13.08.2016

SkandaleMundtot in Luxemburg

Nachdem eine Amtsleiterin in Luxemburg Missstände der Flugaufsicht angeprangert hatte, verlor sie ihre Stellung. Der Fall zeigt, wie wichtig der Schutz von Whistleblowern ist.
Die Boeing 747-8F kippt kurz nach dem Start nach links, dann trudelt sie so weit nach rechts, dass die Tragfläche fast den Boden berührt. Nur mit Mühe gelingt es den Piloten, das luxemburgische Frachtflugzeug der Firma Cargolux wieder zu stabilisieren und so eine Katastrophe zu vermeiden.
Was sich am 30. September 2014 auf dem Boeing-Flughafen bei Seattle abgespielt hat, war der missglückte Versuch eines "Wing Wave", des traditionellen Grußes der Piloten beim Auslieferungsflug. Der Beinahecrash wurde gefilmt, sodass das riskante Manöver bei YouTube geklickt werden kann. Das war bisher 2,8 Millionen Mal der Fall.
Die aber, die sich eigentlich dafür hätten interessieren müssen, gaben sich auffällig unbeteiligt: Im diskreten Großherzogtum Luxemburg war die Beinahekatastrophe nicht der Rede wert. "Es wurde als einfache Störung des Flugbetriebs eingestuft und wie so vieles unter den Teppich gekehrt", sagt Dirk Becker, Generalsekretär der Luxemburger Pilotenvereinigung.
Was deren Mitglieder so aufbringt, ist die Tatsache, dass bei dem Flug der Boeing 747 ausgerechnet Wieger Ketellapper mit an Bord war, der für die Sicherheit zuständige Flugbetriebsleiter bei der Transportfluggesellschaft Cargolux. Trotz des unverantwortlichen Manövers behielten er und die anderen beiden Piloten ihren Job. Ketellapper stieg mittlerweile gar zum Projektleiter Cargolux in China auf. Jeder andere Kollege, da ist sich Becker sicher, hätte bei einem ähnlichen Manöver sofort seinen Job verloren. Der Flugbetriebsleiter aber konnte sich auf seine Seilschaften verlassen. Und das, obwohl Christiane Weidenhaupt, Leiterin der Luxemburger Luftfahrtbehörde DAC, dem Fall nachging. Ihre Nachforschungen ergaben, dass Ketellapper schon Ende 2011 von Cargolux eilig aus Italien abgezogen werden musste. Cargolux hatte gegenüber der italienischen Luftfahrtbehörde Enac einräumen müssen, dass unter dessen Verantwortung "sieben Flüge illegal geplant und ausgeführt" worden waren.
Statt Ketellapper aber musste Weidenhaupt nach dieser Recherche gehen.
Ein Fall, der in frappierender Weise die Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Politik und Aufsichtsbehörden in Luxemburg offenlegt – mal wieder. Der aber auch zeigt, wie schutz- und machtlos diejenigen sind, die den Filz nicht akzeptieren wollen.
Weidenhaupt hatte ihr Amt erst im Juli 2014 angetreten – und sich auf der sicheren Seite gewähnt. Immerhin hatte ihr direkter Vorgesetzter François Bausch, der Luxemburger Verkehrsminister von den Grünen, sie aufgefordert, bei den Kontrolleuren von der DAC kräftig aufzuräumen. In einem Brief vom 31. Juli 2014 machte der Minister sie sogar persönlich auf "einen ernsthaften Interessenkonflikt" aufmerksam: Zwei Beamte der DAC säßen im Verwaltungsrat des Luxemburger Flughafens, ein dritter Beamter arbeite im Sekretariat des Verwaltungsrats. Es könne doch nicht angehen, dass diese einerseits als Beamte den Airport kontrollieren, andererseits dort Verantwortung trügen.
Weidenhaupt, die schon bei der Staatsanwaltschaft in der Spezialeinheit für Geldwäsche keinen übermäßigen Respekt vor Seilschaften hatte, legte los. Sie ging die Beamten an, die seit etlichen Jahren die lukrativen Nebenposten beim Flughafen hatten. "Welche Interessen vertreten die Beamten, die der DAC oder die des Flughafens?", schrieb sie der Staatsanwaltschaft. Möglicherweise werde sich auch die EU-Kommission, die die Sicherheit der Flughäfen kontrolliert, für diese "Regelwidrigkeit" interessieren, falls sie diese entdecke.
Auch Tom Weisgerber, der Verwaltungsratsvorsitzende von Lux-Airport, bekam einen Brief der eifrigen Beamtin. Die DAC-Mitarbeiter hätten reichlich Insiderwissen über die Geschäftspläne der Fluggesellschaften, würden aber gleichzeitig als Aufsichtsräte über deren Zugang zum Flughafen entscheiden. Da läge doch die Versuchung nahe, die Insiderkenntnisse auszunutzen.
