02.07.2016

DebatteDie Idioten der Familie

Der Populismus ist der Vorbote eines demokratischen Versagens. Aber wie wird die gut meinende Demokratie das Hässliche wieder los? Von Romain Leick
Sein Veto gegen einen Beitritt Großbritanniens zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft pflegte der legendäre französische Patriot und Präsident Charles de Gaulle mit dem Satz zu rechtfertigen: "England ist eine Insel", den ozeanischen Weiten statt dem Kontinent zugewandt. "England kann nichts dafür, aber ich auch nicht."
Nun schickt sich die erste Nation, die in der Weltgeschichte der Neuzeit globale Präsenz und Bedeutung erlangte, in einer spektakulären Volte zum Ausstieg aus dem ersten supranationalen Projekt der Moderne mit universellem Anspruch an. Die Insel hat gegen das große Ganze optiert, für seine Besonderheit, die durch den Anschluss an die Europäische Union (EU) ihren Bewohnern zunehmend gefährdet scheint. Es ist ein angekündigter Rückzug aus dem Allgemeinen auf die Beschränktheit des Selbst, eine Hommage an die eigene Identität, deren chauvinistische Verherrlichung in Europa eigentlich nur noch in sportlichen Wettkämpfen als schicklich toleriert wird; Fußballturniere und Olympische Spiele sind in der egalitären, entdifferenzierten Weltgesellschaft die nahezu einzige Domäne geblieben, in der die unmittelbare Erfahrung von nationaler Über- und Unterlegenheit, Sieg und Niederlage keine peinliche Befremdung hervorruft.
Wie das Referendum selbst erteilt aber auch die Reaktion der Berufseuropäer, dieser Messdiener einer sakralisierten Idee, eine mindestens ebenso aufschlussreiche Auskunft. Da es für Argumente zu spät ist, verschaffen sie sich mit Beschimpfungen und Drohungen Luft. Die Tugendwächter spucken auf die vermeintlichen Egoisten und Kleinkrämer, als hätten die gegen den heiligen Geist der Vernunft verstoßen. Die Absage der Engländer und Waliser wird nicht als zwar missliches, aber legitimes Urteil anerkannt, sondern wie eine obszöne Geste denunziert. Auf beiden Seiten verstärkt die Verachtung das anschwellende Ressentiment. Es ist, als stünden sich in der Europapolitik wie früher in feudalen Zeiten Aristokratie und Pöbel gegenüber.
Der Brexit trifft die EU ins Herz, nicht weil er ihre institutionelle Architektur bedroht (der Vertrag von Lissabon sieht einen geregelten Austritt ja ausdrücklich vor), sondern weil er dem europäischen Projekt implizit die Zukunftsfähigkeit abspricht. Der Traum platzt, sobald einer nicht mehr mitträumt. Die demokratische und moralische Weltmacht, die Europa gern sein möchte, schrumpft auf das Normalformat eines Zweckbündnisses, dessen rationaler Nutzen fortan jederzeit von jedermann infrage gestellt werden kann.
Die lange gepflegte und nun gescheiterte Tabuisierung des europäischen Gedankens war nur möglich, weil er sich als Fortsetzung und Vollendung der Aufklärung verstand: Der Europäer sollte Kants Ideal des Weltbürgers möglichst nahekommen und es wenigstens im kontinentalen Maßstab sogar vorleben. Seit ihrer Gründung vor bald 60 Jahren lag der heutigen EU die kantische "Vernunftidee einer friedlichen Gemeinschaft aller Völker" zugrunde, ausgeformt und kodifiziert in einer universalen, "vollkommen gerechten bürgerlichen Verfassung": einer exemplarischen Uno en miniature.
Den erhofften Durchmarsch des Weltgeistes in Europa hat das britische Nein auf geradezu absurde Weise unterbrochen. Das erklärt die Wut der Integrationsverfechter auf die angeblich Zurückgebliebenen der Geschichte, die schlicht zu Idioten erklärt werden. Denn diese haben dem hehren Universellen ihr schnödes Besonderes entgegengesetzt, statt des Fortschritts die Regression gewählt und so die Chance ausgeschlagen, den Zustand zu erreichen, "worin alle ursprünglichen Anlagen der Menschengattung entwickelt werden" (Immanuel Kant), der Mensch also seine finale historische Bestimmung erreicht, den ewigen Frieden inklusive. Die Briten haben diesen Überbau mit seinem überzogenen Geltungsanspruch als romantischen Euro-Kitsch entlarvt. In der Perspektive der EU-Befürworter ist der Brexit deshalb mehr als ein politischer Fehler – eine Versündigung am europäischen Geist und eine Schande für die angestrebte Exemplarität des Westens.
