16.07.2016

CSUKoalition mit dem Volk

Parteichef Seehofer will Referenden ermöglichen, seine Bundestagsabgeordneten sind dagegen.
Die CSU streitet darüber, ob es künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene geben soll. Mit einer entsprechenden Forderung stieß Parteichef Seehofer auf Kritik bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Mein Koalitionspartner ist die Bevölkerung", hatte Seehofer auf einer Klausurtagung gesagt. Referenden seien ein sinnvolles Mittel, um die Bürger zu befrieden. Der innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl ist anderer Ansicht: "Die Abgeordneten haben Verantwortung für vier Jahre", diese dürfe man nicht aus Angst davor, abgewählt zu werden, delegieren. Weitere Abgeordnete sprachen sich gegen das Vorhaben aus, Grundgesetzänderungen durch Volksabstimmungen zu ermöglichen; auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält nichts davon. Im Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm heißt es: "Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann." Über diesen Passus soll nun der Parteitag Anfang November befinden.
Seehofer betonte auf der Tagung auch, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge weiterhin nötig sei. Die Krise sei noch nicht gemeistert. Damit stellte er sich gegen den Parteivize, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Der hatte erklärt, wegen der geringen Migrantenzahlen sei die Obergrenze überflüssig.
Von Ran

DER SPIEGEL 29/2016
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