16.07.2016

JakobAugsteinIm Zweifel linksNetanyahus Eskalation

Es geschieht nicht oft, dass eine deutsche Bundesregierung sich zur israelischen Innenpolitik äußert. Noch seltener übt eine deutsche Bundesregierung offene Kritik an einem israelischen Gesetz. Etwas ist also vorgefallen. In dieser Woche hat sich Israel ein Stück vom demokratischen Westen entfernt. Die stolze Demokratie im Nahen Osten wurde den autokratischen Regimen in Russland, Ägypten und der Türkei ein Stück ähnlicher.
Das kritisierte Gesetz sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihres Geldes aus staatlichen Quellen im Ausland erhalten, ihre Quellen offenlegen müssen – und zwar andauernd. In jeder Publikation, einschließlich in Briefen an Knesset-Abgeordnete. Eine solche Regelung gibt es in keinem westlichen Land. Nur Länder, mit denen man Israel nicht vergleichen mag, gehen ähnlich vor.
Das Auswärtige Amt antwortete auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck: "Die Bundesregierung ist besorgt, dass das Gesetz einseitig auf Unterstützung durch staatliche Geber ausgerichtet ist. Für private Geber, die in Israel von großer Bedeutung sind, besteht keine Offenlegungspflicht."
Hier geht es nicht um eine technische Kleinigkeit. Es geht darum, wie man mit demokratischen Mitteln die Demokratie schwächen kann. Die Arbeit jener Organisationen, die Premier Benjamin Netanyahu kritisch gegenüberstehen, wird fortan erschwert. Die Arbeit jener Organisationen, die seine Regierung bereitwillig stützen, bleibt hingegen unberührt. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Eskalation der innenpolitischen Spannungen in Israel.
Der Likud-Politiker Moshe Ya'alon, der vor Kurzem sein Amt als Verteidigungsminister aufgab, hat von den "extremistischen und gefährlichen Kräften" gesprochen, die Israel und die Likud-Bewegung übernommen hätten. Wie um ihn zu bestätigen, stellte sich sein Nachfolger, Avigdor Lieberman, gleich danach hinter einen Soldaten der israelischen Armee, der einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter, von dem keine Gefahr mehr ausging, mit einem Kopfschuss tötete.
Es ist die Auseinandersetzung um die dauerhafte Besetzung des Westjordanlandes und die Folgen der Besatzungspolitik für die israelische Gesellschaft, die an Israel zerren. Längst spaltet ein Klima der Unversöhnlichkeit das Land. Egal ob NGOs, das Erziehungssystem, die arabische Minderheit, selbst die Armee – für die Regierung Netanyahu wird jeder zum Feind, der an ihrer Besatzungspolitik zweifelt. Nicht weniger als die Zukunft der israelischen Demokratie steht in diesem Streit auf dem Spiel.
Deutschland trägt im Verhältnis zu Israel eine besondere Verantwortung. Darum ist es richtig, dass die Bundesregierung sich zu Wort meldet.
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Jan Fleischhauer und Markus Feldenkirchen im Wechsel.

DER SPIEGEL 29/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 29/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JakobAugsteinIm Zweifel links:
Netanyahus Eskalation

Video 02:47

Unternehmer im Klimastreik "Ich kann das einfach nicht mehr"

  • Video "Höchstes Wohnhaus der Welt: Helles Zimmer mit Aussicht - aber teuer" Video 00:46
    Höchstes Wohnhaus der Welt: Helles Zimmer mit Aussicht - aber teuer
  • Video "Explosion in Chemiefabrik: Metallteile werden zu gefährlichen Geschossen" Video 00:48
    Explosion in Chemiefabrik: Metallteile werden zu gefährlichen Geschossen
  • Video "Grenzmauer: Trump droht Mexiko mit neuen Zöllen" Video 01:19
    Grenzmauer: Trump droht Mexiko mit neuen Zöllen
  • Video "Helmkamera-Video: Motorradfahrer filmt Klippensturz" Video 00:57
    Helmkamera-Video: Motorradfahrer filmt Klippensturz
  • Video "Seltene Aufnahmen: Video zeigt Zebra mit Punkten" Video 01:00
    Seltene Aufnahmen: Video zeigt Zebra mit Punkten
  • Video "Rambo 5: Last Blood: Blutiger Abschied" Video 01:37
    "Rambo 5: Last Blood": Blutiger Abschied
  • Video "Wie zu König Blauzahns Zeiten: Dänen bauen längste Wikingerbrücke" Video 01:07
    Wie zu König Blauzahns Zeiten: Dänen bauen längste Wikingerbrücke
  • Video "Verirrte Meeressäuger: Menschenkette rettet Delfine" Video 01:01
    Verirrte Meeressäuger: Menschenkette rettet Delfine
  • Video "Uli Hoeneß: Kalkulierter Wutausbruch im Video" Video 02:47
    Uli Hoeneß: Kalkulierter Wutausbruch im Video
  • Video "Wilde Flüsse in Patagonien: Mit dem Kajak ins Unbekannte" Video 01:40
    Wilde Flüsse in Patagonien: Mit dem Kajak ins Unbekannte
  • Video "Klimawandel in Spitzbergen: Wo die Winter immer wärmer werden" Video 02:54
    Klimawandel in Spitzbergen: Wo die Winter immer wärmer werden
  • Video "SUV: Wie schädlich sind SUV?" Video 02:11
    SUV: Wie schädlich sind SUV?
  • Video "Video aus Brasilien: Taucher treffen auf große Anakonda" Video 01:16
    Video aus Brasilien: Taucher treffen auf große Anakonda
  • Video "Greta Thunberg trifft Barack Obama: Fist Bumping mit dem Ex-Präsidenten" Video 01:22
    Greta Thunberg trifft Barack Obama: "Fist Bumping" mit dem Ex-Präsidenten
  • Video "Unternehmer im Klimastreik: Ich kann das einfach nicht mehr" Video 02:47
    Unternehmer im Klimastreik: "Ich kann das einfach nicht mehr"