Das Erschrecken über den Abfall vom europäischen Glauben ist auch deshalb so groß, weil sich in diesem Referendum die gute Absicht der Demokratie gegen sich selbst verkehrt hat. Das Wahlrecht, so sieht es aus für die Erschreckten, wurde missbraucht. Statt das Volk, den Souverän, mit den Eliten, seinen Repräsentanten, zu versöhnen, hat die Abstimmung die Kluft zwischen Regierten und Regierenden dramatisch verbreitert.
Dieser Aufstand des Populismus entspringt nicht dem klassischen Links-rechts-Schema, dem Gegensatz zwischen progressiv und konservativ; der Populismus gedeiht auf der gesamten Bandbreite des Parteienspektrums, denn seine Grundlage ist der gefühlte Verrat der Gewählten an den Wählern. Im Volk entsteht der Eindruck, dass die Demokratie, die seine Herrschaft sicherstellen soll, seine Interessen nicht mehr verteidigt und seinen Willen nicht mehr vollstreckt. Die Volksvertreter scheinen sich dem Volk, das sie bestimmt und beauftragt hat, zu entziehen.
Das ist gefährlich, denn das Volk, das sich im Stich gelassen und getäuscht fühlt, bleibt dennoch Herr seines politischen Schicksals. Es kann die Türen einschlagen und die Kronleuchter des demokratischen Gemeinwesens zertrümmern. Der populistische Führer, der unter Umgehung der repräsentativen Vermittlungsinstanzen sich direkt an das Volk wendet, um ihm seine angeblich verlorene Stimme zurückzugeben, ist immer ein Demagoge, sogar dann, wenn ihm dafür das Charisma fehlt.
Demagogie und Populismus sind Versuchungen, denen die Demokratie seit ihren Anfängen in der antiken griechischen Polis ausgesetzt ist. Ihre Treibkraft ist der unaufhebbare Gegensatz zwischen den vielen und den wenigen, der Masse und der Elite. Vermitteln in diesem Antagonismus kann nur die permanente Überzeugungsarbeit, die demokratische Debatte. Sie bedingt, dass Meinungen – alle – ernst genommen und nicht manche von vornherein des diskursiven Feldes verwiesen werden. Politiker, die Teile des Volkes als ignorant und bösartig, als nicht dialog- und satisfaktionsfähig beschimpfen, untergraben sich letztlich selbst. Populistische Strömungen sind Vorboten eines demokratischen Versagens.
Ausgrenzung der Störenden kann keine Lösung sein, sie verstärkt nur die Widerstände. Den etablierten Parteien bleibt lediglich die Möglichkeit, die von den Populisten offengelegten Lücken in ihrem politischen Diskurs zu füllen und sich dadurch in gewisser Weise selbst zu radikalisieren. Horst Seehofer, ziemlich rechts, und Sahra Wagenknecht, ziemlich links, haben das längst verstanden; sie können leichter in die extremen Randbezirke ausschwärmen, ohne das eigene Basislager aufzugeben, als die Parteien der breiten Mitte. Denn die stehen vor einer völlig neuen Erfahrung der Spätmoderne: Die emanzipatorische Bewegung der Aufklärung, die spätestens seit den Achtundsechzigern die Liberalisierung der westeuropäischen Gesellschaften vorantreibt, hat zu einem guten Teil die Unterstützung des Volkes verloren.
Vor allem die SPD trifft diese Erosion ihrer volkstümlichen Basis mit voller Wucht, denn sie war, in der sozial-liberalen Koalition mit der FDP, der Motor der gesellschaftlichen Entgrenzung. Die beschwörend angerufenen "kleinen Leute", das einfache Volk, teilt die Werte der aufgeklärten Linken nicht mehr. Das Verständnis der Linken von Fortschritt, Freiheit und Gerechtigkeit hat das Populäre hinter sich gelassen. Es ist, als wäre der emanzipierte Proletarier nicht zum aufgeklärten Citoyen, sondern zum bornierten Kleinbürger geworden.
