09.07.2016

SozialesAbgeheftet

Familien, die auf Hilfe vom Staat angewiesen sind, kämpfen oft mit einer undurchsichtigen Sozialbürokratie. Familienministerin Schwesig will das ändern, aber die Länder wehren sich.
Bei Familie Fromm funktioniert das Leben nicht ohne die pinkfarbene Mikrowaage, die neben der Spüle steht. Sohn Calvin muss sein Essen abwiegen, immer, auch an diesem Mittwochmorgen Anfang Juni. Der Zehnjährige trägt die Werte in eine Excel-Tabelle ein. "Es geht um jedes Gramm, esse ich zu viel vom Falschen, könnte ich sterben", sagt er. Das Essen in der Schule darf er nicht anrühren. Die Ärzte haben ihn auf "ketogene Diät" gesetzt: kaum Kohlenhydrate, damit auch fast kein Zucker, und ein hoher Fettanteil.
Calvin hat eine Form der Mitochondriopathie, eine angeborene Stoffwechselkrankheit. Seine Muskeln sind manchmal so schlapp, dass ihm sogar Messer und Gabel zu schwer werden. Calvin braucht einen Rollstuhl und eine Schulbegleiterin. Sie passt in der Schule auf, dass er nicht das Falsche isst und sich nicht überanstrengt.
Sein Bruder Collin sitzt auf der Treppenstufe zum Bad. "Zieh dir bitte eine andere Hose an", sagt Mutter Yvonne, "deine ist zu kurz." Doch der Neunjährige will nicht. Er ruckelt die Hose so zurecht, dass sie bis zum Knöchel reicht: "Die passt noch, guck", sagt er. "Collin, bitte, du weißt doch, was deine Therapeutin dir auf die grüne Karte geschrieben hat: Du sollst flexibel sein." Es dauert, bis er in seinem Zimmer verschwindet, um sich umzuziehen.
Collin ist Autist, er hat das Asperger-Syndrom. Routine ist ihm wichtig, er hängt am Status quo. Schon eine neue Hose überfordert ihn. Collin braucht, genau wie sein Bruder, eine Schulbegleiterin. Sie bringt Ruhe in den Unterricht und hilft Collin, sich zu konzentrieren.
Man sollte meinen, Familie Fromm habe genug damit zu tun, sich um die Krankheiten ihrer Söhne und um ihre Tochter zu kümmern. Doch sie muss auch mit den Behörden kämpfen. Das ist in den deutschen Sozialgesetzbüchern so angelegt.
In Deutschland sind bei Kindern und Jugendlichen laut Gesetz unterschiedliche Ämter für unterschiedliche Arten von Behinderungen zuständig: bei geistigen und körperlichen Behinderungen das Sozialamt, bei seelischen Behinderungen wie dem Asperger-Syndrom das Jugendamt.
So kommt es, dass sich in vielen Kommunen Behörden streiten, weil sie nicht zuständig sein wollen. So kommt es, dass Geld und Zeit verschwendet werden, weil Anträge doppelt und dreifach bearbeitet werden müssen. Und so kommt es, dass die Fromms vor zwei Gerichten streiten müssen, um in einer Angelegenheit recht zu bekommen.
Die Große Koalition will das ändern. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereitet gerade einen Gesetzentwurf vor, der dafür sorgen soll, dass die Jugendämter zum Ansprechpartner für alle Familien werden, auch für die mit behinderten Kindern. Die Behörden sollen künftig "Vom Kind aus denken", so heißt es auf dem Papier, mit dem das Ministerium seinen Gesetzentwurf intern und vor Experten präsentiert.
Mit der "Inklusiven Lösung", wie das Vorhaben genannt wird, wird es eine neue Definition geben, welche Leistungen der Staat für Kinder und Jugendliche übernimmt: nämlich alle, die "zur Förderung ihrer Entwicklung, zur Erziehung sowie zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" geeignet und notwendig sind. So steht es in einem Arbeitsentwurf des Gesetzes, der dem SPIEGEL vorliegt.
11,1 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden für Minderjährige mit besonderem Erziehungsbedarf oder Behinderungen aus. Schwesig hofft, dass durch die Reform nicht nur der Alltag der Betroffenen leichter wird. Sie hat berechnen lassen, dass der Staat am Ende mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen kann.
Auch den Fromms könnte die Reform helfen. Die Grundschule der Brüder im hessischen Lahnau ist eine inklusive Schule: Calvin, Collin und ihre Schulbegleiterinnen werden in den Unterricht integriert, allerdings nur vormittags. Nachmittags sieht das anders aus, obwohl es eine Ganztagsschule ist – für alle Schüler gibt es kostenlose Nachmittagsbetreuung. Denn der Landkreis will den Brüdern ihre Schulbegleiterinnen nicht für die Nachmittagsstunden bezahlen. Die 1200 Euro, die das pro Monat kosten würde, können sich die Fromms aber nicht leisten.
Eine inklusive Ganztagsschule, deren Nachmittagsbetreuung ausgerechnet Kinder mit Behinderung ausschließt?
