02.07.2016

DemokratieDas Zeitalter der Wutwähler

Die Fans von Donald Trump, die Brexit-Befürworter oder die Anhänger von Marine Le Pen in Frankreich haben eines gemeinsam: Viele gehören zu den Verlierern der Globalisierung.
Paula Heap und Joel Coe leben 6400 Kilometer voneinander entfernt, sie kennen einander nicht, aber sie verspüren dieselbe Wut.
Sie hat für den Brexit gestimmt, er will im November Donald Trump wählen. Sie stammt aus Preston, einer Stadt im Nordwesten Englands, die sich vom Niedergang der Textilindustrie nie recht erholt hat. Er ist Amerikaner aus dem kleinen Ort Red Boiling Springs im Norden Tennessees. Seine Textilfabrik Racoe Inc ist die letzte verbliebene in der Gegend.
Paula Heap sieht es so: Die Globalisierung hat viele Gewinner und Verlierer hervorgebracht, und in Preston gehören sie zu den Verlierern. Sie sagt, die EU sei ein "Imperium", das ihren Wasserkocher reguliere, aber keinen Wohlstand schaffe. Sie ärgert sich über die vielen Zuwanderer, der Druck werde größer, auf Arbeitsplätze, auf das Gesundheitssystem. "Wir wollen die Kontrolle über die Einwanderung behalten", sagt sie.
Heap ist Berufsberaterin, und ihr Motto könnte lauten: "Make the UK great again", so ähnlich wie Donald Trump es den Amerikanern verspricht: "Make America great again!"
Für Joel Coe, den Trump-Anhänger mit den gewaltigen Oberarmen und dem rötlichen Rauschebart, ist das Freihandelsabkommen Nafta schuld daran, dass die Arbeitsplätze seiner Branche von Tennessee nach Mexiko abgewandert sind. Das Amerika der klackernden Nähmaschinen, wie sie noch hinter ihm stehen, bedient von rund 50 Frauen, die Jacken und Hosen für das US-Militär nähen – es verschwindet von Jahr zu Jahr ein wenig mehr.
Coe will Trump wählen, weil der "nie ein Politiker" gewesen sei, Hillary Clinton sei dagegen "von den großen Konzernen gekauft und korrupt". Gäbe es Trump nicht, sagt er, "würde ich mich für Bernie Sanders entscheiden". Beide träten gegen "das System" an.
Von Großbritannien weiß er nicht viel, aber er hat das Gefühl, das Votum der Briten gegen die EU habe etwas mit seinem eigenen Kampf zu tun. Er sagt: "Es ist gut, dass Großbritannien die EU verlässt. Jedes Land hat seine eigene Identität."
Ein Phänomen erobert gerade die westlichen Demokratien: die Wutwähler. Die Wut richtet sich gegen die Eliten in der Politik und in der Wirtschaft, gegen die etablierten Parteien, die "Mainstream-Medien", gegen Freihandel und natürlich gegen Einwanderung. Viele Brexiteers in Großbritannien gehören zu den Wutwählern, Trump-Anhänger in den USA oder Le-Pen-Wähler in Frankreich.
"Take back control", die Kontrolle zurückgewinnen, war die Parole der Brexit-Befürworter. Es könnte der Hilferuf aller Wutwähler weltweit sein. In einer Zeit, in der zunehmend komplexe Freihandelsverträge oder unbekannte EU-Kommissare über die eigenen Lebensbedingungen bestimmen, sehnen sie sich wieder nach Grenzen, nach nationaler Gesetzgebung, einer abgeschotteten Wirtschaft.
Es gibt dieses Phänomen nicht erst seit gestern. Aber die Wut hat in diesem Jahr einen Siedepunkt erreicht, befeuert von der Finanzkrise und der Eurokrise, von der Destabilisierung des Nahen Ostens und den daraus folgenden Flüchtlingsströmen, vom Aufstieg Chinas und der Deindustrialisierung der vergangenen Jahrzehnte. Im Internet hat die Wut zudem ein Forum gefunden, in dem sie gedeihen konnte.
