30.07.2016

SpanienRevolte im Machtvakuum

Während in Madrid König Felipe VI. mit den Parteiführern beriet, wie nach der Wahlwiederholung vor einem Monat eine neue Regierung gebildet werden kann, nutzte Barcelona das Machtvakuum: In der Hauptstadt Kataloniens haben die separatistischen Parteien mithilfe ihrer absoluten Mehrheit im Parlament die Abspaltung der autonomen Region von Spanien vorangetrieben. Ein neuer Plan zur "einseitigen Loslösung" sieht zunächst eine Volksbefragung vor, dann die Trennung von Madrid und Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung, abschließend ein Referendum über diese katalanische Verfassung. Mit einer entsprechenden Resolution setzten sich die katalanischen Parlamentarier am Mittwoch bewusst über das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts hinweg. Deshalb hat der amtierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, dem sonst der Rückhalt fehlt, die Unterstützung aller gesamtspanischen Parteien erhalten, um das Verfassungsgericht erneut anzurufen. Doch die Chancen, die rebellierenden Abgeordneten in Barcelona zu disziplinieren, sind gering. Zwar drohen der Parlamentspräsidentin Carme Forcadell die Absetzung und eine Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro sowie eine Klage. Sie schiebt jedoch alle Verantwortung auf die Fraktionsführer der Separatisten. So wird der künftigen Regierung in Madrid womöglich nichts anderes übrig bleiben, als die illegale Volksabstimmung mithilfe der staatlichen Ordnungskräfte zu unterbinden.
Von Hzu

DER SPIEGEL 31/2016
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