16.07.2016

FinanzmärkteFaule Kredite, faule Kompromisse

Für Italiens gebeutelte Banken zeichnet sich eine Lösung ab. Doch vor einer grundlegenden Sanierung des Finanzsystems schreckt Europa zurück.
Es war ein verräterischer Satz, der Ignazio Angeloni am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt über die Lippen kam. Der Italiener ist ein hohes Tier bei der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) und weiß natürlich, dass er öffentliche Kommentare zur aktuellen Krise des italienischen Bankensystems besser unterlässt. Als Angeloni nun gefragt wurde, was er dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in dieser Sache sagen würde, erklärte der Aufseher trocken: "Ich würde ihm viel Glück für das Referendum wünschen."
Angeloni hatte die Klippe umschifft und doch deutlich gemacht, was den Ausgang des italienischen Bankendramas eigentlich bestimmt: die politische Führungskrise in der Europäischen Union.
Voraussichtlich im Herbst stimmen die Italiener über jene Verfassungsreform ab, an die Renzi seine politische Zukunft geknüpft hat. Verliert er, könnte die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ins Chaos stürzen und die Währungsunion vor eine neue Zerreißprobe stellen. In Brüssel ist Renzi als unangenehmer Gesprächspartner bekannt, doch dass die Partei des ehemaligen Komikers Beppe Grillo künftig Italien bei den Ratssitzungen vertritt, will niemand riskieren.
Deshalb braucht Renzi eine Lösung für das Bankenproblem, die ihm das politische Überleben sichert. Und weil das gerade nach der Brexit-Entscheidung der Briten auch die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen, wird Renzi diese Lösung wohl bekommen: eine Mischung aus Staatshilfen (bail-out) und Verlustbeteiligung der Investoren (bail-in).
360 Milliarden Euro faule Kredite modern in den Bilanzen italienischer Banken, das ist etwa jeder fünfte Kredit und dreimal so viel wie 2007. Die europäische Staatsschuldenkrise und Jahre der Rezession haben zu vielen Insolvenzen geführt und das italienische Bankensystem ausgezehrt. Umgekehrt bremst die Lähmung der Banken die Konjunktur.
Der Internationale Währungsfonds drängt auf eine grundlegende Sanierung des Bankensektors. Doch aus eigener Kraft können Häuser wie die Banca Monte dei Paschi di Siena, die älteste Bank der Welt, das benötigte Kapital nicht aufbringen.
Staatshilfen für Banken sollte es in der EU jedoch nach den Erfahrungen der Finanzkrise von 2008 nicht mehr ohne Weiteres geben. Eine Abwicklungsrichtlinie, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, sieht vor, dass zunächst Aktionäre und bestimmte Gläubiger sowie Einlagenkunden zur Kasse gebeten werden müssen, ehe auch der Staat stützend eingreifen kann.
Größte Gläubiger der italienischen Banken sind jedoch Privatanleger. Mit steuerlichen Anreizen wurden sie verlockt, Bankanleihen zu kaufen. Etwa die Hälfte jener Anleihen, die bei einer Bankenrettungsaktion als Erstes ausfallen würden, liegen nun bei Sparern. Insgesamt könnten bis zu zehn Prozent der privaten Geldvermögen für ein bail-in herangezogen werden.
"Die Abwicklungsbehörde kann und wird nicht zwischen unterschiedlichen Investorengruppen unterscheiden, wenn es um die Frage geht, wer bei einer Bankensanierung an Verlusten beteiligt wird", sagt Elke König, Chefin der neu geschaffenen Abwicklungsbehörde Single Resolution Board (SRB). Die Abwicklungsrichtlinie sei ein gutes Regelwerk, das nun "vollständig und ohne Ausnahmen angewandt" werden müsse.
Allerdings tragen die italienische Regierung und die Finanzaufsicht Consob Mitverantwortung dafür, dass Kleinanleger in großem Stil riskante Bankanleihen halten. So finanzierte etwa Monte Paschi den von der Consob genehmigten Kauf der Banca Antonveneta unter anderem mit solchen Papieren.
Schröpft Renzi die Sparer, gefährdet das seinen Erfolg beim Verfassungsreferendum. Bei einem Verzicht auf einen bail-in stellen sich aber Brüssel, Berlin und deutsche Bankenaufseher quer.
Doch nun zeichnet sich eine Lösung ab. In Banken- und Aufsichtskreisen heißt es, Italien werde sich an die Abwicklungsrichtlinie halten. Wirklich verzichten müssten aber nur Profi-Investoren, Privatanleger sollen offenbar in einem zweiten Schritt mit Steuergeld für Verluste entschädigt werden. Um das System ausreichend zu stabilisieren, dürften auch direkte Staatshilfen für Banken zum Einsatz kommen.