Nun scheint plötzlich vieles möglich, was vor Kurzem unmöglich schien: Großbritannien tritt aus der EU aus? Die Briten haben so entschieden. Donald Trump wird US-Präsident? Unwahrscheinlich, aber was wissen wir schon? Marine Le Pen wird französische Präsidentin? Niemals, und wenn doch? Was geschieht, wenn eines Tages die Niederländer oder die Österreicher über den EU-Austritt abstimmen?
Die Wähler sind unberechenbar geworden. Viele wenden sich von den traditionellen politischen Kräften ab und den neuen populistischen Bewegungen zu. Die Wut dieser Wähler ist oft weder eindeutig links noch klar rechts. Aber sie gefährdet die westlichen Demokratien von innen heraus, wie eine Autoimmunerkrankung.
Die Bewegungen, die von ihr profitieren, sind meist autoritär, fremdenfeindlich, nationalistisch. Die Menschen, die sich auf Trump, den Brexit, auf Le Pen einlassen, sind oft die weniger Gebildeten, die Älteren, es sind Menschen, die auf dem Land oder in einstigen Industrieregionen wohnen.
Das sagt viel aus über eine Welt, in der so viel Vermögen angehäuft wurde wie nie zuvor, aber bei Weitem nicht alle gleichmäßig davon profitieren. "Die Vorteile der Globalisierung gelten nicht gleichermaßen für alle gesellschaftlichen Schichten", sagt der US-Politikwissenschaftler William Galston von der Brookings Institution. "Sie haben die Mittel- und die Arbeiterklasse nicht genügend erreicht."
Das durchschnittliche Jahreseinkommen einer US-Familie ist seit 1999 um rund 5000 Dollar auf 53 657 Dollar im Jahr 2014 gefallen. Ökonomen haben dafür einen bitteren Begriff geprägt: finanzielle Impotenz. Der amerikanische Traum, der besagt, dass jeder den Aufstieg schaffen kann, gilt für viele nicht mehr. Auf der anderen Seite besitzen 400 Amerikaner heute so viel Vermögen wie zwei Drittel der restlichen Gesellschaft zusammengenommen.
Laut einer Umfrage von dieser Woche glauben 71 Prozent der Amerikaner, dass das Wirtschaftssystem zum Vorteil gewisser Gruppen "manipuliert" sei. "Rigged". Es ist ein Ausdruck, den der Sozialist Bernie Sanders in den Wahlkampf eingeführt und den Trump von ihm übernommen hat. Wenn er wie vergangene Woche in Pennsylvania vorrechnet, die Handelsbeziehungen mit Asien hätten den Bundesstaat 68 900 Arbeitsplätze gekostet, trifft er auf aggressive Zustimmung.
Trump sagte am Dienstag bei einer Rede vor Tausenden Anhängern: "Diese Welle der Globalisierung hat unsere Mittelklasse komplett, total ausgelöscht." Ein Satz, den genauso gut Bernie Sanders sagen könnte, Marine Le Pen oder manch ein Brexit-Wähler.
Trump hat mit der Republikanischen Partei in zentralen Fragen gebrochen, er schimpft gegen Freihandelsabkommen wie das nordamerikanische Nafta oder die noch nicht in Kraft getretenen Abkommen der USA mit Asien (TPP) und Europa (TTIP). Sie erleichtern für Konzerne den Zugang zu fremden Märkten, aber für viele Arbeiter sind sie schuld am Verlust von Industriejobs.
Allein die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation Ende 2001 habe "die Schleusen für Importe aller Art" Richtung Westen geöffnet, sagt der Brookings-Forscher Galston. Der Freihandel hat Reichtum geschaffen, er hat aber auch die Welt verändert.
Aus den Industriegesellschaften des Westens sind postindustrielle Gesellschaften erwachsen, deren Werkbänke heute in China, Malaysia oder Taiwan stehen. An den Fließbändern montieren nicht mehr Arbeiter in Manchester oder Detroit, sondern in Kuala Lumpur oder Wuhan.
