicht die Lösung. Wir brauchen eine demokratische Vertiefung der Europäischen Union. Sie muss sich als Union der Bürgerinnen und Bürger bewähren. Viele Briten wählten den Brexit aus einem Gefühl der Machtlosigkeit. Sie glaubten dem Versprechen, dass Politik wieder steuerbarer wird, wenn sie sich hinter die Zäune des Nationalstaats zurückzieht. Das Gegenteil stimmt. Nur eine starke und handlungsfähige Europäische Union gibt uns die Möglichkeit, aus der Globalisierung etwas Gutes für unser Leben zu machen. Um stark und handlungsfähig zu sein, muss die Europäische Union von ihren Bürgerinnen und Bürgern aber verstanden und getragen werden. Und das bedeutet: Sie müssen die Entscheidungen der EU wirksam beeinflussen können. Nach innen demokratisch, nach außen handlungsfähig. Das ist die Union, die wir wollen, und für die wir arbeiten werden. Eine EU mit dann eben 27 Mitgliedstaaten."
Wolfgang Ischinger ist der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz; er war zuvor Diplomat und Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
"Stay cool! Das britische Referendum hat zwar für Europa eine große Enttäuschung produziert, und die negativen Auswirkungen insbesondere für die Zukunft des Vereinigten Königreichs selbst sind noch gar nicht absehbar. Aber in der Praxis der EU wird sich in der unmittelbaren Zukunft wenig ändern: Die Austrittsverhandlungen werden sicher schwierig und langwierig, sie werden wahrscheinlich zwei Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin sitzt London weiter am Tisch! Und schließlich kann man der Entscheidung auch Positives abgewinnen: Dort, wo London die EU stets per Veto ausbremste, eröffnen sich Chancen für neue Initiativen, um die EU besser zu machen. Man denke an den Ausbau einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, an das Europa, das mit einer Stimme spricht. Hier ist manches ohne London erreichbar, was London bisher verhindert hat. Trotzdem: ein herber Schlag für die europäische Integration, die ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik ist, und deshalb ein trauriger Tag für Europa."

Yanis Varoufakis war als Politiker der linken Syriza-Bewegung Finanzminister von Griechenland
Es ist klar, dass eine weit größere Zahl der britischen Wähler als mir recht wäre, den zutiefst undemokratischen und irrationalen Ansatz der EU-Organe verstanden hat, denen der Respekt vor den Ideen der parlamentarischen Demokratie fehlt. Deshalb ignorierten diese Menschen jene von uns, die durch ganz Großbritannien zogen um sie zum Bleiben zu bewegen. Der Brexit ist eine sehr schlechte Entwicklung für Europa und Großbritannien. Auf der anderen Seite zeigt sich dadurch ein spektakuläres Versagen des europäischen Establishments, ein Versagen des Machtdreiecks Brüssel, Berlin, Frankfurt. Das Resultat kam auch durch Entscheidungen zustande, wie sie die griechische Regierung fällte, die kapituliert hat vor der Irrationalität und dem autoritären Agieren der EU. Ich stand vor Menschen in England und erklärte ihnen, dass ich besser weiß als jeder andere, was Brüssel bedeutet, was das autoritäre Handeln der Troika bedeutet, was demokratische Defizite in Europa sind. Aber ich habe den Menschen auch gesagt, dass Aufspaltung keine Lösung ist. Stattdessen muss man (in der EU, Red.) bleiben und gemeinsam gegen das Establishment kämpfen. Wir müssen den Demokratisierungsprozess in Europa neu starten und neue solidarische Verbindungen zwischen dem britischen Volk und Europa schaffen. Wir müssen die EU schützen vor ihren Verwaltern, die Europa auf die Klippen zusteuern. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Europa in einem fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls ist. Der Brexit wird diesen Prozess beschleunigen. Wolfgang Schäuble arbeitete für den Brexit. Das beweisen seine Aussagen letzte Woche, mit denen er die britischen Wähler bedrohte. Herr Schäuble ist nicht dumm. Er ist außergewöhnlich klug. Deshalb bin ich absolut sicher, dass er den Brexit wollte – auch wenn das im Gegensatz zu dem steht, was er öffentlich sagte. Meine größte Angst ist, dass er die Furcht, die der Brexit auslöst, nutzen könnte, um seinen Plan für die Eurozone umzusetzen – um sie in einen eisernen Käfig der dauernden Austerität zu verwandeln. Schäuble wird das versuchen, aber er wird scheitern. Das wird dazu führen, das Europa weiter auseinanderfällt. Italien, Finnland, vielleicht sogar Frankreich werden zu den zentrifugalen Kräften hingezogen. Wie Griechenland. Griechenland existiert ja nicht mehr als Staat, der auf Gesetzen beruht. Es ist eine Provinz geworden, regiert von der Troika. Und zum Untergang verurteilt durch permanente Verschuldung und Rezession.