Der Populismus nährt sich aus einem doppelten Groll: dem des Volkes über die Führung und dem der Führung über das Volk. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und selbst Joachim Gauck bekommen die Wut auf der Straße zu spüren. Die Straße bekommt Verbalinjurien ("Pack, Gesindel, Abschaum") oder Herablassung zurück: Dann sei es nicht mehr ihr Land, raunte die Kanzlerin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, und der Bundespräsident machte die zögernden europäischen Völker, die nicht geschickt genug "mitgenommen" oder "abgeholt" würden, in der um sich greifenden Europaskepsis als das eigentliche Problem aus.
Darin offenbart sich das Dilemma der modernen westlichen Demokratien: Die volkstümlichen Schichten stemmen sich zunehmend gegen deren geistige Grundlage – die moderne Ideologie der Aufklärung, der Toleranz und des Werterelativismus, mithin gegen die ständige Ausweitung der Freiheit, welche die öffentliche Meinung mehrheitlich angeboten und zuweilen aufgenötigt bekommt. Die populär-populistische Meinung dagegen findet, dass die ökonomische Globalisierung, die Liberalisierung der Sitten und der Sexualität, die Nachsicht gegenüber Straftätern, der multikulturelle Kosmopolitismus zu weit gehen. Die populistischen Bewegungen werden zum herausragenden ideologischen Feind der Spätmoderne, weil sie die grenzenlose Erweiterung der Freiheitszone und das Zugestehen immer weiterer Rechte an Minderheiten – den Weg in die schrankenlose Selbstbestimmung des autonomen Individuums – nicht länger mitmachen wollen.
Denn der Preis der Freiheit und der Eigenverantwortlichkeit ist eine zunehmende Einsamkeit und eine Abnahme traditioneller sozialer Bindungen, was gerade den Ärmeren zu schaffen macht. Ihre Nächstenliebe ist eine Ethik der Nähe, nicht der Ferne. Ihnen fehlt das finanzielle wie das kulturelle Kapital, um die Vorteile der Globalisierung ausschöpfen zu können.
Der Gegensatz zum emanzipatorischen Ideal des Universalismus ist die Verwurzelung im Besonderen: Familie, Tradition, Beruf, Heimat – allesamt emotionsbefrachtete Begriffe, die im modernen Denken ranzig riechen. Doch je unsicherer die Haltestangen der Gesellschaft werden, umso vehementer artikuliert sich das Bedürfnis nach ihnen. In Frankreich marschierten vor drei Jahren zur allgemeinen Überraschung Hunderttausende Demonstranten gegen die Homo-Ehe auf – aus Sorge, ob berechtigt oder nicht, die Institution der Ehe werde auf diese Weise der Selbstzerstörung preisgegeben. Ein radikalpopulistischer Schriftsteller wie Michel Houellebecq hat die Vergeblichkeit des bescheidenen Glücks in der zeitgenössischen Gesellschaft, in der die Einzelnen wie atomisierte Monaden beziehungslos koexistieren, zu seinem wiederkehrenden Erfolgsthema gemacht. Der "neoreaktionäre Diskurs" (so ein französischer Buchtitel) hat im Land des ständig erstarkenden Front National bereits weite Schichten der Intellektuellen erfasst.
Die aufgeklärte Elite kann diesen Wunsch nach Verwurzelung (philosophisch nicht zufällig vom Reaktionär Martin Heidegger reflektiert) zwar rhetorisch anerkennen, aber nicht wirklich befriedigen. Denn ihre Vorstellung vom aufgeklärten Staatsbürger ist universalistisch geprägt, sie beruht auf dem ehernen Grundsatz von der unantastbaren Würde eines jeden Menschen, der nicht zur Disposition gestellt werden kann. Vom Bürger erwartet sie, dass er die partikulare Beschränktheit seines Blickwinkels überwindet, seinen Verschlag verlässt und die Gesellschaft von nirgendwo, das heißt vom universellen Standpunkt aus betrachtet. Wer in der Besonderheit seines privaten Kosmos verharrt, gilt als beschränkter Kleingeist, ein "Idiot" im antiken Sinn: Im griechischen Stadtstaat war der "Idiotes" der Privatier, der seinen Besorgungen nachging, ohne sich um das Gemeinwohl zu scheren.