Dieser Strukturwandel hat zur Folge, dass im Westen Arbeitskräfte mit neuen Qualifikationen gebraucht werden. Nicht mehr die Facharbeiter, die jahrzehntelang das Rückgrat westlicher Volkswirtschaften bildeten. Sondern gut ausgebildete Akademiker und Programmierer, mobil, vernetzt und weltoffen. Sie haben in Großbritannien überwiegend für den Verbleib in der EU gestimmt.
Die Grenze in der politischen Auseinandersetzung verläuft heute deshalb oft nicht mehr zwischen Weltanschauungen, sondern zwischen Modernisierungsgewinnern und -verlierern. Die Welt teilt sich auf in jene, die von der schrankenlosen Welt profitieren, und jene, die glauben, im Stich gelassen zu werden.
Die Brexit-Bewegung hat es geschafft, die Herzen der Desillusionierten Englands zu erreichen. Das EU-Referendum hat den Konflikt zwischen dem reichen Zentrum London und der armen englischen Peripherie offengelegt, zwischen der Hauptstadt des Geldes und dem deindustrialisierten Rest. Die Arbeiterschicht sieht sich um ihren Daseinszweck betrogen. Ihr läuft die Arbeit weg.
In Frankreich wiederum ist der Front National schon lange mit Abstand die größte Arbeiterpartei. Auch er bedient die Sehnsucht nach einem vergangenen Frankreich – einem Land mit weniger Einwanderern und einer staatlich gesteuerten Wirtschaft. Die Partei verkauft unter dem Label des "intelligenten Protektionismus" die Illusion, man könne wirtschaftlich in die Sechzigerjahre zurückkehren.
Marine Le Pen spricht gern von den "Vergessenen", sie sind ihr Elektorat. Am stärksten ist der FN seit Langem in den ehemaligen Industriezentren des Nordens und im strukturschwachen Süden. Aber zunehmend fühlt sich auch die untere Mittelschicht bedroht und wird anfällig für die Populisten.
Der Sozialgeograf Christophe Guilluy hat in seinem Buch "Fractures françaises" beschrieben, dass der FN am stärksten in den sogenannten periurbanen Zonen hinzugewinnt. Sie liegen außerhalb der Großstädte, waren einst ländlich und kämpfen mit urbanen Problemen. Wirtschaftlich haben sie am stärksten verloren.
Guilluy schreibt, die herrschenden politischen Klassen hätten "immer noch nicht verstanden, welcher ideologische und kulturelle Graben sie längst von den einfacheren Klassen" trenne. Zwar sei die "überwiegende Mehrheit der Franzosen überzeugt von der Notwendigkeit, Sozialwohnungen zu bauen", aber weil darin vor allem Einwanderer wohnten, seien sie dennoch dagegen.
Die Wutwähler aller Länder fühlen sich von Einwanderern bedroht im Kampf um die verbliebene Arbeit, ganz im Gegensatz zu den gut ausgebildeten Eliten. Die weiße US-Unterschicht sieht sich von hispanischen Einwanderern bedroht, während die gut Ausgebildeten Zuwanderung oft begrüßen, weil sie dem Wachstum nützt, der Demografie oder dem kulturellen Reichtum einer Gesellschaft.
Das Gefühl, von der Politik vergessen worden zu sein, dominiert bei den Wutwählern aller Länder – unabhängig davon, welche Regierung gerade am Ruder ist. "Es war in den vergangenen Jahren egal, ob in den westlichen Demokratien gerade eine Mitte-links-Regierung oder eine Mitte-rechts-Regierung im Amt war", sagt Brookings-Mann Galston. "Sie alle haben es versäumt, auf die Auswirkungen der Globalisierung angemessen zu reagieren."
Der linke britische Journalist George Monbiot schrieb im "Guardian", das Brexit-Votum sei "die Eruption einer inneren Wunde, die den Armen und Vergessenen während Jahren durch eine ökonomische Oligarchie zugefügt wurde". Es sei ein "Wutschrei gegen Exklusion, Entfremdung und entfernte Autoritäten". Deshalb habe der Slogan "Take back control" so gut funktioniert. "Wenn die Linke damit nicht arbeiten kann, wofür sind wir dann da?"
