16.07.2016

MenschenrechteGütesiegel für Diktatoren

Despoten nutzen die Parlamentarische Versammlung des Europarats zur Imagepflege. Zwei Unionspolitiker unterstützen sie dabei.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer ist immer für eine originelle Einschätzung gut, besonders wenn es um fremde Länder geht. So sieht er etwa Kasachstan, wo seit 26 Jahren der Despot Nursultan Nasarbajew regiert, auf einem guten Weg. "Durch Demokratisierung hat sich das Land Europa weit angenähert", schrieb Fischer kürzlich. Er setze auf die "weitere Integration Kasachstans in die europäische Wertegemeinschaft".
Nicht alle teilen Fischers Begeisterung: "Die Menschenrechtslage in Kasachstan ist schlecht und hat sich seit Dezember 2011 weiter verschlechtert", schreibt Hugh Williamson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Amnesty International kritisiert im jüngsten Länderreport, dass Folter und Misshandlungen nach wie vor weitgehend straffrei blieben. Die von Fischer gelobte Demokratisierung zeigte sich bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr: Nasarbajew erhielt 97,7 Prozent der Stimmen.
Als Bundestagsabgeordneter muss Fischer das nicht unbedingt wissen. Er ist ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und im wenig bekannten "Gremium nach § 23c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes". Er ist aber auch, und das macht die Sache interessant, seit Jahresbeginn Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Leiter der deutschen Delegation.
Das ist eine ziemlich mächtige Position in einer Organisation, die in Deutschland kaum Beachtung findet. Für autokratische Regime ist sie umso wichtiger. Länder wie Aserbaidschan nutzen den Europarat mit Erfolg, um sich demokratische Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen zu lassen ( SPIEGEL 26/2014). Es geht um internationales Prestige und um viel Geld. Das Phänomen ist unter dem Namen "Kaviardiplomatie" berüchtigt.
Fischer ist als Fürsprecher von Despoten mehrfach auffällig geworden. In einer zentralen Abstimmung über die Definition politischer Gefangener stimmte er 2012 für einen Antrag Aserbaidschans, der die Arbeit der Berichterstatter zu diesem Thema faktisch wertlos gemacht hätte. Anlässlich der erneuten Wahl von Präsident Ilcham Alijew ein Jahr später gratulierte Fischer dem Regime zu einer "freien, fairen und transparenten Wahl". Die OSZE hatte dagegen schwere Mängel konstatiert. Erste Ergebnisse waren bereits am Tag vor der Wahl veröffentlicht worden – angeblich ein technisches Versehen.
Fischer bestimmt mit, wer die Länderberichte der Parlamentarischen Versammlung erstellt. Die sind eines der schärfsten Mittel des Gremiums, um Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu rügen. Für undemokratische Regime sind positive Berichte ein wichtiges Propagandainstrument.
In der vorvergangenen Woche setzte Fischer zum Erstaunen vieler Parlamentarier zwei Kandidaten für Berichte über Menschenrechtsanwälte und die Situation von Nichtregierungsorganisationen durch, die keine Erfahrung mit diesen Themen haben. Er begründete seine Wahl damit, dass seine Fraktion zu wenig Berichterstatter habe. Kritiker vermuten andere Motive. "Früher ging es darum, die Berichterstatter auszuwählen, die am kompetentesten sind", klagte die ehemalige Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung, die Liberale Anne Brasseur, in der vorvergangenen Woche bei einem Besuch in Berlin. "Mittlerweile werden die ausgewählt, die kritische Berichte verhindern."
Nicht nur Fischer, auch seine Fraktionskollegin Karin Strenz hat sich in dieser Hinsicht Verdienste erworben. Auf ihrer Facebook-Seite lobt sie den Europarat als "Gewissen Europas". Über schwere Verstöße gegen demokratische Spielregeln sieht sie trotzdem hinweg. In einem vom aserbaidschanischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Video lobte sie 2010 eine "gute Wahl" in dem Land, "nach internationalen Standards. Sie ist nicht zu kritisieren".
Im vergangenen Jahr nahm Strenz an einer Wahlbeobachtungsmission des Europarats teil. Die OSZE hatte wegen drohender Behinderungen keine Wahlbeobachter entsandt. Das Europäische Parlament forderte seine Mitgliedstaaten auf, "von Wahlbeobachtungstätigkeiten Abstand zu nehmen", um die Wahl nicht zu legitimieren. Strenz dagegen begrüßte, dass Aserbaidschan "einen weiteren Schritt nach vorn hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen gemacht hat".
Wie sie zu dieser Einschätzung gelangt ist, wollte Strenz auf Anfrage nicht mitteilen. Die Bitte um ein Gespräch mit Fischer ließ dessen Büro ebenfalls unbeantwortet. In der Union ist vielen das Verhalten der CDU-Abgeordneten peinlich. "Sie machen genau das, wogegen wir in Berlin kämpfen", sagt ein Mitglied der Fraktionsspitze. Konsequenzen müssen Fischer und Strenz nicht fürchten. Das Thema ist nicht wichtig genug.
In Kürze soll Fischer selbst einen Bericht zur Lage in Kasachstan vorlegen. Fällt er positiv aus, könnte dass Land bald in das Programm "Partner for Democracy" aufgenommen werden. Für eine Regierung, deren Mittelsmänner früheren westlichen Spitzenpolitikern wie dem österrechischen Altkanzler Alfred Gusenbauer Hunderttausende Euro für die Imagepflege anboten, wäre das ein großer PR-Erfolg. Wie es aussieht, muss das Regime sich über den Bericht Fischers keine Sorgen machen.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 29/2016
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