Die Globalisierung hat die dialektische Balance zwischen Öffnung und Rückzug, Aufbruch und Verwurzelung gesprengt. War der Partikularismus, die enge Welt des Proletariers oder des Kleinbürgers, früher noch ein unverschuldetes kulturelles Defizit, das durch Bildung und Überzeugung ausgeglichen werden konnte, so ist die Beschränktheit des modernen Spießers heute ein selbst verschuldeter moralischer Makel. Der Klassendünkel ist nicht mehr ökonomisch fundiert, sondern ideologisch. Er entspringt der kommunikativen Verweigerung und der fehlenden Anerkennung zwischen "Aufgeklärten" und "Ignoranten": Wer sich dem Universalismus und dem Kosmopolitismus verschließt, ist schlimmer als ein Dummkopf von gestern – ein unanständiger Mensch, vermutlich Ausländerfeind und Rassist.
Das ist nicht ganz falsch. Doch die Aufklärung, die als Suche nach dem Ideal der Mündigkeit begann, hat in der Postmoderne ein neues Reich der Dogmatik errichtet, mitsamt ihren Hohepriestern und den Sittenwächtern des politisch Korrekten. So empfinden es jedenfalls die auf diesem Weg Abgehängten, für die ihr Nationalstaat das einzig vorstellbare Volksheim geblieben ist. Sie sehen nicht ein, warum das Gemeinwohl, das sie kennen und respektieren, plötzlich global geworden sein soll. Dass der gute Bürger nicht länger nur derjenige wäre, der sein Eigeninteresse hinter das seines Landes zurückstellt, sondern das Interesse des Landes den Anforderungen der Globalisierung opfern müsse, ist für sie eine abstrakte Zumutung. "Man kennt kein Beispiel eines Volks, das die Abstraktion den Realitäten seines Lebens vorzieht", schreibt die konservative französische Philosophin Chantal Delsol: "Gegenüber der Doktrin der Aufklärung besteht die natürliche Reaktion der Völker in einer Rebellion des Wirklichen."
Schon Lenin war am Widerspruch zwischen der "Spontaneität der Massen" und den Zielsetzungen des sozialistischen "Bewusstseins" gescheitert, wie er ratlos in seiner berühmten Schrift "Was tun?" einräumt. Die Lösung, auf die er kam, ähnelte bekanntlich der von Robespierre während der Französischen Revolution: die Diktatur des Terrors im Namen eines abstrakten, weil universellen Gemeinwohls.
Es ist wohl kein Zufall, dass der proklamierte Vorrang des Universellen vor dem Partikularen, des Globalen vor dem Nationalen von immer mehr Menschen in den westlichen Gesellschaften als Fremdbestimmung empfunden wird. Wenn die Auflehnung dagegen als moralisch verwerflich angeprangert wird, kommt zur vermeintlichen Fremdherrschaft im populistischen Weltbild das komplementäre Reich der Lüge hinzu. Der Übergang zum Akt der Gewalt durch die sich Auflehnenden fällt dann leicht, er gilt als Notwehr. Von der Politikerbeschimpfung zur handfesten Bedrohung ist es ein kleiner Schritt. Die Verwandlung der demokratischen Republik in eine ideologische Republik, in der sich argumentative Sprachlosigkeit zwischen den Fronten ausbreitet, kündigt die Gefahr der Gewalt an. Dann verlässt die Politik den Toleranzbereich der Meinungen, die miteinander streiten, und begibt sich in die Auseinandersetzung zwischen unversöhnlichen Gewissheiten auf der Straße.
Europa, das ist die Tragik der EU, erscheint seinen Völkern nicht als Schutz, sondern als weit geöffnetes Einfallstor des Globalen, die Technokratie der Brüsseler Kommission als Negation der Demokratie durch einen juristisch-bürokratischen Komplex ernannter und weitgehend unbekannter Experten. Das Europäische Parlament hat durch seinen Präsidenten zwar ein Gesicht bekommen, aber seine Abgeordneten vermitteln nur allzu oft den Eindruck, mit der Kommission gemeinsame Sache gegen den Rat der Staats- und Regierungschefs zu machen – der Einzigen, die gegenüber ihren Staatsvölkern rechenschaftspflichtig sind. Europa, das als Befreiung und Aufbruch in eine wunderbare Zukunft angepriesen wurde, hat sich selbst in ein Dogma verwandelt, an dem Zweifel nicht erlaubt sind. Wer sie dennoch hinausschreit, gehört zu den Idioten der europäischen Familie.
