16.07.2016

Migration„Versagen des Rechtsstaats“

Die Behörden verzweifeln bei ihren Versuchen, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Experten aus Bund und Ländern drängen auf schärfere Gesetze.
Großeinsatz der Polizei in Sachsen: einer, der unter keinem guten Stern steht, auch wenn er für die Beamten schon beginnt, als es draußen noch dunkel ist. Sie rücken in Görlitz an, in Zwickau, in Coswig und Rossau. Ihr Ziel: 49 Tunesier abholen – und in die Heimat abschieben. Doch als am Nachmittag um 15.45 Uhr die Maschine am Flughafen Leipzig abhebt, sind nur 13 Männer an Bord des Sammelcharters. Die anderen Tunesier konnte die Polizei nicht finden, einige waren vorher abgetaucht.
Der Flug vom 29. Juni zeigt, wie schwer sich der deutsche Staat nach wie vor tut, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Und wie schwer es Politikern fällt, Versprechen einzuhalten, die sie unter Druck abgeben. Denn dass nun durchgegriffen und konsequent abgeschoben werde, das war die Antwort der Koalition auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht, auf den Aufstieg der AfD, auf die Angst, dass erstens zu viele kommen und zweitens dann auch noch die Falschen bleiben könnten.
So schnell wie möglich wollte deshalb zum Beispiel CSU-Mann Markus Söder mehrere Hunderttausend Migranten ohne Asylanspruch nach Hause schicken lassen. Das klang schon im Februar vollmundig und klingt heute nur noch großmäulig. Denn in den ersten fünf Monaten gab es nicht mal 11 300 Abschiebungen. Das sind zwar mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Aber nicht nur Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist das bei Weitem zu wenig. Es müsse gelingen, "nachhaltig in anderen Quantitäten Rückführungen zu organisieren", berichtete er vor Kurzem seinen Kabinettskollegen.
Fragt sich nur, wie. Denn dazu sind die für Abschiebungen in erster Linie zuständigen Länder und auch der Bund mit seiner Bundespolizei schlicht nicht in der Lage. Die Ausländerbehörden sind hoffnungslos unterbesetzt, die Polizei ist seit Monaten am Limit. Allein bei der Abschiebung der 13 Tunesier vor zweieinhalb Wochen waren 123 sächsische Polizisten im Einsatz. Noch nicht mitgezählt: jene "Personenbegleiter Luft" der Bundespolizei, die mit an Bord gehen, um möglicherweise renitente Flüchtlinge bis ins Heimatland zu bringen.
Immer wieder kommt es vor, dass bereits laufende Abschiebungen im letzten Moment scheitern, mehr als 300-mal allein in diesem Jahr. Ende Juni etwa sollten gut zwei Dutzend Polizisten mehrere Gewalttäter vom Flughafen Schönefeld mit einer Chartermaschine in die Türkei bringen. Doch dann erhielt das Flugzeug keine Landeerlaubnis für Istanbul, die Aktion musste abgebrochen werden.
Nächstes Beispiel: Am 9. Mai sollte von Frankfurt am Main aus ein Algerier in seine Heimat zurückfliegen. Auf einer Toilette zog er eine Rasierklinge heraus, die er im Mund versteckt hatte, und ritzte sich beide Arme auf. Der junge Mann landete im Flughafenkrankenhaus.
Am 12. Juli, wieder Frankfurt, sollte ein Iraner von Bundespolizisten nach Teheran abgeschoben werden. Er wehrte sich, trat um sich, schrie. Der Widerstand war so massiv, dass der Pilot sich weigerte, den Mann mitzunehmen.
So kann man die Reihe fast beliebig fortsetzen: auch mit dem Afghanen, der am 22. Juni von Berlin-Tegel aus nach Budapest überstellt werden sollte. Vier Beamte brachten ihn in einen Linienflieger. Kurz vor dem Start rannte der Flüchtling aus dem Flugzeug Richtung Landebahn. Ende der Abschiebung.
Fälle wie diese zeigen, wie weit verzweifelte Menschen gehen, um zu bleiben. Das dokumentiert auch der Fall des Kosovaren Berat B. (siehe Seite 28). Und wie blauäugig Politiker waren, die glaubten, man könne die Zahl der Abschiebungen mal eben verdoppeln, verfünffachen, verzehnfachen.
