16.07.2016

WettbewerbUnter Freunden

Interne Dokumente erhärten den Verdacht, dass es bei Wirtschaftsminister Gabriels Sondererlaubnis für die Fusion zweier Handelskonzerne nicht mit rechten Dingen zuging.
Kurz bevor Sigmar Gabriel am 23. November vergangenen Jahres den Hamburger Michel betritt, um dem gerade verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt beim Staatsakt die letzte Ehre zu erweisen, erreicht ihn noch eine E-Mail seines engsten Mitarbeiters Matthias Machnig.
"Hallo Sigmar", schreibt der Staatssekretär um 9.55 Uhr unter der Betreffzeile "Auflagen MEV". Es geht um die geplante Sondererlaubnis für eine Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, ein heikles Thema. "Ich habe mal Punkte definiert, welche Auflagen erfolgen sollten (siehe Anlage)", schreibt Machnig weiter.
Gabriel reagiert schnell. Um 13.18 Uhr, der Sarg mit Schmidts Leichnam ist kaum durchs Kirchenportal hinaus, leitet der Minister die E-Mail an seine Leute weiter. Er gibt Order, sie auszudrucken und in die Post zu legen. Gabriel will Machnigs Vorschläge handschriftlich ergänzen. Zwei Tage nach Schmidts Beerdigung, so zeigt es der Vermerk, gibt der Minister seinem Staatssekretär eine gründlich überarbeitete und um eine DIN-A4-Seite ergänzte Version zurück.
Womöglich war das ein Fehler. Knapp acht Monate später steht der Schriftwechsel im Zentrum einer Affäre, die den Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden schwer belastet. Am Mittwoch unterbrach Gabriel seinen Urlaub. Vertraute im Ministerium und in der Partei hatten ihm geraten, sich in Berlin zu zeigen, um Stellung zu beziehen. Gabriel steckt in der vielleicht schwersten Krise seiner Amtszeit. Beim politischen Gegner kursieren Rücktrittsforderungen.
Bei der Affäre geht es jetzt nicht mehr um die Frage, ob Gabriel es dem Handelsriesen Edeka gestatten sollte, sich durch die Übernahme des Konkurrenten eine marktbeherrschende Stellung zu verschaffen. Hierzu ist von Expertenseite alles Wesentliche gesagt: Ein Zusammenschluss der beiden Handelskonzerne ginge zulasten des Wettbewerbs und wäre schlecht für die Verbraucher.
Aber das waren fachlich begründete Einwände von Professoren und Bürokraten, über die sich der Instinktpolitiker Gabriel leicht hinweggesetzt hat. Nun steht ein anderer Vorwurf im Raum, und der wiegt mindestens genauso schwer. Gabriel, so lautet der Verdacht, habe Vorschriften gebeugt und Paragrafen missachtet, um einem Handelskonzern einen milliardenschweren Vorteil zu verschaffen.
Am vergangenen Dienstag setzte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Eilverfahren Gabriels Übernahmeerlaubnis außer Kraft. Zudem erhob es schwere Vorwürfe gegen seine Amtsführung. Anstatt sich neutral, objektiv und transparent zu verhalten, habe Gabriel "Geheimgespräche" mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub geführt. "Gegen den Bundeswirtschaftsminister", so das Gericht, sei "die Besorgnis der Befangenheit begründet". Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, erhärten diesen Vorwurf. Die Frage lautet: Hat Gabriel seine Amtspflichten verletzt?
Dabei hatte der Minister eigentlich gehofft, sich als sozialdemokratischer Kümmerer zu profilieren. Das Thema beschäftigt ihn seit fast zwei Jahren. Im Oktober 2014 hatte Tengelmann-Boss Haub verkündet, seine rund 450 Kaiser's- und Tengelmann-Märkte an Edeka verkaufen zu wollen. Es würde die Position des bereits größten Handelskonzerns Deutschlands zementieren. Das Bundeskartellamt untersagte die Übernahme. Die Konzentration von so viel Marktmacht gefährde den Wettbewerb.
Doch die betroffenen Unternehmen blieben bei ihrem Plan. Ohne Fusion seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Sie stellten den Antrag auf eine Ministererlaubnis. Gabriel möge sich per Sondergenehmigung über die zuständige Kartellbehörde hinwegsetzen.
Gabriel willigte ein. Dass die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission von einer Ministererlaubnis abriet, scherte ihn nicht. Dass mit dem Rewe-Konzern ein weiterer möglicher Käufer für Tengelmann auftauchte, spielte offenbar keine Rolle. Bei jeder passenden Gelegenheit soll Gabriel herausgestellt haben, dass durch seine Sondererlaubnis Tausende Arbeitsplätze in den Kaiser's- und Tengelmann-Filialen erhalten blieben, die sonst von Schließung bedroht seien. Als Wirtschaftsminister sei er dem Gemeinwohl verpflichtet, verkündete er mit großer Geste und unter dem Beifall von Gewerkschaften.