Die EU darf nicht länger auf die große Zentralisierung nach dem Muster des französischen Jakobinismus hinauslaufen, obwohl der im Nachhinein glorifizierte Kommissionspräsident Jacques Delors den Binnenmarkt seinerzeit so strukturierte. Der Ruf nach immer mehr Europa, nach einer immer engeren Integration ist eine fatale Flucht nach vorn. Die EU muss sich vielmehr daran messen lassen, wie viel Anerkennung konkreter Vielfalt der Lebensformen, wie viel Partikularismus durch ihre Institutionen möglich ist. Schon Hegel hatte, anders als Kant, befunden, zur Freiheit der modernen Welt gehöre auch, als "Deutscher, Italiener usf." leben zu dürfen, so wie es ein modernes Recht sei, Katholik, Protestant, Jude zu sein. Denn der Kosmopolitismus dürfe nicht so "fixiert" werden, dass er "dem konkreten Staatsleben" gegenüberstehe.
Freiheit schlägt in ihr Gegenteil um, wenn sie davon absieht, dass Menschen immer in einer Welt verankert sind, die sie nicht selbstherrlich gemacht haben, sondern die sie schon vorfinden. Diese Situiertheit in Raum und Zeit, in der Nachbarschaft und in der Generationenfolge, ist eine anthropologische Konstante, die kein Idealismus außer Kraft setzen kann.
Die Anrufung des autonomen Ichs – die zentrale Botschaft der Aufklärung – schmeichelt dem modernen Menschen. Sie unterstellt, Freiheit sei etwas, auf das er einen Anspruch habe und das in der Lösung von den Beschränkungen bestehe, die ihm die Umstände auferlegen. Damit verdeckt sie die Ursachen eines Ohnmachtsgefühls, das ihn doch immer wieder einholt: Freiheit in der Demokratie ist abstrakt, Handlungskompetenz ist konkret – doch gerade Letztere scheint dem Bürger zu entgleiten. Für ihn sieht es aus, als könne sich der Befund von Jean-Jacques Rousseau aus seiner Schrift über den Gesellschaftsvertrag bestätigen: "Das englische Volk meint, frei zu sein; es täuscht sich sehr: Nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; sobald sie gewählt sind, ist es Sklave, ist es nichts."
Wie viel Misstrauen und Frustration hält eine Demokratie aus? Der belgische Autor und Historiker David Van Reybrouck schreibt in seiner Brandschrift "Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist": "Die Kluft zwischen dem, was der Bürger selbst meint, und dem, was er den Politiker tun sieht, zwischen dem, was der Bürger für notwendig hält, und dem, was der Staat in seinen Augen vernachlässigt, wächst." Er schlägt als Ergänzung zum Wahlsystem, das eine immer ausgeprägtere Entfremdung der Bürger von den Parteien hervorbringe, ein Losverfahren vor, das Bürger nach einem Zufallssystem zu Abgeordneten bestimmen könnte, ähnlich wie in manchen Ländern Geschworene in Strafprozessen – das Parlament als Jury. Denn: "Wir müssen die Demokratie dekolonisieren", von den Experten und Berufspolitikern zurückholen.
Diese Aufgabe darf gewiss nicht den populistischen Führern in Europa – von Marine Le Pen in Frankreich über Norbert Hofer in Österreich, Beppe Grillo in Italien bis zu Nigel Farage und Boris Johnson in Großbritannien – überlassen werden. Denn die sind nicht die direkten Wortführer des Volkes, als die sie auftreten, sondern eine bekannte Gefahr: demagogische Totengräber der Demokratie.
Jede Protestwahl ist ein Warnpfiff, eine Gelbe Karte des Volkes für die Politik und die Parteien. Niemand weiß, was passiert, wenn die Rote gezogen wird. Die Briten haben es jetzt getan, auch wenn ihnen die Ungeheuerlichkeit ihres Verstoßes inzwischen selbst aufgeht und sie sich über sich selbst erschrecken. Während Europa in ein schwarzes Loch blickt. ■

Für die Erschrockenen Europas wurde mit dem Brexit das Wahlrecht missbraucht.

"Die Kluft zwischen dem, was der Bürger selbst meint, und dem, was der Politiker tut, wächst."

Über den Autor

Romain Leick, Jahrgang 1949, kam 1977 zum SPIEGEL. Er leitete das Auslandsressort und berichtete anschließend sechs Jahre lang aus Paris, bevor er nach Hamburg in die Leitung des Kulturressorts zurückkam. Er schreibt als freier Autor vorwiegend über geisteswissenschaftliche und deutsch-französische Themen.
Von Romain Leick

DER SPIEGEL 27/2016
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