13.08.2016

Union„Erhebliche Differenzen“

Der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber, 74, kritisiert Angela Merkels Flüchtlingspolitik und mag einen eigenen Kanzlerkandidaten der CSU nicht ausschließen.
SPIEGEL: Herr Stoiber, vor zwei Wochen erst hat Angela Merkel ihren berühmten Slogan "Wir schaffen das" auf großer Bühne bewusst wiederholt. Hat Sie das überrascht?
Stoiber: Ich war schon erstaunt. Der Satz ist ja nicht von allen geteilt worden, vor allen Dingen nicht von der CSU. Ich hätte erwartet, dass sie etwas klarer sagt, wie eine Integrationsleistung in dieser immensen Größenordnung gelingen soll.
SPIEGEL: Was glauben Sie: Warum hält Merkel so eisern an diesem Satz fest?
Stoiber: Sie ist wohl überzeugt von seiner Richtigkeit. Leider geht sie nach wie vor zu wenig auf die Empfindungen, die Sorgen und Ängste der Bürger ein. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat gerade beklagt, dass die Massenzuwanderung Deutschland aus der Balance gebracht und in der Bevölkerung ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit geschaffen habe. Das sagen Horst Seehofer und die CSU seit fast einem Jahr. Merkels sehr pauschaler Satz "Wir schaffen das" hilft da nicht weiter, weil er konkret nichts aussagt.
SPIEGEL: Wäre ein "Wir schaffen das womöglich nicht" besser?
Stoiber: Ich hätte den Satz einfach weggelassen und stattdessen die Sorgen der Bürger adressiert. Deren Ängste sind so groß wie nie.
SPIEGEL: Nimmt die Kanzlerin diese Sorgen nicht ernst genug?
Stoiber: Sie zeigt es zumindest nicht im erforderlichen Umfang.
SPIEGEL: In den jüngsten Umfragen hat Merkel stark an Zustimmung verloren.
Stoiber: Bei allen Kanzlern haben die Beliebtheitswerte geschwankt. Sie hat ja mit ihrer Art der Politik lange Zeit hohe Sympathiewerte gehabt, dafür hat sie meinen großen Respekt. Aber die Flüchtlingsfrage ist eine hochemotionale Herausforderung, die den meisten Bürgern existenzielle Sorgen bereitet. Sie sehen, dass es noch immer keine richtige Grenzsicherung gibt, dass sich Zigtausende Flüchtlinge noch immer unregistriert in unserem Land aufhalten, dass der Staat noch immer nicht die volle Kontrolle hat. Sie haben gesehen, dass sich nicht nur in Frankreich und Belgien, sondern auch in Ansbach und Würzburg Attentate ereignen. Sie wissen, dass die unkontrollierte Zuwanderung auch ein Sicherheitsproblem bedeutet, weil wir unter den Flüchtlingen leider auch eingeschleuste oder sich entwickelnde Straftäter haben. All das wirkt sich natürlich auch auf die Zustimmungswerte aus.
SPIEGEL: Kann es sein, dass Merkel auch deshalb an Zustimmung verliert, weil die scharfe Kritik aus der CSU Wirkung zeigt, gerade von Seehofer und Ihnen?
Stoiber: Das ist doch Quatsch. Die Leute bilden sich ihre Meinung unabhängig davon, wie wir Politiker miteinander reden. Und 83 Prozent sehen die Zuwanderung als eine der am dringendsten zu lösenden Aufgaben in Deutschland. Es gibt einen allgemeinen Vertrauensverlust in die Institutionen, in den Staat und seine Repräsentanten. Außerdem zeigen alle Umfragen, dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel dabei den Mehrheitswillen der Bevölkerung ausdrückt.
SPIEGEL: In Kreuth haben Sie der Kanzlerin zu Beginn des Jahres zugerufen: "Du machst Europa kaputt." Empfinden Sie das noch immer so?
Stoiber: Meine Erfahrung ist, dass Angela Merkels Politik in vielen Ländern in Europa nach wie vor kritisch hinterfragt wird. Die jetzige Premierministerin Theresa May sagte mal im britischen Unterhaus über die deutsche Haltung in der Flüchtlingspolitik, Deutschland sei "crazy". So denken bis heute viele unserer Nachbarn. Das Flüchtlingsproblem kann nur europäisch gelöst werden. Aber mit einer Politik des humanitären Imperativs erreiche ich keine gemeinsame Linie in Europa.
SPIEGEL: Wie lautet Ihr Plan?
Stoiber: Wir dürfen nicht noch einmal so reagieren wie im vergangenen Jahr. Wie viele Menschen wir aufnehmen können, ist die ureigene Entscheidung eines jeden Volkes. Die Integrationsfähigkeit ist begrenzt. Deshalb ist eine Obergrenze enorm wichtig. Diese Erkenntnis ist der zentrale Unterschied zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, zwischen CSU und CDU.
SPIEGEL: In einem Positionspapier sprachen Sie kürzlich von den "größten inhaltlichen Auseinandersetzungen in der Geschichte der Unionsparteien".
Stoiber: Inhaltlich ist das Verhältnis in diesem Punkt nicht geklärt. Die Frage, was kann und was will unser Volk bei der Aufnahme von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen schultern, ist eine immens wichtige. Und bei dieser Frage gibt es immer noch erhebliche Differenzen. Um hier große Übereinstimmung zu erreichen, müssen wir als Union noch einiges tun. Die schrecklichen Attentate der vergangenen Wochen haben diesen inhaltlichen Konflikt zwischen unseren Parteien leider wieder ausgeprägt. Die Zuwanderung des letzten Jahres ist jetzt ganz offenkundig auch zu einem Sicherheitsproblem geworden.
SPIEGEL: Wie konnten die beiden Schwesterparteien einander so fremd werden?
Stoiber: Fremd sind wir uns nicht. Aber die CSU ist eine Mehrheitspartei. Wir haben über 50 Jahre mit absoluter Mehrheit in Bayern regiert. Wir wollen mehr als die Hälfte der Bürger für uns gewinnen, auch die bildungsferneren Schichten. Ich muss auch deren Sorgen, deren Konkurrenzängste in der Flüchtlingsfrage ernst nehmen. Die CDU ist anders als wir eine Koalitionspartei, sie schöpft ihr Potenzial jenseits des Bildungsbürgertums nicht aus. Das ist der Unterschied.
SPIEGEL: Ist Angela Merkel 2017 die unumstrittene Kanzlerkandidatin der Union?
Stoiber: Sie hat ja bisher nicht mal erklärt, ob sie antreten möchte. Erst dann sollten wir darüber reden.
SPIEGEL: Falls Merkel möchte: Ist sie dann automatisch die Kandidatin der CSU, oder sollte sich Ihre Partei offenhalten, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten?
Stoiber: Die Frage kann ich derzeit nicht beantworten. Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun.

Interview: Markus Feldenkirchen
Von Markus Feldenkirchen

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