Nun zeichnet sich ab, dass er der Arbeitnehmerseite zu viel versprochen hat. Den Beschäftigten droht eine monatelange Hängepartie.
Gabriel steht unter Druck. Ein Wirtschaftsminister, dem gerichtlich eine mögliche Befangenheit attestiert wird: Das hat es in der Bundesrepublik wohl noch nicht so oft gegeben. Gabriel ist erfahren genug zu wissen, welche Sprengkraft ein solcher Satz entfalten kann. Und so hat er diese Woche versucht, den Vorwurf zu kontern. Das Gericht, so befand er, mische sich unzulässigerweise in eine politische Auseinandersetzung ein.
Doch Gabriels Verteidigung steht auf einem wackligen Fundament. Es gibt Hinweise, die nicht seine Version der Geschichte stützen, sondern die Einschätzung des Oberlandesgerichts stärken. Zudem gibt es Zweifel, dass Gabriel in seiner als Selbstverteidigung gedachten Pressekonferenz in allen Punkten die ganze Wahrheit gesagt hat. Womöglich hat er beim Versuch, den Edeka-Deal gegen alle Einwände durchzusetzen, sogar noch viel größere Fehler gemacht, als bislang öffentlich bekannt geworden ist.
Ein wesentliche Rolle bei der Bewertung der Affäre dürfte der Schriftwechsel zwischen Gabriel und Staatssekretär Machnig vom vergangenen November spielen. Bereits die Form ist ungewöhnlich. Gabriel nutzte wie selbstverständlich seinen E-Mail-Account als SPD-Vorsitzender, er verwendete nicht wie üblich die Adresse seines Ministeriums. Wie sich das mit den Transparenzgeboten für ein Kartellverfahren verträgt, bleibt sein Geheimnis.
In der Mail schlug Machnig vor, die Fusion zu erlauben. Um die Interessen von Wettbewerbern und Verbrauchern zu schützen, sah der Beamte in seinem Entwurf jedoch harte Auflagen vor, die er unter acht Punkten penibel auflistete. Edeka solle sich verpflichten, alle Betriebsvereinbarungen einzuhalten, seine Lieferanten nicht mit den Kosten der Übernahme zu belasten – und vor allem: die Zahl der übernommenen Tengelmann-Arbeitsplätze "mindestens fünf Jahre zu erhalten".
Es war ein umfangreicher Katalog, doch Gabriel war nicht zufrieden. Er wollte die Neuordnung des deutschen Lebensmittelhandels selbst in die Hand nehmen. Der Minister strich die ersten vier Punkte des Papiers dick mit seinem Kugelschreiber durch und empfahl ein anderes Verfahren. Es sollte noch einmal geredet werden, aber nicht mit allen Beteiligten in transparenten Anhörungen, sondern in einem "Treffen" nur mit "Herrn Haub und Herrn Mosa", wie aus dem Vermerk hervorgeht. Gabriel hatte die Sache endgültig zu seiner persönlichen Angelegenheit erklärt.
In dem Gespräch, so führte er weiter aus, sollten noch einmal alle Alternativen aufgezeigt werden: die Ablehnung des Antrags, die "Aufnahme neuer Verkaufsverhandlungen" unter Einschluss von Rewe. Vor allem aber solle Edeka doch ein "neues Angebot" vorlegen, über das er selbst verhandeln wollte. Erstaunlich dabei ist Gabriels Schlussbemerkung. Unter dem Stichwort "Rückfall-Position" notierte er: "Edeka darf in diesen 5 Jahren maximal 10 % des Personals abbauen." Damit zeigte sich der Minister großzügiger gegenüber Edeka als sein Staatssekretär Machnig, der sämtliche Stellen erhalten wollte.
Zehn Prozent zulässiger Stellenabbau? Das wären immerhin mehr als 1500 Jobs, die der Minister offenbar zur Disposition stellte. In der Öffentlichkeit erhebt Gabriel hingegen bis heute den Anspruch, er kämpfe um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Und jetzt teilt er auf Anfrage mit: Es sei "durchaus üblich, dass während eines laufenden Ministererlaubnisverfahrens verschiedene Lösungsmodelle entwickelt werden".
Am gefährlichsten aber ist, dass nun der Vorwurf der Befangenheit an Gabriel klebt. Von Geheimabsprachen könne keine Rede sein, schnaufte Gabriel diese Woche vor den Journalisten. Doch wem will er das eigentlich weismachen?