Wenn es so weitergeht wie bisher, schätzt die Bundesregierung inzwischen, dann könnten bis Ende des Jahres vielleicht 27 000 abgelehnte Asylbewerber außer Landes gebracht werden. Zusätzlich rechnet sie noch mit 61 000 weiteren, die mithilfe von Förderprogrammen freiwillig gehen. Dem stehen allerdings mindestens 370 000 Asylbewerber gegenüber, deren Anträge in diesem Jahr voraussichtlich abgelehnt werden und die "somit ausreisepflichtig werden würden", wie die Bund-Länder-Stelle zum "Rückkehrmanagement" in einem internen Bericht schreibt. Schon jetzt ist also absehbar, dass mehr als 200 000 Migranten vorerst in Deutschland bleiben werden, obwohl sie eigentlich gehen müssten.
Für die Politik ist das ein Problem. Vor ein paar Jahren konnte Deutschland sich noch nachsichtig zeigen. Solange die Flüchtlingszahlen niedrig lagen, verzichteten einige Länderinnenminister lieber auf eine harte Linie. Denn Abschiebungen, das bedeutete meist Ärger, mit Kirchen, Medien, Soligruppen. Heute aber scheinen viele Deutsche eine großzügige Flüchtlingspolitik höchstens noch zu akzeptieren, wenn diejenigen Migranten, denen in der Heimat keine Gefahr droht, in den Flieger gesetzt werden. Es geht um den sozialen Frieden. Und um die Glaubwürdigkeit der Verwaltung, der Justiz, des Staates.
Eine nüchterne Debatte ist jedoch schwierig. Das Thema ist ideologisch aufgeladen, rechts wie links. Und ein Ungeschick von Innenminister de Maizière hat die Sache nicht besser gemacht. Er hatte kürzlich versucht, Missstände anzuprangern – und sich dabei im Labyrinth der Statistik verlaufen. Zu häufig stellten Ärzte Atteste aus, die eine Abschiebung unmöglich machten, behauptete der CDU-Minister. Mag sein. Aber die Zahlen, die er anführte, stimmten so nicht. Die Aktion verärgerte die Ärzteschaft, Grüne und Linke forderten seinen Rücktritt. Die Probleme gerieten in den Hintergrund.
Mit Verdrängen werden die Verantwortlichen nicht durchkommen, so viel ist gewiss. So klagen Behördenpraktiker nah an der Verzweiflung über die große Zahl von Migranten, die weder Reisepass noch Ausweis haben – ohne Papiere ist keine Abschiebung möglich.
In einem unter Verschluss gehaltenen Bericht für die Innenministerkonferenz Mitte Juni heißt es, dass derzeit mehr als 33 000 Männer und Frauen nur deshalb in Deutschland geduldet würden, weil die Papiere fehlten. Die Experten von Bund und Ländern glauben, dass in vielen Fällen "Dokumentenlosigkeit gezielt als Strategie eingesetzt" werde, um "im Falle einer Ausreisepflicht deren Durchsetzung zu erschweren oder unmöglich zu machen".
Eine neue Einheit der Bundespolizei soll die überforderten Ausländerbehörden dabei unterstützen, Ersatzpapiere für die Migranten zu besorgen. Doch nicht nur, dass von den 25 extra geschaffenen Stellen erst gut die Hälfte besetzt ist. Fast täglich sind die Praktiker damit konfrontiert, dass sie an "nicht selten dreister Verweigerung von vollständigen und richtigen Angaben zur Person und Herkunft scheitern", wie es in dem Bericht heißt. Es stelle sich die Frage, ob "der Rechtsstaat hier nicht komplett versagt".
Mit Konsequenzen, so klagen die Fachleute in bitterem Ton, hätten die Täuscher selten zu rechnen. Ermittlungsverfahren gegen Migranten, die mit falschen Angaben eine Abschiebung verhinderten, würden von den Staatsanwaltschaften meist eingestellt. Häufig machten sich die Ausländerbehörden daher gar nicht mehr die Mühe, Anzeige zu erstatten. "Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben in der Regel wenig bis gar kein Interesse an einer Strafverfolgung", schreibt etwa eine Behörde aus Nordrhein-Westfalen. Aus Hessen heißt es: "Das Problem dabei ist: Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden handelt es sich um ein Bagatelldelikt." Und eine niedersächsische Behörde meldet eine "Tendenz hin zur Resignation".
