06.08.2016

Gülen-BewegungBayern lässt Türkei abblitzen

Nach dem baden-württembergischen weigert sich nun der bayerische Verfassungsschutz, Bildungseinrichtungen und Vereine der türkischen Gülen-Bewegung zu überprüfen. Die Türkei hatte das Land Baden-Württemberg Ende Juli zu einer Überwachung jener Einrichtungen aufgefordert, die dem in die USA ausgewanderten Prediger Fethullah Gülen nahestehen sollen. Das Land lehnte ab. In Bayern ist bislang keine schriftliche Aufforderung eingetroffen. "Das wundert uns", heißt es im Innenministerium. In Bayern gibt es etliche Schulen und Vereine, die der Gülen-Bewegung zugeordnet werden. Vorsorglich traf sich der Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, am 28. Juli mit dem türkischen Generalkonsul in München, Mesut Koç, zu einem vertraulichen Gespräch. Der Inhalt ist geheim. Körner soll Koç jedoch deutlich gemacht haben, dass weder die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Gülen-nahen Einrichtungen noch für ein Vereinsverbot gegeben seien. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz erkenne derzeit bei diesen Organisationen keinen Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Von Cnm

DER SPIEGEL 32/2016
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