Die Fromms fanden das ungerecht und zogen vor Gericht. Genauer gesagt: vor zwei Gerichte. Einmal vor das Sozialgericht und einmal vor das Verwaltungsgericht. Das Sozialgericht, das im Fall Calvins wegen seiner körperlichen Behinderung zuständig war, entschied im Sinne der Fromms. Das Verwaltungsgericht jedoch, das in Collins Fall beschließen musste, lehnte ab. Die Eltern seien zu wohlhabend für Anspruch auf Jugendhilfe – dabei ist er nur Einkaufsleiter in einem mittelständischen Unternehmen, sie leitet eine Altenhilfeschule und studiert nebenbei. Collin bekommt keine Schulbegleiterin finanziert. Also gehen die Brüder nachmittags beide nach Hause, während ihre Schulfreunde essen, spielen und gemeinsam Hausaufgaben machen. "Ich kann es nicht nur einem erlauben, das wäre einfach unfair", sagt Yvonne Fromm. Stattdessen reduzierten die Eltern ihre Arbeitszeit jeweils auf 32 Stunden pro Woche und arbeiten zudem nun oft von zu Hause aus, um ihre Kinder selbst zu betreuen.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass sich Behörden die Zuständigkeiten wie bei den Fromms hin- und herschieben. Schwesigs Beamte wollen das beenden. Außerdem wollen sie die Regelungen für sozialverhaltensauffällige Kinder ändern, die sogenannten Hilfen zur Erziehung. Sie sind bei den Jugendämtern angesiedelt und sollen "weiterentwickelt" werden, wie es in den Papieren des Ministeriums heißt. Das sind all jene Maßnahmen, die Eltern bei der Erziehung unterstützen, um das Kindeswohl sicherzustellen: Pädagogische Beratung, Therapien oder auch stationäre Angebote wie Plätze in Wohnheimen fallen darunter.
Damit die Ausgaben für schwer erziehbare Kinder und deren Eltern nicht immer weiter steigen, sollen die Kommunen präventiver arbeiten. Außerdem sollen sie sich regional besser absprechen, damit sich Angebote weniger doppeln. So passiert es immer wieder, dass in einer Klasse mehrere Schulbegleiter sitzen, die ihre Arbeit koordinieren könnten, das aber nicht dürfen. Unterschiedliche Behörden haben sie geschickt, aus unterschiedlichen Töpfen kommen ihre Mittel.
Die Reform, so wie Schwesig sie plant, wird von Experten fast einhellig begrüßt. "Die jahrelangen Streitereien zwischen Jugend- und Sozialämtern hätten endlich ein Ende, Kinder würden nicht mehr durch das Netz fallen", sagt Jörg Fegert, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie. "Es wäre eine Sensation, wenn dieser Bundesregierung die Reform endlich gelänge", sagt Norbert Müller-Fehling vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen. Dennoch gibt es gerade in den Ländern noch heftigen Widerstand, vor allem in Nordrhein-Westfalen.
Dort existiert in fast jeder Kleinstadt ein Jugendamt. Die Reform hätte zur Folge, dass jedes Experten für Behinderungen stellen müsste. Aus Rücksicht darauf sieht Schwesigs Gesetzentwurf zwar eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor. Doch den Beamten von Hannelore Kraft (SPD) reicht das nicht. Sie fürchten, dass die erforderliche Personalaufstockung ihren Haushalt zu sehr belastet.
Ein Blick nach Nordfriesland zeigt allerdings, dass die Reform sogar Geld sparen kann. Dort wird seit acht Jahren ein Modell praktiziert, bei dem alle Einrichtungen und Behörden die Fälle gemeinsam besprechen. Die Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die für die Inklusion von Behinderten werden über ein Budget gesteuert. Die Jugendämter verteilen das Geld dann jeweils an einen "Schwerpunktträger", zum Beispiel an eine Organisation wie die Diakonie. Die wiederum reicht das Geld an andere gemeinnützige Vereine weiter. Da dies transparent abläuft, kontrollieren sich die Träger gegenseitig.
Es ist ein effektives System: Kinder müssen seltener aus den Familien genommen werden, und die Ausgaben steigen viel langsamer als im Rest der Republik. Nordfriesland war bei den Hilfen zur Erziehung einst der teuerste Landkreis Schleswig-Holsteins. Er liegt nun nur noch im Mittelfeld. Auch bei den Kosten der Jugendhilfe hat sich viel getan: Sie kletterten in den vergangenen 15 Jahren nur sehr moderat um 24 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag für denselben Zeitraum bei 94 Prozent.
Die Beamten aus Schwesigs Ministerium kennen diese Zahlen. Damit wollen sie die Kritiker locken. "Mit den aktuellen Ausgaben kann es jedenfalls nicht weitergehen, da sind sich alle einig", heißt es im Familienministerium. Nur deswegen habe es die Reform auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Aber im Herbst 2017 sind Wahlen. Wenn das Gesetz nicht vor der Sommerpause auf den Weg gebracht ist, wird daraus in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr.
Es wäre auch zum Schaden von Familie Fromm. Mutter Yvonne, 36, leidet schon jetzt sehr unter dem Streit mit den Behörden. "Es reibt einen auf", sagt sie. Im vergangenen Jahr war sie mehrfach krank. Eine Gürtelrose quälte sie, sechs Monate lang. Hinzu kam eine Blutvergiftung. Ihr Gleichgewichtssystem wurde angegriffen, permanent ist ihr schwindlig, manchmal so stark, dass sie das Haus nicht verlassen kann. Sie kann nicht so arbeiten wie vorher. Aufgeben will sie aber nicht. "Man muss doch was tun, das ist einfach zu ungerecht", sagt sie.
Wie ungerecht, erfährt Fromm auf ein Neues, als sie mittags bei ihrer Anwältin sitzt. Die Familie hatte Einspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, ihrem autistischen Sohn eine Schulbegleiterin für den Nachmittag zu verweigern. Doch das Verfahren bezieht sich nur auf das aktuelle Schuljahr, erklärt die Anwältin. Und das geht in wenigen Wochen zu Ende. Danach müssten alle Anträge vor Gericht neu gestellt werden. "Das heißt, wenn der Kreis auf Zeit spielt, haben wir Pech gehabt?", sagt Yvonne Fromm. Die Anwältin nickt.

Es kommt häufig vor, dass sich Behörden die Zuständigkeiten hin- und herschieben.

Von Ann-Katrin Müller

DER SPIEGEL 28/2016
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