"Wenn Menschen den Eindruck haben, dass ihre Welt verschwindet, werden sie zu einer leichten Beute für faktenfreies magisches Denken und Demagogen, die Einwanderer beschuldigen", schreibt "New York Times"-Kolumnist David Brooks. "Die Eliten haben zu viel gewollt, und nun geht die Geschichte in die entgegengesetzte Richtung. Die weniger gebildeten Massen haben eine andere Vorstellung von der Zukunft, eine Vision, die geschlossener ist, kollektiver, beschützter und segmentierter."
Sogar der amerikanische Kolumnist Thomas Friedman, eigentlich ein Globalisierungsverfechter, kommt zu ähnlichen Schlüssen: "Die Menschen ängstigen sich zutiefst vor etwas", schreibt er. "Wir haben den Handel und die Industrie globalisiert, Roboter und künstliche Intelligenz eingeführt." Aber dadurch seien viele Menschen schwindlig und entwurzelt zurückgelassen worden.
Und weil die Politik darauf keine Antworten gefunden hat, gerade für die Sorgen der weniger gut Ausgebildeten, reagieren viele Menschen mit Elitenverachtung und Radikalisierung. Es ist die große Chance für Bewegungen, die früher nie auch nur in die Nähe der Macht gekommen wären, über Wahlen und Referenden die Politik zu beeinflussen.
Der Soziologe Michel Wieviorka, 69, ein bekannter französischer Denker, hat gerade ein Buch veröffentlicht, mit dem er sich auf ein neues Terrain wagt, das der politischen Fiktion.
"Le séisme", das Erdbeben, beginnt am Montag, dem 8. Mai 2017; am Abend zuvor ist Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, mit 51,8 Prozent zur französischen Präsidentin gewählt worden, sie hat die Stichwahl gegen den Sozialisten François Hollande gewonnen. Wieviorka stellt sich vor, wie Le Pen an diesem Abend auf der Place de la Concorde in Paris steht, neben ihr die Schauspielerin Brigitte Bardot, eine langjährige FN-Anhängerin. Die Präsidentin lässt sich vom Volk bejubeln.
Wieviorka hofft, dass sich das Szenario seines Buchs nicht bewahrheitet. Doch das Beängstigende sei, sagt er, dass die Briten diese Art von Gedankenspiel mit ihrem Brexit-Votum nun auf geradezu unheimliche Weise legitimiert hätten.
Er selbst hat vor Kurzem zugegeben, dass er nicht mehr wählen gehe: Es gebe keine Partei mehr, der er vertraue. Auch etwas, was man von einem bekannten Soziologen so eher nicht erwarten würde. Wieviorka hat sich lange als "Weggefährten der Linken" bezeichnet. Jetzt sagt er: "Die französische Linke ist tot." Die Krise der Linken habe den Zerfall des politischen Systems in Frankreich beschleunigt.
Viele Franzosen sind wütend, der Vertrauensverlust zwischen Bürgern und Regierenden war nie größer als heute. Die Abgehängten haben das größte Wutpotenzial – und damit auch das größte Wählerpotenzial für die französischen Populisten, von denen Marine Le Pen nur die bekannteste ist. Sie hat es geschafft, die Kernthemen der französischen Linken zu besetzen.
Le Pen hat dem Front National ein antiliberales Wirtschaftsprogramm verpasst, für mehr Protektionismus, gegen Freihandel. Sie beschimpft die Eliten, sie will Zuwanderer stoppen und Vorrang für Franzosen auf dem Arbeitsmarkt. Die Partei hat sich unter ihrer charismatischen Führung als dritte politische Kraft im Land konstituiert und das jahrzehntelang vorherrschende Zweiparteiensystem der Fünften Republik gesprengt.
Die Angst vor dem Untergang, zumindest aber die vor dem schleichenden Abstieg, so Wieviorka, betreffe auch die Mittelschicht. "Wir wissen, dass unsere Kinder kein besseres Leben als wir führen werden", sagt er. Im Gegenteil: Oft unterstützen Eltern ihre Kinder, die bereits erwachsen sind, weiter. Bezuschussen ihr mageres Gehalt, finanzieren ihnen die Wohnung.