Der Edeka-Konzern ist im politischen Berlin bestens vernetzt. Jedes Jahr lädt das Unternehmen Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter zum Parlamentarischen Abend, zumeist findet der in der feinen Parlamentarischen Gesellschaft gleich gegenüber des Reichstags statt. Auch bei "Expertenfrühstücken" kommen sich Konzern und Politik näher. Das letzte fand Anfang Juli statt, im Edelrestaurant Käfer auf dem Dachgarten des Reichstags.
Inzwischen liegt eine Reihe von Indizien vor, die nahelegen, dass der Minister oder seine Leute gezielt mit ihren Edeka-Freunden Kontakt hatten – und zwar ohne die anderen Beteiligten in korrekter Form zu informieren und ohne dass die Termine Eingang in die Akte gefunden hätten. Zumindest nicht in der üblichen Form.
Zwei brisante Fundstücke hatten schon im Januar die Rewe-Leute stutzig gemacht. Das eine findet sich auf Seite 017003 der Akte zum "Ministererlaubnisverfahren". Ein Schriftsatz der Kanzlei White & Case, des juristischen Beraters von Edeka. Darin zerpflücken die Anwälte auf sechs eng bedruckten Seiten Punkt für Punkt das Rewe-Angebot. Das Schreiben selbst ist an Edeka-Chef Mosa adressiert. Doch wie kommt die juristische Einschätzung der Edeka-Leute in die Akte des Ministeriums?
Eine kleine handschriftliche Notiz in dem Papier löst das Rätsel. "Übergeben von H. Mosa persönlich am 1. 12. 15", heißt es lapidar. Hat also Edeka-Chef Mosa höchstpersönlich die Unterlagen im Ministerium vorbeigebracht?
Ein paar Hundert Seiten weiter, Paginierung 017255, findet sich die Bestätigung in Form einer ausgedruckten Mail des Edeka-Chefs Markus Mosa an den "sehr geehrten Herrn Minister", abgeschickt am 2. 12. 2015 um 15.58 Uhr. Die Mail beginnt mit den Worten "bezugnehmend auf unser gestriges Gespräch ...".
Als Rewe-Chef Alain Caparros von den Zeilen erfährt, ist der Franzose aufgebracht. Schließlich hatte sein Büro mehrfach um eine Audienz mit Gabriel gebeten – und war jedes Mal abgeblitzt. Stattdessen bat das Ministerium um ein verbindliches Übernahmeangebot für die Tengelmann-Märkte. Fristsetzung: 30. 11. 2015. Also, wie Caparros inzwischen rekonstruiert hatte, einen Tag vor dem Treffen mit seinem Konkurrenten.
Die verärgerten Rewe-Leute wollten wissen, was bei den Gesprächen des vergangenen Jahres herausgekommen war. Doch das Ministerium teilte lediglich mit: "Ein Vermerk zum Gespräch von Herrn Bundesminister Gabriel mit Herrn Mosa am 1. Dezember 2015 sowie weitere Korrespondenz mit den Anmeldern über die Nebenbestimmungen sowie Korrespondenz mit Dritten zu dieser Thematik liegen nicht vor." Am Telefon erklärten den Rewe-Anwälten die zuständigen Beamten laut einer internen Notiz: "Eine weitere Besprechung habe nicht sattgefunden."
Doch offenbar traf sich Gabriel sogar ein weiteres Mal mit den Vertretern der beiden Konzerne. Das hat zumindest der Senat des OLG Düsseldorf festgestellt. Laut Gericht hat es "am 16. Dezember 2015 ein weiteres Sechs-Augen-Gespräch des Bundesministers" mit den Chefs von Edeka und Tengelmann gegeben. Auch diese Unterredung sei "unter Ausschluss der anderen Beteiligten" geführt worden. Weder die Einladung zu diesem Gespräch noch ein Protokoll zum Inhalt finden sich in der Akte. Zwischen den Zeilen kann man lesen, wie erstaunt die Richter über das schlampig geführte Verfahren sind.
Gabriel freilich weist auch diesen Vorwurf zurück: "Es ist üblich und zulässig, Gespräche mit den Antragstellern zu führen", lässt er mitteilen.
War es Schludrigkeit oder Absicht? Bei seinem Auftritt diese Woche reagierte Gabriel, wie er häufig reagiert, wenn er getroffen ist. Er ging selbst zum Angriff über. Was die Daten der Gespräche und der Beteiligten angehe, erwecke "das OLG einen falschen Eindruck oder sei schlicht falsch informiert", erklärte der Minister vor der Presse. Das Gespräch habe nicht am 16., sondern am 18. Dezember stattgefunden. Es sei auch kein Sechs-, sondern ein Vieraugengespräch gewesen. Und dann fügte er noch hinzu: Die Richter hätten ja im Ministerium einfach nachfragen können.