Ein pikanter Brief. Denn Weisgerber ist so etwas wie der Oberinsider des Luxemburger Verkehrssektors. Weisgerber ist als Erster Regierungsrat im Verkehrsministerium Mitglied einer Kaste von Superbeamten, die bisweilen mehr als ihre Minister verdienen – und deutlich mehr zu sagen haben ( SPIEGEL 38/2015).
Seine Macht sichert sich Weisgerber durch eine Vielzahl von Posten: Er ist nicht nur Verwaltungsratsvorsitzender des Luxemburger Flughafens, sondern sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat von Cargolux. Zudem ist der eher unscheinbare Mann im Aufsichtsrat von Luxair und weiteren Firmen, in denen er jeweils die Interessen des Staates vertritt. Genau dieses System verschiedener Posten war nun durch die Ermittlungen der DAC-Beamtin Weidenhaupt akut bedroht.
Die prüfte nicht nur die zahlreichen Interessenkonflikte. Sie teilte der Staatsanwaltschaft auch ihren Verdacht mit, man habe versucht, unrechtmäßig Subventionen bei der EU-Kommission zu beantragen. "Ich fand auch Hinweise auf Fälschungen und Betrug bei der Alsa", sagt sie, der Schwesterfirma der DAC. Es habe beispielsweise Geschenkebons für manche Beamten gegeben. Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft müsse unbedingt alles aufarbeiten, empfahl sie ihrem Minister.
Drei Monate nach ihrem Amtsantritt, im Oktober 2014, reichte die 44-Jährige schließlich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Luxemburg ein. Darin prangerte sie etliche sicherheitsrelevante Missstände bei der von ihr geführten Behörde DAC und der Alsa an. "Ich hätte mich strafbar gemacht, wenn ich nichts unternommen hätte", sagt die tatkräftige Frau mit den kurzen braunen Haaren.
Doch die Anzeige ging nach hinten los. Wer in Luxemburg Missstände aufdeckt, das musste Weidenhaupt jetzt erfahren, gerät schnell selbst an den Pranger. Schließlich werden Whistleblower in dem Großherzogtum sogar offiziell mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren bedroht.
Wie etwa die beiden Wirtschaftsprüfer, die mit der Weitergabe anrüchiger Absprachen zwischen Konzernen und dem Luxemburger Finanzamt den internationalen Luxleaks-Skandal ausgelöst hatten. Die Whistleblower wurden zu Bewährungsstrafen von neun und zwölf Monaten verurteilt. Nach den Verurteilten legte vor Kurzem auch die Luxemburger Staatsanwaltschaft Einspruch gegen das Urteil ein. Aus ihrer Sicht kamen die beiden zu milde davon.
Zwar forderte der Sonderausschuss des EU-Parlaments, der den Steuerskandal untersuchte, als Konsequenz einen besseren Schutz von Whistleblowern in Europa. Und Anfang Juli versprach die EU-Kommission auch, das zu prüfen. Für Weidenhaupt jedoch kämen mögliche europäische Schutzmaßnahmen zu spät. Denn dass sie den Machtkampf mit der alten Garde verloren hat, stand innerhalb kürzester Zeit fest: Sechs Wochen nach ihrer Anzeige wurde sie bei einer Verwaltungsratswahl abgestraft.
Auf die Rückendeckung ihres Ministers Bausch hoffte Weidenhaupt vergebens. "Aus meiner Sicht erfüllt sie nicht die Voraussetzung, diese Verwaltung zu leiten", sagt der dem SPIEGEL. Die Wirtschaftsprüfer von KPMG hätte er auch ohne seine Whistleblowerin beauftragt. Diese seien zu dem Ergebnis gekommen, dass es "keine gravierenden Unrechtmäßigkeiten gegeben hat". Auch die Staatsanwaltschaft fand bei ihren Ermittlungen "keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse".
Mittlerweile sind die DAC-Leute aus dem Aufsichtsrat des Flughafens ausgeschieden, "ich habe eine saubere Trennung gemacht", sagt Bausch. Sein Regierungsrat Weisgerber sei im Ministerium nicht mehr für den Verkehrssektor zuständig. Er sitzt allerdings nach wie vor in allen wichtigen Verwaltungsräten. Auf den Beinaheunfall mit der Boeing 747 angesprochen, sagt Bausch: "Ich habe Herrn Weisgerber angewiesen, das im Verwaltungsrat von Cargolux anzusprechen."
Whistleblowerin Weidenhaupt wurde nahegelegt, ihr Amt aufzugeben und in das Familienministerium zu wechseln. Sie empfand das als Degradierung. Außerdem muss sie sich mit zwei Disziplinarverfahren herumschlagen. Sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Die wollen mich nur mundtot machen", sagt sie.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 33/2016
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