In dem Bericht für die Innenministerkonferenz listen die Praktiker zwei Dutzend besonders krasse Fälle auf:
‣ Eine angeblich aus Bhutan stammende Familie hält sich seit 20 Jahren in Deutschland auf, kommt aber in Wahrheit wohl aus Nepal. Kosten für die Staatskasse: 500 000 Euro. Das Ermittlungsverfahren wegen falscher Angaben wurde eingestellt.
‣ Ein Algerier verhinderte seine Abschiebung, indem er durch Alias-Personalien seine Identität verschleierte. Erst zur Hochzeit mit einer Deutschen legte er einen Ausweis vor. Kosten für die Staatskasse: 30 000 Euro. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
‣ Bei einer Familie aus Aserbaidschan stellte sich nach Jahren heraus, dass ihre Personalien falsch sind. Der wahre Passbesitzer lebt im Ausland, die echte Ehefrau ist tot. Kosten für die Staatskasse: 200 000 Euro. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
‣ Eine angeblich palästinensische Familie aus dem Libanon machte 30 Jahre lang falsche Angaben über ihre Staatsangehörigkeit. Kosten für die Staatskasse: eine Million Euro. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
Wegen Vorgängen wie diesen fordern die Experten, einen eigenen Strafparagrafen für "Identitätsverschleierung" einzuführen. Spezialisierte Staatsanwälte sollen die Fälle übernehmen, empfindliche Strafen verhängt werden.
Ein weiteres Problem wäre dadurch allerdings nicht gelöst. Mehrere Staaten weigern sich beharrlich, ihre Landsleute wiederaufzunehmen. Es gebe bei Abschiebungen nach wie vor "erhebliche Probleme mit dem Kooperationsverhalten der Herkunftsstaaten", heißt es in einem vertraulichen Behördenbericht.
Zu den schwierigen Kandidaten zählten lange die Maghreb-Staaten, die oft virtuos verzögerten, verschleppten oder ganz verhinderten, dass abgelehnte Asylbewerber überstellt werden können. Nach der Silvesternacht von Köln erhöhte die Bundesregierung den Druck. Doch der Erfolg ist durchwachsen. Beim jüngsten Treffen der Innenminister im saarländischen Mettlach-Orscholz konnte de Maizière seinen Länderkollegen zwar berichten, dass sich Tunesien inzwischen kooperativer verhalte. Die Zusammenarbeit mit Marokko dagegen soll sich trotz eines vielversprechenden Telefonats zwischen Kanzlerin Angela Merkel und König Mohammed VI. "noch nicht durchgreifend verbessert" haben.
So erlaubt das Land den Deutschen nicht, abgelehnte Asylbewerber in Gruppen per Chartermaschine zurückzuschicken, sondern nur in kleiner Zahl auf Linienflügen. Das führt zu absurden Situationen. Um fünf gewalttätige Marokkaner aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben, musste die Bundespolizei am 11. Mai eine komplette Linienmaschine buchen. Nur durch massives Drängen aus Berlin akzeptierte Marokko das Vorgehen. "Geht es in diesem Tempo weiter, brauchen wir über 20 Jahre, um alle abgelehnten Marokkaner und Algerier wieder abzuschieben", klagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Bisher hatte die Bundesregierung auf das Prinzip Belohnung gesetzt. Staaten, die bei den Abschiebungen kooperieren, sollten mehr Entwicklungshilfe bekommen. Innenminister de Maizière möchte seine Kabinettskollegen nun von einem härteren Kurs überzeugen: Wer sich weigert, seine Landsleute zurückzunehmen, dem sollen die Gelder auch gestrichen werden können. "Die mangelnde Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung darf nicht ohne Folgen für die Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen bleiben", schrieb de Maizière Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und bat sie am Mittwoch in sein Ministerium. Im Herbst soll es ein weiteres Treffen geben.
Sanktionen wären allerdings riskant. Sie könnten am Ende nicht die renitenten Regierungen treffen, sondern die Ärmsten in der Bevölkerung – und so neue Ursachen für die Flucht nach Europa schaffen.
Das Thema ist
ideologisch aufgeladen,
rechts wie links.
Von Jürgen Dahlkamp und Wolf Wiedmann-Schmidt

DER SPIEGEL 29/2016
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