Doch an dieser Stelle ist offenbar der Minister falsch informiert. Denn die Richter haben nachgefragt, wie es üblich ist. In dem Beschluss des OLG ist mehrfach dokumentiert, dass der Senat das Ministerium gebeten hat, ihm alle Akten zu übersenden. In einer Detailfrage ließen die Düsseldorfer Juristen sogar noch einmal telefonisch nachhaken.
Was ist also der Grund dafür, dass die Richter andere Termine angaben als Gabriel? Offiziell äußert sich das Gericht nicht zu den Vorwürfen des Ministers. Aber die Juristen in Düsseldorf sind genervt: "Wenn das Gericht falsch informiert war – dann liegt das wohl daran, dass das Gericht vom Bundeswirtschaftsminister oder von seinen Beamten falsch informiert wurde", heißt es aus Expertenkreisen.
Alle Beteiligten hätten sich später aus den Akten über die Gespräche informieren können, behauptet Gabriel. Doch das sehen die Rewe-Leute anders. Sie erklären, erst durch den jüngsten Gerichtsbeschluss von dem zweiten Gesprächstermin im Dezember erfahren zu haben. "Sonst hätten wir doch selbstredend auch nach diesem Termin gefragt und um weitere Akteneinsicht gebeten", kontert Rewe-Sprecher Martin Brüning, "und natürlich hätten wir auch diesen Termin in unserer Klagebegründung aufgeführt."
So eng sich Gabriel mit den Edeka-Vertretern abstimmte, so zugeknöpft gab er sich gegenüber den Rewe-Leuten. Deren Gesprächswünsche blockten Gabriels Vertraute ab, angeblich, weil das Verfahren ja juristisch so heikel war. So bat Gabriels persönliche Referentin den Büroleiter des Rewe-Chefs um Verständnis, "dass es bis zum Ende des Verfahrens sicher nicht zu einem Treffen kommen kann". Man müsse in dieser Hinsicht den Minister "schützen". Und falls es von anderer Seite so ein Ansinnen gebe, würde sie dies natürlich in der gleichen Weise handhaben. Das Verfahren lasse nichts anderes zu.
Es passt zu Gabriels hemdsärmeliger Art, dass er es mit Vorschriften nicht so genau nimmt. Doch als Wirtschaftsminister kann er sich das nicht herausnehmen. Für Deals wie die Übernahme von Kaiser's Tengelmann gelten scharfe Regeln; mit gutem Grund: Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Wird ein Unternehmen zu groß, könnte es seine Stellung nutzen, um überhöhte Preise zu verlangen, Lieferanten zu erpressen und Beschäftigte zu schurigeln. Das für die Missbrauchskontrolle zuständige Bundeskartellamt hat deshalb weitreichende Befugnisse, Fusionen und Übernahmen zu verhindern.
Umso genauer sollte es sich ein Wirtschaftsminister überlegen, ob er sich mit dem Kartellamt anlegt. In alten Akten seines Hauses hätte Gabriel nachlesen können, wie schwierig eine sogenannte Ministererlaubnis ist. Dort verzeichnet sind bislang gerade einmal 22 Fälle. Und nur 9 davon endeten tatsächlich mit einer Sondergenehmigung, darunter die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.on im Jahr 2002. Doch auch dieses Verfahren wurde aufgrund von Verfahrensfehlern vom OLG Düsseldorf gestoppt und musste erneut aufgerollt werden.
Anstatt den Monopoly-Minister und heimlichen Firmenlenker zu geben, hätte Gabriel zunächst einfach dabei zusehen können, wer die Übernahmeschlacht gewinnt.
Sein Versuch, sich durch die Ministererlaubnis bei den Gewerkschaften und im linken Parteilager beliebt zu machen, ist seit dem Beschluss des Oberlandesgerichts erst einmal gestoppt. Nur zu gern hätte Ver.di-Chef Frank Bsirske die Fusion genutzt, um seinen Einfluss insbesondere bei Edeka auszudehnen, Betriebsräte und Tarifverträge zu etablieren. Doch auch daraus wird jetzt wohl nichts. Und die Gewerkschaften werden sich fragen, welchen Nutzen ein Wirtschaftsminister bringt, der mehr verspricht, als er halten kann.
Nicht auszuschließen, dass für Gabriel selbst bald "Edeka" ist, heißt es hinter seinem Rücken. Gemeint ist: "Ende der Karriere".
Twitter: @Alex_Neubacher, Mail: simone.salden@spiegel.de

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Von Alexander Neubacher und Simone Salden

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