Zur Wirtschaftskrise kommt in Frankreich, wie in vielen europäischen Ländern, eine Art Identitätskrise. Die Gesellschaft ist tief gespalten und lässt sich – anders als früher – auch durch die republikanische Idee, einst Klebstoff der Nation, nicht mehr versöhnen. "In Frankreich gibt es heute gar keine Gesellschaft mehr, sondern nur noch einen Staat", sagt Wieviorka.
In Großbritannien haben viele Menschen den Eindruck, dass das Land ein Empire verloren hat und keinen Weg zu neuer Größe findet. In den USA fürchten sich viele Bürger vor dem Bedeutungsverlust der Supermacht – es ist eine tief sitzende Abstiegsangst, die auch in vielen europäischen Ländern anzutreffen ist.
Die Radikalisierung vieler Bürger ist deshalb auch eine Antwort auf das Gefühl, dass die Politik auf die großen Fragen keine Antworten habe. Hinzu kommt in vielen Ländern Europas der Eindruck, dass die klassischen politischen Parteien einander ideologisch kaum noch bekämpfen und in gewissem Sinne die gleichen Ideen vertreten. Dass Politik irgendwie alternativlos geworden sei, auch wegen der gemeinsamen Währung, die alle Euroländer zum Sparen und Reformieren zwingt.
Besonders leidet unter dieser Radikalisierung in der westlichen Welt die Linke. Sie zerstreitet sich, ob in Frankreich, den USA oder in Großbritannien, über die Frage, wie auf die Globalisierung zu reagieren sei. Das liegt daran, dass ihr Elektorat teilweise zu gegensätzlichen Lagern gehört: die klassische Arbeiterwählerschaft, die oft zu den Verlierern gehört, und das urbane, gut gebildete und liberale Milieu, das zu den Gewinnern zählt. Es ist der Konflikt, der gerade die britische Labourpartei spaltet und der seit Längerem bei den französischen Sozialisten tobt.
Ein ähnliches Problem hat in den USA Hillary Clinton. Es war ihr Mann Bill, der einst das Freihandelsabkommen Nafta zum Gesetz machte. Sie ist eine Demokratin, die als Vertreterin des Establishments gilt. Und es gibt kein Etikett, das im Westen heute so abschreckend ist wie "Establishment". Deshalb musste Clinton erst mühsam den parteiinternen Aufstand des Anti-Establishment-Sozialisten Sanders überstehen, und sie muss sich nun gegen den Anti-Establishment-Kandidaten Trump durchsetzen.
Auch sie sagt jetzt, sie sei gegen das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP, auch sie bemüht sich um die Wutwähler, will aber gleichzeitig an deren Vernunft appellieren. Wenn Trump nicht ein so angreifbarer Kandidat wäre, müsste man sich um Clintons Aussichten echte Sorgen machen.
Sie leidet unter der Schwierigkeit, mit der alle Politiker zu kämpfen haben, die gegen Populisten antreten: Wutwähler laufen nicht zu ihnen über, weil sie deren Programme im Detail überzeugend finden, sondern weil sie ihre Wut von Marine Le Pen oder Donald Trump überzeugend ausgedrückt sehen. Es kümmert sie wenig, oder sie glauben schlicht nicht daran, dass ein Ende des Freihandels oder ein Austritt aus der EU ihre Situation weiter verschlechtern würde; sie sehen sich schließlich jetzt schon als Unterprivilegierte.
Die Mauer, die Trump an der Grenze zu Mexiko bauen will, löst keine konkreten Probleme, sie ist aber ein kraftvolles Symbol. So wie längst nicht jeder Brexit-Wähler den Austritt aus der EU wollte, sondern einfach ein Zeichen setzen wollte: Es gibt uns. Nehmt uns wahr. Tut etwas für uns. Wir haben genug von euch.
Vielleicht hat das Zeitalter der Wutwähler gerade erst begonnen.

Die Radikalisierung vieler Bürger entspringt dem Gefühl, die Politik habe keine Antworten.

Von Julia Amalia Heyer, Gordon Repinski, Mathieu von Rohr, Christoph Scheuermann und Holger Stark

DER SPIEGEL 27/2016
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