In welchem Umfang Banken gestützt werden, ist offen. Alle Beteiligten wollen die Ergebnisse eines Stresstests abwarten, den die europäische Bankenaufsicht derzeit bei rund hundert Instituten durchführt. Er soll Ende des Monats Aufschluss geben, wie gut die Kreditinstitute des Kontinents für wirtschaftliche Krisen gewappnet sind. "Die Regeln sind klar, jetzt kommt es auf die Einschätzung der Bankenaufsicht an", sagt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. "Wir sollten uns nicht vorschnell auf eine Abweichung von Regeln einlassen, zumal diese bereits eine gewisse Flexibilität beinhalten."
Oettinger spielt damit auf einen Passus in der Abwicklungsrichtlinie an, wonach "zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaates und zur Wahrung der Finanzstabilität" Staatshilfen weiterhin erlaubt sind. Gerade ein besonders negatives Ergebnis des Stresstests für Italiens Banken könnte so den Einsatz italienischer Steuergelder für Kapitalhilfen erleichtern.
EZB-Präsident Mario Draghi scheint Sympathie dafür zu haben, dass man seinem Landsmann Renzi entgegenkommt. Vorstellbar sei, dass Staatshilfen genehmigt werden, wenn auch Anteilseigner und Sparer zumindest symbolisch an der Sanierung beteiligt werden, heißt es bei der EZB. Allerdings sei es Sache der Banken, woher das benötigte Kapital komme, sie müssten das mit ihren Regierungen beziehungsweise mit Brüssel klären. Doch die EU und die Bundesregierung verlören eine Menge Glaubwürdigkeit, würde gleich beim ersten Testfall sichtbar, wie löchrig die Abwicklungsrichtlinie ist.
Für Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt der Umgang mit den italienischen Banken einen Balanceakt dar. Er will, dass die frisch vereinbarten Regeln eingehalten werden, ist aber gleichwohl froh, dass die Abwicklungsrichtlinie ein Schlupfloch bietet, weil es den Reformer Renzi stabilisiert.
Doch das Schlupfloch birgt, fürchtet Schäuble, eine weitere Gefahr: Wenn Renzi seine Banken mit etlichen Milliarden Euro stützt, muss der ohnehin hoch verschuldete Staat dafür frische Kredite aufnehmen oder bürgen. Die Folgen könnten tragisch sein: Die Banken wären stabilisiert, dafür geriete die Staatskasse womöglich in Schieflage.
Renzi möchte eine vorbeugende Rekapitalisierung im Rahmen des Stresstests, dadurch würde vermieden, dass Banken zur Abwicklung an das SRB übergeben werden. Die Abwicklungsrichtlinie sieht für diesen Fall aber zwingend vor, dass ein Beihilfeverfahren eingeleitet wird – das ebenfalls eine teilweise Aktionärs- und Gläubigerbeteiligung vorsieht sowie möglicherweise strenge Auflagen für die geretteten Banken. Derzeit verhandeln Beamte der EU-Kommission und des italienischen Finanzministeriums.
Damit liegt der Ball bei Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Aus gutem Grund sehen die einschlägigen Richtlinien in Ausnahmefällen Restrukturierungsmaßnahmen vor", sagt Markus Ferber, stellvertretender Chef im Finanzausschuss des Europaparlaments. "Diese jetzt als rechtswidrige Staatsbeihilfe einzustufen wäre reichlich absurd."
Ob es in den kommenden Wochen zum Großreinemachen im italienischen Bankensektor kommt, ist fraglich. Selbst Deutsche und Franzosen tun sich schwer damit, die Lage der italienischen Banken zu dramatisch darzustellen. Erstens haben deutsche Institute noch immer 12 Milliarden Euro bei italienischen Banken investiert, die Franzosen sogar 35 Milliarden Euro.
Zweitens müssen gerade die Deutschen fürchten, im Zuge des Stresstests selbst in die Schusslinie zu geraten. "Es gibt mindestens drei Eurostaaten, die ihre strukturellen Bankenprobleme nicht gelöst haben: Italien, Portugal und Deutschland", sagt Alberto Gallo, Ökonom beim Londoner Hedgefonds Algebris.
Ähnlich wie Italien leidet auch Deutschlands Bankenmarkt an Überkapazitäten, die Negativzinsen dürften in den kommenden Jahren vielen Instituten Probleme bereiten. Selbst die Deutsche Bank gilt als kapitalschwach, aus Italien wird gern lanciert, der Frankfurter Konzern könnte von der EZB per Stresstest zu der lange erwarteten Kapitalerhöhung gezwungen werden.
Richtig ist, dass Europa sich seit 2008 einen kranken Finanzsektor leistet und eine grundlegende Lösung scheut. "Das europäische Bankensystem steckt nicht in einer akuten Krise, aber es gibt strukturelle Probleme, die nicht weiter verschleppt werden sollten", sagt SRB-Chefin König. "Ansonsten wird es leider immer einen Grund geben, das Problem nicht gerade jetzt anzugehen."
Von Martin Hesse, Peter Müller und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 29/2016
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