Heinrich August Winkler ist ein führender deutscher Historiker und Buchautor ("Geschichte des Westens").
"Für die EU muss jetzt eine Zeit der gründlichen Selbstüberprüfung beginnen. Ein Weiter-so darf es nicht geben. Ein Agieren im Stil des aufgeklärten Absolutismus, eine Politik der vollendeten Tatsachen oder der diskursfreien Herrschaft ist die tiefere Ursache dafür, dass ,Brüssel' zunehmend als verselbstständigte Exekutivgewalt empfunden wird. Allzu oft haben sich überzeugte Europäer von politischem Wunschdenken verleiten lassen, den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten zu tun – zum Beispiel, als sie eine gemeinsame Währung schufen, ohne zuvor für das belastbare Fundament einer Fiskalunion zu sorgen.
Das Projekt Europa verträgt keine pseudoreligiöse Überhöhung. Es verlangt vielmehr eine selbstkritische Überprüfung des bisherigen Integrationsprozesses. Wer die Einsicht fördern will, dass die europäischen Nationen mehr verbindet als trennt und dass sie ihren wohlverstandenen Eigeninteressen nicht besser dienen können als durch verstärkte Zusammenarbeit und Bündelung ihrer Energien, der muss sich zuallererst von dem ahistorischen Dogma verabschieden, das Endziel des europäischen Einigungsprozesses sei die Überwindung von Nationen und Nationalstaaten. Der Kampf um das britische Referendum zeigt einmal mehr: Europa kann nicht gegen die Nationen gebaut werden, sondern nur mit ihnen und durch sie. Das Wichtigste, was Deutschland zu diesem Lernprozess beitragen kann, ist ein Verzicht auf die Rolle, in der es sich in letzter Zeit allzu wohl gefühlt hat, die von anderen aber als Anmaßung empfunden und mit der Isolierung Deutschlands beantwortet wurde: Wir sind nicht die moralische Leitnation Europas."
Martin Roth ist seit 2011 Direktor des Londoner Victoria and Albert Museum und war zuvor viele Jahre lang Leiter der Dresdner Kunstsammlungen.
"Weshalb schlägt man kaputt, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde? Es hätte andere Methoden gegeben, als alles zu zerstören. Es haben offenbar viele ältere Leute für den Ausstieg gestimmt, und man muss sich fragen, warum sie der nächsten Generation die Zukunft verbauen. Man nimmt den Jungen die Hoffnung. Veränderung statt Verhinderung wäre die richtige Alternative gewesen.
Ein Kollege aus Paris hat mir nach Bekanntwerden des Ergebnisses eine Nachricht geschickt und gefragt, ob wir in Europa auf dem Weg zu einem Nationalsozialismus 2.0 sind. Man kann Großbritannien tatsächlich nicht losgelöst sehen von den Entwicklungen in anderen Ländern.
Mich hat in diesem Land der Mord an der Politikerin Jo Cox schockiert, auch die Kriegsrhetorik der vergangenen Wochen, die aber viele Briten ebenso fassungslos macht. Doch der Zusammenhang ist eben größer, und Teile davon sind die Frexit-Forderungen des Front National in Frankreich, die politischen Verschiebungen in einigen osteuropäischen Ländern und auch AfD und Pegida in Deutschland. Man kann an einer Stadt wie Dresden sehen, wie schnell das, was über Jahre an Gutem entstanden ist, was auch an Offenheit und Internationalisierung erreicht wurde, durch eine Gruppierung wie Pegida in kurzer Zeit tief beschädigt wird.
Wir alle nehmen eher still zur Kenntnis, was gerade vor sich geht. Notwendig ist eine große Gruppe der Anständigen. Seit einer Ewigkeit habe ich Begriffe wie Solidarität und Toleranz nicht mehr gehört. Es gibt Werte, für die es sich zu kämpfen lohnt, auch Bildung zählt dazu."

DER SPIEGEL 26/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 26/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Brexit-Reaktionen:
„Stay cool!“